| Autor | Beitrag | ||
 Martin Roth |
Hallo Wahlrecht-User, gestern habe ich im Teletext des NDR eine repräsentative Umfrage für Schleswig-Holstein gelesen, die von der dortigen F.D.P. in Auftrag geggeben wurde. Hier das Resultat: SPD: 41,0 % CDU 35,0 % B`90/Grüne 6,0 % F.D.P. 10,0 % SSW 4,0 % Rest:4,0 %. Damit gäbe es keine Mehrheit für rot-grün im Land. ÜBER 40,0 % wollen laut der Umfrage eine rot-gelbe Regierungskoalition in Schleswig-Holstein. Viel Spaß noch beim Durchstöbern der Seiten! M. Roth | ||
| Wilko Zicht |
Danke für den Hinweis. Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse findet sich hier: http://www.fdp-sh.de/mail/frm00669.html Gegen rot-gelb sind demnach ebenfalls ÜBER 40 Prozent. ;) (43 pro, 44 contra) | ||
| C.-J. Dickow |
Neue Infratest-dimap Umfrage für den NDR: CDU 39% SPD 38% Grüne 8% FDP 7% SSW 3% NPD 2% Übrige 3% (Quelle:NDR Info) | ||
| Sole |
3 % für den SSW - Scheinbar fruchtet ihre "Magdeburger Modell" Kampagne nicht richtig. | ||
| John Rawls |
Scheinbar? Da ist doch wohl eher "anscheinend" gemeint, oder höre ich da eine Arnemann'sche Fundamentalkritik an Demoskopie heraus? | ||
| Sole |
Das eine beruht nicht auf dem anderen. Selbstverständlich bewegt der SSW sich in einem Bereich, in dem Vorhersagen eher weniger verlässlich werden. Wenn 5 % in einer Umfrage nicht viel über den Einzug einer Partei in ein Parlament sagen, außer, dass er nicht ausgeschlossen und nicht absolut sicher ist, dann muss das bei Messungen näher an der Grenze des Machbaren um so mehr stimmen. 3 % war die letzte Vorhersage zwei Wochen vor der Wahl in 2000. Andere Institute prognostizierten zu einem früheren Zeitpunkt 4 %. Das Ergebnis waren dann 4,1 %. Davon unabhängig nahm ich die Umfragewerte aber erst einmal hin wie sie dastanden. Wenn einzelne Prozente bei großen Parteien als Effekt von Parteitagen, Entscheidungen im Tagesgeschäft oder der Veröffentlichung von neuen Wirtschaftsdaten interpretiert werden, ist die Interpretation 3 % - > scheinbar hilft das Tolerier-Angebot des SSW nicht in der öffentlichen Meinung genauso plausibel. | ||
| :- |
Scheinbar hat Sole damit auf John Rawls Frage geantwortet | ||
| Tim Spier |
Wie hoch wird denn hier die Chance eingeschätzt, dass die NPD in den Landtag kommt? Zwei Prozent in der Umfrage von infratest scheinen ja nicht besonders viel zu sein, aber in der jüngsten Forsa-Umfrage haben die nicht weiter aufgeschlüsselten "Sonstigen" schon sechs Prozent. Bedenkt man, dass die Angabe einer Wahlabsicht zugunsten der NPD in einem Interview noch einmal deutlich schwieriger fallen dürfte, als eine zugunsten einer Partei wie den Republikanern, dann rückt ein Einzug der NPD wieder in den Bereich des Möglichen. Andererseits: Die NPD konnte bei der Bundestagswahl 2002 in Schleswig-Holstein mit 0,2 % nur eines ihrer schlechtesten Landesergebnisse erzielen, was aber durch das relativ gute Abschneiden der Schill-Partei relativiert wird. Und deren ehemaliger Landesvorsitzende ist ja gerade medienwirksam zur NPD übergetreten. Kennt jemand noch andere Umfragen, die die NPD einzeln ausweisen? | ||
| Liberaldemokrat |
@Tim Spier "Und deren ehemaliger Landesvorsitzende ist ja gerade medienwirksam zur NPD übergetreten." Scheinbar aber nicht wirksam genug, ich hab nichts davon mitbekommen, hab nur irgendwann festgestellt, dass die OffensiveD in SH einen neuen Koordinator hat. Manche Leute können sich scheinbar ziemlich verbiegen. | ||
| Stefan Z. |
Einen Erfolg der NPD halte ich eher für unwahrscheinlich. Zwar kann ich hier im schönen Süddeutschland wenig über die Verhältnisse im hohen Norden sagen, aber die Erfahrung zeigt, daß sich Erfolge rechtsextremer oder anderer "sonstigen" Parteien normalerweise durch entsprechende Berichterstattung in den Medien ankündigen. Das war vor den jüngsten rechtsextremen Erfolgen in Sachsen und Brandenburg so. Ebenfalls erinnere ich mich an entsprechende Berichterstattung vor dem DVU-Erfolg 1999 in Brandenburg. Auch vor dem DVU-Erfolg 1997 in Sachsen-Anhalt ist einiges über diese Partei in den Zeigungen gestanden. Dem Erfolg der Schill-Partei 2001 in HAmburg ging ebenfalls großer Medienrummel voraus (ohne daß ich diese Partei als "rechtsextrem" bezeichnen will). Im Zusammenhang mit Schleswig-Holstein gab es bisher noch keine derartigen Berichte. Das läßt auf einen Mißerfolg der Rechtsextremen schließen. Zwar hat Sachsen gezeigt, daß die NPD durchaus in der Lage ist, recht kurzfristig viele Wähler zu mobilisieren. Aber dazu brauchte sie ein Thema. Und dazu kam die Hartz-Wut gerade recht. Diese Welle ist längst abgeebbt; zumal es in Westdeutschland niemals eine vergleichbare Anti-Hartz-Stimmung gegeben hat. Wenn man dann noch die alte Weisheit berücksichtigt, daß Ostdeutsche viel eher geneigt sind, "sprunghaft" zu wählen, ja geradezu eine Vorliebe für "Protestwahlen" haben, sehe ich von der NPD keine Gefahr hinsichtlich der Wahl in Schleswig-Holstein ausgehen. | ||
| Tim Spier |
@Stefan Z.: Zwei Dinge, die ich doch ein wenig anders sehe: Die Berichterstattung in den Medien vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg begann etwa eine Woche vor dem Wahltermin. Kein "großer" Presserummel, wohl durchaus auch so gewollt, damit man eben der NPD und der DVU kein Forum bietet. Seitdem ist die NPD ständig in den Medien präsent. Und das zweite: Ob die Proteste gegen Hartz IV abgeebnet sind, werden wir vermutlich ab morgen sehen. Ich würde ja mal wetten, dass wir zumindest in den nächsten paar Wochen wieder heftige Proteste haben. Und man darf ja nicht vergessen: Die Leute, die durch Hartz IV an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden, dürften sicher nicht im Februar / März vergessen haben, wem sie das zu verdanken haben. Eine Protestwahl sehe ich da als eher wahrscheinlich an. Am ehesten denke ich noch, dass landestypische Gegebenheiten der NPD den Einzug erschweren dürfte. SH gehört zu den Bundesländern mit traditionell eher geringen Stimmanteilen für rechte Parteien. Ähnlich wie NRW, im Gegensatz zu vielen Ländern in Süd- und Ostdeutschland. Andererseits: Die NPD ist ganz ohne Medienaufmerksamkeit im Saarland auf 4,0 % der Stimmen gekommen, einem Land, in dem rechte Parteien noch nie sehr erfolgreich waren. | ||
| Sole |
Die Regierung wird sich schon was einfallen lassen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Stefan Z: > aber die Erfahrung zeigt, daß sich Erfolge rechtsextremer oder anderer > "sonstigen" Parteien normalerweise durch entsprechende > Berichterstattung in den Medien ankündigen. Ich würde sogar sagen: Der große Medienrummel vorher hat diese Wahlerfolge überhaupt erst möglich gemacht. Wenn die Medien gerade in Sachsen nicht dauernd die fetten Schlagzeilen der Art "Hilfe, die NPD kommt" gebracht hätten, wäre diese wahrscheinlich bei 2-3% hängen geblieben. Ich habe auch private Vermutungen, daß bei einigen Medien dieser Effekt beabsichtigt war - aber das kann man natürlich nicht belegen. | ||
| Martinus |
@ Tim Spier Ich halte den Einzug der NPD für wenig wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Eigentlich hatte ich eine starke Personalisierung des Wahlkampfes zwischen Simonis und Carstensen erwartet, die selten gut ist für kleine Parteien; es sieht aber so aus, daß allgemein die Siegchancen der CDU gering eingeschätzt werden. Muß man mal sehen, wie sich das auf Wahlbeteiligung etc. auswirkt. @ Liberaldemokrat Ich habe gelesen, der Ex-Schill-Mann soll gesagt haben, rechts der CDU sollten alle zusammenhalten. Das ist in meinen Augen genauso naiv (harmlos gesagt) wie die Annahme, rechts von der CDU gäbe es nur Nazis. | ||
| Ralf Arnemann |
@Martinus: > Eigentlich hatte ich eine starke Personalisierung des Wahlkampfes > zwischen Simonis und Carstensen erwartet, ... Dafür sind die beiden Kontrahenten wohl als Personen zu schwach. Simonis ist wohl noch recht populär, auch doch schon ziemlich angezählt. Und Carstensen scheint eher schlecht rüberzukommen. (Beides subjektive Eindrücke aus der süddeutschen Perspektive). Entscheidend wird wohl sein, wie die Bundesebene in den nächsten Wochen sich entwickelt. Erfahrungsgemäß ist ja nach Neujahr auch politisch so eine Art Neustart und es ist oft eher zufällig, welche Partei mit welchen Themen/Problemen die erste Sau durchs Mediendorf jagt. Für eigenständig landespolitische Themen scheint Schleswig-Holstein derzeit nur begrenzt etwas her zu geben. | ||
| immanuel Goldstein |
@ Ralf Arnemann Ich gebe Ihnen in allem Recht. Mich würde aber v.a. bei der LTW in SH für das Abschneiden des SSW (also einer lokalen SH-Spezialität) interessieren - da hat ja in den letzten Jahren tlw. eine Änderung der Zusammensetzung der eigenen Wähler stattgefunden; wird sicher interessant. Der SSW könnte auch Zünglein an der Waage werden - ein Grund warum ich Wahlen in SH immer so spannend find. | ||
| Martinus |
@ i. Goldstein Spannend ist das erst, seit der SSW mehr als einen Sitz bekommt. @ Ralf Arnemann "Dafür sind die beiden Kontrahenten wohl als Personen zu schwach." Das trifft zumindest auf Carstensen zu; ich hatte allerdings erwartet, daß es eine Art Abwahlstimmung gibt wie 1998 bei Kohl. Die hält sich - bei allem Ärger über die grüne Umweltschutzpolitik zumindest hier an der Westküste - aber offenbar in Grenzen bzw. drückt sich nicht in Umfrageergebnissen aus. | ||
| Sole |
Martinus, das wäre seit 1950 der Fall. Du meinst sicher, "seit er wieder mehr als einen Sitz bekommt". Tatsächlich hat der SSW, als er noch mehr Sitze hatte, bei der Regierungsbildung aber keine große Rolle gespielt. Mal sehen, ob das jetzt anders wird. Sind die Schleswig-Holsteiner bereit für ein Magdeburger Modell? | ||
| Martinus |
Magdeburger Modell? Das wäre ja CDU/FDP und somit nicht so furchtbar überraschend ;-) Heide Simonis hat angekündigt, rot-grün werde sich nicht vom SSW tolerieren lassen. Ich halte das zwar für eine dumme Rede von gestern, die sie morgen nichts mehr angehen wird, aber man kann's ja mal für bare Münze nehmen. In diesem Fall rechne ich eher damit, daß die FDP ihrer "Verpflichtung gegenüber dem Wählerauftrag" nachkommen und einsteigen wird. Wobei ich Kubickis jüngste Äußerungen für taktisch sehr dumm halte. | ||
| Sole |
Unter "Magdeburger Modell" versteht man eine Tolerierung einer Partei oder Koalition durch eine weitere Partei, die bei der Wahl des Ministerpräsidenten die Mehrheit besorgt. Dies gab es z.B. mit Rot-grün 1994 und der SPD 1998 in Sachsen-Anhalt. Beide ließen sich von der PDS tolerieren. Auch die rot-grüne Übergangsregierung in Berlin vor der Wahl 2001 war auf die Stimmen der PDS angewiesen. In SH wäre eine Tolerierung von Rot-Grün durch den SSW denkbar. Dieser propagiert dieses in Nordeuropa sehr verbreitete Regierungsmodell derzeit offensiv. | ||
| Stefan Z. |
Aus demokratischen Gründen lehne ich das "Magdeburger Modell" ab. Demokratie läßt sich (stark vereinfacht) auf die altbekannte Formel bringen: "Mehrheit entscheidet." Und genau daran fehlt es naturgemäß bei einer Minderheitsregierung. Wenn die Regierung wie in Sachsen-Anhalt 1998 alleine von einer Partei gestellt wird, die knapp 36% der Wähler hinter sich hat, ist dies aus demokratischen Gesichtspunkten mehr als fragwürdig. Die eine Minderheitsregierung "tolerierende" Partei soll entweder Verantwortung übernehmen und in die Regierung einsteigen oder aber, wenn sie dazu nicht bereit ist, in die Opposition gehen. Mal angenommen, bei der anstehenden Wahl in Schleswig-Holstein VERLIERT Rot/Grün die Mehrheit und bleibt TROTZDEM ohne weiteren Koalitionspartner im Amt, bedeutet das nichts anderes als die Negierung des Wählerwillens. Auch aus diesen Gründen ist zu hoffen, daß es eine klare Mehrheit für Schwarz/Gelb geben wird. Vor allem aber ist zu hoffen, daß der Wähler dem rot/grünen Filz die Abfuhr erteilt, die es bereits 2000 hätte geben müssen. | ||
| Immanuel Goldstein |
Der Vorteil einer Minderheitsregierung ist hingegen doch, dass die Legislative gegenüber der Exekutive an Unabhängigkeit gewinnt. Also ein direkt von den Wahlberechtigten gewähltes Organ gegenüber einem nur indirekt gewählten an Einfluß gewinnt. Der Wählerwille verliert also in der Exekutive an Bedeutung aber in der Legislative gewinnt er an Einfluß. Ich denke, dass in Deutschland mit seiner latenten Exekutivübermacht so ein Modell durchaus eine gewisse Attraktivität hat (Gesetzesschaffung wäre wieder eine Akt der Diskussion und nicht der Akklamtion durch Regierungsmehrheit) und verstehe skandinavische Traditionen durchaus. | ||
| Ralf Arnemann |
@Martinus: > Heide Simonis hat angekündigt, rot-grün werde sich nicht vom SSW > tolerieren lassen. Das hat sie gesagt? Das kann ich weder inhaltlich noch taktisch verstehen. Ihre Partei wird auf jeden Fall nicht bereit sein, wegen einer so dümmlichen Ankündigung auf die Regierung zu verzichten. > In diesem Fall rechne ich eher damit, daß die FDP > ihrer "Verpflichtung gegenüber dem Wählerauftrag" nachkommen und > einsteigen wird. Wenn es zu einer rein sozial-liberalen Regierung reichen würde (und zu einer schwarz-gelben nicht), natürlich. Wäre ja auch logisch und angemessen. Aber eine Ampel wird es bestimmt nicht geben. | ||
| Sole |
Wenn Simonis tatsächlich nicht will sucht sich die SPD eben einen anderen MP. Ich kann keinen Demokratiemangel an einer Minderheitsregierung erkennen. Auch in diesem Falle wird jedes Gesetz von einer parlamentarischen Mehrheit getragen. Rein technisch ist die Wahl des MP ein in sich abgeschlossener Akt, der nicht einer Entmündigungvereinbarung des Parlamentes gleichkommt. Der Ministerpräsident muss sich im Parlament eine Mehrheit für seine Regierungsvorhaben erstreiten. Das muss er im Prinzip auch bei einer Alleinregierung - die Abgeordneten sind ja frei, gegen ihn zu stimmen, unabhängig vom Parteibuch. Der Beitrag von Stefan Z. vermischt zwei verschiedene Anliegen - das Thema, ob eine Minderheitsregierung gegen "den Wählerwillen" verstößt und andererseits seine Ansicht, dass man die Regierung aus inhaltlichen Gründen wechseln sollte. Wenn eine mit 43 % gewählte Partei (also eine Minderheit) den Ministerpräsidenten quasi unter sich ausmachen kann, warum soll dann eine Mehrheit nicht auch einen Ministerpräsidenten einer 36 % Partei wählen dürfen? Das Parlament kann wählen, wen es will. 37 CDU 37 SPD 6 FDP 6 Grüne 3 SSW Welche Regierungen entsprechen dem Willen des Wählers? Der Wähler wählt Parlamente, nicht Regierungen. | ||
| Fragender |
@ Martinus Heide Simonis hat im NDR auf eine Frage nach einer Koalition mit dem SSW erklärt (bitte nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, ich zitiere aus dem Gedächtnis): "Das schließt der SSW ja selber aus. Mir selbst wäre eine feste Koalition natürlich lieber, als eine Tolerierung, wo man auch immer mit Abstimmungsniederlagen rechnen muß. Aber der SSW guckt halt mehr auf Skandinavien, als wir das tun. Wir haben hier in Deutschland einfach eine andere Tradition. Hier wird jede Abstimmungsniederlage immer gleich als Regierungskrise gedeutet, deshalb wären mir klare Mehrheiten schon ganz lieb." @Sole Ist doch klar, Karl-Otto Meyer und Uwe Ronneburger werden aus dem Ruhestand geholt und bilden eine SSW/FDP-Minderheitenregierung, die sich ihre Mehrheit mal hierher und mal daher holt. |
