| Autor | Beitrag | ||
 Uwe |
PDS und Grüne in Sachsen? Ich kenne nur die Leipziger Grünen (die die Stärke der sächsichen Grünen ausmachen). Bei denen schließe ich ein Zusammengehen mit der PDS aus. So verbiegen kann sich nun wirklich keiner. | ||
| Sole |
Die Grünen lehnen Koalitionen mit allen Parteien ab. Die PDS hat gesagt: Mit der SPD so wie sie jetzt ist nicht. Die SPD schließt aus, etwas mit der PDS zu wollen. | ||
| Michael |
Also bleibt nur die Frage: kommt die FDP rein, oder nicht. Ich denke schon. | ||
| Sole |
Ich denke eher nicht. Die CDU holt die absolute Mehrheit. Der eher konservative (manche sagen nationale) FDP-Landesverband hat reichlich Konkurrenz, traut sich nicht ernsthaft die Regierung anzugreifen und ist mehrheitsmäßig kaum nötig. | ||
| Mörsberg |
> Ich denke eher nicht. Die CDU holt die absolute Mehrheit. Es gibt natürlich auch die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass beides eintritt: FDP drin und absolute CDU-Mehrheit. Sowohl für die FDP als auch für die Grünen sind die Chancen in Sachsen besser als in Brandenburg, zum einen aus strukturellen Gründen (bezogen auf die Länder), zum anderen durch den Kopf-an-Kopf-an-Kopf-Dreikampf in Brandenburg, der für die Kleineren nicht gut ist. In Sachsen gehts dagegen ja nicht drum, wer Erster wird. | ||
| kai |
@Mörsberg Und umgekehrt wird ein Schuh draus: die CDU kann vermutlich nur die absolute Mehrheit in Sachsen verlieren, wenn die FDP in den Landtag einzieht. Dann muss die CDU sich sowieso keine Gedanken um die Regierungsmehrheit machen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die CDU die absolute Mehrheit verliert und die NPD in den Landtag einzieht. Da eine rot-rot-grün-braune Regierung völlig undenkbar ist, werden sich entweder die SPD oder der Grünen relativ einfach für eine Koalition gewinnen lassen, "um dem braunen Gesocks Einhalt zu gebieten". Wenn FDP und NPD beide draußen bleiben, wird die absolute Mehrheit der CDU m.E. keinesfalls kippen. | ||
| Bernhard Nowak |
Nach der auch unter "Umfragen Landtagswahlen" bereits auf dieser Wahlrechtsseite publizierten Umfrage, die heute auch in der FAZ zu lesen war, erhält die CDU 48% in Sachsen, die SPD 10% (immerhin noch über der Sperrklausel), PDS 22%, Grüne 6%, FDP 5%. Damit hielte die CDU ihre absolute Mehrheit. In einem Spiegel-Interview übt Kurt Biedenkopf deutliche Kritik an seinem (von ihm sehr ungeliebten) Nachfolger Milbradt wegen dessen Taktiererei in Bezug auf Hartz IV. Die Biedenkopf-Kritik teile ich voll und ganz, bin mir aber nicht sicher, ob dies der CDU so schaden wird, da eher SPD-Anhänger wegbleiben und die CDU-Wählerschaft meines Erachtens in Sachsen relativ stabil sein dürfte. Ich rechne daher mit einer absoluten Mehrheit an Sitzen für die CDU. | ||
| Sole |
22% PDS? 6 % Grüne? Diese Zahlen weichen sehr vom bisherigen Bild ab, es bleibt also unklar, was wir am Ende haben werden | ||
| Ralf Arnemann |
@Sole: > Diese Zahlen weichen sehr vom bisherigen Bild ab Welchem bisherigen Bild? Die Sachsen-Umfragen der letzten Monate sehen doch nicht so viel anders aus. Ich halte diese Zahlen auch für plausibel. | ||
| Mörsberg |
> Und umgekehrt wird ein Schuh draus: die CDU kann vermutlich nur > die absolute Mehrheit in Sachsen verlieren, wenn die FDP in den > Landtag einzieht. ... was aber nicht gleich bedeutet, dass im Falle eines Landtagseinzugs der FDP die absolute CDU-Mehrheit verloren geht. > Dann muss die CDU sich sowieso keine Gedanken um die > Regierungsmehrheit machen. Zumindest die die Frage nach dem Partner wäre dann schnell beantwortet. In Sachsen gibt es diesmal nicht weniger als vier Parteien, deren Landtagseinzug irgendwo zwischen "nicht ganz sicher" und "eher unwahrscheinlich, aber möglich" anzusetzen ist: SPD, Grüne, FDP, NPD. Eine Fallunterscheidung, die alle denkbaren Konstellationen berücksichtigt, ist da einfach zu kompliziert. | ||
| Sole |
Ralf, ich habe das mit Brandenburg verwechselt. Mein Fehler. | ||
| Wolf |
Die aktuelle Umfrage des Stern: stern.de - 24.8.2004 - 18:27 URL: http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=528835 Beginn des Artikels Sachsen-Umfrage CDU trotz Verlusten mit absoluter Mehrheit in Sachsen Hamburg - Wäre jetzt Landtagswahl in Sachsen käme die CDU auf 48 Prozent, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und RTL. Demnach kann die sächsische CDU bei der Landtagswahl am 19. September weiter mit der absoluten Mehrheit rechnen, obwohl sie 9 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 1999 verliert. Zweitstärkste Partei würde nach der aktuellen Umfrage die PDS, die mit 24 Prozent sogar 2 Prozentpunkte zulegt. Unverändert bei 11 Prozent bleibt die SPD. Die Grünen würden mit 5 Prozent den Einzug ins Parlament schaffen, die FDP (4 Prozent) und die NPD (4 Prozent) dagegen nicht. Sehr beliebt in Sachsen ist der amtierende Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden 55 Prozent der Sachsen dem 59-Jährigen ihre Stimme geben. PDS-Kandidat Peter Porsch würden nur 6 Prozent, Thomas Jurk (SPD) gar nur 4 Prozent direkt wählen. Immerhin 35 Prozent der Menschen in Sachsen sagen, sie würden "keinen von denen" wählen. Datenbasis für die politische Stimmung in Sachsen und die Ministerpräsidentenpräferenzen: 1007 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte in Sachsen vom 16. bis 20. August, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern und RTL. Quelle Forsa. | ||
| Ralf Arnemann |
Und wieder einmal: Diese Umfragen sind fast unbrauchbar. Die CDU wird verlieren, das ist politisch zu erwarten (weil sie beim letzten Mal mit König Kurt so überaus hoch stand). Wie hoch sie verlieren wird, ist ziemlich offen, da können kleinste Änderungen in der Wählerstimmung noch am Wahlwochenende einige Prozentpunkte ausmachen. Die "Prognosewerte" für SPD und PDS sind belanglos, die für Grüne, FDP und NPD bei 3 Prozentpunkten Fehlerquote schlicht blödsinnig. Die absolute Mehrheit der CDU hängt letztlich recht zufällig daran, ob nun irgendwelche der kleinen Parteien knapp über oder knapp unter 5% landen. | ||
| Sole |
Ein Prognosewert für die SPD wäre nur deutlich über 10 oder nahe der 5 % Hürde eine Nachricht. Schade, dass wir keine seriöse Angabe haben (3-5 % oder so) | ||
| Eisenhüttenstadt |
@Marc K. "Die Grünen sind eine post-materialistische Partei, die ihren Ursprung in der Wohlstandsgesellschaft Westdeutschlands Ende der 70er, Anfang der 80er-Jahre hatte. Eine solche Phase gab und gibt es in der ostdeutschen Entwicklung nicht. Und bei 20% Arbeitslosigkeit ist Umweltpolitik wahrlich ein dritt- bzw. viertrangiges Phänomen. Die Grünen haben von daher in Ostdeutschland überhaupt keine Basis." So einfach kann man die Bündnis90/DieGrünen im Osten nicht abtun. 1. Bündnis90 ist rein ostdeutsch 2. Bü90/Grüne sind nicht nur Umweltpartei, wer das immer noch denkt ist 20 Jahre stehengeblieben und tut mir leid 3. Ostdeutsche Grüne sind anders als westdeutsche. das sieht man hier in Brandenburg an den Konflikten zwischen beiden, denn es gibt viele ehemals westberliner Grüne die jetzt im Speckgürtel wohnen 4. Jeder der links denkt, aber SPD und PDS auschließt, was ja gerade zur Zeit wohl auf viele zutrifft, wählt Bü90/Grüne! | ||
| Eisenhüttenstadt |
Ende 70er, Anfang 80er möge für die Partei vielleicht gelten. Für die Frauen und Umweltbewegung, die ja wohl Teil der dieser Partei ist stimmt es nicht! Die begannen viel früher! Grüne und Bunte Listen saßen schon in Kreistagen lange bevor es DieGrünen gab! | ||
| Sole |
"1. Bündnis90 ist rein ostdeutsch Das Bündnis 90 ist tot, spätestens seit 1995. "2. Bü90/Grüne sind nicht nur Umweltpartei, wer das immer noch denkt ist 20 Jahre stehengeblieben und tut mir leid " Stimmt, sie sind nebenher noch die Partei, die die Wirtschaft ruiniert und den Leuten das Essen vermiest. "3. Ostdeutsche Grüne sind anders als westdeutsche. das sieht man hier in Brandenburg an den Konflikten zwischen beiden, denn es gibt viele ehemals westberliner Grüne die jetzt im Speckgürtel wohnen" Auch die Ostgrünen sind nach 1994/1998 aus allen Landtagen gefallen. Bürgerrechts-Oberlehrer und Ökospinner kamen wohl bei hoher Arbeitslosigkeit nicht so gut an. "4. Jeder der links denkt, aber SPD und PDS auschließt, was ja gerade zur Zeit wohl auf viele zutrifft, wählt Bü90/Grüne!" Es tritt auch noch AUB und DKP an. Abgesehen davon ist nicht-wählen gerade in der Linken eine relevante Alternative. Brandenburg ist etwas größer als der Berliner Speck. Auch in Berlin selbst ist die Verteilung der Grünen-Stimmen sehr ungleichmäßig. | ||
| Martin Jurgeit |
@Sole: "Bürgerrechts-Oberlehrer" und "Öko-Spinner" sind MIR aber 10-mal lieber als stasi-belastete PDS-Spitzenkandidaten. Ich fürchte, die Menschen in den Neuen Bundesländern können sich überhaupt nicht mehr vorstellen, mit welchem Unverständnis ihnen ihre westdeutschen "Brüder und Schwestern" inzwischen größtenteils gegenüberstehen. Und die zu erwartenenden Katastrophen-Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg für PDS und NPD/DVU werden dieses Unverständnis noch immens steigern. | ||
| Sole |
""Bürgerrechts-Oberlehrer" und "Öko-Spinner" sind MIR aber 10-mal lieber als stasi-belastete PDS-Spitzenkandidaten." Bisky ist "nur" normaler Landtagskandidat, zumal sind die Vorhaltungen gegen ihn wie Porsch eher lächerlich. "Ich fürchte, die Menschen in den Neuen Bundesländern können sich überhaupt nicht mehr vorstellen, mit welchem Unverständnis ihnen ihre westdeutschen "Brüder und Schwestern" inzwischen größtenteils gegenüberstehen. " Warum sollten sie? Nicht wenige gerade der Jüngeren sind der alten Republik mental fremd geblieben. Sie verstehen nicht und werden nicht verstanden. Glaubst du, denen ist wichtig, was die alte Republik sich so ausmalt? "Und die zu erwartenenden Katastrophen-Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg für PDS und NPD/DVU werden dieses Unverständnis noch immens steigern." Das ist in der Tat ein Mentalitätsproblem. Gleichsetzungen von PDS und Rechtsextremen mögen im Westen ja ganz lustig klingen, für eine Mehrzahl der Menschen im Osten müssen sie ganz einfach absurd anmuten. Entweder Schröder hat hier einen taktischen Fehler gemacht oder es ging ihm gar nicht um den Osten sondern um "staatstragende" Profilierung im Westen, in der Mentalität der alten Bonner Republik. Dieses gegenseitige Unverständnis könnte uns noch vor ernste Probleme stellen. Generell stellt ein NPD-Einzug in Sachsen aber ein größeres Problem dar als die DVU. Dass ein überragendes PDS-Ergebnis (das in Sachsen gar nicht SO wahrscheinlich ist) eine Gefahr für die Demokratie sei mag sich für den Schwatz im Ohrensessel mit Bierkrug und Lesebrille durchaus erschließen - die PDS ist der Mehrheit in der alten BRD fremd geblieben. Für den, der sie seit Jahren kommunal, im Land und im Bund erlebt wird sich dieser Schluss kaum ergeben. Der beliebteste Vorwurf derzeit ist ja einerseits, die PDS habe einen Spagat, weil sie in Berlin Hartz IV umsetzen muss und dagegen demonstriert, der andere, sie habe keine Konzepte und verspreche allen alles. Beides kommt sicher bei den mehrheitlich westlichen Lesern von WELT und Spiegel gut an - wie aber muss es auf den wirken, dem in Regionalmedien nahegebracht wurde, dass es um das Ausnutzen von Spielräumen gehe (etwa die Regeln für die erlaubten Wohnungsgrößen), dass eine Totalverweigerung hieße, dass Anfang 2005 GAR KEIN Geld ausgezahlt würde? In Sachsen hat die PDS zudem mit ALEKSA ein Konzept, das auch durchaus PDS-ferne Experten loben. Wenn die SPD nicht endlich im Osten Wahlkampf für den Osten macht wird es ihr hier sehr schlecht gehen. Das nützt am Ende wohl weniger der PDS als den Parteien rechts der SPD. | ||
| Martin Jurgeit |
"Gleichsetzungen von PDS und Rechtsextremen mögen im Westen ja ganz lustig klingen, für eine Mehrzahl der Menschen im Osten müssen sie ganz einfach absurd anmuten." Mindestens genauso absurd mutet es mir aber an, dass die PDS teilweise "Hand in Hand" mit den Rechten Montagsdemos organisiert, wie am Montag z.B. in der "Süddeutschen" zu lesen war. Manchmal hat man mit dem "Blick aus dem Westen" wirklich das Gefühl, dass "da drüben" gerade alle Sicherungen durchbrennen, um das mal etwas drastisch auszudrücken. Inzwischen sind dort scheinbar Sachen "normal", die man noch vor kurzem für absolut unvorstellbar gehalten hätte. | ||
| Sole |
"Mindestens genauso absurd mutet es mir aber an, dass die PDS teilweise "Hand in Hand" mit den Rechten Montagsdemos organisiert, wie am Montag z.B. in der "Süddeutschen" zu lesen war." Könntest du bitte die entsprechenden Textstellen einmal zitieren? Von allen selbst erlebten Demos bzw von denen ich Berichte hatte gab es Anzeichen, dass die PDS wie auch Gewerkschaften - so sie denn überhaupt an der Organisation beteiligt waren Rechtsextreme aktiv ausgegrenzt haben. Dass du die PDS schlimm findest ist dein gutes Recht und ich werde dir das sicher mit meinen Argumenten kaum nehmen können. Jeder hat solche persönlichen Maßstäbe. Ich finde einige Entwicklungen in SPD und CDU auch sehr erschreckend. Ganz offensichtlich gibt es aber keine allgemein verbindliche Mehrheits-Betrachtung mehr. | ||
| Uwe |
Ich persönlich kann mich mit der Politik der PDS auch nicht anfreunden und habe einen Horror davor, dass sie in meiner Landesregierung sitzen könnte. Grunsätzlich ist diese Partei HIER im Osten (besonders in Sachsen) aber nichts anderes als eine linke Volkspartei, wie die SPD im Westen. Eine Gleichsetzung mit NPD und DVU ist megagefährlich, weil sie diese rechten Rattenfänger verharmlost!!! @Martin: Wenn du den Eindruck hast, die Rechten hätten die sonderlichen Demos mitorganisiert, haben die ja schon erreicht, was sie wollten. Sie wurden allen Berichten nach (ich nehme an diesen Demos aktiv nicht teil) ausgegrenzt. | ||
| Martin Jurgeit |
@Sole: Konkret ging es z.B. um Köthen, wo die Demo u.a. von einem Republikaner-Stadtrat mitorganisiert wird. Die PDS-Fraktionsvorsitzende Marina Hinze lässt in diesem Zusammenhang abwiegelnd verlauten, dass es ja nicht um Parteien bei den Anti-Hartz-Protesten ginge und dass "das Interesse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen soll". Genauso butterweich äußern sich übrigens auch Vertreter von SPD und DGB in der "Süddeutschen", was die Sache aber nicht besser macht. "Passenderweise" gab es in Köthen wohl auch schon ein Transparent "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche". Und wie gesagt, Köthen ist wohl nur ein Beispiel. Die "Süddeutsche" berichtet auch noch von anderen Städten, wie z.B. Freital, wo Republikaner-Mitglieder als Ordner eingesetzt wurden. Ich vermute mal, dass viele der Montagsdemonstranten gar nicht genau wissen, wer denn die Demos so genau organisiert, an denen sie teilnehmen. | ||
| Sole |
"Konkret ging es z.B. um Köthen, wo die Demo u.a. von einem Republikaner-Stadtrat mitorganisiert wird. Die PDS-Fraktionsvorsitzende Marina Hinze lässt in diesem Zusammenhang abwiegelnd verlauten, dass es ja nicht um Parteien bei den Anti-Hartz-Protesten ginge und dass "das Interesse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen soll"." Ich werde mich zu Köthen informieren. Wenn die PDS dort tatsächlich Nazis tolerieren sollte ist das schlimm. Es passt auf jeden Fall nicht zu meinen bisherigen Erlebnissen. | ||
| Martin Jurgeit |
"Grunsätzlich ist diese Partei HIER im Osten (besonders in Sachsen) aber nichts anderes als eine linke Volkspartei, wie die SPD im Westen." @Uwe: Genau diese Aussage über die PDS wäre aber 1990 unvorstellbar gewesen. Und jetzt befürchte ich, dass die gleiche schleichende Akzeptanz auch für die rechten Parteien im Osten möglich wird. Ja, wenn man manche Berichte wie etwa aus der Sächsischen Schweiz liest, scheinen NPD & Co. manchenorts bereits heute schon eine "normale" rechte Volkspartei zu sein, die etwa Volksfeste mit bis zu 7.000 Besuchern, wie gerade erst kürzlich in Mücka, auf die Beine stellen, ohne dass sich irgendein Protest dagegen erheben würde. |
