| Autor | Beitrag | ||
 Liberaldemokrat |
"Ich strebe in den nächsten Monaten ein Gespräch mit Herrn Guttmacher über diese Zeit an, vielleicht kann er Personen nennen, die diesen Sachverhalt erleuchten." Viel Erfolg. Er selbst war glaub ich vorher in der LDPD, während Dr. Kniepert in der NDPD war - und das Verhältnis zw. den beiden ist ja nicht das Beste. Tipp: Vielleicht ist auch W. Rauls (MdL Sachsen-Anhalt) bereit dir Infos zu geben, immerhin war er der letzte NDPD-Vorsitzender. | ||
| Martin Jurgeit |
@Ralf Arnemann schrieb: "Ich halte es eher für billig, als Außenstehender solche Werturteile zu fällen." Ganz so "außenstehend" stellt sich die Sache für mich (so jung bin ich nicht mehr ;-) - und auch zahlreiche enge Bekannte und Verwandte von mir - nicht dar. Gerade deshalb finde ich es reichlich befremdlich, wie locker hier von vielen über so etwas wie eine Mitgliedschaft in SED oder Blockparteien hinweggegangen wird. Gerade auch unter dem Aspekt, dass niemand in der DDR spätestens seit den siebziger Jahren irgendwelche schwereren Repressalien zu befürchten hatte, wenn er sich einem solchen Drängen - wie oben beschrieben - verweigert hätte. Sich in der DDR für seine Mitmenschen einzusetzen - oder auch "drin zu sein" wie Sole es beschreibt - war natürlich nicht nur dann möglich, wenn man sich mit SED & Co. einließ. Das verkennt vollkommen die zahlreichen unabhängigen (und keineswegs nur kirchlichen wie bei mir) Initiativen, die insbesondere im sozialen aber z.B. auch im kulturellen oder Umweltbereich aktiv waren, was sehr wohl auch sehr politisch sein konnte. Ich behaupte sogar, dass wir dort oftmals mehr erreicht haben, als in den Pseudo-Kommunalparlamenten, die in der Regel nur das vollzogen, was ihnen von oben zugestanden wurde. Doch von dieser außerordentlich bunten Organisationsstruktur will heute leider kaum noch jemand etwas wissen. Das stellt vor allem auch den DDR-Staat in einem völlig falschen Licht dar, der viel mehr Freiräume zuließ, als es heute oft dargestellt wird. Ich behaupte, dass es gerade viel bequemer war, diese Freiräume gar nicht erst auszuloten, sondern den sicheren, angepassten Weg zu gehen. | ||
| kai |
@liberaldemokrat: In einem gebe ich Ihnen gerne Recht, nämlich dass der Verein unsicherer Kantonisten, der einen bekanntermaßen korrupten Politiker wieder in den Parteivorsitz hievt, für potenzielle Unionswähler keine Alternative ist, jedenfalls nicht an Rhein und Ruhr. Die historische Darstellung ist nicht frei von Mängeln und Unzulänglichkeiten. Jedenfalls das zweite Kabinett Meyers hielt die gesamte Wahlperiode von 1962 bis 1966 durch. Das Zerbrechen der Koalition am 8. Dezember 1966 lag zum einen im Auseinanderbrechen der Regierung Ehrard in Berlin und zum anderen darin begründet, dass die SPD nur knapp an der absoluten Mehrheit im Landtag vorbeigeschrammt war. Von 1966 bis 1980 lief die Regierungsarbeit der sozial-liberalen Koalition in Düsseldorf - ab 1969 unterstützt von Bonn - relativ reibungsarm, sodass kein Grund bestand, zur CDU rüberzuwechseln. 1985, 1990 und 1995 war die Landes-CDU in einem traurigen Zustand. Die Spitzenkandidaten Worms, Blüm und Linssen hatten schon in der eigenen Partei nur minimalen Rückhalt. Ich erinnere mich zwar nicht an Koalitionsaussagen, wohl aber an eine gewisse Präferenz der FDP für eine Koalition mit der CDU, wie sie ja auch in Bonn regierte. Und dass 2000 im Endeffekt wegen der CDU-Spendenaffäre, aber auch wegen des desolaten Zustandes der rot-grünen Landesregierung die offene Position gut war, möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Aber 2005 muss die West-FDP sich bekennen, ob sie einen Politikwechsel oder mit den roten Betonköpfen weiterhin eine Politik von vorgestern machen will. Das Land will den Wechsel, also muss auch die FDP ihre Konsequenz daraus ziehen. Doch wie gesagt, ich hoffe weiterhin auf die absolute Mehrheit für die CDU, das wäre für Land und Partei das beste. | ||
| Liberaldemokrat |
@Kai "1985, 1990 und 1995 war die Landes-CDU in einem traurigen Zustand. Die Spitzenkandidaten Worms, Blüm und Linssen hatten schon in der eigenen Partei nur minimalen Rückhalt. Ich erinnere mich zwar nicht an Koalitionsaussagen, wohl aber an eine gewisse Präferenz der FDP für eine Koalition mit der CDU, wie sie ja auch in Bonn regierte" Bei 1985 und 1995 bin ich nicht sicher, ob es eine Koalitionsaussage für eine Partei gab, denke das es 1985 keine gab. Erst fünf Jahre zuvor wurde die sozialliberale Koalition in NRW unfreiwillig beendet, denke das damals eher eine Tendenz für die SPD gab, 1990 gab es sie eindeutig, auch von Seiten der SPD, die den Verlust der absoluten Mehrheit fürchtete. Das Verhältnis zwischen SPD und Grünen ist ja auch nie rosig gewesen, das war 1995 ein Zweckbündnis, am liebsten wär die SPD damals mit der FDP zusammengegangen, aber die war nicht im Parlament. Die Verhandlung mit den Grünen hat Clement und nicht Rau geführt, und die Äusserungen Matthissens waren ja nun alles andere als Grünen freundlich. Das sich Clement mit Möllemann besser verstand als mit Höhn ist kein Geheimnis. Welchen korrupten Vorsitzenden meinen Sie? (Middelhauve? Weyer? Riemer? Möllemann? Schultz-Tornau?) Wer war Worms? War das der, der kurz vor der Wahl verstarb und dadurch Biedenkopf (Schattenwirtschaftsminister) Spitzenkandidat wurde? Bei der TAZ gefunden: Schwarzes Schattenkabinett? Ministerpräsident: Jürgen Rüttgers (CDU) Wirtschaftsministerin: Christa Thoben (CDU) Arbeits- und Sozialminister: Hermann-Josef Arentz (CDU) Wissenschaftsminister: Helmut Stahl (CDU) Schulminister: Hans-Joachim Reck (CDU) Finanzminister: Helmut Diegel (CDU) Innenminister: Theo Kruse (CDU) (Auswahl) http://www.taz.de/pt/2004/06/17/a0017.nf/text Mit den Namen - bis auf Rüttgers und Arentz - kann ich nichts anfangen. Offen sind derzeit noch die Ressorts: Verkehr, Bau, Umwelt und Justiz. Während die "FDP-Ressorts" Innen und Wirtschaft/Arbeit schon besetzt sind. Die Rückführung des Bereiches Arbeit in das Sozialministerium halte ich für falsch. Von FDP-Seite ist Dr. Wolf (Innen) gesetzt, für das Wirtschaftsressort kämen der langjährige "Kronprinz" Dr. Andreas Reichel oder der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Gerhard Papke in Frage. Sollte die FDP das Bildungsressort übernehmen kämen Dr. Reichel und Ulrike Flach in Frage. | ||
| kai |
Also, der Spitzenkandidat, der vor der Wahl spontan starb, war 1958 eine Woche vor der Wahl Alt-Ministerpräsident Karl Arnold und 1980 drei Wochen vor der Wahl Heinrich Köppler. Und dass Bernhard Worms in Vergessenheit geraten ist, ist kein Wunder. Soweit ich weiß, war er (farbloser) Landesvorsitzender der CDU Rheinland, und hatte als solcher größere Unterstützung von Kohl als der westfälische Landesvorsitzende und Oppositionsführer Biedenkopf. Aber genau weiß ich das nicht. Dass die taz vor Jürgen Rüttgers weiß, wer ins Kabinett soll, ist verwunderlich. Einige Namen kämen schon hin, aber andere auch definitiv nicht. Christa Thoben: neuerdings Präsidentin des frisch gegründeten Regionalverbandes Ruhrgebiet, stv. CDU-Landesvorsitzende, vormals u.a. Kultursenatorin in Berlin Helmut Stahl: Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Landtagsabgeordneter aus Bonn, Bonner OB-Kandidat 1999, vormals Staatssekretär des Bundesministers Jürgen Rüttgers Hans-Joachim Reck: Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Helmut Diegel: finanzpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, MdL aus Hagen Theo Kruse hat mir auch nichts gesagt. Ein Blick auf die Homepage der Partei hat mich dann aufgeklärt, dass er verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion ist. | ||
| Liberaldemokrat |
@kai Danke für die Infos. Zu Frau Thoben stand auch noch ein Kommentar dabei. Sie sei nur besetzt wurden, weil man dafür jemand bräuchte, aber weiß, dass das Ressort eh an die FDP geht. Was ist eigentlich mit Heinz Hardt? Ist oder geht der in Ruhestand? Er scheint ja nicht mehr Parl. Geschäftsführer zu sein. Bin mal gespannt was aus H. Linssen wird, vielleicht Landtagspräsident, Vizepräsident ist er ja schon mal. | ||
| kai |
Na ja, Frau Thoben ist durchaus eine taffe Frau, aber ihre Glanzzeiten hat sie vermutlich schon hinter sich. Leider war mit ihr ein politisches Talent zur falschen Zeit am falschen Ort. Ich denke auch, dass Sie Christa Thoben nicht allzusehr mögen dürften, da sie auch schwarz-grünen Modellen nicht abgeneigt ist. Heinz Hardt wird demnächst 68, er ist verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, aber vermutlich wird er für den nächsten Landtag nicht mehr kandidieren. Und Linssen? Landtagspräsident wäre das einzige, wozu er taugt. Oder doch Landwirt am Niederrhein. | ||
| KONFIGURATOR |
1. Die NDPD hat bis auf den Namen nichts mit der NPD gemeinsam und war wohl kaum deren Schwesterpartei. Die NDPD war eine zentristische Partei. Die NDPD wurde als Partei für ehemalige Nazis gegründet. Dass später aus ihr etwas anderes dann wurde ist logisch und war gewollt. Dass sie eine Art Schwesterpartei war wollte ich nicht behaupten. Lediglich gab es mal ein Fusionsgespräch oder den Versuch eines solchen. 2. Die NDPD schloss sich 1990 mit der LDP zum BFD (nach der Wahl/als Partei) und dieser schloss sich anschließend mit DFP und FDP-Ost mit der West-FDP zur gesamtdeutschen FDP zusammen. Richtig, eine Vororganisation der FDP hatte teilweise (!) Fusionen mit der NDPD. Große Teile gingen in andere Parteien (DSU, CDU, Bündnis 90). Der Prozentsatz der NDPD-Mitglieder schon im BFD war gegen Null tendierend. In der heutigen Ost-FDP ist dieser Prozentsatz noch geringer. In einem Gespräch mit dem damaligen Tourismusminister M-V (LDPD) erfuhr ich, dass ehemalige NDPD-Mitglieder in den ostdeutschen Kreisverbänden etwa 1-2% ausmachen. (und dies sind zu 2/3 inaktive Rentner) Da ist selbst der "Altnazi-Anteil" in der PDS höher! 3. Der letzte Hauptgeschäftsführer der NDPD, Joachim Günther, ist seit 1990 Bundestagsabgeordnete und war von 1990 bis 1995 sächischer Landesvorsitzender. Wolfgang Rauls, letzter NDPD-Vorsitzender, war von 1990 bis 1994 Umweltminister von Sachsen-Anhalt und ist seit 2002 wieder Landtagsabgeordneter. Ist es ist falsch und unverschämt solche Personen als Neonazis a la NPD zu bezeichnen. Klar, dass die Führungskräfte (die selbstverständlich alles andere als Nazis waren) auch noch längere Zeit Funktionen innehatten. Es ging aber eher um die Mitglieder. @sole: Schön, wie du deine PDS verteidigst. Aber an andere Parteien andere Maßstäbe anlegen, wie? | ||
| Sole |
Mich würde mal interessieren, woher du Zahlen über "Altnazis" in der PDS nach 2002 nimmst. Ansonsten sind die Maßstäbe ziemlich dieselben. Die NDPD als Organisation ging (durch Zwischenstationen wie beschrieben) in der FDP auf. Wie alle großen Parteien verlor sie jeden Monat in der Wendezeit Mitglieder. Der heutige Mitgliederstand dürfte auch auf die fehlgeschlagene Besserverdiener-Partei-Kampagne zurückzuführen sein. Mir gehen generell irgendwelche Pauschalurteile über Leute in der Wendezeit, in der DDR, in der WR oder in der Zeit dazwischen ziemlich ab. Sie sind meist auf wenig fundiert außer auf dem Wunsch, sich entrüstet darzustellen. Es gibt durchaus noch FDP-Mitglieder, die einen positiven Bezug zur NDPD oder zur LDPD behalten haben. Wie so ziemlich jede Organisation der DDR ist ihre Geschichte ziemlich ambivalent. Das gilt auch für VdN, Volkssolidarität, Kulturbund etc. Wobei einiges ja auch dort an Personal "überlebt" hat. | ||
| KONFIGURATOR |
"Wie alle großen Parteien verlor sie jeden Monat in der Wendezeit Mitglieder." Zur Info: Nur FDP und GRÜNE haben heute mehr Mitglieder als vor der Wiedervereinigung! | ||
| Martin Jurgeit |
KONFIGURATION schrieb: "Zur Info: Nur FDP und GRÜNE haben heute mehr Mitglieder als vor der Wiedervereinigung!" Diese Aussage stimmt aber leider nur für Westdeutschland. Im Osten etwa hatte zur Zeit der Wiedervereinigung allein schon die kleine aber feine Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" (DJ), die später von den GRÜNEN geschluckt wurde, mehr Mirglieder, als die heutigen Ost-Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen. "Demokratie Jetzt" (dessen großer Vordenker Wolfgang Ullmann in diesen Tagen fast vergessen gestorben ist) sei hier nur stellvertretend genannt, weil man dort den professionellsten Organisationaufbau von allen Bürgerbewegungen mit einer RICHTIGEN Mitgliederkartei hatte. | ||
| Uwe |
@Martin Jurgeit Wolfgang Ullmann ist bei vielen Leuten zum Glück nicht vergessen. Und da er einer der beeindruckensten Verfechter demokratischer Werte war, die ich erlebt habe, bin ich froh, dass er in diesem Forum in diesen Tagen erwähnt wurde. | ||
| Sole |
""Wie alle großen Parteien verlor sie jeden Monat in der Wendezeit Mitglieder." Zur Info: Nur FDP und GRÜNE haben heute mehr Mitglieder als vor der Wiedervereinigung!" Aber eben nicht mehr als hinterher. Die FDP hat sich damals fast verdreifacht und dann in kurzer Zeit auf Ursprungsgröße geschrumpft. Und wir erinnern uns, 1990 flogen die Grünen mit Pauken und Trompeten aus dem Bundestag. | ||
| KONFIGURATOR |
"Aber eben nicht mehr als hinterher. Die FDP hat sich damals fast verdreifacht und dann in kurzer Zeit auf Ursprungsgröße geschrumpft. Und wir erinnern uns, 1990 flogen die Grünen mit Pauken und Trompeten aus dem Bundestag. " 1. Die FDP hatte sich verdreifacht nach dem selben Prinzip wie die PDS 2 Millionen Mitglieder anfangs hatte (und diese heute ebenso wenig oder weniger sind wie/als FDP-Mitglieder). Das ist schlichtweg keine Aussage! 2. 1990 flogen Bündnis90/Grünen eben nicht aus dem Bundestag! Wo wir gerade von Ostdeutschland sprechen, dort haben sie nämlich den Sprung über die 5%-Hürde geschafft! | ||
| Sole |
Die PDS hatte zu keinem Zeitpunkt 2 Millionen Mitglieder. Von Bündnis 90 (und der einen grünen) habe ich nicht gesprochen sondern von der Partei, die im Westen bestand. | ||
| Liberaldemokrat |
@KONFIGURATOR Die (West-)Grünen (damals noch nicht mit den Ost-Grünen und Bü90 zusammen) sind 1990 aus dem Bundestag verschwunden. | ||
| Martin Jurgeit |
@Sole: Es hat nie eine NEUgründung einer PDS gegeben, sondern lediglich Umbennennungen der SED erst in SED/PDS und dann zur nur noch PDS. Somit ist es natürlich zulässig, davon zu sprechen, dass am Anfang der Entwicklung, die zu der heutigen PDS führte, eine Zahl von ca. 2.300.000 Mitgliedern stand. Es wurde ja schließlich nicht an einem Tag X eine neue Mitgliederdatei der PDS aufgemacht, für die man einen neuen Eintrittsantrag hätte stellen müssen, sondern die SED-Listen wurden lediglich weitergeführt. @Liberaldemokrat: Die - übrigens schon damals gesamtdeutsche - Partei "Die Grünen" und die im Bündnis 90 zusammenarbeitenden (aber noch nicht vereinigten!) Bürgerbewegungen traten im Bundestagswahlkampf 1990 für die Öffentlichkeit durchaus als "gemeinsame politische Gruppe" im Wahlkampf auf, da das damalige Wahlrecht solche Bündnis-Konstrukte von politischen Organisationen aufgrund der Besonderheit der damaligen Wahl ausdrücklich zuließ. Auch wenn es damals noch einiges juristisches Hickhack um die Auslegung der Verbindung von Listen in Ost und West gab, wäre es wohl ohne größere Probleme und formale Hürden möglich gewesen, die West- und Ostlisten zu verbinden. Dass dieses nicht geschah, lag nicht zuletzt an der Überheblichkeit der West-Grünen, die so etwas nicht nötig zu haben glaubten. Hätte es die verbundenen Ost- und Westlisten gegeben, wären auch die West-Grünen in den Bundestag gelangt. | ||
| c07 |
Das Recht zu Listenvereinigungen war aber auf Parteien bzw. deren Landesverbände beschränkt, die ihren Sitz am 3. Oktober 1990 in Ostdeutschland gehabt haben. Soweit ich weiß, hat das für die Grünen als Ganzes nicht zugetroffen. Dazu wär es ja notwendig gewesen, zeitweise in der BRD inexistent zu sein, was u.U. andere unerwünschte Nebenwirkungen gehabt hätte (abgesehn davon, dass das entsprechende Gesetz erst nach der Wiedervereinigung in Kraft getreten ist und auch nicht lang zuvor so absehbar war). Außerdem hätten dann sämtliche Mitglieder vom Bündnis 90 auch im Westen Bestandteil von Listenvereinigungen sein müssen, damit diese Listenvereinigungen überhaupt eine Listenverbindung bilden hätten können. Dazu hätten sie vermutlich in allen Ländern offizielle Strukturen gebraucht. | ||
| c07 |
Abgesehn davon waren die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 noch gar nicht gesamtdeutsch. Die Vereinigung ist erst 1 Tag nach der Wahl vollzogen worden. Eine Vereinigung vor dem 3. Oktober (wie sie für das Konstrukt notwendig gewesen wär) wär womöglich juristisch eh nicht möglich gewesen (zumindest nicht, ohne den Status als bundesdeutsche Partei zu verlieren). | ||
| Martin Jurgeit |
@c07 schrieb: "Das Recht zu Listenvereinigungen war aber auf Parteien bzw. deren Landesverbände beschränkt, die ihren Sitz am 3. Oktober 1990 in Ostdeutschland gehabt haben." Es gab eine Reihe von Sonderegelungen, die die "ostdeutschen" politischen Gruppierungen "bevorzugten". Überall da, wo diese Regelungen juristisch angegangen wurden (siehe z.B. das Sammeln von Unterstützungsunterschriften), wurden diese unter gerichtlichem Druck vereinheitlicht und auf das gesamte Wahlgebiet ausgedehnt. Dieses wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mit der Regelung der Listenvereinigungen passiert. Denn ein Verbot der Listenvereinigungen der Einheitlichkeit halber und damit den Ausschluss von Bündnis 90 von der Wahl aus formalen Gründen hätte sich damals niemand getraut. "Abgesehn davon waren die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 noch gar nicht gesamtdeutsch." Die Bundestagswahl fand erst zwei Monate nach der Wiedervereinigung statt. Zu diesem Zeitpunkt waren die ostdeutschen Grünen-Landesverbände natürlich ganz "normale" Gliederungen der Bundespartei "Die Grünen" (den Sonderfall Sachsen lasse ich mal außen vor). | ||
| c07 |
Die Regelung mit den Listenvereinigungen entspricht genau dem, was das Bundesverfassungsgericht selber gefordert hat. Ausdrücklich sollte die Chancengleichheit durch die formale Ungleichbehandlung erst hergestellt werden. Westgrüne plus Bündnis 90 / Ostgrüne wär keine Listenvereinigung gewesen, weil es keine Bundeslisten gibt, sondern eine Listenverbindung. Listenverbindungen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht im selben Urteil ausdrücklich untersagt. Die Vereinigung der Grünen ist zwar 2 Monate vor der Wahl beschlossen worden, aber trotzdem erst nach der Wahl vollzogen worden (siehe z.B. hier). | ||
| Matthias Cantow |
@Martin Hätte es die verbundenen Ost- und Westlisten gegeben, wären auch die West-Grünen in den Bundestag gelangt. Wenn ich mich richtig an das BVerfG-Urteil (BVerfGE 82, 322) erinnere, hatte sich das BVerfG gerade gegen die gesamtdeutsche 5 %-Sperrklausel ausgesprochen, eine Verbindung der Listen (Ost und West)hätte dann nichts genutzt. | ||
| Martin Jurgeit |
@Matthias Entscheidend war es, zumindest in EINEM der beiden Bereiche die Hürde zu knacken. Das lief z.B. auch bei der PDS so, deren Weststimmen (die weit unter der 5%-Hürde lagen) natürlich auch mitzählen und einigen wenigen West-Kandidaten zum Einzug verhalfen. | ||
| Sole |
"@Sole: Es hat nie eine NEUgründung einer PDS gegeben, sondern lediglich Umbennennungen der SED erst in SED/PDS und dann zur nur noch PDS. Somit ist es natürlich zulässig, davon zu sprechen, dass am Anfang der Entwicklung, die zu der heutigen PDS führte, eine Zahl von ca. 2.300.000 Mitgliedern stand. Es wurde ja schließlich nicht an einem Tag X eine neue Mitgliederdatei der PDS aufgemacht, für die man einen neuen Eintrittsantrag hätte stellen müssen, sondern die SED-Listen wurden lediglich weitergeführt." Das ist nicht korrekt. Es gibt bis heute keine zentrale Mitgliederkartei. Insbesondere in der Wendezeit gab es kaum verlässliche Mitgliederdaten. Nachzulesen sowohl bei Moreau als auch Gysi, wird aber auch von Aussagen lokaler Zeitzeugen gedeckt. Richtig ist, dass man nicht neu eintreten musste. Wer weiter zu den Treffen kam und Beitrag zahlte war eben Mitglied. Es gibt kaum eine vergleichbare Parteigeschichte, deshalb fällt es mir relativ schwer, einen Vergleich anzustellen. Von 2,3 Millionen PDS-Mitgliedern zu reden wirkt aber auf mich so wie wenn man aussagt, die PDS hätte den Mauerbau beschlossen oder Egon Krenz sei Vorsitzender der PDS gewesen. Ich will hier gar keine Diskussion anzetteln, ob das eine mögliche Aussage ist oder nicht. Die Argumentation für und wider wäre in allen drei Fällen ähnlich. Für viele später eingetretene Mitglieder stellt der Sonderparteitag der SED, auf dem die Umbenennung in SED-PDS vorgenommen wurde und der Bruch mit wesentlichen Elementen des SED-Systems vollzogen wurde einen konstituierenden Akt dar. Das kann man anders sehen, kein Zweifel. Die Delegierten der Ost-Liberalen stimmten in einem mehr oder minder demokratischen Verfahren der Vereinigung mit der FDP aktiv zu. Bei den ersten Wahlen in den Neuen Ländern am 14. Oktober 1990 glückt den Grünen gemeinsam mit den Bürgerbewegungen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt der Sprung in den Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern allerdings scheitern sie, in Brandenburg rückt zwar Bündnis 90 in den Landtag, die Grünen jedoch nicht. Die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember 1990 wird zum Fiasko für die West-Grünen. Sie scheitern mit 4,8 Prozent an der Sperrklausel. Tröstlich ist jedoch, dass sie im Osten 6,0 Prozent erreichen und in den Bundestag gelangen. Einen Tag nach der Wahl wird der Zusammenschluss von Grünen West und Grünen Ost vollzogen. Im April 1993 schließen sich die Grünen und Bündnis 90 zu Bündnis90/Die Grünen zusammen. Es ist fraglich, ob die Ostgrünen allein die nötigen Stimmen geholt hätten, um eine bundesweite Partei Die Grünen zu etablieren. Besonders verworren dürfte die Gemengelage der verschiedenen Grünen/Bürgerbewegungen bei der ebenfalls geteilten Abgeordnetenhauswahl gewesen sein. Die getrennte 5 % Hürde Ost/West scheint keinen Imperativ für getrennte Listenverbindungen in Ost und West dargestellt zu haben. So errang die PDS 17 Mandate bei der Bundestagswahl. Vier davon hielten Westdeutsche inne. Einzig Ulla Jelpke zog aber über eine West-Landesliste ein. Die getrennten Wahlgebiete sind meiner Meinung nach ohnehin eine Lex DSU / Bündnis 90. Die ursprünglichen Ostgrünen und insbesondere die Leute vom Neuen Forum bzw Bündnis 90 waren ein anderer Typ Umweltschützer als das typische Bild der Westgrünen in den späten 80ern. Nicht auszudenken wie Deutschland heute aussähe, wenn sie sich mit der wesensähnlicheren ÖDP vereinigt hätten (wozu sie aber kaum grund gehabt haben dürften). Die politischen Impulse dieser Ur-Ostgrünen sind aber in der Gesamtpartei gemeinsam mit dem Personal rasch untergegangen. | ||
| Martin Jurgeit |
@c07: Auch nach dem Überfliegen des Urteils, sehe ich in meiner prinzipiellen Argumentation kein Problem. Schlimmstenfalls hätten die ostdeutschen Grünen-Landesverbände ihren (eh' gewollten und beschlossenen) "Beitritt" vorverlegen müssen, um das ganze juristisch hieb-und-stichfest zu machen. Und die jeweiligen ostdeutschen Landesverbände hätten dann halt Bündnisse mit den Bürgerbewegungen geschlossen, wie es auch die PDS etwa mit der VSP im Westen gemacht hat. Selbst die namentliche Bezeichnung dieser Listen hätte ja nicht bundeseinheitlich sein müssen. Ich bezweifle aber etwas die Aussage auf der von dir verlinkten Internet-Seite bezüglich der Konstituierung der gesamtdeutschen Partei "Die Grünen". Denn zumindest Sachsen war bei der ganzen Sache sowieso außen vor, davon liest man dort aber nichts. Meiner Erinnerung nach gab es so einen Stichtag nicht, auch nicht für alle übrigen Landesverbände neben den Sachsen. Ich glaube aber, dass wir uns hier immer wieder in juristischen Spitzfindigkeiten verrennen. Entscheidend war am Ende eh nur, ob man etwas wollte oder nicht. Und hätten die West-Grünen den Wahlverlauf vorhergesehen, hätten sie sicherlich gewollt. So aber ließen sie die ganze Sache einfach relativ lustlos laufen. Eine Haltung, die auch noch 1991/92 anhielt und sich erst im Hinblick auf die Bundestagswahl 1994 änderte, als plötzlich regelrecht Vereinigungshektik mit dem Bündnis 90 ausbrach. |
