| Autor | Beitrag | ||
 Frederic |
Noch einige Stichpunkte zu den Gründen der hohen Staatsquote (Vorlesung Finanzwissenschaft  ): • fiskalische Illusion • staatliche Leistungen als superiore Güter • Urbanisierung • Baumol-Effekt • Demokratisierung • demografischer Wandel Welche Gründe hier zutreffen oder ob es noch weitere gibt, läßt sich sicher diskuttieren! @niklas: "Darüber hinaus versucht natürlich jeder seinen Herrschaftsbereich zu erweitern (wie im Parkinsonschen Gesetz beschrieben), und das passiert natürlich auch im politisch dominierten Staatssektor. Mehr Mittel zur Verwendung bedeuten mehr Macht und das bläht den Staatshaushalt auf." Hierzu finde ich die Aussage Niskanens zur Monopolbürokratie passend: Mitglieder einer Bürokratie profitieren von der Größe des Budgets der Bürokratie. Daher streben sie danach, das Budget möglichst auszudehnen. Ausgerüstet mit Monopolmacht wird die Bürokratie ihr Budget soweit ausdehnen, daß gilt: gesellschfatlicher Nutzen = gesellschaftliche Kosten der Bürokratie Somit schafft die Bürokratie den gesamten gesellschaftlichen Vorteil ihrer Aufgabe selbts ab. P.S.: Kann es sein, daß hier fast jeder einen volkswirtschaftlichen Hintergrund hat? Ein "normaler" Mensch weiß doch wahrscheinlich gar nicht, von was wir hier reden. | ||
| Nimreem |
@ Fredric, also, ich bin Volkswirt. Und ich habe auch den Eindruck, dass viele hier zumindest die ein oder andere Vorlesung in diesem Bereich gehört haben (muss dann ja nicht auf Volkswirt hinausgelaufen sein). Aber auch Juristen dürften einige hier sein. Da aber wohl nicht wirklich alle Volkswirte sind, will ich mal versuchen deine Begriffe zu erläutern, so weit ich sie verstehe. Kannst mich ja korrigieren: >• fiskalische Illusion Steuererhöhung für alle regt zwar alle auf, aber in der Regel zahlt jeder nur relativ viel mehr. Wenn aber eine staatliche Leistung eingeschränkt oder aufgehoben wird, ist das ein für eine - zwar kleine - Gruppe hoher Verlust. Sieht man ja gegenwärtig: Die Steuererhöhungen waren leichter durchzusetzen, als z.B. die Einschränkung im Ehegattensplitting. Da wird einem etwas "genommen", was einem "gehört". Da ist der Widerstand größer. Und kleine Gruppen mit einem hohen gemeinsamen Interesse lassen sich oft leichter organisieren als grosse Gruppen mit einem nur geringen gemeinsamen Interesse. >• staatliche Leistungen als superiore Güter Verstehe ich nicht. "Superiore" Güter zeichnen sich eigentlich dadurch aus, dass die Nachfrage auf Preis- und Einkommensunterschiede normal reagiert, d.h. bei steigendem (sinkenden) Preis sinkt (steigt) die mengenmäßige Nachfrage. Ist normal und wird daher selten erwähnt. Eher halte ich staatliche Leistungen als "meritorische" Güter für wichtig. Das sind Güter, deren Bereitstellung durch den Staat damit gerechtfertigt wird, das aufgrund verzerrter Präferenzen der Bürger deren am Markt geäußerten Nachfragewünschen zu einer - gemessen am gesellschaftlich wünschenswerten Versorgungsgrad - nicht optimalen Güterverteilung führt (Definition aus dem Gabler). Beispiel: Schwimmbäder, Theater, Schule wären weniger vorhanden bzw. schlechter ausgestattet, wenn nur die Nutzer hierfür Zahlen müssten. Gesellschaftlich ist aber eine höhere Ausstattung erwünscht. >• Urbanisierung Ist mir auch nicht ganz klar. Infrastruktur ist auf dem Land z.B. teurer als in der Stadt (aufgrund der geringeren Netzdichte und damit höheren Netzkosten). Ich würde daher eher den gegenteiligen Effekt sehen: je urbanisierter desto geringer tendenziell die Staatsquote. >• Baumol-Effekt Die Löhne steigen im öffentlichen Sektor ähnlich wie im produktiven Sektor, ohne dass die Produktivität ähnlich stark steigt. Folge (vereinfacht): Die Staatskosten (Löhne im öffentlichen Bereich) steigen stärker als das Bruttosozialprodukt (aufgrund des geringeren Produktivitätswachstums). >• Demokratisierung Damit ist wohl das gemeint, was hier schon erwähnt wurde. Die Behörden haben einen grossen Einfluss (nicht nur weil - nicht nur in Deutschland - viele Parlamentarier aus dem öffentlichen Dienst kommen sondern auch weil die Ministerien selbst ja Behörden sind). >• demografischer Wandel Mehr Alte als Junge. Das heisst (platt gesagt) mehr kranke Rentner als gesunde, innovative Kräfte. | ||
| niklas |
@Nimreen: Nein, nicht unbedingt die Bürger wollen den aufgeblähten öffentlichen Dienst, es sind die auch diverse Interessengruppen, die ebenfalls über einen beachtlichen Apparat verfügen. Sind die Bedürfnisse der Bürger im Laufe der Zeit tatsächlich im Vergleich zur Zeit gestiegen oder steckt dahinter nur die normative Aussage (im Sinne Adolph Wagners) dass der Staat in langer Sicht mehr Aufgaben übernehmen sollte? Den Bürgern wurde suggeriert, dass der Staat diese Leistungen am besten erledigen könne, und dass sie auch Ansprüche darauf hätten. Von diesen Leistungen profitieren natürlich nicht nur die wirklich Bedürftigen(ich meine damit aber nicht nur die Verteiler, die als gute Menschen dastehen). Es wurde den Bürgern eine Anspruchsmentalität eingeimpft, die leider nicht mehr so schnell aus den Köpfen zu kriegen ist. Der Staat braucht kein Postamt, das weiß jeder (auch wenn es Befürchtungen gab, dass die Flächenabdeckung nicht mehr gewährleistet wäre). Wir brauchen auch kein staatliches Bankwesen, wieso aber eine Rentenversicherung, die einem betrügerischen Ponzi-Schema gleicht, den Bürger in seiner Entscheidung über das Alterssparen entmündigt? Mit einer relativ einfachen (nicht-Riesterartigen Regulierung)wie z.B. Bankensektor hätte das genauso gut geregelt werden können. Jetzt haben wir natürlich den Salat da, weshalb ich gleich mal vorschlage, die sogenannten Rentenbeiträge in Rentensteuern umzubenennen, damit jeder weiß, dass es kaum Gegenleistungen geben wird. Unsere Welt ist zweifellos kompliziert, unser Land dicht besiedelt, was auch komplexe Regeln erforderlich macht. Bei manchen DIngen, wie z.B. Gesundheitssektor, Hochschulbildung bezweifle ich auch, ob sich der Staat lösen sollte (Bedeutet aber nicht die Lizenz zum Schlafen, zum "Weiterso"!). Ich bleibe schon dabei, dass der öffentliche Dienst sich zum Teil selbst ernährt: Ich brauche nur das aktuelle EStG zu nehmen, schaue mir vorne im Gesetz den § 2 III an, und erschließe mir ohne Sekundärliteratur überhaupt was das soll. Diese Vorschrift (Einschränkung des vertikelen Verlustausgleichs, die sog. "Mindestbesteuerung") ist mE hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit, hat bis auf einen Einmaleffekt kaum fisklaische Mehreinnahmen gebracht, ist also auf Grund seiner Komplexität lediglich ein Beschäftigungsprogramm für Finanzer. Gut Dienstleistungen und v.a. öffentlicher Dienst leiden an der bekannten Baumol'schen Kostenkrankheit, bei der Herstellung von Sachgütern läßt sich hervorragen rationalisieren, weshlab die AUsgaben hierfür zurückgehen. Es leuchtet mir auch ein, dass das Gesundhetswesen z.B. nicht nur deshalb immer teurer wird (auch doch der demographische Wandel und High-Tech, das sich nicht aus der Portokasse bezahlen läßt). Aber wenn man sich strikt weigert, das System dauernd zu überwachen und mit Anreizmechanismen zu versehen (z.B. self selection im Gesundheitssystem), kommt es mit Sicherheit zum Kollaps (was ich in Bezug auf Durchsetzbarkeit von Reformen auch begrüßen würde). | ||
| Nimreem |
@ Niklas, es ist natürlich richtig, dass kein Bürger den aufgeblähten Staat will, aber kein Bürger will auch, dass bei ihm gespart wird. Ergo ist der Abbau in der Praxis nicht so einfach. Und ob die Interessenvertretungen die für sie relevanten Bürger anheizen zu protestieren und damit auch den Bestand der Interessenvertretung zu sichern oder ob die relevanten Bürger die Interessenvertretung anheizen, um halt ihre Interessen durchzusetzen, lässt sich - wenn überhaupt - nur im Einzelfall beurteilen. Wahrscheinlich ist in der Regel beides gleichzeitig der Fall. Und welche Aufgaben der Staat besser erledigen kann als Private, ist immer noch offen. Z.B. Rente: In Zeiten fallender Aktienkurse und Enron-Pleite hat diese Alternative gewaltig an Reiz eingebüsst. Auch wenn man sagt: Langfristig sind die Aktien gestiegen. Das ist richtig, aber existiert auch langfristig ein Risiko. Das kann man in Kauf nehmen wollen, aber man sollte dann auch klar sagen, dass dies dann eben vorhanden ist. Und zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen: natürlich sind die Kosten in absoluten Zahlen gestiegen, aber das sagt gar nichts. Zwischen 1960 und 1980 stieg der Anteil der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung am BIP von 3,1 auf 6,1%. Auf diesem Niveau blieb es ungefähr bis 1990. Dann stieg er bis 1995 auf 6,8%. Bis 1998 sank er dann wieder bis auf 6,5%. Auf diesem Niveau verharrt er seither. Eine "Kostenexplosion" vor allem in den letzten Jahren ist also nicht feststellbar. | ||
| Ralf Arnemann |
@niklas: > nicht unbedingt die Bürger wollen den aufgeblähten öffentlichen Dienst, Nun ja. Viele Bürger hätten schon gerne, daß ihnen der Staat an jeder Ecke jedmögliche Arbeit oder Denkleistung abnimmt... Da fällt mir das Bastiat-Zitat ein: "Der Staat ist die Illusion, mit der jeder versucht, auf Kosten der anderen leben zu können". @Nimreen: > die von mir eingangs zitierten Zahlen (21,7%) waren OECD-Zahlen Trotz intensiver Suche habe ich die bei der OECD nicht finden können - sondern nur beim Bundesfinanzministerium. Für einen Link zur Quelle wäre ich dankbar. > In Köln hat ja CDU/FDP regiert und die Privatisierung nicht durchgebracht. Aber die Umstände dabei sind schon unglaublich. Denn offensichtlich ist die Abstimmung deswegen gescheitert, weil zwei CDU-Abgeordnete bestochen worden sind. Und zwar von Leuten aus dem Kölner Filz, deren Pfründe bei einer Privatisierung in Gefahr kommen würde. Wenn nun ausgerechnet die Kölner Grünen (die wie die FDP bisher fast nicht am Klüngel mitschuldig waren) jetzt die Nothelfer spielen und der CDU ein Festhalten an der Korruption ermöglichen, da fehlen einem schon die Worte. Wenn Teile der Staatsquote einen so eindeutig kriminellen Charakter annehmen wie in Köln, wird das sonst nur unter Effizienz-Gesichtspunkten diskutierte Problem um Größenordnungen verschäft. | ||
| Frederic |
@Nimreem: Ich hab gestern die Erklärungen weggelassen, da es mir langsam aber sicher zu spät wurde. Sorry! Also: • fiskalische Illussion: Wähler durchschauen den Zusammenhang von staatlichen Einnahmen und Ausgaben nicht und wählen Regierungen, die umfangreiche Ausgabenprogramme bieten. • staatliche Leistungen als superiore Güter: Ist die Nachfrage nach staatlichen Leistungen hinreichend elastisch in Bezug auf das Einkommen, dann steigt die Nachfrage nach staatlichen Leistungen schneller als das Einkommen. • Urbanisierung: Nicht weiter erklärt. Ich könnte mir aber vorstellen, daß hier gemeint ist, daß in einem reinem ruralen Gebiet weniger Nachfrage nach öffentlichen Leistungen besteht. Keine Schwimmbäder, keine U-Bahnen etc. Außerdem werden auch weniger Kindergärtenplätze oder Altersversorgung benötigt, da das dörfliche/familiäre Umfeld noch intakt ist und solche Aufgaben selber erledigt. • Demokratisierung: In den letzten 150 Jahren wurden nach und nach immer ärmere Bevölkerungsschichten an Wahlen beteiligt mit der Folge, daß immer mehr Umverteilung politisch durchgesetzt wurde. Die anderen Punkte hast du genau so erklärt, wie ich sie hier vor mir habe. | ||
| Nimreem |
@ Ralf, >Denn offensichtlich ist die Abstimmung deswegen gescheitert, weil >zwei CDU-Abgeordnete bestochen worden sind. Ermittelt die Staatsanwaltschaft? War die Abstimmung nicht geheim? Wenn ja, woher weisst du, welche beiden CDU-FDP Abgeordnete gegen den Verkauf gestimmt haben? | ||
| alberto |
mein Freund, von dem Lärm der pfeifenden Pfeifen. Die haben nur mehr Muße. Eine agile organisierte Minderheit, nichts weitersearch: Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  WahlRechtReform | ||
| alberto |
Lange Zeilen kann die Software umbrechen, ohne daß die Funktion verloren geht. Für viele ist dies: \newurl{http://xxx,xx} offenbar zu schwierig | ||
| Thomas Frings |
@ Ralf Arnemann Beim Wohnungsverkauf in Köln wären tatsächlich Pfründe verlorengegangen. Aber neue Pfründe zu erschließen ist nicht schwer. In Köln sind in den letzten Jahren einige Betriebe der Stadt in GmbHs umgewandelt worden, die aber weiter zu 100% der Stadt gehören. Die gut dotierten Geschäftsführerposten, die so entstehen, wurden -wie seit Jahrzehnten alle höheren Ämter in der Stadt- paritätisch zwischen CDU und SPD verteilt. Daß CDU-Ratsherren die Heckenschützen waren und das diese bestochen worden sind kann man nicht einfach so behaupten, auch wenn das nicht unwahrscheinlich ist. Allgemein bin ich der Meinung, daß es in Parlamenten grundsätzlich alle Abstimmungen öffentlich sein sollten. Erstens haben die Wähler das Recht zu erfahren, wie die von ihnen gewählten Volksvertreter abstimmen. Zweitens werden so Mauscheleien und Beeinflussungsversuche von außen (z.B. 1972 beim Mißtrauensvotum gegen Brandt soll die Stasi die Hand im Spiel gehabt haben, aber die Geschichte wird wohl nie aufgeklärt) erschwert. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas Frings + Ninreem: In Sachen Köln bin ich nur unvollständig informiert. Es wurde von zwei CDU-Abweichlern berichtet (die namentlich nicht bekannt sind) und davon, daß anderen CDUlern Bestechungsgeldern angeboten wurden, wenn sie die GAG-Sache verhindern. Da liegt die Vermutung, daß solche Bestechungen zu der Abstimmung geführt haben, so nahe, daß ich "offensichtlich" schreibe - ohne daß Beweise vorliegen, aufgrund derer eine Staatsanwaltschaft tätig werden könnte. Die Verhältnisse in der Kölner Kommunalpolitik sind offenbar noch viel unsäglicher als in vielen anderen Kommunen. Und tatsächlich würde ich erwarten, daß solche Abstimmungen offen sind. Normalerweise gibt es nur bei Personenwahlen eine geheime Abstimmung. | ||
| Nimreem |
@ Ralf, "und davon, daß anderen CDUlern Bestechungsgeldern angeboten wurden, wenn sie die GAG-Sache verhindern." Wer behauptet das? Die CDUler selbst? Wäre ja wohl kein Beweis (für mich noch nicht einmal ein Beleg), da diese ein nachvollziehbares Interesse haben könnten, so etwas zu behaupten, auch wenn es falsch ist. Frage 1: Wenn jemand die CDUler hat bestechen wollen, dann wissen sie ja, wer das war. Warum zeigen sie den dann nicht an? Frage 2: Wenn CDUler behaupten, dass jemand sie hat bestechen wollen und sie sagen, dass der von der SPD war oder zumindest andeuten, dass die SPD damit etwas zu tun haben könnte, warum zeigt die SPD die CDUler dann nicht wegen Verleumdung an? Beides seltsam. Nur "offensichtlich" ist da nichts. Kann wie gesagt auch einfach eine CDU-Lüge sein. | ||
| Nimreem |
@ Ralf, sorry, ich schulde dir noch eine Antwort zu den OECD-Zahlen. Ich will mich hier seriös und gehaltvoll politisch unterhalten, erstelle aber keine Texte mit wissenschaftlichem Anspruch. Wäre dem so, würde ich natürlich recherchieren, wo die OECD diese Zahlen veröffentlicht hat. So reicht mit die Aussage des BMFI. Denn natürlich wird sich das BMFI von zwei Zahlen für die entscheiden, die rotgrün in ein besseres Licht erscheinen lässt. Nur das BMFI wird, davon gehe ich hier halt aus, keine Zahlen fälschen. Das könnte sich das Ministerium gar nicht erlauben. Der Ärger mit der OECD wäre es nicht wert. Und da es mir ja nur um die Reihenfolge der Staaten und nicht um die Zahlen an sich ging, ist es mir eigentlich auch gleich, welche Zahlen wir nehmen. An der Reihenfolge ändert sich ja nichts wesentliches. | ||
| Ralf Arnemann |
@Nimreem: Zu Köln: Die CDUler gaben an, von Geschäftsleuten Bestechungsgelder angeboten bekommen zu haben. Offenbar nur mündlich und nicht beweisbar, deswegen wohl auch keine Namensnennung (sonst Verleumdungsklage). Ein Vorwurf in Richtung SPD wurde nicht gemacht. Da damit im Prinzip indirekt die eigenen Parteifreunde belastet werden, halte ich eine Lüge für unwahrscheinlich. Zu den Zahlen: Ganz sicher hat das BMF die OECD-Zahlen nicht gefälscht (habe ich auch ausdrücklich NICHT unterstellt). Aber offenbar für nicht nachvollziehbare Berechnungen verwendet. Die 21,7% etc. stammen jedenfalls wohl nicht direkt von der OECD, sondern sind vom BMF aus OECD-Zahlen auf passende Weise produziert worden. Und solange nicht transparent ist, wie dort abgegrenzt und berechnet wurde, halte ich die Zahlen für nicht verwendbar. Und die abgeleitete politische Aussage, in Deutschland wären die Steuern relativ niedrig, ist m. E. schlicht gelogen. | ||
| Nimreem |
@ Ralf, Zu Köln: Bleibt dennoch mysteriös. Ich bin kein Jurist, aber wenn mehrere Abgeordnete behaupten, dass ein Abstimmungsergebnis nur mittels Bestechung erzielt worden ist, muss doch die Staatsanwaltschaft ermitteln, oder? Dann sagen die Abgeordnete natürlich nicht in der Öffentlichkeit, der Bestecher war Herr Meyer sondern nur der Staatsanwaltschaft, aber der müssen sie das dann doch sagen. Und dann kontrolliert die Staatsanwaltschaft die Konten o.ä. Dass ein solcher Vorwurf erhoben wird und nichts passiert, zeigt doch wohl, dass dieser Vorwurf nicht besonders ernst genommen wird. Zur OECD: In der BMFI-Tabelle steht: Deutschland 21,7 Und unten drunter: Quelle: OECD-Revenue Statistics 1965 - 2001, Paris 2002 Wenn die 21,7 nicht in der Quelle auftaucht, dann wäre das eine Fälschung!. Und das glaube ich nicht - und das glaubst du nicht. Etwas anderes wäre gewesen: Quelle: OECD-Revenue Statistics 1965 - 2001, Paris 2001 und eigene Berechnungen. Aber das steht da eben nicht. Insofern gehe ich sicher davon aus, dass die 21,7 eine OECD-Zahl ist. Und daraus ergibt sich dann eben die Behauptung, dass die Steuerbelastung in Deutschland im europäischen Vergleich am niedrigsten ist. Übrigens wird für 2001 noch die Staatsquote nach der deutschen Haushaltsrechnung angegeben, wobei aber betont wird, dass ein Vergleich aus inhaltlichen Gründen nicht möglich ist. Diese ist mit 21,6% sogar noch minimal niedriger. Wenn das BMFI also hätte fälschen wollen, hätte es doch diese Zahl genommen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Nimreem: > Zu Köln: Bleibt dennoch mysteriös. Richtig. Wobei die Leute nicht direkt behauptet haben, daß ihre Parteifreunde bestochen worden sind. Daß war meine (hoffentlich nicht zu abstruse) Schlußfolgerung aus der Existenz von Bestechungsversuchen kombiniert mit einem sehr merkwürdigen Abstimmungsverhalten. Ich bezweifele aber, daß die Staatsanwaltschaft wegen solch vager Aussagen tätig wird. Lassen wir das Thema. Es sind letztlich Vermutungen gespeist aus all den Vorberichten, die man über die Kölner Zustände lesen mußte. > Quelle: OECD-Revenue Statistics 1965 - 2001, Paris 2002 Vielleicht bin ich ja zu blöde, aber ich finde das nicht auf der OECD-Seite ... | ||
| Nimreem |
@ Ralf, ja, belassen wir's bei beiden Themen dabei. Ich werde mir jedenfalls bei der OECD nicht die Mühe machen zu suchen. Schon alleine, weil es mir auf die genaue Zahl nicht ankommt. Sondern eben nur auf die Rangfolge. Und ich weiss auch nicht, was deine Andeutungen sollen, wenn du behauptest, dass du auch glaubst, dass das BMFI die Zahlen nicht gefälscht hast. Denn genau das deutest du an. | ||
| c07 |
Der OECD-Bericht ist leider passwortgeschützt, weil sie ihn verkaufen wollen (für 84 €). Die Pressemitteilung (ohne die konkreten Daten) gibts aber kostenlos. | ||
| niklas |
@Nimreen: Sind wir uns einig ist, dass ein schlankes Staatswesen durchaus erstrebenswert ist? Dass der Abbau eine einfache Geschichte ist, habe ich nie behauptet, eher im Gegenteil. Ich glaube nur, dass die Bevölkerung systematisch "verzogen" und belogen wurde, so dass die Bürger keine Kostentransparenz haben. Ich war vielleicht nur ein bißchen optimistisch, weil sich die Einstellung dazu seit den 70er Jahren doch ein Stückchen weit geändert hat. Zu den Interessenvertretungen und denjenigen die sie vertreten: Wer hier wen anheizt ist eine interessante Frage für sich. Jedenfalls gibt es viel zu viele, die ihre ganz speziellen Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit realisieren wollen. Gäbe man allen Bittstellern soviel wie den lautesten und erfolgreichsten Schreiern, wären nicht nur 37 Prozent des BIP, sondern mehr als 100 als Ausgaben fällig (Ich glaube aber, dass wir und hier relativ einig sind). Zur Entwicklung der Finanzmärkte in den letzten Jahren könnte ich hier einen Roman schreiben. Nur soviel: Ich teile die Ansicht, dass der ganz große Reiz wohl für lange Jahre hinweg hinüber sein wird. Auch wenn ich die Investition in Eigenkapitaltitel nicht grundsätzlich für abwegig halte, habe ich meine Zweifel, ob das so schön funktionieren würde, selbst wenn man den Agenten trauen kann und diese nicht zuviel Transaktionskosten schlucken: Heute kauft die junge Bevölkerung in den entwickelten Ländern Aktien, die Kurse steigen exorbitant(weil es nicht genug Aktien gibt). Später sind sie alt und wollen entsparen. Den vielen Verkäufern stehen auf Grund des demographischen Wandels nur noch wenige kaufende Aktiensparer entgegen. Der Markt bricht zusammen Das ist natürlich nur ein einfaches Modell, aber mE nicht ganz unplausibel. Dass ich auch hier skeptisch bin, heißt noch lange nicht, dass die staatliche Rente in ihrer heutigen Form skandalös ist. Ralf Arnemann hat schon allein deshalb recht, dass er die Steuern in D als hoch einschätzt, weil die sogenannten Rentenbeiträge die Definition für Steuern (Leistung ohne Gegenleistung) faktisch weitgehend erfüllen. Zwar gibt es einen einen einklagbaren Anspruch, aber wer daran glaubt, einen positiven Kapitalwert zu erzielen, hat einen Geisteszustand jenseits von gut und böse. Ich behaupte auch nicht, dass keine staatlichen Regulierungen nötig sind, v.a. um zu Überwachen und die Transaktionskosten zu minimieren (nicht um neue zu schaffen), aber an ein "Weiterso" ist wirklich nicht zu denken. Auch wenn ich kein Allheilmittel zu bieten habe, glaube ich dass hier auch privatwirtschaftliche Regelungen mithelfen können. Entscheidend ist mE nicht der Anteil der GKV am BIP, sondern die Beitragssätze als Anteil am Bruttoeinkommen. Von den Privatversicherungen und vom Patienten getätigten Ausgaben können wir hier ruhig abstrahieren. Das wirkt besonders schädlich weil es den Produktionsfaktor Arbeit verteuert. 1970: 8,2 %, 1980: 11,5%, 1990: 12,6%, 2002: 14,0% (Quelle: IDW (Hrsg.): Deutschland in Zahlen,Köln, 2002, S. 76), bei rückläufigem Leistungsniveau. Vielleicht waren die Steigerungen in den letzten Jahren nicht so hoch, aber das Argument war ja eher eine Einschränkung meinerseits, um staatliches Handeln in gewissen Feldern zu rechtfertigen. Ich schlage mal das Gedankenspiel vor, sich den Staat einfach wegzudenken. Wir würden zwar keine Abgaben mehr zahlen, aber schnell käme man auf die Idee, dass man ihn doch wieder braucht. Man fängt an bei innerer und äußerer Sicherheit. Die spannende Frage: Kommen wir dann wieder auf den heutigen Zustand. Ich glaube nicht ganz. @Ralf: 21,6 Prozent für 2001 könnten oK sein. Ich habe gerade ein paar Zahlen für 2001 aus dem Fischer-Welt-Almanach genommen (Steuereinnahmen 2001, Sp. 287/288 und nominales BIP 2001, Sp. 185/186). 446, 247 Mrd. Euro/2062, 8 Mrd. Euro = 0, 2163. Viele Manipulationsmöglichkeiten sehe ich hier nicht. Ich möchte an dieser Stelle aber wiederholen, dass ein kompliziertes und falsch konstruiertes Steuersystem auch indirekte Kosten verursachen kann ll: (Fehlallokationen, Mehraufwand, unterblieben Investitionen). Fraglch ist bei jeder Quotenbildung auch, ob diese Sinn macht. Wäre es nicht besser die gesamte Steuerlast den Bruttoeinkommen gegenüberzustellen (die sogenannte individuelle Steuerquote), um die Last transparent auf eine Zahl herunterzubrechen? Laut IDW (Deutschland in Zahlen, 2002, S. 54) hatten wir 2001 ein Volkseinkommen von 1531, 1 Mrd. Euro. Die Steuerquote betrüge hier schon 29,15 %. Dazu noch die Sozialabganeb und dann schaut es schon düsterer aus. | ||
| Nimreem |
@ Niklas, "Sind wir uns einig ist, dass ein schlankes Staatswesen durchaus erstrebenswert ist?" Nein. Ich würd den Staat an der einen Stelle verschlanken und an einer anderen erweitern. So pauschal wie du würde ich das nicht sagen. Zur Rente: "Auch wenn ich kein Allheilmittel zu bieten habe, glaube ich dass hier auch privatwirtschaftliche Regelungen mithelfen können." Mithelfen: einverstanden. Zur Krankenversicherung: Ja, ist schon interessant. Obwohl die Kosten (verglichen zum BSP) praktisch nicht gestiegen sind, sind die Beitragssätze gestiegen. Woran liegt das? Vor allem, dass immer weniger Leute in die gesetzliche Krankversicherung einzahlen (mehr Arbeitslose, mehr Privatversichert). Da müsste man etwas ändern. | ||
| niklas |
Vielleicht findet Herr Eichel seine Zahlen wirklich toll, aber das alles ist eine Riesen-Sauerei: Man nimmt einfach einen Wert im Nenner, der groß genug ist, um eine unbedenklich kleine Quote zu generieren. Nur macht diese Quote überhaupt keinen Sinn. Das BIP zu Marktpreisen errechnet sich aus dem Konsum der Haushalte, den Staatsausgaben, den Bruttoinvestitionen und dem Außenbeitrag (kann auch negativ sein). Es beschreibt die volkswirtschaftliche Endnachfrage, auch die des Staates ! Das Volkseinkommen (Nettosozialprodukt zu Faktorkosten), die tatsächlichen Bruttoeinkommen der Haushalte setzen sich aus vereinfacht gesagt aus Vermögens- und Arbeitseinkommen zusammen. Ich möchte bezweifeln, dass es Sinn macht, die Steuern bzw. Sozialabgaben einer Größe entgegenzurechnen, die die Staatsausgaben schon enthält (daneben auch noch Abschreibungen). Da werden nur Äpfel mit Birnen verglichen. Aussagekräftig ist es tatsächlich ausschließlich, wenn man die Leistungsfähigkeit der Haushalte nimmt (=Volkseinkommen) und diesen die Steuern gegenüberstellt. Entscheiden ist es schließlich ein Aggregat zu finden, das die Belastung der Bürger durch Steuern misst. Wenn ich meine persönliche Belastung messe gehe ich ja auch so ungefähr vor: Ich verdiene 100 Geldeinheiten, 40 gehen für direkte Steuern und Abgaben weg, von den 60 zahle ich noch mal ein Fünftel indirekte steuern (USt, Mineralölsteuer etc.). Es bleiben mir 48 übrig, 52 gehen an den Staat und das tut mir weh, d’accord? Und so auch in der Makrobetrachtung: D hatte im Jahr 2001 Steuereinnahmen i.H.v. 446,247 Mrd. Euro. Das Volkseinkommen lag bei 1531,1 Mrd. Euro. Ich komme auf eine Steuerquote von 29,15%. Schwierig, die Beiträge zu den Sozialversicherungen zu verarbeiten, da diese als Transfer z.T. wieder den Einkommen zufließen. Aus dem Bundesbank Monatsbericht Januar 2003 (S. 52*) entnehme ich 442,2 Mrd. Euro. Einnahmen für die Sozialkassen. Ich käme auf eine Sozialquote von 28,88%, auf eine Abgabenquote von 58 Prozent, was natürlich auch nur beschränkt aussagekräftig ist, da wieder Äpfel mit Birnen verglichen werden. Danach kommt es rein auf die persönlichen Verhältnisse an. Wieviel Transferzahlungen erhält der Haushalt zurück? Eine Makro-Betrachtung muß hier also versagen. | ||
| c07 |
Mal abgesehen davon, dass das alles absolut am Thema vorbeigeht: Nicht nur der größte Teil der Sozialabgaben, sondern auch ein immer größerer Anteil der Steuern (insbesondere die Ökosteuer) fließen den Bürgern wieder zu. Und natürlich ist es sinnvoll, dass eine Vergleichsgröße das zu Betrachtende enthält. Eine Staatsquote sollte einfach ausdrücken, welcher Anteil des gesamten Umlaufs durch die Hände des Staats geht. Dabei ist es keinesfalls sinnvoll, diesen Anteil blind zu minimieren. Nur sollte er sich auf sinnvolle Sachen beschränken, was momentan nicht immer der Fall ist. | ||
| Nimreem |
@ c07, da kann ich nur zustimmen. Mir ist es völlig egal, ob die Staatsquote so berechnet wird, dass sie 10%, 40% oder 70% oder was auch immer (oder Steuer-, Abgabenquote) ergibt. Wichtig ist mir die Entwicklung und der internationale Vergleich (und natürlich die Frage, die du stellst, wofür die Staatsausgaben ausgegeben werden). Natürlich jeweils zur gleichen Berechnung. | ||
| alberto |
kann aus dem Umfragen gemutmaßt werden. Daßsearch: Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert Glasnost & Perestroika | ||
| Nimreem |
@ alberto, und was ist "sozial verträgliches Mass"? Kann es sein, dass US-Amerikaner dies anders beurteilen als Schweden? Kann es sein, dass dies in Deutschland der 50er Jahre anders beurteilt wurde als in Deutschland der 70er Jahre oder der 90er Jahre? |
