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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2004 - 18:03 Uhr:   

Moersberg ist mir zuvorgekommen: Ralf, es gibt tatsächlich den Präzedenzfall Reinhold Meier in Baden-Württemberg. Es gibt ja auch den Fall im benachbarten Österreich, wo nach den Wahlen 1999 die damals drittstärkste politische Kraft nach Stimmen, die ÖVP, mit Schüssel den Regierungschef stellte und nicht die FPÖ. Aber dies setzt ein Einvernehmen bei der PDS voraus. Und dies muss erst einmal zustande kommen. Hier wäre auch als Option an die Nominierung eines/einer parteilosen Kandidaten/Kandidatin zu denken, die beide Partner akzeptieren könnten.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2004 - 19:19 Uhr:   

Im übrigen noch ein Aspekt - bezogen auf die neue Umfrage des ZDF-Politbarometers, welche die PDS hinter der SPD vermutet. Wenn man sich in die Sicht der PDS versetzt, müsste es der PDS eigentlich lieber sein, nur als zweitstärkste statt als stärkste politische Kraft aus den Wahlen in Brandenburg hervorzugehen. Denn dann wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die große Koalition durch eine SPD-PDS-Koalition abgelöst wird, in jedem Fall. Dies muß nicht sein, aber die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung wächst, da Platzeck zu einer solchen Zusammenarbeit wohl eher bereit wäre als es Stolpe war. Die Möglichkeit für die PDS, an die Regierung zu kommen, würde mit einem solchen Ergebnis vermutlich wachsen.
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Jan
Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2004 - 21:55 Uhr:   

Weiß jemand, ob die 9% für die NPD in Sachsen auf neuen höheren "Rohdaten" oder eher auf einem neuen Korrekturfaktor aufgrund des NPD-Ergebnisses im Saarland beruhen? Erscheint mir merkwürdig, warum ausgerechnet in dieser Woche so ein Anstieg verzeichnet wird.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2004 - 23:23 Uhr:   

"Denn dann wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die große Koalition durch eine SPD-PDS-Koalition abgelöst wird, in jedem Fall."

Die Frage ist nur, ob sie das überhaupt will. Es fällt doch auf, daß die Entwicklung für die PDS dort, wo sie in der Landesregierung sitzt, relativ schlecht ist.
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Liberaldemokrat
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 00:31 Uhr:   

"Denn dann wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die große Koalition durch eine SPD-PDS-Koalition abgelöst wird, in jedem Fall."
Aber wohl kaum unter Platzeck.
Platzeck kommt aus der Bürgerbewegung der Wendezeit und hat die SED-PDS damals bekämpft, da wird er sie jetzt nicht hochhiefen.
Vor ein paar Tagen hab ich gehört, das wohl ein hoher PDS-Funktionär in Brandenburg, damals Platzeck angesetzt war, und Platzeck auch deshalb nicht mit der PDS will. (in Zeitung hab ich das noch nicht gelesen).
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 11:34 Uhr:   

Doch, dies stand neulich im "Spiegel", als dieser die internen Verhältnisse der PDS untersuchte. Dort hieß es sinngemäß, der entscheidende Mann in der PDS sei kreml-treu und ein konservativer SED-Apparatschik gewesen. Entweder er oder andere Funktionäre, die in der heutigen PDS in Brandenburg das Sagen hätten, hätten Platzeck bespitzelt. Ob dies aber Platzeck hindert, einen unbequemen Koalitionspartner durch einen bequemeren und der SPD näherstehenden Partner PDS zu ersetzen? Wie heißt die Devise: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern... Die Frage von Thomas ist allerdings sehr bedenkenswert: in der Tat erhebt sich die Frage, ob es für die PDS erstrebenswert ist, in dieser Situation an die Regierung zu kommen. Sie kann dadurch nur verlieren. Aber die Regierungsmacht scheint andererseits doch sehr zu locken. Ich bin mir da aber auch nicht ganz sicher, welche Strategie die PDS letztlich fährt.
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J.B.K.
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 13:37 Uhr:   

"Weiß jemand, ob die 9% für die NPD in Sachsen auf neuen höheren "Rohdaten" oder eher auf einem neuen Korrekturfaktor aufgrund des NPD-Ergebnisses im Saarland beruhen"

Ich denke mal sowohl als auch.
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J.B.K.
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 13:40 Uhr:   

"Dort hieß es sinngemäß, der entscheidende Mann in der PDS sei kreml-treu und ein konservativer SED-Apparatschik gewesen. Entweder er oder andere Funktionäre, die in der heutigen PDS in Brandenburg das Sagen hätten, hätten Platzeck bespitzelt."

So etwas beweist wieder einmal daß die PDS ein Wolf im Schafspelz ist. In den Medien wird die PDS viel zu sehr verharmlost. Man sollte sich fragen was bedenklicher ist 10% für die NPD oder 30 oder gar 35% für die Mauermörder-Erben...
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 13:55 Uhr:   

Anbei der Link zu dem entsprechenden Spiegel-Artikel:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,315422,00.html
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 16:09 Uhr:   

@J.B.K
10% Anhänger für Völkermörder-Erben ist problematischer als 30% Spitzel-Erben.
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Florian
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 16:20 Uhr:   

@ Immanuel Goldstein:
Ansichts-Sache.
Ich bin auch der Meinung, dass die NPD schlimmer ist als die PDS (sofern man die beiden überhaupt auf eine "schlimmer"-Skala vergleichen kann).
Aber mögliche 35% für eine extremistische Partei SIND wesentlich bedenklicher als 10%.

Nach den Prognosen scheint es möglich, dass in Brandenburg CDU und SPD erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte gemeinsam keine parlamentarische Mehrheit haben. Brandenburg rutscht so sehr nahe an eine strukturelle Nicht-Regierbarkeit die ungut an weimarer Zeiten erinnert.
Und der Grund ist hier nicht die Kleinpartei NPD, sondern die recht starke PDS.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 16:46 Uhr:   

@Florian
Teile der PDS wären gerne Radikal. Die NPD ist extremistisch.
Radikal: der Wunsch nach gesamter, gesellschaftlicher Umwälzung.
Extremistisch: politische Vorgehensweise, die massiv gegen den common sense verstößt.
30-35% für andere (nicht meine) Inhalte sind was anderes als 10% für
ein anderes politisches Klima. In Ost-Berlin lag Die PDS bereits deutlich höher übrigens.
An der "strukturellen Nicht-Regierbarkeit" in Brandenburg wird auch eine hohe Wahlenthaltung ihren Anteil haben. Außerdem sind Koalitionen mit der PDS in Deutschland bereits vorhanden.Wenn eine regionale Regierungspartei in einer anderen Region die Mehrheit hat, so ist das im Parlamentarismus normal.
Das Weimarer Parlament ging nicht an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten zugrunde (Erste antiparlamentarische Mehrheiten gab erst Anfang der 30èr Jahre), sondern an seiner Ignorierung durch das Präsidialkabinett Brüning (bereits 1929), das Deutschland hin zu einer autoritären Präsidialrepublik entwickeln wollte.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 17:02 Uhr:   

Anmerkung
Brüning: Zentrumspolitiker (nicht gerade das was man unter extremistisch oder radikal versteht).
Das alles soll jetzt nicht heißen, dass ich anhänger der PDS wäre.
Ich sehe nur, dass die PDS eine (durchaus positive) Funktion in unserem Staat erfüllt und erst eine Dämonisierungskampagne gegen sie, sie tatsächlich radikalisieren und somit ztum Problem machen könnte.
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J.B.K.
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 20:41 Uhr:   

@Immanuel: Die SED hat nicht nur "gespitzelt" sondern auch gemordet und Mißliebige weggesperrt. Die DDR-Diktatur ist durchaus mit der NS-Diktatur bis 1939 vergleichbar. Und daß Kommunisten auch zu noch härteren Gangarten fähig sind haben Stalin, Mao , PolPot etc, mit ihren millionenfachen Morden wohl zur Genüge bewiesen.
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J.B.K.
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 20:46 Uhr:   

@Immanuel: Die SED hat nicht nur "gespitzelt" sondern auch gemordet und Mißliebige weggesperrt. Die DDR-Diktatur ist durchaus mit der NS-Diktatur bis 1939 vergleichbar. Und daß Kommunisten auch zu noch härteren Gangarten fähig sind haben Stalin, Mao , PolPot etc, mit ihren millionenfachen Morden wohl zur Genüge bewiesen.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 2004 - 21:08 Uhr:   

@J.B.K
Was Morden und Wegsperren durch die SED (bzw. besser durch die Veranwortlichen der DDR - in der DDR gab es durchaus einen Unterschied zwischen Staat und Partei mit den dazugehörigen Kompetenzeifersüchteleien - haben sie recht. Dies war von der Sorte Unrecht wie sie das 20.Jahrhundert weltweit dominiert hat.
Eine Gleichsetzung mit dem NS-Regime bis 1939 ist jedoch unzutreffend:
es in DDR keine kulturellen Gruppen wie Juden,Sinti und Roma diskrimibniert und verfolgt; es gab keine auf Expansion und Krieg gerichteten Autarkiebestrebungen in der DDR; das NS-Regime war komplett souverän und für sein Verhalten selbst verantwortlicht wohingegen die DDR ein Sowjetsatellitenstaat war; die DDR ist zwar mit gegen dén Prager Frühling marschiert, das NS-Regime hat jedoch im spanischen Bürgerkrieg aus eigenem Willen eine wesentlich wichtigere Rolle gespielt; im Nazireich bis 1939 gab es KZ's, in der DDR gab es "nur" einen unnötig harten Strafvollzug (schlimm genung);.....
Was Stalin und Mao angeht,muss man berücksichtigen das es nicht nur ideologische Handslungsformationen sondern auch regional tradierte gibt (was jetzt keine Verharmlosung sein soll). Pol Pot und sein "Steinzeit-Bauernkommunismus" wurde sowohl von China als auch von den USA unterstützt und erst nach drei Jahren und 2 Millionen Toten durch Intervention des kommunístischen Vietnams entmachtet.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Sonntag, 12. September 2004 - 20:52 Uhr:   

Immanuel Goldstein
"(...) die DDR ist zwar mit gegen dén Prager Frühling marschiert (...)"

Das ist eine komplette Verharmlosung der Rolle der DDR im Warschauer Pakt. In Wirklichkeit gehörte das SED-Regime zu den großen Scharfmachern, wie wir heute wissen.
Gerade der Überfall auf die CSSR ist da ein gutes Beispiel. ENTGEGEN dem Willen der SED durfte die NVA nicht am Angriff auf die CSSR teilnehmen. Das ging der SED derart gegen den Strich, dass sie bis zum Ende der DDR den Vorgang ganz bewusst im Unklaren ließ. Es war ihr ganz offensichtlich sogar recht, mit dem Überfall im Westen in Verbindung gebracht zu werden, obwohl die DDR-Truppen vor der CSSR-Grenze halt machen mussten.
Noch ein zweites Beispiel. Die SED-Führung war maßgeblich an der Ausrufung des Kriegrechts in Polen schuld. Gerade ihre polemischen Ausfälle gegeüber der polnischen Regierung, verbunden mit direkten Drohungen in den Gremien des Warschauer Paktes "nötigten" Jaruzelski erst zu dem überharten Durchgreifen, um so einen Überfall der "Bruderstaaten" auf Polen abzuwenden.
Auch die Rolle der DDR und ihrer Militärberater in den Bürgerkriegen im südlichen Afrika insbesondere in Angola ist noch lange nicht komplett erforscht. Diese Rolle wurde allenfalls noch durch das Engagement von Kuba übertroffen, war aber sicherlich um ein Vielfaches größer als etwa jenes von Ländern wie etwa Polen oder Ungarn. Gerade hier drängen sich ganz stark Vergleiche zum NS-Engagement in Spanien auf.
Von einem "Mitläufertum" kann man meiner Meinung nach bei der SED deshalb wahrlich nicht sprechen. Nach Rumänien und Ungarn dürfte die DDR sogar eine der aktivsten und in vielen Bereichen auch äußerst eigenständige Rolle innerhalb des Ostblocks gespielt haben - durchaus auch nicht nur zum Wohlgefallen der UdSSR.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Sonntag, 12. September 2004 - 21:29 Uhr:   

@ Martin Jurgeit
Sie beschrieben treffend, dass die DDR gegenüber vergleichsweise kleinen Verbündeten aggressiv agierte und gegenüber UdSSR (manchmal auch gegen deren Willen) in übertriebenen, vorauseilendem Gehorsam handelte. Dies ist unabhängig von der ideellen Ausrichtung eines Staates eine bei Mittelstaaten häufig vorkommende außenpolitische Verhaltensweise (Nach dem Motto: Nach unten tritt es sich leichter, nach oben kriecht es sich leichter).
Die Aktionen gegen Polen unddie CSSR sind trotz allem nicht mit der NS-Außenpolitik der 30'er JAhre zu vergleichen. Zunächst einmal ist zwischen Ausrufung des Kriegsrecht und einem tatsächlich 3 Jahre stattfindenden Bürgerkrieg ein enormer Unterschied.
Der Bürgerkireg in Angola war eine Folge des Unabhängigkeitskrieg gegen die staatautoritär-faschistoide Kolonialmacht Portugal. Dort intervenierten sowohl Ost (Unterstützung an Dos Santos durch Kuba und den Warschauer Pakt) als auch West (Unterstützung der UNITA durch Südafrika (und indirekt Bayern), Portugal), allerdings waren außer kubanischen und südafrikanischen (und internationalen Söldnern) Truppen keine ausländischen Mächte dirket an Kampfhandlungen beteiligt (im Unterschied zu Spanien 1936-1939, oder habe ich etwa verpasst wie DDR-Bomber Luande oder Moxico bombadieren. Analog muss die Situation in Namibia betrachtet werden; andere Länder in Südafrika ( südlich des Kongo ) hatten keine Bürgerkriege mit weltweiten Auswirkungen.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Sonntag, 12. September 2004 - 21:43 Uhr:   

Neue Umfrage
Emnid 12.09.2004 Sonntagsfrage NRW
CDU 43%
SPD 30%
Grüne 11%
FDP 7%
Sonstige 9%
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Sonntag, 12. September 2004 - 22:04 Uhr:   

"(...) Die Aktionen gegen Polen unddie CSSR sind trotz allem nicht mit der NS-Außenpolitik der 30'er JAhre zu vergleichen. (...)"
Gerade in Tscheschien wird dieser Vergleich aber sehr wohl gezogen und bei den Vorgängen von 1938 und 1968 gibt es bei genauer Betrachtung der Ereignisse eigentlich auch mehr Übereinstimmungen als Unterschiede, teilweise bis ins Detail.

"(...) allerdings waren außer kubanischen und südafrikanischen (und internationalen Söldnern) Truppen keine ausländischen Mächte dirket an Kampfhandlungen beteiligt (...)"
Das bulgarische "Militärberater" Bombenangriffe gegen die UNITA geflogen haben ist inzwischen praktisch nicht mehr strittig. Und auch bei den DDR-"Beratern" halten sich zumindest immer noch derartige "Vermutungen", wobei es hier wohl eher um taktische Unterstützung von Bodentruppen ging, was aber mit einiger Wahrscheinlichkeit auch direkt "im Feld" erfolgte.

"(...) andere Länder in Südafrika ( südlich des Kongo ) hatten keine Bürgerkriege mit weltweiten Auswirkungen. (...)"
Die weltweiten Auswirkungen der Bürgerkriege in Namibia, Rhodesien/Simbabwe und Mocambique waren auch erheblich. Und gerade in Mocambique trieben jede Menge internationale "Berater" ihr Unwesen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 13. September 2004 - 09:43 Uhr:   

In der Tat waren die Folgen der DDR-Diktatur nicht so schlimm wie die der Nazi-Diktatur.
Es läßt sich aber nicht klar entscheiden, ob das wirklich ein qualitativer Unterschied war (d.h. die SED-Führung war nicht so fies und skrupellos wie die der NSdAP) oder "nur" ein quantitativer (d.h. es fehlten schlicht die Machtmittel).

Meine persönliche Vermutung ist, daß bei gleichen Möglichkeiten (d.h. Regierungsgewalt über eine Großmacht) die SED-ler ähnlich aggressiv Außenpolitik betrieben hätten (d.h. insbesondere auch Kriege geführt hätten) wie die Nazis.
Der wesentliche Unterschied wäre gewesen, daß bei der internen Repression gewisse soziale und politische Gruppen in die Lager gewandert wären, nicht "rassisch" definierte.
Für die Ermordeten wäre dieser Unterschied aber nebensächlich gewesen.
Wie gesagt: Eine persönliche Vermutung.
Das ist weder zu beweisen noch zu widerlegen.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 13. September 2004 - 09:52 Uhr:   

Zurück zum Thema: Aus Landes-Sicht wäre ein Regieren erstrebenswert. Aber so, wie die PDS derzeit auf 2006 orientiert sind 5 Wahlkreisbüros wichtiger als 3 Ministerämter.

Auch wenn man an eine Vereinnahmung der "Linkspartei"-Truppenteile denkt wäre eine dritte Regierungsbeteiligung ein fragwürdiges Signal.

Was Heinz Vietze angeht: Er ist intern nicht beliebt, gerade wegen seiner Rolle. Aber er ist unumstritten in seiner Position. Es wird nicht passieren, dass er irgendeiner Koalition geopfert wird.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 14. September 2004 - 11:46 Uhr:   

Das ganze Opferzählen ist doch zumindest in diesem Kontext müßig. Wir müssen nun wirklich hier nicht den Historikerstreit wiederholen. Wen das interesiert - da gibt's genuge Material im Netz zum Schärfen der Meinung. Hier geht's um die Wahlaussichten , u.a. von PDS und NPD. Und da ist der o.g. Streit wenig hilfreich, denn weder ist die PDS die SED, noch die NPD die NSDAP. Auch nicht annähernd.

Aber zurück zum Thema. Was mich aber am meisten stört in der Diskussion ist das Totschlagargument "Protestpartei". Es gibt auch andere Begriffe, die recht eng verwandt sind: "Diskursverweigerer" sagte man früher; sehr beliebt zur Zeit: "Vermittlungsproblem". Ganz so, als ob es eigentlich keine Anhänger dieser politischen Konzepte gäbe, sondern nur verirrte und verwirrte Schäfchen, die ja eigentlich ganz brav sind, aber zur Zeit leider etwas trotzig, die süssen, dummen Kleinen. Taitaitai.

Das ist bestenfalls naiv, wahrscheinlich aber eher schlichtweg arrogant. Und in den Schlussfolgerungen für das Handeln sind solche Einschätzungen katastrophal. Der weitaus größte Teil der Wähler wählt auch solche Parteien sehr bewusst. Sie wissen um die Inhalte, zumindest in groben Zügen, und teilen die grundlegenden Ansichten dazu. Insbesondere bei den Grundüberzeugungen fühlen sie sich aufrichtig vertreten. Einziger Unterschied: im Osten werden vorallem rechtsextremistische Meinungen offener vertreten als im Westen, wo sich eine gewissene Kultur der Ächtung und damit einhergehend eine Tabuisierung solcher Ansichten entwickelt hat. Typisch im Westen sind daher Beiträge, die mit "Man darf sowas ja nicht laut sagen, aber eigentlich...". Im Osten sagt man es hingegen laut. Warum auch nicht, hier heißt es nach den DDR Jahren nicht unbegründet: "Man darf sowas ja Gottseidank inzwischen auch mal laut sagen, denn eigentlich...". Deshalb glaube ich übrigens auch, dass die "Dunkelziffer" bei Prognosen im Osten eher gering ist. Insitute, die regelmäßig im Osten Daten erheben, gewichten ihre Rohdaten mit diesem Phänomen daher auch ganz offensichtlich deutlich geringer. Das erklärt die Ausreißerzahlen bei Instituten, die nur selten im Osten aktiv sind.

Die NPD hat im Wahlkampf in Sachsen zahlreiche "Volksfeste" organisiert, wo Tausende zum Biertrinken und Parolenhören sich versammelt haben. Das sind ernstzunehmende Indikatoren und verstärkt den Eindruck einer soliden, kommunalen Basis. Protestwähler? Ich warte darauf, dass einer erklärt, dass diese Leute eigentlich lieber bei der SPD Bier getrunken hätten, aber um die SPD zu ärgern, extra nur diesmal aus Protest NPD-Bier. Obwohl es ihnen eigentlich gar nicht schmeckt.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Dienstag, 14. September 2004 - 11:57 Uhr:   

@ John Rawls
Ihre Einschätzung zur Lage der rechtsextremen Wählerschaft scheint mir sehr zutreffend. Aber ich erinner mich noch dunkel an eine Studie aus den späten 70'er Jahren (Sinus-Studie?) über die Verbreitung von geschlossen rechtsextremen, staatsautoritären und rassistischen Weltbildern. Wurde damals nicht ein rechtsextremes (anscheinend über die Zeit stabilerAnteil) Wählerpotential in Westdeutschland auf ca. 15% geschätzt? So schlimm es kilngt, die extreme Rechte hat ihr Potential noch nicht zur Hälfte ausgeschöpft bis jetzt.
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Jan
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. September 2004 - 12:00 Uhr:   

Neue Allensbach-Umfrage Bund:

Gesamt: Union 44,6 - SPD 23,7 - Grü 11,4 - FDP 8,0 - PDS 7,5 (!)
West: Union 47,4 - SPD 24,4 - Grü 12,0 - FDP 8,5 - PDS 3,2
Ost: CDU 30,9 - PDS 28,3 - SPD 20,3 - Grü 8,7 - FDP 5,8

Quelle: FAZ vom 15.9.2004, S. 5

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