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Reaktionen auf den CDU-Spenden-Skanda...

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Alina Laufmann
Veröffentlicht am Dienstag, 16. November 2004 - 14:44 Uhr:   

Hallo!
Ich schreibe in dem Fach Sozialwissenschaften eine Facharbeit über das Thema "Reaktionen auf den CDU-Spenden-Skandal 1999". Daher hätte ich gerne ein paar Reaktionen der Steuerzahler(bitte mit Angabe des Bundeslandes). Über reichlich Antwort würde ich mich sehr freuen!!
Danke im voraus!
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AeD
Veröffentlicht am Dienstag, 16. November 2004 - 15:16 Uhr:   

@Alina
Warum nur die Reaktionen der Steuerzahler? Neben der steuer- bzw. parteifinanzierungsrechtlichen Komponente ist doch - sozialwissenschaftlich gesehen - die politische die eigentlich interessante, oder?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. November 2004 - 11:30 Uhr:   

Ich würde sogar sagen, die Reaktion der Steuerzahler ist ziemlich unwichtig.
Denn es ging ja eben nicht um Steuergelder, sondern die CDU hat im wesentlichen mit eigenem Geld geschummelt.

Das ist schon ein Unterschied zu den "üblichen" Finanzskandalen in der Politik - da geht es ja meist darum, daß sich jemand aus öffentlichen Kassen bedient hat.
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Koch for Kanzler
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. November 2004 - 13:49 Uhr:   

@Arnemann
Falsch!

Die CDU hat zwar mit eigenem Geld geschummelt, aber nur, um an mehr Fördergelder zu kommen. Und von wem kommen denn diese Fördergelder?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. November 2004 - 14:20 Uhr:   

@KfK:
> Die CDU hat zwar mit eigenem Geld geschummelt, aber nur, um an mehr
> Fördergelder zu kommen.
Ganz im Gegenteil: Wenn die Gelder in den schwarzen Kassen nicht in der offiziellen Rechnungslegung der Partei auftauchen, gibt es dafür logischerweise auch keine Zuschüsse aus der Steuerkasse.

Letztlich ging es da um parteiinterne Probleme: Mit diesen Finanzmanövern hat sich Kohl treue Gefolgschaft innerhalb der CDU erkauft.

Und man sieht ja bei Merkel, wie schwer es im CDU-Vorsitz ohne diese Gelder geht ;-)
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Görd
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. November 2004 - 15:07 Uhr:   

Das Geld ist als Spende oder Vermächtnis aus den Schwarzen Kassen zu den offiziellen Geldern gewandert und da gab's dann Förderung.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. November 2004 - 15:58 Uhr:   

@Görd:
> Das Geld ist als Spende oder Vermächtnis aus den Schwarzen Kassen zu
> den offiziellen Geldern gewandert ...
Das betrifft den hessischen Skandal. Und diese Gelder wären wohl auch förderungsfähig gewesen, wenn man sie gleich ins offizielle Rechenwerk integriert hätte (von möglichen zwischenzeitlichen Änderungen bei der Gesetzgebung mal abgesehen). Diese Gelder sind wohl nur ins Ausland geschafft worden, weil Dregger & Co. eine Sozialisten-Paranoia hatten.

Der eigentlich "Spenden-Skandal" ist aber m. E. der von Kohl und seinen schwarzen Kassen. Und so weit ich mich erinnere, lief das ganz außerhalb des offiziellen Rechenwerks und wurde also nicht bezuschußt.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. November 2004 - 16:59 Uhr:   

Ein nicht ganz uninteressantes Thema: Die permanente Nutzung von Begriffen wie "Schwarzgeld" und "Schwarze Kassen" in der Presse hat wohl viele Leute fälschlicherweise glauben lassen, es ginge hier um Betrug am Staat oder um Steuerhinterziehung (oder gleich beides).

Dazu wurden, um die Kriminalisierung und Verleumdnung der CDU auf die Spitze zu treiben, dann noch Aktenvernichtungen erfunden. Diese Behauptungen haben sich inzwischen ja auch als unwahr herausgestellt, ohne das dies im nennenswerten Umfang durch die Presse gegangen wäre.

Neben der Reaktion der Steuerzahler wäre die "parteipolitische Neutralität" und "Seriösität" der Berichterstattung in der Presse sicher auch ein interessanter Aspekt für die Fachschaftsarbeit.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. November 2004 - 17:25 Uhr:   

@Robert:
Nun ja, es waren halt schwarze Kassen, das kann man dann auch so benennen.
Ansonsten stimme ich aber zu, daß die Proportionen in der Berichterstattung grotesk verzogen waren.
Einen falschen Rechenschaftsbericht abzugeben schadet letztlich ja keinem - dagegen sind die diversen Finanzskandale z. B. von Rau und der NRW-SPD immer mit heftiger Schädigung der öffentlichen Kassen verbunden gewesen, das war m. E. viel schlimmer.

Die angebliche Aktenvernichtungs-Affäre hatte damit aber nichts zu tun.
Aber in der Tat hätten die Medien das auch etwas anders bringen müssen, insbesondere als der Schwindel am Ende geplatzt ist.
Das hatte eigentlich fast Watergate-Qualität, wie hier eine Regierung eine Affäre erfindet, um der Gegenseite was anzuhängen.
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John Rawls
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. November 2004 - 14:50 Uhr:   

Vorsicht. Der Abschlussbericht sagt eindeutig, dass die Vorgänge rund um die "Bundeslöschtage" alles andere als sauber waren und dass es durchaus eine politische Ebene gibt, in denen einige Fragen mehr als offen bleiben. Verschwunden bleiben etwa 6 Aktenordner zu den Vorgängen um die Ölraffinerie Leuna. Ebenfalls unauffindbar sind zentrale Dokumente über Rüstungs- und Flugzeuggeschäfte und über den Verkauf der bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen. Dies zu den abstrakten Verdachtsmomenten, wie sie auch einen Anfangsverdacht im weiteren Sinne rechtfertigen kann.

Dass es dennoch nicht zu einer strafrechtlichen Würdigung kommt, hängt aber damit zusammen, dass dies alleine noch keinen Verdacht auf eine konkrete Straftat begründet. So ist unser Rechtsstaat und das ist auch grundsätzlich gut so. Es ist halt nicht die Aufgabe der Strafverfolgungsbehördenm bestimmte historisch oder politisch interessante Vorgänge aufzuklären.

Nicht alles was politisch nicht koscher ist, ist strafrechtlich zu verfolgen. Und anderseits ist nicht alles, was stafrechtlich nicht verfolgt wird, politisch einwandfrei. Die Feststellung, es ist vermutlich zu Korruption gekommen und bestimmte Vorgänge in diesen Tagen dienten der Verschleierung, ist mehr als begründet. Strafrechtlich relevant ist sie aber noch nicht. Dazu fehlt es an konkreten Zuordnungen.

Wenn nun in Folge dieser Vorgänge die Vorschriften der Aufbewahrungspflicht verschärft wurden, ist das vernünftig. Über den Rest müssen Historiker entscheiden. Oder besser noch: wir Wähler.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. November 2004 - 15:48 Uhr:   

Meinst Du etwa den Bericht von "Sonderermittler" (kicher) Hirsch?
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John Rawls
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. November 2004 - 16:09 Uhr:   

Aktenzeichen 50 Js 816/00 der Bonner Staatsanwaltschaft. Erhältlich als Kopie im Büro des Generalstaatsanwaltes Georg Linden, Köln.

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