| Autor | Beitrag | ||
 Edi2002 |
Hallo, ich lese hier seit der BW-Wahl 2002 interessiert mit und beobachte alle Umfragewerte in Deutschland. Nun hätte ich gern mal gewußt, was Menschen aus den alten Bundesländern zu einer Umfrage aus Brandenburg sagen, bei der die ehemalige SED zur stärksten Kraft werden soll. Ist man da als "Wessi" nicht entttäuscht und sauer, weil man seit 14 Jahren jährlich ca. 75.000.000.000,- € überweist und dann als Dank die alten Genossen wieder an der Macht hat? Ich bin mehr als enttäuscht von den Menschen aus den neuen Bundesländern und nenne es einfach nur undankbar. Gruß Edi2002 PS: Ich habe bis 1993 in den neuen Bundesländern gelebt. | ||
| Sole |
Es gibt schon mehrere Threads zu diesem Thema. Die Tendenz, jedesmal mit irgendwelchen Geldentzügen zu jonglieren wenn die "falschen" gewählt werden ist allerdings dumm: Die Fördermittel sind kein Lohn für politisches Fügen. Warum sollte man aus "Dankbarkeit" gegen seine Überzeugung wählen? Ist das die Demokratie, für die die Leute sich die Schuhe kaputtgelatscht haben? | ||
| Auch ein Deutscher |
... "und nenne es es einfach nur undankbar." Interessant, wie schnell manche die Betrachtungsweise (hoffentlich nur einiger) ihrer neuen Nachbarn annehmen. Es ist schon eine sehr merkwürdige Auffassung, allein vom Wohnort abhängig zu machen, wer wem aufgrund von Finanzströmen (deren letztliche Verteilung davon abgesehen ganz andere Ost-West-Relationen aufzeigt) zu politischem Wohl- und Wahlverhalten verpflichtet ist. Demokratisch würde ich solch eine Ansicht nicht nennen. | ||
| Koch for Kanzler |
Mir ist das derzeit gute Abschneiden der PDS gerade im Zusammenhang mit den im Kern richtigen Hartz IV-Reformen auch nicht recht, zumal ich nach der Bundestagswahl 2002 schon die Hoffnung hatte, das Thema PDS würde sich bald erledigen. Aber trotz alledem muss man die Wahl der Ostdeutschen akzeptieren. Mit Undank hat das ganz sicher nichts zu tun, wenn PDS gewählt wird. Und man sollte jetzt auch mit der Stigmatisierung der PDS aufhören. Etliche Wahlen zuvor haben gezeigt, dass gerade das die PDS stark gemacht hat (siehe Bundestagswahlen 1994 und 1998, sowie Berlin 2001). Lässt man die Partei links liegen (Bundestagswahl 2002) oder bekämpft man sie mit inhaltlichen Mitteln (Sachsen-Anhalt, MeckPom 2002) kriegt sie Probleme. Man muss den Ostdeutschen schon auf inhaltliche Art und Weise klar machen, dass die PDS-Wahl zu nichts führt und dass diese Partei voll von Populisten ist. Die Undankbarkeit oder Kommunisten-Keule bringt da gar nichts. | ||
| Sole |
Sachsen-Anhalt war doch ein Erfolg! | ||
| The Joker |
Die These, es sei nur Geld vom Westen in den Osten geflossen, ist falsch: Durch die vielen Wegzüge Ostdeutscher in den Westen (ca. 2 Mio. seit 1989) haben diese ja auch ihre Arbeits- und Kaufkraft (sprich: Kohle) in den Westen mitgenommen. Man müsste fairerweise ein Saldo bilden aus Transferzahlungen in den Osten und oben genannten Geldflüssen. | ||
| Koch for Kanzler |
@Sole Die PDS hat in Sachsen-Anhalt lediglich 0,4% zugelegt. Wenn man auch noch bedenkt, dass die Wahlbeteiligung um weit über 10% zurückgegangen ist, hat sie erheblich an Stimmen verloren, wenn auch nur in absoluten Zahlen, aber immerhin. | ||
| Sole |
Mir würde jetzt keine Partei einfallen, die das als Mißerfolg wertet - zumal es 0,8 % waren, die SPD massiv abgestraft wurde und die Populisten überraschend stark wurden | ||
| c07 |
Natürlich wird das Geld nicht ohne die Erwartung einer Gegenleistung investiert. Aber einen Anspruch darauf gibt es nicht. Wo die Transfers den Charakter eines Aufkaufs bekommen, muss man sogar mit Gegenreaktionen rechnen. Das ist bei sonstiger Entwicklungshilfe nicht anders. | ||
| Sole |
"Natürlich wird das Geld nicht ohne die Erwartung einer Gegenleistung investiert." Wenn die Ossis nicht CDU gewählt hätten hätte Kohl keinen Soli gemacht? | ||
| Liberaldemokrat |
@Sole Wieso bezeichnen Sie die PDS schon selbst als populistisch. Die Schill-Partei können Sie nicht meinen, die lag unter 5%. Und bei allen anderen handelt es sich um seriöse und demokratische Parteien und nicht um Populisten. | ||
| Sole |
Ich habe den Wahlkampf 2002 etwas anders in Erinnerung. Und ja, fast 5 % sind schon eine ganze Menge. | ||
| Ralf Arnemann |
Es wäre in der Tat unsinnig, von den "Ossis" Dankbarkeit wg. der normalen gesetzlichen Finanztransfers zu verlangen. Insbesondere dürfen sie wie jeder Bundesbürger wählen, wen sie wollen. Allerdings kann man (wie bei jedem Bundesbürger) eine gewisse Mindest-Schlauheit beim Wähler erhoffen - da würden Spitzenergebnisse ausgerechnet für die PDS nicht passen. Im übrigen hat Joker zu Recht darauf hingewiesen, daß die massive Binnenwanderung seit 1990 die Dimension der Finanztransfers ganz stark relativiert. Wenn ein Sachse heute in Frankfurt sein Geld verdient und Beiträge und Steuern bezahlt, und seine Eltern in Chemnitz kassieren daraus Rente - dann ist das rechnerisch ein West-Ost-Transfer, aber bestimmt kein spezieller Liebesdienst der "Wessis". | ||
| Sole |
"Allerdings kann man (wie bei jedem Bundesbürger) eine gewisse Mindest-Schlauheit beim Wähler erhoffen - da würden Spitzenergebnisse ausgerechnet für die PDS nicht passen." Ist es denn nicht schlau, von den etablierten Parteien eine auszusuchen? Ist es nicht schlau, die zu wählen, die nicht regiert, wenn man grundsätzlich mit ihrem Programm einverstanden ist? Sicher wären auch FDP und Grüne grundsätzlich eine Option. Mir ist es ja schon fast lieber, die FDP zieht ein und CDU/SPD können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. | ||
| Florian |
@Sole: Ist es schlau, eine Partei zu wählen, die 40 Jahre lang regiert hat und dabei (a) eine katastrophale Wirtschafts-Bilanz aufzuweisen hatte und (b) die Bürger systematisch drangsaliert, entmündigt, bespitzelt, verfolgt und entrechtet hat? Ist es wg. (a) wirklich schlau, von so einer Partei zu erhoffen, dass sie in Zukunft eine besonders gute Wirtschaftspolitik machen wird (was ja diejenigen zu hoffen meinen, die die PDS gerade wegen der Wirtschaftsreformen der Bundesregierung für eine wählbare Alternative halten)? Zumal die schlechte Wirtschaftsleistung der DDR ja nicht auf irgendwelchen Umsetzungsfehlern der Regierung oder auf der Faulheit ihrer Bewohner beruhte sondern ihren Ursprung in grundsätzlichen Konstruktionsfehlern des Sozialismaus hatte - und dass somit nicht zu erwarten ist, dass die PDS in diesem Politikfeld zu besseren Ergebnissen kommen würde als früher die SED. Ist es wg. (b) wirklich schlau davon auszugehen, dass die PDS sich von ihrer widerwärtigen Stasi-Vergangenheit gelöst hat, wenn sie kein Problem damit hat, einen ehemaligen IM als Spitzenkandidaten aufzustellen? Natürlich ist es indiskutabel, wenn man im Westen darüber nachdenkt, Regionen mit vielen PDS-Wählern die Mittel zu kürzen. Aber: Ärgerlich ist es für mich als Wessi schon, wenn meine Transferzahlungen (die über den "Soli" weit hinausgehen) in die Hände von Landesregierungen gelegt werden, die dieses Geld unvernünftig anlegen (nämlich vorzugsweise in Form von Sozial-Maßnahmen anstatt zur Stärkung der eigenen Wirtschaft). Gruß, Florian (nenn mich Besserwessi, wenn Du willst) | ||
| Sole |
"Ist es schlau, eine Partei zu wählen, die 40 Jahre lang regiert hat und dabei (a) eine katastrophale Wirtschafts-Bilanz aufzuweisen hatte und (b) die Bürger systematisch drangsaliert, entmündigt, bespitzelt, verfolgt und entrechtet hat?" Ist es schlau, auf diese Frage noch ernsthaft zu antworten nach den vorangegangenen Beiträgen? Nimm zur Kenntnis, dass die SED tot ist, ebenso wie die Ost-Landesverbände der CDU nicht die OST-CDU sind. Die zweite Frage ist dumm. Entweder man glaubt, dass an den Vorwürfen was dran ist - dann muss man sich aber schon fragen, was man der PDS vorwerfen will, als sie ihn nominierte gab es diese Enthüllungsstories ja nicht. Oder aber man wird ein wenig mißtrauisch, wenn genau zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Partei zufällig im Aufwind ist termingerecht Vorwürfe kommen, nach 14 Jahren, zahlreichen Überprüfungen und aus einer mehr als fragwürdigen Quelle. In beiden Fällen kommst du nicht auf "PDS nominiert wissentlich IM". Dass die CDU-Landesregierung Geld verplempert sehe ich ja auch. Ich hoffe, du hast das ALEKSA gelesen oder zumindst nachgeschaut, was Experten davon halten, bevor du auf die Idee kamst, die PDS mache es ebenso. | ||
| alberto |
 Und die Spitzel und Denunzianten auch, samt Einzelfall-Inquisitions-Manager hinter jedem einstmals feien Bürger  WahlRechtReform | ||
| c07 |
Florian: > dieses Geld unvernünftig anlegen (nämlich vorzugsweise in Form von > Sozial-Maßnahmen anstatt zur Stärkung der eigenen Wirtschaft) Die Länder haben nicht viel Alternativen. So ziemlich alles, was der Wirtschaftsförderung dient und nicht im weitesten Sinn Subvention ist, liegt im Verantwortungsbereich vom Bund, zumindest die Sachen, die halbwegs kurzfristig wirken. Und mit den meisten Subventionen ist das Geld auch nicht besser angelegt. | ||
| Florian |
@ c07: "Die Länder haben nicht viel Alternativen." Leider wahr. Ich wäre ja für Steuerautonomie für die Länder. Eine Alternative gibt es aber auf jeden Fall: Nämlich im Zweifelsfall Geld ausgeben oder Geld sparen. Beispiel: Ich vermute, dass wir in der politischen Beurteilung unserer beider (?) Landesregierung in Bayern nicht ganz übereinstimmen. Aber zumindest sieht man an deren Handeln ja wohl, dass es sehr wohl einen Handlungsspielraum gibt. Und für die bayerische Staatsregierung ist eine niedrige Verschuldung halt ein höheres Gut als für manche andere Landesregierung. @ Sole: Zugegeben, ich war polemisch. Aber in der Sache nehme ich nichts zurück. Zum Beispiel wäre es ja durchaus möglich, von der Position des Spitzenkandidaten zurück zu treten, wenn man denn die Vorwürfe als belastend empfinden würde (was wohl in der PDS nicht so gesehen wird - und auch das ist bezeichnend). | ||
| Sole |
"Zum Beispiel wäre es ja durchaus möglich, von der Position des Spitzenkandidaten zurück zu treten, wenn man denn die Vorwürfe als belastend empfinden würde (was wohl in der PDS nicht so gesehen wird - und auch das ist bezeichnend)." Nach Stolpe? Nach sich meist als haltlos erweisenden Vorwürfen gegen jeden, der in der PDS mal irgendwas geworden ist? Solange nichts ernsthaftes aufgetischt wird würde ich das nicht machen. Jetzt mal unabhängig davon, dass ich es von Porsch schon schlimm fände wenn er was gemacht hätte und bis jetzt keine Konsequenzen gezogen hat. | ||
| c07 |
Florian: > Nämlich im Zweifelsfall Geld ausgeben oder Geld sparen. Man muss es ja nicht gleich übertreiben. Bei der momentanen Lage reicht es schon, wenn erst mal die Verschuldung abgebaut wird  Tatsächlich ist die bayrische Regierung in dieser Hinsicht besser als manche andere, wenn auch die Prioritäten bei den Einsparungen teilweise falsch gesetzt werden. Allerdings profitiert sie stark von früherer relativer Sparsamkeit und von faktischer Auflösung von Staatsvermögen (was in Bayern eigentlich verfassungswiedrig ist). Außerdem stehen in den letzten Jahren die meisten Westländer trotz ungünstigerer Ausgangsbedingungen bei der Neuverschuldung nicht mehr viel schlechter da, manche (Saarland und Bremen) sogar besser. Ungebremst in den Ruin steuern nur noch die Ostländer (außer Sachsen). | ||
| Stoiber-Fan |
"Ungebremst in den Ruin steuern nur noch die Ostländer (außer Sachsen)." Da hört ihr es, ihr Sachsen, dann wählt gefälligst eure Regierung wieder. ;-) Wenn im Saarland die CDU über 50% schafft und die Schlagzeilen dann entsprechend günstig sind, könnte sich das wieder auf die Stimmung für die Wahlen im Osten auswirken, nach dieser (Saarland) Wahl wird wahrscheinlich niemand über die PDS reden, sie wird unbedeutend bleiben trotz des unsinnigen Hartz-Ärgers, vielleicht nehmen sich die Ossis da ein Beispiel dran. | ||
| Sole |
Na 5 % werdens wohl eher nicht werden, aber damit rechnet auch niemand. Die PDS kann an der Saar nicht viel verlieren, andererseits ein Wahlsieg, mit dem alle seit Monaten rechnen in einem eher unbedeutenden Land, was ist das wert? Anders herum, wenn die PDS im Osten 27 % und mehr macht, würde das schon ein Signal setzen für die Wahl eine Woche später. | ||
| Ralf Arnemann |
@c07: > Die Länder haben nicht viel Alternativen. Das glaube ich nicht (ohne die gesetzlichen Details zu kennen). Schließlich haben die Ostländer ganz unterschiedliche Ansätze gewählt und auch ganz unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Ein Stolpe (mit Hildebrandt) hat ja nun über Jahre recht dezidiert eine "DDR light" gefahren und enorm viel Geld für den Konsum versenkt. Während Biedenkopf (ohne ihn ansonsten zu glorifizieren) sehr wohl eine Reihe von Sachen realisiert hat, die Sachsen deutlich besser dastehen lassen als andere Ostländer. | ||
| Mörsberg |
Und die Panik, die Energieverschwender immer bekommen, wenn man sie mal vorsichtig auf die Endlichkeit der Vorräte hinweist, ist auch köstlich. Hihi. Prinzipiell hat c07 natürlich ziemlich recht, wenn er auf die Nähe zwischen richtig schönem Kapitalismus und real existierendem Sozialismus, also Staatskapitalismus hinweist. In beiden Fällen wird eben zunächst materialistisch gedacht, was somit logischerweise Lichtjahre von grünen Vorstellungen entfernt sind, die sich ja gerade als postmaterialistisch definieren und von der zunehmenden Ökonomisierung der Gesellschaft nix halten. Schön ist allerdings, so deutlich zu sehen, wie der überzeugte Kern der PDS den Umweltschutz (und am besten auch die Umwelt) am liebsten abschaffen würde. Nicht dass das so neu wäre... Und schön ist natürlich auch, wenn Angst und Panik davor, dass die ärgsten Feinde doch mal recht haben könnten (oder einem selbst sein schönes SUV entweder teurer machen oder gleich wegnehmen wollen), stets darin umschlägt, in diesem Forum den Macker zu spielen und so zu tun als gehöre es einem. Sehr souverän! |
