| Autor |
Beitrag |
BAYERNPARTEI
| | Veröffentlicht am Samstag, 04. September 2004 - 15:09 Uhr: | |
"DeutschlandTREND hat im August auch das Potential rechter Parteien gemessen. Könnten die Deutschen an diesem Sonntag ihre Stimme bei einer Landtagswahl abgeben, würden sich bundesweit acht Prozent der Wähler sicher oder vielleicht für rechtsextreme Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD entscheiden; im Westen liegt der Anteil bei sieben Prozent, im Osten bei 10." (Infratest-Dimap)
Da die REPs z. Zt. nicht antreten, dürfte im Saarland die NPD gemeint sein (bis 7 %), in Sachsen ebenfalls (bis 10 %) und in Brandenburg die DVU (bis 10 %).
Ich hoffe allerdings noch eine Wende zu Gunsten der Familien-Partei, der DSU und der Offensive D. |
Stefan Z.
| | Veröffentlicht am Samstag, 04. September 2004 - 16:25 Uhr: | |
Für die morgige Saarlandwahl rechne ich keinesfalls mit einem Einzug der NPD. Schließlich war bislang keinerlei Rede von der Gefahr eines möglichen Erfolges der Saar-NPD und soweit ich mich erinnern kann, hatten sich bislang "ungewöhnliche" Wahlergebnisse immer durch vorherige Berichterstattung in der Presse angekündigt. Ich denke dabei an den 1998er Erfolg der DVU in Sachsen-Anhalt oder an den sensationellen Erfolg der Schill-Partei bei der Hamburg-Wahl 2001.
Zudem kommt mir schon die oben erwähnte Umfrage recht spanisch vor. Da wird nach dem bundesweiten Potential bestimmter Parteien für Landtagswahlen gefragt. Was soll das bitteschön für eine Fragestellung sein?
Für morgen abend rechne ich mit einem Drei-Parteien-Parlament in Saarbrücken: Die CDU über 50%, die SPD knapp über 30% (wobei ich sie lieber knapp unter 30 sähe...) und die Grünen mit ca. 7%.
Anders sieht es natürlich im Osten aus. Über die Erfolgsaussichten der Sachsen-NPD und der Brandenburg-DVU kann beim besten Willen keine vernünftige Prognose abgegeben werden. |
Koch for Kanzler
| | Veröffentlicht am Samstag, 04. September 2004 - 16:35 Uhr: | |
Naja, es wird ja auch große Zugewinne der PDS geben. Insofern kann man nicht unbedingt von einem Rechtsruck reden.
Allerdings ist damit zu rechnen, dass bei den Ost-Landtagswahlen in 2 Wochen sowohl CDU als auch SPD z.T. deutlich verlieren werden, also werden die politischen Ränder insgesamt stärker. |
BAYERNPARTEI
| | Veröffentlicht am Samstag, 04. September 2004 - 22:29 Uhr: | |
" Eine kleine Unsicherheit verbirgt sich auch hinter den „sonstigen Parteien“, die in Umfragen auf 7 bis 10 Prozent taxiert werden. Wie viele NPD-Wähler sich hier verbergen, wagt niemand einzuschätzen. (ap)"
Diese Aussage stammt aus einer AP-Meldung und bezieht sich auf das Saarland.
Ich denke, daß NPD, PDS und Familien-Partei morgen auf jeweils etwa 3 % kommen. Aber Überraschungen sind natürlich immer möglich.
Auch die Saarländer hören seit Wochen von NPD-Erfolgen im Osten; das kann auch im Westen Protestwähler mobilisieren.
Ich grüße die Familien-Partei in St. Ingbert und drücke beide Daumen für ein Überspringen der 5-%-Hürde! |
kai
| | Veröffentlicht am Sonntag, 05. September 2004 - 01:01 Uhr: | |
Unter den potenziellen Wählern der Sonstigen werden auch viele sein, die nachher angesichts des schönen Wetters wenig Lust auf die Abgabe eines "Denkzettels" im Wahllokal haben und direkt an den Baggersee fahren werden. Hinzu kommt, dass offensichtlich in den letzten ein-zwei Wochen das Unverständnis für Hartz-IV jedenfalls im Westen deutlich abgenommen hat. Insofern vermute ich, dass es wenig Überraschungen geben wird.
Die CDU deutlich über 50 %,
die SPD nicht ganz so deutlich über 30 %, vielleicht (verdientermaßen) aber auch drunter,
die Grünen wohl bei 7 %,
die FPD und das gesamte rechts- und linksextreme Gekröse in der APO. |
Sachsen-Liberaler
| | Veröffentlicht am Sonntag, 05. September 2004 - 08:18 Uhr: | |
Ich hoffe jedenfalls, das die Landtagswahlen zu einem deutlichen Rechtsruck innerhalb der FDP führen. Wenn nämlich die Saarländer mit ihrem Multikulti-Generalsekretär Chatzimakakis scheitern und die Sachsen unter Zastrow in den Landtag einziehen, wird hoffentlich den Entscheidungsträgern in der FDP deutlich, daß nur ein nationalliberaler Kurs Zukunft hat. Der Multikulti-Bürgerrechtsflügel hat doch verhindert, daß die FDP Ergebnisse wie die Liberalen in anderen europäischen Ländern (zB VVD in den Niederlanden) erhält. Die FDP-Spitze muß endlich erkennen, daß sie sich von Leuten wie Leutheusser-Schnarrenberger, ihrem früheren Staatssekretär Rainer Funkeund anderen linksliberalen Weicheiern trennen muß, um Erfolg zu haben. Stattdessen sollte man lieber Alexander von Stahl in die Parteiführung holen. |
BAYERNPARTEI
| | Veröffentlicht am Sonntag, 05. September 2004 - 08:47 Uhr: | |
Für die meisten Wähler, die tatsächlich auch am Wahltag anderes im Kopf haben (Stichwort: Baggersee) als die Politik, kommt es darauf an, welche Partei überhaupt wahrgenommen wird. Sicher gibt es für manche der "sonstigen" Parteien (PDS, Graue, NPD, Familien-Partei) wie auch für die FDP ein ausreichend großes Wählerpotential, um die 5-%-Hürde zu überspringen.
Letztlich gewinnt der, der besonders oft in der Zeitung steht (nur die Überschrift zählt!), im Fernsehen erwähnt wird, das Straßenbild beherrscht, die Briefkästen vollstopft und ständig provoziert.
Gegen eine Mauer der Gleichgültigkeit kann man nicht gewinnen.
Für Rechtsaußen-Parteien gibt es einen Gradmesser, der bisher überall gestimmt hat: Werden Sie vom Establishment öffentlich angegriffen, ihre Veranstaltungen massiv gestört und ihre Plakate ständig heruntergerisssen und immer wieder erneuert, kommen sie ins Parlament. Bleiben sie im Wahlkampf völlig ungeschoren, heißt das nichts anderes als: Sie werden ignoriert und überhaupt nicht wahrgenommen - weder vom Gegner, noch von den potentiellen Anhängern.
Für "brave" Parteien wie die Familien-Partei gilt das natürlich nicht. Hier kommt es auf bekannte Persönlichkeiten auf der Kandidatenliste an, z. B. beliebte Kinderärzte, Erzieherinnen, Lehrer usw. Diese müssen in der Lokalpresse ihrer Heimatorte präsent sein, und dazu bedarf es einer guten Pressearbeit. Dann sind Verhältnisse wie in St. Ingbert überall möglich.
Die PDS hätte nur mit einer gemeinsamen Großveranstaltung mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Gastredner Punkte machen können. |
Martin Jurgeit
| | Veröffentlicht am Sonntag, 05. September 2004 - 11:59 Uhr: | |
@Sachsen-Liberaler:
"Zastrow" hört sich aber auch nicht gerade sehr "deutsch" an - ich tippe da mal eher auf eine "sorbisch-slawische" Multikulti-Herkunft des werten Herren J |
Bernd aus Bayern
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 09:39 Uhr: | |
Vier Prozent für die NPD an der Saar ist schon recht happig.
Vorallem wenn man bedenkt, daß das Saarland eher nicht zu den Hochburgen der Rechten zählt, bei letzten Mal ist die Partei gar nicht angetreten. Brandenburg und Sachsen dürfte interessant werden... |
Stefan Z.
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 10:30 Uhr: | |
Glücklicherweise kein Einzug der NPD im Saarland, aber dennoch vier Prozent, ein Ergebnis, mit dem ich keinesfalls gerechnet hatte.
Das läßt für den Osten nichts gutes vermuten. Inzwischen erwarte ich fast sicher einen Einzug der NPD in Sachsen.
Wenn sie schon in einem westdeutschen Bundesland, das sogar noch zu den Aufsteigerländern gehört, so viel holt, dürfte sie in Sachsen leichtes Spiel haben. Dort ist die Hartz-Wut ungleich größer und die Bereitschaft der Wähler zur Protestwahl ebenfalls. Die NPD muß ihr Saar-Ergebnis lediglich um einen Prozentpunkt verbessern und das dürfte nicht schwerfallen.
Schon alleine daß die Partei gestern abend in aller Munde war, dürfte für Sachsen zu einem weiteren Mobilisierungseffekt führen. Wir müssen wohl mit dem ersten NPD-Erfolg seit Ende der 60er Jahre rechnen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 10:33 Uhr: | |
> Wir müssen wohl mit dem ersten NPD-Erfolg seit Ende der 60er Jahre
> rechnen.
Denke ich auch.
Aber was solls.
Sie sind den 60er Jahren nach kurzer Zeit wieder zerplatzt, und das ist auch allen anderen rechtsaußen-Gruppen in den letzten Jahren passiert.
Irgendwie sind die halt alle politikunfähig.
Es ist natürlich ärgerlich, daß die braunen Rattenfänger einen Achtungserfolg erzielen - aber nicht wirklich besorgniserregend. |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 10:39 Uhr: | |
"Wenn sie schon in einem westdeutschen Bundesland, das sogar noch zu den Aufsteigerländern gehört"
Ich glaube, die NPD-Wähler jenseits der 1,5 % rekrutieren sich aus potentiellen SPD- und CDU-Wählern, die persönlich von "Aufsteigerland" wenig sehen. Dabei kann es ihnen selbst sogar sehr gut gehen. |
John Rawls
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 10:46 Uhr: | |
Doch, ich glaube "besorgniserregend" trifft es sogar ganz gut. Man sollte "Achtungserfolge" (ich hoffe, dass es keine sind, sondern eher 'Ächtung erfolgt') im Auge behalten. Sicher sind sie alle "politikunfähig", aber das sind die Wähler dahinter ja nun offensichtlich nicht - selten kann man mit einer Stimme sowohl Aufruhr entfachen.
Es ist vielleicht (noch) nicht 'beängstigend (und vielleicht war dies auszudrücken ja auch Ihre Intention), aber Sorge, gepaart mir demokratisch-engagiertem Widerstandsgeist, halte ich schon die richtige Reaktion. |
Bernd aus Bayern
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 11:34 Uhr: | |
@Ralf
"Sie sind den 60er Jahren nach kurzer Zeit wieder zerplatzt, und das
ist auch allen anderen rechtsaußen-Gruppen in den letzten Jahren passiert.
Irgendwie sind die halt alle politikunfähig."
Die DVU-Fraktion in BRB ist nicht zerbrochen. Und vergleich mal die
NPD der 1980erJahre und heute: Das sind Unterschiede wie Tag und
Nacht. Im Gegesatz zu früher steckt die NPD ihre ganzen Gelder aus
der Wahlkampfkostenrückerstattung in Infrastruktur.
Auch wenn ich es nicht gerne sage, aber ich glaub die NPD wird
wohl noch eine Rolle spielen in der Parteienlandschaft. |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 11:53 Uhr: | |
Zustimmung, die NPD ist wesentlich zukunftsfähiger als die DVU oder die Republikaner.
Die Funktionäre der NPD sind auch andere. Ideologisch und handwerklich geschult - auf Scholzomat-Niveau kommen sie sicher noch.
Sie lassen sich inzwischen weniger zu strafbaren oder enthüllenden Aussagen verleiten, hat einige gut in der Gesellschaft verankerte Kader und mittlerweile die Fähigkeit, für aussichtsreiche Projekte auch in nennenswerter Höhe Geld einzutreiben.
Das Grünen-Plakat ist daher eine grobe Verniedlichung der NPD |
Immanuel Goldstein
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 11:57 Uhr: | |
Die Gefahr durch rechtsextreme Parteien in Deutschland liegt weniger in einer potentiellen Parlamentsanwesenheit sondern vielmehr in ihrer inhaltlichen Wirkung auf die etablierten, staatstragenden Parteien (von CSU bis PDS). Um (vermeintliche) Protestwähler zurückzuholen, lässt sich eine bedenkliche Anzahl etablierter Politiker auf rechtspopulistische Ansichten ein (z.B Schily - bei Lafontaine(der seinerseits bereits in der "jungen Freiheit" einen Gastartikel schrieb) dafür Beifall findend -, der eine Zwangsüberführung von Neuimmigranten in Nordafrikanische Lager fordert; z.B. Schröder: "Kriminelle Ausländer raus", z.B. Stoiber, der eine (nirgendwo drohende) Überfremdung Deutschlands fürchtet).
Die Änderungen im Asylrecht ("Quasiabschaffung") anfang der 90'er Jahre wurde von rechtsextremer Seite als ihr eigener Erfolg angesehen, ohne dass überhaupt ein rechtsextremer Abgeordneter hätte mitabstimmen können. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 12:27 Uhr: | |
John Rawls hat natürlich recht, daß man die Entwicklung im Auge behalten muß.
Auch wenn zu erwarten ist, daß die Sache demnächst wieder verpufft, kann man nicht die Augen schließen und sich blind darauf verlassen.
Aber die NPD wird verpuffen, obwohl sie in der Tat organisatorisch deutlich besser dasteht als alle anderen Konkurrenten am rechten Rand.
Denn im Unterschied zu diesen sind sie halt "echte" Nazis, mit dem vollen Ekelgehalt, strukturell völlig ungeeignet zu irgendeiner Perspektive einer Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien.
Bei Schill oder Reps und anderen gab es immer noch "in dubio pro reo", weil da doch viele ordentlich demokratische Konservative mitmachten, die zwar Schwächen in der Abgrenzung zum Rechtsextremismus hatten, aber mit denen man sich notfalls schon noch an einen Tisch setzen konnte und im Prinzip war bei denen auch die Perspektive da, das sie sich (wie umgekehrt damals die Grünen) rausmausern würden und zu einer echt demokratischen Partei würden.
Wer da mitmachte, konnte dies tun mit der Hoffnung, eine in der Perspektive respektable und durchsetzungsfähige politische Kraft aufzubauen.
Diese Perspektive fehlt der NPD völlig. Wer da mitmacht, hat sich aus der normalen bürgerlichen Anständigkeit verabschiedet. Die NPD wird daher um ihren harten Kern herum kein Sympathisanten-Umfeld aufbauen können, das ihr Wahlerfolge abseits tagesaktueller Protestaktionen möglich macht. |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 12:32 Uhr: | |
"Wer da mitmacht, hat sich aus der normalen bürgerlichen Anständigkeit verabschiedet. "
und
"Die NPD wird daher um ihren harten Kern herum kein Sympathisanten-Umfeld aufbauen können, "
Das hängt ganz davon ab, für wie relevant und ausgeprägt die Wähler Anständigkeit bei den anderen Parteien halten. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 12:44 Uhr: | |
@Sole:
> Das hängt ganz davon ab, für wie relevant und ausgeprägt die Wähler
> Anständigkeit bei den anderen Parteien halten.
Nein.
Wir haben hier zwei Ebenen an "Anständigkeit".
Es gibt sehr viele Wähler, die Politiker generell für Lügner und Egoisten halten. So etwa auf dem Niveau Versicherungsvertreter: Nicht besonders respektiert, aber sie gehören doch noch dazu.
Die Unanständigkeit von Nazis hat eine ganz andere Qualität. Im Bewußtsein der meisten Bürger stehen denen die gesetzlich vorgesehenen "bürgerlichen Ehrenrechte" nicht wirklich zu. |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 12:49 Uhr: | |
"Die Unanständigkeit von Nazis hat eine ganz andere Qualität. Im Bewußtsein der meisten Bürger stehen denen die gesetzlich vorgesehenen "bürgerlichen Ehrenrechte" nicht wirklich zu. "
Für dich, für mich, ja.
Ich erinnere mich aber an Diskussionen mit Arbeitskollegen, (Mittvierziger, DDR-sozialisiert, akute Abstiegsangst), bei denen diese generelle Trennung einige Leute nicht mehr gelten lassen wollten. Ich weiß nicht, wie ausgeprägt solche Meinungen tatsächlich sind. |
Wossi
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 17:00 Uhr: | |
@Sole, Ralf
Ost-West Gegensatz? |
Martin Jurgeit
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 17:30 Uhr: | |
Ralf Arnemann schrieb:
"(...) Die NPD wird daher um ihren harten Kern herum kein Sympathisanten-Umfeld aufbauen können (...)
Ich habe schon einmal an anderer Stelle darauf verwiesen, dass es schon heute große Volksfeste der NPD gibt, an denen erst kürzlich in einer sächsischen Kleinstadt z.B. über 7.000 Menschen teilgenommen haben. Ähnliche Vorgänge soll es im Mittelhessischen und in Südniedersachsen auch im Westen geben. Das alles spricht leider für eine stark zunehmende und höchst beängstigende "Normalisierung" des "Ansehens" der NPD in der breiteren Öffentlichkeit. Ob das schon alles richtige Sympathisanten sind, ist natürlich eine andere Frage. Aber ausgeprägte Berührungsängste gegenüber Rechten scheint es zumindest bei vielen Menschen nicht (mehr) zu geben.
Ich glaube auch, dass es eine reichlich "akademische" Diskussion unter Pseudo-Politik-Insidern (wie wir alle es wohl irgendwie hier im Forum sind) ist, wenn hier tiefschürfende Unterscheidungsmerkmale zwischen REP, Schill, NPD oder DVU herausgearbeitet werden. Den meisten Menschen "draußen" dürfte das ziemlich egal sein. Für die ist das alles genauso "schlimm" oder - je nach Sichtweise - "harmlos". |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 18:12 Uhr: | |
Ich bin letzte Woche im Urlaub in Dresden gewesen - eine schöne Stadt. Was weniger schön war, sind die Wahlplakate der NDP: "Schnauze voll? NPD wählen. Dies dürfte ankommen. Im übrigen thematisiert auch die PDS Hartz IV: "Armut per Gesetz", was aber zumindest etwas inhaltsreicher ist als das parallele NPD-Plakat. Was mich alarmiert hat: es gab an einigen Ecken nur (!!!!) NPD-Plakate, die CDU hat an vielen Stellen kaum plakatiert.
Hinzu kommt aber etwas anderes. Politiker sollten zu den Entscheidungen, die sie getroffen haben, auch stehen. Dann können Sie durchaus auch unpopuläre Dinge sagen. Was mich verärgert, um es höflich zu sagen, ist ein saarländischer Ministerpräsident Müller, der im Vermittlungsausschuss Hartz IV zugestimmt hat und jetzt auf einmal - wenige Tage vor der Wahl - meint, das Arbeitslosengeld I sollte sich doch nach der Einzahlungszeit in die Arbeitslosenversicherung richten. Ich halte diesen Vorschlag inhaltlich für richtig - aber warum stimmte Herr Müller dann zu und hat seine Bedenken nicht schon im Dezember im Vermittlungsausschuss angemeldet ? Warum hat Herr Milbradt zeitweise mit dem Gedanken gespielt, bei Hartz-Demonstranten mitzumarschieren. Und die PDS demonstriert gegen Hartz IV und setzt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie der Spiegel heute zu recht schreibt, eindeutig Gesetze durch und um, die Sozialabbau beschleunigen.
Und Herr Lafontaine hat im November 1998 im "Spiegel" den Umbau der Sozialsysteme gefordert, da sie nicht mehr zu finanzieren seien und jetzt demonstriert er gegen Hartz IV.
Wenn die demokratischen Politiker aller Parteien nicht glaubwürdiger argumentieren und zu ihren Entscheidungen stehen, dann braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn die Ränder - links und rechts - stärker werden. Dies gab es schon einmal: nach Brünings Amtsantritt 1930 und den berüchtigten Septemberwahlen. Ist dies denn schon vergessen?
Glaubwürdigkeit ist wichtig, dann kann der Bevölkerung auch die Notwendigkeit von sozialen Einschnitten eher vermittelt werden - aber Korrekturen müssen angebracht werden, wenn Dinge offensichtlich falsch laufen. Aber heute A zu sagen und morgen B, nur weil in zwei Wochen Landtagswahlen sind, das ist unglaubwürdig und populistisch. Dann profitieren Demagogen, die die Protestwähler "mitnehmen" - rechts und links.
Übrigens: woher kamen die Stimmen der "Familienpartei" im Saarland? Meines Erachtens doch von der CDU. Ich hörte nur immer Analysen über den Zusammenhang von SPD-Verlusten, niedriger Wahlbeteiligung und NPD-Gewinnen. Aber wenn man sich die Umfragen ansieht (etwa auf Wahlrecht), wurde die Union bei 50% geortet und erhielt 47,5. Dies ist ein gutes Ergebnis, aber wo sind die in den Umfragen prognostizierten Stimmen hingewandert? Zu den Nichtwählern oder zur Familienpartei? |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 20:58 Uhr: | |
"@Sole, Ralf
Ost-West Gegensatz?"
Nein, in Bremerhaven gibts das nach Aussagen von Bekannten auch.
"Ich glaube auch, dass es eine reichlich "akademische" Diskussion unter Pseudo-Politik-Insidern (wie wir alle es wohl irgendwie hier im Forum sind) ist, wenn hier tiefschürfende Unterscheidungsmerkmale zwischen REP, Schill, NPD oder DVU herausgearbeitet werden. Den meisten Menschen "draußen" dürfte das ziemlich egal sein. Für die ist das alles genauso "schlimm" oder - je nach Sichtweise - "harmlos"."
Das kommt darauf an. NPD und DVU ist vom Niveau und Ansehen her kaum eine Unterscheidung wert. Manche werfen REP in diese Runde, andere nicht. Bei Schill war es immer schwierig, weil es wenig Beweiskräftiges gab.
Es gibt sehr verschiedene Kategorien, nach denen man sortieren kann.
Mitgliederzahlen geben da oft nur beschränkt Auskunft. Ebenso Wahlerfolge.
Die NPD ist in den 60ern nicht zuletzt an zu militantem Auftreten gescheitert. Dass es sich als Bundespartei mit eingeschränktem Länder-Untersatz im Zweifelsfall leben läßt haben ja schon andere Parteien gezeigt.
"Und die PDS demonstriert gegen Hartz IV und setzt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie der Spiegel heute zu recht schreibt, eindeutig Gesetze durch und um, die Sozialabbau beschleunigen."
Auch PDS-Bürgermeister und Dezernenten demonstrieren. Der Spiegel-Artikel (ich habe die Ausgabe zur Hand) suggeriert, die PDS habe hier die Option, irgendwas zu entscheiden. Die hat sie nicht.
Sie hat die Chance, Grundlagen und Spielräume, etwa über die Ausführungsgesetze, in gewissen Toleranzen festzuschreiben.
Das war es auch schon.
Es gibt prinzipiell drei Verhaltensweisen dazu:
1) Ämter niederlegen. Dann machen eben andere das nach Gesetzeslage Notwendige. Sicher weniger zimperlich.
2) Umsetzen. Das eröffnet immerhin die Option, das Bestmögliche herauszuholen für die besonders hart getroffenen Gruppen. Nicht eben populär.
3) Opportunismuskarte. Die Verantwortlichen verschleppen/verhindern die ordnungsgemäße Vorbereitung von Hartz IV. Die Spekulation: Entweder "kommt der Kanzler zur Vernunft" oder das Volk steht im Januar frierend auf der Straße, weil gar kein Geld gezahlt wird, nicht das Alte, nicht das Neue.
Die PDS hat sich für 2) entschieden. Der Spiegel meint, das sei ein "scheinheiliger Spagat" (Überschrift Seite 40).
Ich sehe da keinen Spagat.
Ich möchte eine Parallele ziehen.
Die PDS fordert die Legalisierung weicher Drogen. Im Land setzt sie die Grenzen von "Eigenverbrauch", Bagatellfällen möglichst hoch. Die Landespolizei verfolgt höher gelagerte Fälle aber trotzdem.
Spagat? Aber nein! |
c07
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 21:13 Uhr: | |
Bernhard:
> Politiker sollten zu den Entscheidungen, die sie getroffen haben, auch stehen.
Prinzipiell schon richtig, aber wer einem Gesamtkompromiss zustimmt, kann im Detail durchaus trotzdem anderer Meinung sein und die auch weiter vertreten. Noch mehr gilt das übrigens für eine richtige Koalition. Die Reformunfähigkeit resultiert ja zum Teil gerade daraus, dass jeder maximal Recht haben will und deshalb einem Kompromiss, der durchaus in die richtige Richtung geht - wenn er auch noch Wünsche offen lässt - nicht zustimmt. Eigentlich müssen sich Zustimmung und Kritik nicht ausschließen, solang sie nicht ganz fundamental ist.
> Aber wenn man sich die Umfragen ansieht (etwa auf Wahlrecht),
> wurde die Union bei 50% geortet und erhielt 47,5.
Das ist ja völlig im Rahmen. Abgesehn davon könnte der CDU aber durchaus geschadet haben, dass ihr Sieg als sicher gegolten hat.
Übrigens waren auch die 18-Uhr-Prognosen, die um Größenordnungen besser als eine Umfrage sein sollten, wieder mal mäßig. Wenn ich es richtig mitbekommen hab, war da die Union jeweils bei 48,5%. Das ZDF hat die SPD um 1,3 Punkte unterschätzt, während die ARD bei den Sonstigen um 0,9 Punkte zu niederig war. |
|
