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Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 17:21 Uhr: | |
Die Wahlen sind ausgezählt, die Mandate berechnet, die Vorstände ziehen sich zu Beratungen zurück.
Doch welche Effekte haben die Wahlen auf das Machtgefüge in Ostdeutschland?
Eine Darstellung zur (kontroversen?) Diskussion.
CDU
Die CDU geht aus beiden Wahlen geschwächt hervor. Sie hat in Brandenburg mit Schönbohm, ihrer einzigen derzeit verfügbaren Spitzenperson im Bundesland, ine derbe Niederlage erlitten. Weder gelang ihr ein Regierungswechsel, noch verhindert die Gesamtkonstellation im Landtag durch eine ausreichend starke CDU und das Vorhandensein einer oder mehrerer weiterer Parteien die rot-rote Option. Damit und durch einen relativen Kraftverlust (gleiche Verluste bei niedrigerer Ausgangsbasis als die SPD) ist die CDU auf den Stand der Zeit vor Schönbohm zurückgeworfen. Ein brauchbarer Nachfolger ist indes nicht in Sicht. Drei Minister wurden in fünf Jahren verschlissen.
Auch in Sachsen geht die CDU mit katastrophalen Verlusten aus der Wahl hervor. Erstmals muss in Sachsen koaliert werden
Zudem verschlechtert sich erstmals seit langem die Situation im Bundesrat. Sollten nicht Überläufer eine CDU-FDP-Koalition ermöglichen, geht das Land an den offenen Block über. Der nützt zwar nicht direkt Schröder, läßt aber die Zweidrittelmehrheit der CDU im Bundesrat ab 2005 unwahrscheinlicher werden. Der Ministerpräsident Georg Milbradt ist für die Sachsen-CDU ähnlich alternativlos wie Schönbohm in Brandenburg. Beide sind aber offenbar nicht die herausragenden Persönlichkeiten, die die kriselnden Landesverbände bräuchten, um zu siegen.
Mittelmäßigkeit bestimmt das Bild der Fraktionen. Hinter Milbradt, der unabhängig von seiner Ausstrahlung durchaus ein Mann der Konzepte ist, kommt - nichts. Unter Biedenkopf kam wenigstens noch Milbradt.
Das alte Dogma der Bundesrepublik, das Stimmen-Wechselspiel zwischen SPD und CDU, die höchstens ausnahmsweise größere Stimmenpakete in Richtung kleine Partner oder schlimmer noch Protestparteien verloren gingen, ist längst keine unumstößliche Gewissheit mehr. Das ist fatal für eine CDU, die vor allem von der Schwäche der SPD lebt. Eine solche CDU konnte weder die FDP glaubhaft für unnötig erklären, noch den rechten Rand in ausreichendem Umfang an sich binden. Die oppositionelle Troika von (neo?liberaler, sozialistischer und nationalistischer Opposition dürfte ein Problem darstellen)
Immerhin ist die CDU auch in Sachsen bei der Regierungsbildung alternativlos - bis auf Weiteres.
SPD
Die SPD geht trotz Verlusten in erheblichem Umfang insgesamt gestärkt aus dieser Wahl hervor. Sie ist in Brandenburg gegenüber der CDU gestärkt, während eine immer noch mögliche PDS-Regierungsbeteiligung jetzt zwar teurer käme und unattraktiv ist, als Druckmittel gegenüber der CDU aber weiterhin taugt.
In Sachsen gewann die SPD erstmals ein Direktmandat und ist an der Regierung für die CDU alternativlos. Das bringt sie in eine für ihr prozentuales Ergebnis sehr starke Verhandlungsposition. Der ansonsten bedeutungslosen SPD ist es also möglich, in Sachsen drei oder vier Personen verstärkt ins Medieninteresse zu rücken.
PDS
Die PDS hat ihre Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag ab 2006 merklich verbessert. Nicht nur gewann sie wie schon bei der Landtagswahl in Thüringen Direktmandate hinzu - und das in Sachsen erstmalig, in Brandenburg wurde sie nach Erststimmen und Direktmandaten sogar stärkste Kraft. Künftig könnte die PDS, sofern sie im Osten ihre jetzige Größenordnung annähernd hält, auch außerhalb Ostberlins beim Direktmandate-Poker an einigen Stellen eine ernste Rolle spielen. Für eine Partei, die aufgrund chronischer Westschwäche immer akut von der 5 % Hürde gefährdet war und diese mehr als einmal unterschritten hat, ist dies enorm wichtig. Auch das Wieder-Erstarken von FDP und Grünen begünstigt insgesamt die Aussichten der PDS auf Direktmandate.
Mit dem nunmehr dritten Ost-Wahlsieg in Folge seit dem 13. Juni hat die Partei ihr Loser-Image abgeschüttelt. In Brandenburg ist der Wechsel an der Spitze geglückt, in Sachsen ist er mit Katja Kipping vorgezeichnet. Zudem ist in Sachsen jeder vierte Platz auf der Liste von einem jungen Kandidaten besetzt. Durch die vermehrte Zahl der Mandate können die Partei-Landesverbände nun besser als bisher ihre Doppelrolle spielen: Als profilierteste landespolitische Opposition einerseits, als fachpolitisches Backbone für Kampagnen der Bundespartei, der Europafraktion und der Bundestags-Minipräsenz andererseits.
Zumindest in Brandenburg ist die Partei uneingeschränkt gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Die politische Situation zwingt ihr keine dritte Landesregierung auf, gleichzeitig steht diese Option jederzeit für Angebote an die SPD offen - und das aus stärkerer Position als bisher. Die DVU stellt außerhalb der Wahlkämpfe keine Konkurrenz dar.
In Sachsen ist die Situation kritischer. Dort konnte die PDS zwar ihre Position unter den "großen drei" ausbauen, das Quasi-Monopol als einzige Opposition neben der bisherigen, unbedeutenden SPD hat sie aber verloren.
Die Wahlergebnisse zwingen der PDS einen klar definierten Kurs auf:
Grundsätzliche, populäre, aber fachlich fundierte und mit Angeboten untersetzte Opposition. Diese hat die PDS zwar in weiten Strecken schon bisher betrieben - die Hartz-Kampagne dürfte aber eher dazu beigetragen haben, der PDS ein Protest-Image anzuheften.
Die sächsische Landesregierung sieht sich einem sehr differenzierten Druck ausgesetzt:
Die FDP wird insgesamt Themen wie Wettbewerb, Sparmaßnahmen/Verschwendung und Obrigkeit/Freiheiten besetzen wollen.
Die Grünen konkurrieren um diese Felder, werden aber schwerpunktmäßig als Öko- und Modernisierungslobby punkten können. Die Leistungsfähigkeit der relativ starken NPD-Fraktion ist noch unklar. Sie kann rhetorisch sowohl eine national-soziale Karte spielen als auch - gewissermaßen als Gegenprogramm - überkonservative Leitbilder vertreten. In jedem Fall erwarte ich von ihr eine Fundamentalopposition, die auf Showeffekte setzt und förmlich nach Ausgrenzung schreit - um diese dann beklagen zu können. Die PDS ist hier gefordert. Sie konkurriert mit der NPD um die sozial deklassierten, mit FDP und Grünen um Mittelstandsklientele und "Freiheitsthemen", was sicher nicht wenige als eher seltsam bis unanständig bezeichnen werden. Sie kann sich also weder auf die Aktendeckel zurückziehen, noch den ihr bisher vorgehaltenen inhaltlosen Populismus betreiben. Mit diesem könnte sie ohnehin nicht über das Abebben der Proteste hinaus in bisherigen Größenordnungen punkten.
Sie könnte an dieser Herausforderung scheitern und längerfristig zwischen FDP, Grünen, Regierung und NPD zerrieben werden. Andererseits ist die Versuchung groß, die Auseinandersetzung mit ihr nicht inhaltlich zu betreiben (rot-braun-Gleichsetzungen, Stasivorwürfe, SED-Vorwürfe etc).
Die Zeit der Gemütlichkeit ist in jedem Fall beendet.
FDP
Die FDP ist nun im zweiten Ostlandtag vertreten. Sie kann ihre gute kommunale Basis durch eine Landtagsfraktion ergänzen, die sich nicht sofort an der Regierung verheizt. Im Osten ist die FDP insgesamt gegenüber den Grünen in Führung, was auch auf Bundesebene den bisher sehr ungleichen Kampf zwischen FDP und Grünen ausgleicht.
Sie konnte ihre Pseudo-Präsenz durch eine Überläuferin in eine echte Fraktion umsetzen. In Brandenburg gelang nach dem katastrophalen Wahlergebnis der letzten Periode immerhin ein respektabler Ausgangspunkt für zukünftige Wahlen.
Ein Manko für die FDP könnte sein, dass sie ähnlich wie im Bund kein Drohpotential darstellt - anders als die PDS in Brandenburg kann mit ihr allein keine Mehrheit gekippt werden.
Der Fall, dass FDP und Grüne in Opposition zu einer CDU-SPD-Koalition stehen ist mir in aktuellen Landtagen nicht bekannt (Bremen: SPD-CDU).
Grüne: Die Grünen können sich zwar über Zugewinne in Brandenburg und den Einzug in Sachsen freuen. Sie stellen aber die kleinste Fraktion, bleiben weit hinter Erwartungen zurück und spielen politisch eine untergeordnete Rolle im neuen Landtag. Insgesamt hat sich ihre Position kaum verbessert. Nach drei Landtagswahlen im Osten und dem eher schmalen Ergebnis im Saarland ist zu erwarten, dass die von Europawahl und Kommunalwahlen genährte Umfrageblase sich langsam wieder auflöst. Sie haben außer der Umwelt kein Themenfeld, auf dem sie unumstritten führen, weiterhin haben sie kein Monopol. Zudem ist von der großen PDS-Fraktion mit einer weniger ideologischen, aber fachlich ordentlichen Umweltpolitik zu rechnen - ohnehin ein Nischenthema im Osten. Den Grünen bieten sich weder rechnerisch noch politisch Koalitionsoptionen.
Insgesamt haben die Grünen unter den stimmenmäßigen Gewinnern die schlechtesten Karten
DVU:
Die DVU ist wieder im Landtag vertreten, das Personal stellt keine Revolution dar, die Masche ist altbekannt. Im nationalen Lager hat sich die DVU konsolidiert. Neben Bremen entwickelt sie offenbar auch in Brandenburg Kontinuität. Anders als in Sachsen-Anhalt blieb die Fraktion unauffällig und zerstritt sich nicht. Die DVU hat eine hoffnungsvolle Ausgangsposition für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, so sie antritt. Dies eröffnet ihr eine starke Verhandlungsposition in der Frage um ein nationales Bündnis zur Bundestagswahl.
NPD:
Die NPD ist erstmals seit den 60er Jahren und erstmals in einem Ost-Landtag vertreten. Innerparteilich gewinnt der Landesverband Sachsen an Gewicht, der schon stärkster Landesverband ist und seit einigen Jahren auch die Propagandazentrale der NPD beheimatet.
Die NPD hat die Chance, sich in der sächsischen Gesellschaft zu verfestigen. Sie wird ihre Fraktionsgelder sowie hauptamtlichen Mitarbeiterstrukturen zu einer wohlgeplanten Aufbauarbeit verwenden. Die Zukunft der NPD in Sachsen ist hoffnungsvoll. Innerparteilich ist der national-soziale Flügel gestärkt. Andererseits steht der Partei eine Strategiefrage bevor: Soll Straßenkampf oder weitere Verankerung in der gutbürgerlichen Gesellschaft den Vorrang erhalten? Die NPD ist schon einmal an dieser Frage gescheitert, als sie in den 60ern zum Sprung in den Bundestag ansetzte.
Nach den kommunalen Erfolgen im Saarland und in Sachsen sowie dem Achtungserfolg bei der Landtagswahl im Saarland hat die NPD ein Gewinner-Image aufgebaut. Dies geht vor allem zulasten kleinerer Rechtsparteien, die nicht unbedingt extremistisch sind, aber auch zulasten der Republikaner, die damit endgültig im Abseits gelandet sind.
Sie wird dies aber eigenständig nicht in weitere Wahlerfolge umsetzen können. Höchstens punktuell wird sie bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen nennenswerte Ergebnisse einfahren können.
Das nächste Jahr bringt nur zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Schleswig-Holstein könnte zwar zu einer Protestsituation werden, falls es bei Hartz IV Probleme gibt. Die DVU wird sich dort aber eine Kandidatur nicht nehmen lassen. Mit dem eher biederen SSW und der linken PDS stehen zudem andere Möglichkeiten zur Protestwahl bereit. Nordrhein-Westfalen ist an sich ein ungeeignetes Pflaster für die NPD. Zu groß für eine Materialschlacht, zu wenige NPD-Präsenzen um in relevanten Größenordnungen "gute-Nachbar-Stimmen" einzusammeln, zu weit das Feld der Kandidaten: Neben den Republikanern, die dort wohl kandidieren werden, tritt voraussichtlich die PDS und evtl die Linksformation an. Zudem sind beide Landtagswahlen Schicksalswahlen, wird es Spekulationen um den Herausfall der FDP, geben, wird eine starke Personalisierung den großen Parteien helfen. Die letztere Wahl liegt auch mehr als ein halbes Jahr von den letzten NPD-Erfolgen entfernt.
Auch national in 2006 kann die NPD keine eigenständige Rolle spielen.
Nur im Zuge einer Neuordnung der rechtsextremen Polit-Szene oder einem Agreement mit der DVU sind also zeitnahe weitere Erfolge denkbar. |
Inyah
| | Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 18:22 Uhr: | |
na, es ist ja immer wieder amüsant einen FDPler über die Grünen schreiben zu sehen. Sie haben schon einige Dinge etwas stark durch die rosa Brille betrachtet oder?
Die Grünen lagen in Sachsen 0,8% hinter in Brandenburg 0,3% vor der FDP. Macht einen Rückstand von 0,5-0,6% in den beiden Bundesländern gemeinsam. Die Wahl von Sachsen-Anhalt war mitten im Stimmungshoch der FDP durch Möllemann, die aktuellste Umfrage auf dieser Seite sieht die beiden Parteien gleichauf. Die FDP wurde in Sachsen am schlechtesten von allen OParteien eingestuft, nur der Wunsch vieler nach einer schwarz-gelben "bürgerlichen Koalition" hat sie m.E. nach über die 5% Hürde gehoben.Das Ergebnis in Sachsen ist also sicherlich auch durch das schwache Abschneiden der CDU erklärbar, die Grünen haben ihre Hauptwechselwähler und -wählerinnen bei der SPD nicht herüberziehen können (da gibts ja keine mehr). Die Grünen haben ihr Ergebnis ohne Stützstimmen der SPD geholt - bei der FDP darf man da zumindest Fragezeichen setzen. In beiden Bundesländern und auch im Saarland gibt es kaum Großstädte - die Grünen werden vor allem in Städten gewählt, die FDP in allen Landesteilen gleichmässig. Die Bundesergebnisse sind also durch diese Wahlen gewiss nicht beeinflusst, die Kommunalwahl in NRW wird da mehr Aufschluss geben.
Vielleicht haben die Grünen auch nur in einem Thema die Meinungs- und Kompetenzführung, die FDP hat dies in keinem Gebiet. Und ob die PDS ideologie-freier als die Grünen ist, scheint mir doch zumindest umstritten.
nebenbei gesagt: im Osten mag es 2:1 stehen, im Westen dafür 8:11. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 18:23 Uhr: | |
Das für mich wichtigste Ergebnis aus den Wahlen ist eine - wohlgemerkt relative - Stärkung der SPD mit gleichzeitiger Schwächung der SPD. Das wichtigste Ergebnis ist für mich die veränderte Kräftekonstellation im Bundesrat, falls nicht das endgültige Ergebnis noch Änderungen in Sachsen ermöglicht. Denn in der Tat wird es für die Union und FDP schwerer, die Zweidrittelmehrheit für Einsprüche gegen an sich nicht-zustimmungsfplichtige Gesetze zu erlangen. Jetzt muss neben NRW noch Schleswig-Holstein für Union und FDP gewonnen werden.
Für mich zeigt sich aber folgendes:
1.) Hohe Wahlbeteiligungen helfen offenbar extremen Parteien auf der politischen Rechten.
Die Gleichung, niedrige Wahlbeteiligungen seien schlecht für die demokratischen Parteien, gilt offenbar nicht mehr.
2.) Der Anteil der Stammwähler wird generell sinken, d.h. die Volatilität von Wahlergebnissen wird auch in Zukunft stärker werden - auch im Westen. Extreme Schwankungen werden häufiger werden.
3.) Die PDS hat sich stabilisiert und dürfte in den nächsten Bundestag einziehen. Dies bedeutet, dass wir erstmals eine Situation erleben könnten, dass es weder für Union und FDP, noch für SPD und Grüne eine eigene Mehrheit geben könnte. Ob es dann zu einer großen Koalition kommt, ist offen.
4.) Eine Verfassungsänderung in dem Sinne, dass der Bundesrat weniger Macht bekommt, Bundesgesetze zu blockieren, dafür im Gegenzug die Länder mehr eigene Rechte bekommen, scheint mir dringend notwendig. Warum?
Wenn die Wähler mit der Politik der amtierenden Regierung unzufrieden sind, können sie in Ländern, in denen es eine eindeutige Teilung der Verantwortung gibt, zur gemäßigten Opposition wechseln. Dies garantiert bei Regierungswechseln einen gewissen Grundkonsens und demokratische Kontinuität.
Wenn aber - durch unser Verfassungssystem - die Verantwortungen verwischt werden, d.h. Regierung und Opposition gleichermaßen für unpopuläre Gesetze in Haftung genommen werden, wird für den Wähler keine "Alternative" sichtbar. Er wählt infolgedessen extreme Parteien.
5.) Frau Merkel ist aus meiner Sicht angeschlagen, ihre Kanzlerkandidatur - auch nach den Worten Köhlers, die richtig waren, aber meiens Erachtens zum falschen Zeitpunkt kamen - mittelfristig dann in Frage gestellt, wenn die erwarteten Regierungswechsel in Schleswig-Holstein und NRW nicht gelingen.
Ich halte dann Wulff, und nicht mehr Koch, für den Alternativkandidaten, auf den sich die Merkel-Kritiker einigen könnten.
6.) ein Einzug der rechtsextremen Parteien, etwa NPD, in den Bundestag scheint nicht mehr unmöglich, wenn sich die Wahlerfolge dieser Parteien fortsetzen und sie nicht getrennt bei der Wahl antreten.
7.) Demokratie lässt sich langfristig nur durch die Zustimmung der Regierten erhalten. Wird die Wahrnehmung der Wähler weiterhin dadurch bestimmt, Reformen seien gleichzusetzen mit Verlust an Lebensstandard, ohne dass dies alle Bevölkerungsgruppen gleichmä0ßig trifft (Manager etc.), so wird das Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit wachsen. Reagieren die Parteien nicht darauf, notfalls auch mit symbolischen Maßmahmen - Heiner Geißler stellte heute sogar die Legitimität dieser Wirtschaftsordnung in Frage, bei der für hohe Renditen tausende Arbeitsplätze verloren gingen - werden extreme Parteien nach wie vor ansteigen. Weimar - 1930-1933 - dürfte hier eine Lehre sein. Geschichte kann sich meines Erachtens auch wiederholen.
8.) Unehrlichkeit zahlt sich nicht aus. Lafontaine und Gysy wirken nicht mehr glaubwürdig, seit sie ihre Ämter als Bundesfinanzminister und Berliner Wirtschaftssenator aufgegeben haben, da es heißt: ihr hättet Eure Rezepte ja umsetzen können. Aber auch Populismus a la Milbradt bezüglich der Hartz-Gesetze zeichnet sich nicht aus. Eine gewisse Ehrlichkeit und Beharrlichkeit - d.h. die Bereitschaft, unpopuläre Gesetze zu erklären und dazu zu stehen, wie es Platzeck gemacht hat, scheint noch ein Erfolgsrezept für die Zukunft zu sein.
9.) Der Anteil der Personalisierung im Wahlkampf wächst. Personen spielen - wie in Amerika - offenbar eine immer wichtigere Rolle - durch Medien, Bilddominanz, Reizüberflutung etc. Darauf müssen sich die Politiker verstärkt einstellen. Spitzenkandidaten, die zwar in der eigenen Partei geduldet, von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht akzeptiert werden können - unabhängig von ihrer fachlichen Qualität - werden verstärkt zugunsten von "medienwirksamen" Spitzenkandidaten der Parteien abgelöst werden. Platzeck in Brandenburg und Beck in Rheinland-Pfalz scheinen mit ihren jeweils persönlichen Charisma - so die Wahlanalyse von Infratest-Dimap - Verluste von Parteien in gewissen Grenzen ausgleichen zu können.
So, dies sind allgemeine erste Gedanken zu dem Thema - ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder vollständige analytische Durchdringung. |
Martin Jurgeit
| | Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 18:31 Uhr: | |
"na, es ist ja immer wieder amüsant einen FDPler über die Grünen schreiben zu sehen."
J J J J J |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 18:34 Uhr: | |
"na, es ist ja immer wieder amüsant einen FDPler über die Grünen schreiben zu sehen."
Ja, ich warte auch darauf, dass einer kommt. Ich stehe der FDP nicht eben nahe. |
Robert
| | Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 20:15 Uhr: | |
"im Osten mag es 2:1 stehen, im Westen dafür 8:11"
Steht es nicht 9:11 im Westen? FDP ist in Hamburg und in Bayern nicht drin, sonst aber in allen Parlamenten, oder? |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 20:31 Uhr: | |
Selbst der dicke Grünen-Vorsitzende Bütikofer meint: "Ein echter Durchbruch ist das nicht". |
Inyah
| | Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 23:46 Uhr: | |
"Steht es nicht 9:11 im Westen? FDP ist in Hamburg und in Bayern nicht drin, sonst aber in allen Parlamenten, oder?"
also in Bremen ist die FDP zwar mit einem Abgeordneten, hatte aber nur 4% der STimmen, ist nur über Bremerhaven eingezogen... das zählt nich  |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 00:09 Uhr: | |
Das zählt. Drin ist drin. |
Hartmann von der Tann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 01:00 Uhr: | |
naja wenn ,wie nowack meint, sich geschichte tatsächlich wiederholt, dann gibt es wohl auch wieder krieg. aller gute dinge sind schließlich drei. vielleicht klappt es ja diesmal. wir sollten dann nur endlich aus den fehlern der vergangenheit lernen und KEINEN zweifrontenkrieg führen. wenn deutschland mir russland zusammengeht, ist meiner meinung nach auch ein sieg drin. alle deutschen siege (1813-1815 und 1870/71) fanden immer mit der rückendeckung russlands statt. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 11:35 Uhr: | |
Hihi, wenn die Einschätzung von Sole (PDS) schon als "zu FDP-gefärbt" gilt, dann sieht es wohl für die Liberalen ganz gut aus ;-)
Zu Soles Beitrag:
CDU
In der Tat zwei deutliche Wahlniederlagen, die heftig mit der bundesweiten Siegeszuversicht kollidieren.
Vielleicht kommt aber dieser "Schuß vor den Bug" für die inhaltlich unklare Union gerade richtig. Richtiger Schaden (d.h. Regierungsverlust) ist nicht entstanden, aber die Notwendigkeit von mehr Linie ist deutlich geworden.
Und für die Bundestagswahl 2006 könnte es eher ein taktischer Vorteil sein, wenn die 2/3-Blockade-Mehrheit im Bundesrat nicht zustande kommt.
Die mittelfristigen Perspektiven in Brandenburg sehen tatsächlich schlecht aus für die Union: Kein überzeugendes Personal, und auch darunter kommunal nichts Tolles. Sie wird wohl (aber dies immerhin gesichert) längerfristig in der Rolle des Juniorpartners bleiben.
In Sachsen dagegen sehe ich eher eine Korrektur des übersteigerten Biedenkopf-Booms plus vorübergehende Formschwäche wegen Unsicherheit im Umgang mit der Protestwelle. Strukturell ist Sachsen aber weiterhin CDU-Land und wenn sich personell was findet, sollte nächstes Mal wieder eine Steigerung drin sein.
SPD
Wenn man nicht irgendwelche dubiosen Umfragen zum Vergleich nimmt, sondern die echten Ergebnisse - dann waren das weitere krasse Niederlagen.
Ist doch kein Trost, daß die Fallhöhe in Sachsen schon so niedrig war.
Obwohl sie jetzt einige Minister in Dresden stellen wird, ist die strukturelle Degradierung zur Minipartei für die SPD fatal. Denn sie ist nun mal mentalitätsmäßig eine Großpartei, gewohnt mit Masse und Apparat zu arbeiten. So wie Grüne/FDP flexibel und mit minimalen Mitteln agieren - das können Sozialdemokraten (und Schwarze) nicht.
Die Rutschbahn nach unten ist noch lange nicht zu Ende ...
PDS
Sole hat zwar recht, daß sie gestärkt ist.
Aber ich halte das für einen Pyrrhussieg, denn an Optionen hat sie nicht gewonnen - wohl aber an Konkurrenz.
Und der von Sole beschriebene Oppositionsspagat wird schwierig.
Und eigentlich sind die Zugewinne angesichts der großen Hartz-Protestwelle doch recht bescheiden, da hätte eigentlich mehr kommen müssen.
Ich sehe noch lange nicht, daß bei andersartiger Großwetterlage ein Wiedereinzug in den Bundestag wahrscheinlicher geworden wäre.
FDP
Kein perfekter, aber ein schöner Erfolg. Erstaunlich ist, daß die Umfrageeinstitute trotz der nun 27 Wahlen umfassenden Zugewinnserie (Ausnahme Hamburg II) auch diesmal wieder ein Scheitern der Liberalen prognostizierten (und wieder einmal falsch lagen).
Grüne
Genau der umgekehrte Fall: Von den Umfragen ganz nach oben gehoben - aber an der Wahlurne nur mäßig.
Wenn Iniya schreibt:
> Die Grünen haben ihr Ergebnis ohne Stützstimmen der SPD geholt
dann ist das wohl Unsinn.
Man muß eher sagen, daß es den Grünen bei all diesen Wahlen nur einen kleinen Teil der SPD-Verluste zu sich rüberzuholen. Und mehr als solche SPD-Brosamen hat sie (Ausnahme Sachsen) schon lange nicht mehr bekommen.
Sollte die SPD ihre Formschwäche überwinden, sieht es für die Grünen eng aus. |
Immanuel Goldstein
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 12:12 Uhr: | |
@Inyah
Sie schreiben: "In beiden Bundesländern und auch im Saarland gibt es kaum Großstädte - die Grünen werden vor allem in Städten gewählt, die FDP in allen Landesteilen gleichmässig".
1. Dresden, Leipzig,Zwickau, Chemnitz sind Großstädte (kaum ein anderes Bundesland ist so urban geprägt wie Sachsen)
2.Die Grünen werden v.a. von sozialen Aufsteigern gewählt (die natürlich eher in offenen Großstädten mit Karrierechancen seßhaft sind - eigentlich seltsam für Wähler die vorgeben umweltbewußt zu sein). Diese sind aber im Osten (egal obLand oder Stadt) rar.
Auch schreiben Sie: "Und ob die PDS ideologie-freier als die Grünen ist, scheint mir doch zumindest umstritten."
Teile der PDS sind tatsächlich recht ideologiegebunden, doch gibt es in der PDS mehr (inhaltlich ausgerichtete) Flügel und Fraktionen als bei den Grünen (dort konnte ich seit 1993 höchstens drei verschiedene Richtungen ausmachen). Die Grünen stellen zwar ihre Ideologiefragmente (anders als Teile der PDS) selten in den Vordergrund; das heißt aber nicht, dass solche nicht vorhanden wären
(z.B. gemäßigter Biologismus, in Hinsicht auf die Natur Konservativismus).Interessant bei den Grünen ist ihre (lange) Vor- (z.B. völkischer Naturschutz in Kaisereich und unter der NSDAP, Eugenik und Sozialdarwinismus) und Gründungsgeschichte (inklusive der Wiking-Jugend, Franz Alt und seinen Atombomben-auf-Indien-These, bis heute den Anhängern Gesells(z.B. Antje Vollmer). |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 12:21 Uhr: | |
@Immanuel:
> Interessant bei den Grünen ist ihre (lange) Vor- (...) und
> Gründungsgeschichte ...
Ah, ein Kenner.
Das sind so Fakten, die werden bei den Grünen grundsätzlich voll Empörung abgeleugnet.
Obwohl diese Traditionen im grünen Umfeld immer noch eine große Rolle spielen (auch in Form von diversen Esoterik-Spielarten, Antropophie ...). |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 12:41 Uhr: | |
"Obwohl diese Traditionen im grünen Umfeld immer noch eine große Rolle spielen"
Genau, im Grunde sind die Grünen Konservative im modernen Gewand. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 12:56 Uhr: | |
> im Grunde sind die Grünen Konservative im modernen Gewand.
Auch.
Aber im Grunde ist das eine ganz eigentümliche Mischung: Das Führungspersonal der Grünen rekrutiert sich überwiegend aus altlinken Kadern (bekanntestes Beispiel ist Trittin), die sich nach Parteigründung in jahrelangen Machtkämpfen gegen die reinen Umwelt- und Naturschützer durchgesetzt haben (sie hatten halt ihre K-Gruppen-Erfahrung beim Thema Durchsetzungsfähigkeit).
Die haben bei den Grünen eine Reihe klassisch linker Positionen durchgesetzt, von denen heute die meisten per Regierungspragmatismus abgeschliffen wurden (Pazifismus ...), eigentlich ist davon nur noch die Frauenförder- und die Ausländerpolitik geblieben.
Die Ökologie dagegen ist zwar nach außen hin das große Markenzeichen der Grünen, aber dafür interessieren sich die meisten grünen Spitzenpolitiker nur am Rande und in der politischen Praxis wird die auf reine Symbolhandlungen reduziert. Das reicht auch völlig, um die Wählerschaft bei der Stange zu halten.
Denn diese (in der Tat eher konservativen) Umwelt-/Natur-/Heimatschützer sind außerhalb ihres Schwerpunktthemas oft überraschend unpolitisch, denen kann man ziemlich alles verkaufen.
Und in diesem Teil der Wählerschaft finden sich dann auch die Esoteriker etc. |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 13:22 Uhr: | |
Konservativ ist an den Grünen auch, daß sei bei jedem tatsächlichen oder vermeintlichen Problem garantiert mehr staatliche Regulierung oder Verbote fordern, z.B. Steuern auf ungesunde Lebensmittel.
Jede Form des technischen Fortschritts, die nicht ins Weltbild paßt ( (z.B. Gentechnik) wird bekämpft, mindetens muß eine Ethikkommmision her, einst gab es sogar einen Parteitagsbeschluß gegen Computer. Auch so ein bürokratisches Monstrum wie die geplante EU-Chemikalienpolitik, die die chemische Industrie drangsaliert, findet regen Beifall. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 13:23 Uhr: | |
Ralf, ich denke schon, dass sich neue Perspektiven eröffnet haben.
Die PDS ist mit den drei Landtagswahlen in Wählerschichten eingebrochen, die bisher auch im Osten eine klare SPD-Domäne waren. Sie wird unabhängiger von der DDR-Dienstklasse und damit politisch auch beweglicher.
In Thüringen gab es den Fall, dass eine Gruppe von selbständigen Handwerkern geschlossen beitreten wollte - 2001, 2003 wäre das undenkbar gewesen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 14:45 Uhr: | |
@Sole:
> Die PDS ist mit den drei Landtagswahlen in Wählerschichten
> eingebrochen, ...
Mag sein, solche Details habe ich bisher nicht mitbekommen.
Nur: Da das Ergebnis insgesamt ja nicht stark zugenommen hat, müssen dann anderswo Wählerschichten weggebrochen sein.
Derzeit hat die PDS ja noch ein starkes demographisches Problem, d.h. sie muß für die stark wegfallenden älteren Jahrgänge beständig Ersatz neu werben.
Da sehe ich noch nicht, daß sie verglichen mit 2002 so deutlich Boden gewonnen hätte.
> ... dass eine Gruppe von selbständigen Handwerkern geschlossen
> beitreten wollte
Geschlossen beitreten? Da wollen "selbständige" Handwerker sein ;-)? |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 15:03 Uhr: | |
In der Innung sind sie ja auch alle drin. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 19:19 Uhr: | |
Was die PDS angeht, so glaube ich an eine Stärkung - gerade weil sie vermutlich in Brandenburg nicht an die Regierung kommt und somit nicht erneut einem "Praxistest" - wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - unterzogen wird. Wenn die Strategie der PDS primär die ist, 2006 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, so ist sie meines Erachtens in der Tat gestärkt - gestärkter, als wennn sie in Brandenburg in die Regierung ginge, dann zwangsläufig eigene Wähler enttäuschen würde - denn sie müsste Hartz IV umsetzen wie ihre Kollegen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch - und dann würde es 2006 garantiert zu Verlusten komme.
So steigen die Chancen in jedem Fall, 2006 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Und dies minimiert zunächst einmal die Chancen sowohl von Union und FDP, als auch von SPD und Grünen, alleine eine Mehrheit im Parlament zu bekommen - vorausgesetzt, die Situation bleibt für die PDS so wie sie war. Ein "hanging parliament" könnte meines Erachtens 2006 erstmals die Folge sein. Ob sich dann daraus eine große Koalition ergibt oder eine Zusammenarbeit zwischen rot-grün und PDS (egal, was die Politiker vor der Wahl sagen) erscheint mir zur Zeit noch offen. |
Mörsberg
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 19:50 Uhr: | |
Bernhard: Ein "hung parliament" liegt nach der in Britannien üblichen Definition bereits dann vor, wenn keine Partei eine absolute Mandatsmehrheit erzielt. Da in Deutschland aber Koalitionen auf Bundesebene Tradition haben (seit 1961 ununterbrochen), ist das doch egal.
Schaut man sich in der Rückschau die Auswirkungen der zwischenzeitlichen Landtagswahlen auf die BTW 2002 an, könnte man übrigens auch die These vertreten, es gebe gar keinen erkennbaren Zusammenhang.
Aber Exegesen in der Art, wie sie hier vorgenommen werden, lassen ja eh fast jede erdenkliche Deutung zu, oder - wie Rudi Völler in den besseren Tagen seiner Amtszeit immer sagte - man darf das alles nicht überbewerten. |
Hartmann von der Tann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 19:54 Uhr: | |
sollte eine große Koalition kommen, dann werden SPD und CDU das Mehrheitswahlrecht einführen. dies sollte schon ende der 60er jahre geschehen, ist damals an der SPD gescheitert. dann wären grüne, fdp und nazis auf einen schlag weg vom fenster, die pds könnte sich in ein paar finsteren winkeln noch eine zeitlang behaupten, und spd und cdu könnte endlich alleine um die jeweilige mehrheit streiten. nur so werden sich die beiden "volks"parteien ihre pfründe sichern können... |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 20:20 Uhr: | |
Ob die SPD daran Interesse hat? 1966 hatte sie der CDU/CSU dies konkret zugesagt und dann nicht gehalten, als offensichtlich wurde, dass sie längerfristig in der alten Bundesrepublik hinter der Union nur zweite Kraft bleiben würde. Daraufhin trat CDU-Innnenminister Paul Lücke im April 1968 zurück. Für ihn war mit diesem Zeitpunkt die große Koalition beendet, auch wenn sie formal bis zu den Bundestagswahlen 1969 dauern. Mit der Weigerung der SPD, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, hatte die große Koalition nach Lückes Meinung ihre Daseinsberechtigung verloren. Es ist so oft mit der Einführung des Mehrheitswahlrechtes gedroht worden, dass ich an eine entsprechende Einführung nicht glaube. Wie gesagt, daran dürfte die SPD meiner Meinung nach nicht interessiert sein. |
c07
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 23:53 Uhr: | |
Mit einem Mehrheitswahlrecht würde man heute einen Aufstand riskieren. Ich glaub nicht, dass das ausgerechnet in der derzeitigen Situation jemand ernsthaft durchziehn würde (wobei sich die Lage bis 2008 natürlich ändern könnte).
Für die Union ist ein Mehrheitswahlrecht auch relativ unattraktiv, weil sie gegenüber der SPD ohne aggressives Gerrymandering die schlechteren strukturellen Voraussetzungen hat. Andererseits ist die SPD momentan gewarnt, dass sie nicht unbedingt die alleinige Alternative zur Union ist. Nachdem sich die Wahlkreisgröße halbieren würde, würden sich sowieso einige Wahlkreise mit guten Chancen für Grüne und/oder PDS ergeben, u.U. auch für die FDP. Deshalb ist auch der praktische Nutzen zur Mehrheitsbildung ziemlich begrenzt.
Abgesehn davon heißt "Pfründe sichern" auch, dass bestimmte Regionen oder ganze Landesverbände der jeweils anderen Partei praktisch eliminiert würden. Ich kann mir z.B. nicht vorstellen, dass die bayrische SPD von einem Mehrheitswahlrecht besonders begeistert wär. |
Inyah
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. September 2004 - 00:43 Uhr: | |
ach gottchen, die Grünen und ihre WählerInnen sind also alles Esoteriker die eigentlich rechtsradikal sind... geht doch nix gegen ein gesundes Feindbild
und was Sozialdarwinismus mit Ökologie zu tun hat, darf mir dummen Mitmenschen auch gern mal jemand erklären.. |
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