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 Wähler |
Quelle: www.focus.de Sonntagsfrage zur Landtagswahl 2003 SPD 34% CDU 43% Grüne 12% FDP 6% Noch dramatischer sind die Zugewinne und Verluste in der politischen Stimmung. Auf die Frage, für welche Partei in Niedersachsen die Stimmung derzeit besonders günstig sei, nannten 61 Prozent der Befragten die CDU (plus 32 Prozentpunkte). Die SPD stürzt erdrutschartig auf 13 Prozent ab (minus 38). Die FDP kommt auf zwei Prozent (minus zwei), die Grünen auf neun (plus sechs). Dass in Niedersachsen die Zeit reif sei für einen politischen Wechsel, fanden 52 Prozent (plus eins) der Befragten. 44 Prozent (minus eins) waren nicht dieser Ansicht. Die Niedersachsen wählen am 2. Februar einen neuen Landtag. 1998 kam die SPD auf 47,9 Prozent, die CDU auf 35,9 Prozent, die Grünen auf 7,0 Prozent. Die FDP verfehlte mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag. Für seine repräsentative Umfrage befragte Emnid im Auftrag der niedersächsischen CDU im Zeitraum vom 14. bis 20. November 2002 insgesamt 1003 Niedersachsen. | ||
| Philipp |
Wow... | ||
| Kampa-Kumpel |
Ich habe, als die SPD vor der BTW in den Umfragen bei 31% lag, mit einem Freund darauf gewettet, daß sie wieder stärkste Partei wird. 1100 Euro waren die Ausbeute. Nun versuche ich ihn zu überreden, wieder gegen mich zu wetten. Mein Angebot: Sigmar Gabriel wird niedersächsischer MP bleiben! Wow... | ||
| Cram |
Kampa-Kumpel, ... und ich wette darauf das in Hessen Schwarz-Gelb die Wahl gewinnt und Roland Koch hessischer Ministerpräsident bleibt. Was Niedersachsen betrifft: die SPD wird deutlich runtergehen und mit Sicherheit ihre absolute Mehrheit verlieren. Wahrscheinlich wird es aber doch für Rot-Grün reichen. In Norddeutschland ist Rot-Grün strukturell stärker als im dem Rest des Landes, wie sich auch bei der Bundestagswahl gezeigt hat. Wobei letzlich der Osten den Ausschlag gab. In Westdeutschland inklusive West-Berlin lag Schwarz-Gelb knapp vor Rot-Grün. Im Osten hingegen lag hingegen Rot-Grün fast 10% vor Schwarz-Gelb. Das hat letzlich den Ausschlag gegeben für Rot-Grün II (2002-2006) und für Schröders zweite Amtszeit. Ohne Flut und antiamerikanischer Wahlkampfrhetorik mit der es Schröder leider erfolgreich gelang von inneren Problemen abzulenken wäre es freilich nicht dazu gekommen. Die Menschen sehen nun das ganze Ausmaß der desolaten Lage des Landes, auf die die Opposition immer hingewiesen hat und dafür als Schwarzmaler diffamiert wurden. Die Menschen sehen auch das die SPD mit gescheiterten Konzepten der Vergangenheit reagiert: mit mehr Umverteilung und damit verbunden Steuererhöhungen. Damit wird die Wirtschaft noch mehr abgewürgt. Angesichts dessen haben sich die Umfragewerte, die sich durch Flut und Irak kurzeitig zugunsten von Rot-Grün verändert haben, nachdem sie ansonsten das ganze Jahr Schwarz-Gelb vorne sahen wieder normalisiert. Flut und Irak kamen der SPD genau zum richtigen Zeitpunkt und sie haben sie skrupellos ausgenutzt um die Ängste der Menschen für ihre Wahlkampfzwecke zu benutzen. Das fällt nun auf Rot-Grün zurück und daher sind die Umfragewerte für Rot-Grün eigentlich noch zu gut. | ||
| S83 |
Spätestens seit der Bundestagswahl habe ich es mir abgewöhnt, irgendwas auf gewisse Umfragen zu geben. Mir wäre nichts lieber als eine schallende Ohrfeige für die SPD in Niedersachsen als Strafe für diesen unglaublichen Wahlbetrug, aber die Erfahrung lehrt, daß alle noch so tollen Umfrageergebnisse am Ende doch nichts wert sind, wenn das Wahlergebnis erst feststeht. Natürlich drücke ich der niedersächsischen CDU die Daumen, aber diese beeindruckenden Umfragen allein sind für mich noch absolut kein Grund zum Jubeln. | ||
| Michael Herkenhoff |
Da die SPD sich zur Zeit in einem absoluten Stimmungstief befindet, kann das Ergebnis nicht überraschen. Es ist allerdings nur eine Momentaufnahme. Die Wahl ist erst in 10 Wochen, bis dahin kann sich Einiges ändern. Cram hat zu Recht auf die strukturelle Stärke von Rot-Grün in Niedersachsen hingewiesen. Meines Erachtens wird das Ergebnis in Niedersachsen ausfallen, mit einem zur Zeit nicht voraussehbaren Ergebnis. In Hessen wird Koch wahrscheinlich deutlich gewinnen. Selbst wenn die Grünen nicht ins Parlament kommen, wird die Union meiner Meinung nach stärker werden als Rot-Grün. | ||
| Stoiber |
"Selbst wenn die Grünen nicht ins Parlament kommen, wird die Union meiner Meinung nach stärker werden als Rot-Grün." Hmmm...das versteh ich nicht, oder verwechseln Sie etwas die FDP mit den Grünen? | ||
| Michael Herkenhoff |
@Stoiber Danke für die Korrektur. Ich habe tatsächlich die FDP gemeint. | ||
| Marc |
@S83 Man kann nur hoffen, dass die rotgrünen Lügner eins auf die Mütze bekommen. Aber die Umfrage ist in der Tat nicht aussagekräftig, 3% Abstand zwischen schwarz-gelb und rot-grün ist wenig, wenn man bedenkt welcher Müll in Berlin gemacht wird. Ich traue es es der "Bildungs-Unterprivelegierten" durchaus zu wieder ihre Stimme für den Lügnerverein SPD zu geben. Zu Hessen: Hessen ist schon immer ein sozialdemokratisches Land gewesen. Die CDU hat ihre Arbeit gut gemacht und das merken auch die Bürger. Ich traue ihr trotzdem nicht mehr als 45% zu, weil Nordhessen unverbesserlich wider jeglicher Vernuft rot wählt. Für Hessen gebe ich mal folgenden Tip ab: CDU 45 SPD 36 Grüne 11 FDP 5 | ||
| Insider |
@Marc: Nachdem Goppel SPD- mit NSDAP-Wählern verglichen hat, macht sich dieser Ungeist eines cholerischen Zwangsdemokraten wohl offenbar auch an der Basis breit. Oder wie anders ist zu erklären, daß du als Anhänger einer Partei, die in der Vergangenheit schon schlimmere und klarere Lügen verbreitet hat (Zechenlüge, Steuerlüge usw.), die SPD pauschal als "Lügnerverein" diffamierst und überdies SPD-Wähler als "Bildungs-Unterprivelegierte" und vernunftlos beleidigst? | ||
| - |
@Marc Achtung, Realsatire! Brutalstmöglicher Lügner Koch fordert Untersuchung angeblicher Wahllügen! Ja, wer mit einem rassistischen Wahlkampf und mit Hilfe schwarzer Kassen wie 1998/99 Ministerpräsident wird, wer alle Lügen zur Parteispendenaffäre der CDU so übersteht wie er, taugt zum Heros der deutschen Konservativen. | ||
| Michael Herkenhoff |
@Marc Ich bin auch einer von diesen "Bildungs-Unterprivilegierten", die bei der BTW SPD gewählt haben. Ich ärgere mich zur Zeit wie viele andere auch, glaube allerdings nicht, dass die Union in irgendeiner Hinsicht besser etwas machen würde. Was Deine Wahlprognosen betrifft: Ich denke auch, dass Niedersachsen knapp werden wird. Es ist ein inzwischen SPD-dominiertes Land, knapp wird es aufgrund des massiven Anti-SPD-Trends in der Bevölkerung. Hessen ist seit ca. 15 Jahren kein sozialdemokratisches Land mehr, sondern ein Land, in dem ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb besteht. Angesichts des eindeutigen Bundestrendes (Anti-SPD) und der doch gefestigten Stellung von Koch reicht es momentan meiner Ansicht nach für die CDU allein. Doch der 2. Februar ist hin (Dies gilt auch für Niedersachsen). Und tu mir einen Gefallen. Hör mit den Wählerbeschimpfungen auf. Stoiber hat nicht zuletzt deswegen im Norden und Osten so gut abgeschnitten,weil dort viele von den ewigen Bessereien aus dem Süden genug haben. | ||
| Insider |
@Herkenhoff: Bravo, endlich mal Unterstützung. Sonst muß ich nämlich alles selbst erledigen. | ||
| Frederic |
"Stoiber hat nicht zuletzt deswegen im Norden und Osten so gut abgeschnitten,weil dort viele von den ewigen Bessereien aus dem Süden genug haben." Du meinst wohl wahrscheinlich "schlecht?! Ich halte es jedenfalls für ein Kennzeichen des Dummen, nicht auf diejenigen zu hören, die es besser wissen und besser können, sondern dann wie ein kleines Kind auf bockig zu schalten und genau das Gegenteil zu tun. | ||
| weiterso |
Tja, Insider + Herkenhoff eure Leute werde nicht eher ruhen, bis wieder massenhaft Deutsche auswandern und ihr Glück woanders suchen...ich kenne da einige, die sich ernsthaft Gedanken machen, diesem halbsozialistischem Gewerkschaftssumpf hier den Rücken zu kehren. Naja, einen Trost habe ich für die Speerspitze der Arbeiterbewegung: in Wandlitz wars echt nett. | ||
| Nordis und Ossis |
@Frederic: Ich glaube, du hast da was falsch verstanden. Wir in Nord-und Ostdeutschland glauben nicht, daß die Union es FÜR UNS besser weiß und kann. Was du für Klugheit hälst, ist missionarische Arroganz, was du für Dummheit hälst, die Einsicht, daß man nicht die wählt, die einen von oben herab behandeln. | ||
| Michael Herkenhoff |
@Frederic "besser wissen" vielleicht, aber "besser können"? Die Union hat die Wahl am 22. September verloren, da hilft weder weder Jammern noch Untersuchungsausschüsse. Im Moment hat man das Gefühl, dass Teile der Union die Bodenhaftung verloren haben, speziell die CSU ist ja am Wochenende auf ihrem Partei zum Teil Amok gelaufen. (Haftstrafen für Wahllügen, man sollte sich das einmal genüßlich ausmalen ;-) Dass ich von dem Gewürge der Regierung im Moment nicht viel halte, daraus mache ich keinen Hehl. Aber ich sehe trotz der ganzen Schreierei nicht, dass die Opposition es um irgendeinen Deut besser machen würde oder könnte. Wir haben riesige strukturelle Probleme, deren Lösung einen langen Atem und das Brüskieren mächtiger Interessensverbände erfordert. Und ich sehe im Moment keinen - weder in der Regierung noch in der Opposition -, der willens ist, sich im großen Stil mit den Verbänden anzulegen. Man muß doch nur auf die Untertöne hören. Gabriel und Wulff, Koch und Bökel warnen doch jetzt schon davor, die Leidensfähigkeit der Bevölkerung zu sehr zu strapazieren. (Rein zufällig sind in Hessen und Niedersachsen in zwei Monaten Wahlen). Und dann haben wir noch den Bundesrat... | ||
| Stephan Glutsch |
Frederic: Zum Thema Dummheit habe ich folgendes gefunden: "Der Dumme ist eine Person, die in ihren Handlungen anderen Schaden zufügt, ohne für sich selbst einen Gewinn zu haben, oder die sich sogar selbst Schaden zufügt." (http://www.3d-crew.com/fun/cipolla.htm) Kennzeichnend fuer die Dummen ist ausserdem, dass sie nich wahrhaben wollen, dass sie dumm sind. Das wird auch im Wahlkampf ausgenutzt. So hatte Merkel einmal Schroeder vorgeworfen, er wuerde Dummenfang betreiben, worauf dieser antwortete: "Sie wollen doch wohl nicht behaupten, dass die Waehler dumm sind?" Eine ehrliche Antwort von Frau Merkel haette Wahlerstimmen gekostet. Die Dummen sind auch eine wichtige Zielgruppe des Untersuchungsausschusses, denn sie moechten natuerlich gerne hoeren, dass sie von Rot-Gruen belogen und betrogen wurden. Dabei lag es an ihrer Dummheit, denn schliesslich wussten sie ja, wie hoch in der Vergangenheit die Trefferquote bei Schroeders Versprechen lag. Die volkswirschaftlich schlimmste Folge des Elbe-Hochwassers ist die Wiederwahl von Rot-Gruen. | ||
| Cram |
Michael Herkenhoff, "Und dann haben wir noch den Bundesrat..." Eben: Und gerade auch deswegen wäre ein Regierungswechsel sehr gut für unser Land gewesen, da dann in beiden Kammern die selben Mehrheiten vorhanden wären. Schwarz-Gelb hätte nach einem Wahlsieg unverzüglich handeln können und hätte auch gehandelt. Der Fehler von 1994 zu lange zu zögern (bis 1996) und hinterher auf eine Rot-Grüne-Blockadefront im Bundesrat zu stoßen (wie 1997 bei der Großen Steuerreform) wäre nicht wiederholt worden, weil die CDU/CSU weiß, dass er dazu geführt hat das sie die Wahlen 1998 verloren hat. Schwarz-Gelb hätte daher ein Sofortprogramm mit gravierenden Einschnitten vorgelegt das mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen setzt. BSP: 1-Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenhilfe nach Maßgabe der Bedürftigkeit 2-Entfesselung des Arbeitsmaktes durch 400-Euro-Jobs. Gerade Geringqualifizierte finden kaum einen regulären Arbeitsplatz, sind arbeitslos und betreiben zusätzlich noch Schwarzarbeit aufgrund der hohen Abgaben. 3-Absetzbarkeit von Haushaltshilfen zur Förderung der legalen Beschäftigung in Haushalten. Es muß zumindest der Zusatzaufwand für die Kosten der Sozialversicherung absetzbar sein. Ansonsten hat das keine Wirkung(wie bei der SPD die nur 10% ansetzt) 4-Verstärkte Zulassung von Leiharbeit (nach Hartz-Konzept bei 70% des tariflichen Lohnes; unqualifizierte und ungelernte Kräfte kann man nicht zu gleichen Konditionen beschäftigen wie langjährige Mitarbeiter des Betriebes, wie es jetzt von Rot-Grün vorgesehen worden ist (entgegen dem Hartz-Konzept, wie auch Herr Hartz selbst sagt); die Politik von Rot-Grün wird die Leiharbeit verringern, besonders gravierend die Leiharbeit für Geringqualifizierte. Genau die Gruppe für die sie eigentlich gedacht war.) 5-Abschaffung des Scheinselbstständigkeitsgesetzes 6-Wiedereinführung des demographischen Faktors bei der Rente 7-Erhöhung der Zuzahlungen bei der Gesundheitsversicherung 8-Definition von Wahl-und Pflichtleistungen. Versicherungsschutz bei Extrmsportbetreibern durch Zusatzversicherung für mögliche aus Unfällen resultierende Behandlungskosten. Zusatzversicherung für Personen, die durch ihr eigenes Verhalten größeres Risiko und größere Kosten für die Krankenversicherung verursachen, z.B. wäre folgendes vorstellbar: Zusatzversicherungspflicht für Raucher: 90% der Lugenkrebskranken sind Raucher und verursachen damit hohe Kosten. Diese Kosten muß diese Risikogruppe selbst tragen. Eigenverantwortung heißt Verantwortung für sich selbst und sein Handeln (hier z.B. bei den Rauchern). Das ist Freiheit in Verantwortung und nicht Freiheit von Verantwortung (wie es jetzt ist wo die gesamte Solidargemeinschaft für diese selbstverschuldeten Schäden mitaufkommt) und Delegieren von Verantwortung an den Staat wie das die SPD durch ihre Politik jetzt noch stärker betreibt) 9-Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer 10-AFA-Einführung um Abschreibung über mehrere Jahre zu ermöglichen, um die Unternehmen die jetzt ihre Abschreibungen mangels Gewinn nicht geltend machen können und daher von Investitionen zurückschrecken dazu anzureizen. Auf keinen Fall würde es geben: Einführung investitionsfeindlicher Steuern, wie die auf Immoblilienverkauf bzw. Aktienanlage oder Vermögenssteuerwiedereinführungsdiskussionen. Diese ganzen Maßnahmen sind absolut konjunkturschädlich. Durch sie droht eine weitere Kapitalflucht. Drastische Kürzungen bei der Eigenheimförderung in einer Zeit einer lahmenden Baukonjunktur. Exorbitante Erhöhung der Belastung der Mittelschicht durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die für die Betroffenen und die Arbeitgeber bis zu 9% mehr Aufwendungen für die Sozialversicherung bedeutet. Permanente Steuererhöhungsdiskussionen Schwarz-Gelb hätte dies auch alles zügig umgesetzt, weil sie wissen das das nur am Anfang der Legislatur geht. Das war die Erfahrung aus 1994-1998 wo man das eben nicht am Anfang gemacht hat. Schwarz-Gelb hätte die Möglichkeit dazu gehabt und hätte das über den Bundesrat durchsetzen können, weil Schwarz-Gelb eben dort über eine Mehrheit verfügt. Dann wäre der Stillstand überwunden und die Stimmung verbessert worden. Es wäre ein besseres Investitionsklima vorhanden und damit die Grundlage für mehr Wachstum und damit auch mehr Konsum gelegt. Es ist sehr schade für unser Land, dass dies nicht geschehen ist und das die Wähler, die seit Januar Schwarz-Gelb preferiert haben aufgrund kurzfristiger Faktoren und Ablenkungsmanövern der Regierung, aufgrund von Flut und noch stärker aufgrund von der Irak-Frage, den die Regierung erfolgreich dazu nutzte um von inneren Probleme abzulenken und die Ängste der Menschen auf parteipolitische Mühlen umzuwälzen, am Ende emotional sich nach dem Gesamtdeutschen Ergebnis knapp für Rot-Grün entschieden haben. Dabei lag der Ausschlag beim demokratieunerfahrenen Osten, wo das Ziehen der anti-amerikanischen Karte historisch bedingt besonders gut ankam. Im Westen hat Schwarz-Gelb die Mehrheit, der Osten ist Rot. Deutschland hat sich mit dieser Wahl vom Westen entfernt, hat seine Westbindung gelockert. Reformen nach Muster der britischen Labour Party sind bei dieser SPD undenkbar. Und in der Außenpolitik steht Deutschland nun mit einen beschädigten Verhältnis zu den USA da, was zu reparieren sein wird. Die Wahlkampfaussagen von Schröder werden dazu auch bald über Bord geworfen sein müssen. Schade das die Menschen auf Schröder reingefallen sind. Inzwischen haben sie, leider zu spät, erkannt wohin Schröder steuert. Er steuert weit nach links, wie sich das bereits im Wahlkampf angedeutet hat. Mehr Umverteilung, mehr Steuern, mehr Staat und keine strukturellen Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen. Zumindest der Bundesrat kann da teilweise als Korrektiv dienen und daher sind die Februar-Wahlen so wichtig um zumindest den Kurs etwas zu korrigieren. | ||
| Ralf Arnemann |
@Cram: Ob schwarz-gelb wirklich alle diese Reformen durchgezogen hätte, kann man nur hoffen - aber sicher wäre ich mir da nicht. Stoiber war in den letzten Kohl-Jahren die Reformbremse Nummer Eins und selten gewillt, unangenehme Entscheidungen anzugehen. Aber schon ein Teil der von Dir beschriebenen Maßnahmen wäre schon ein echter und fühlbarer Fortschritt gewesen und selbstverständlich deutlich besser als die derzeitige Stümperei. Ansonsten sollte man den Bundesrat auch nicht überschätzen. Für die nötigen Änderungen im Steuersystem ist er natürlich mit im Spiel. Aber einen sehr großen Teil der nötigen Reformen bei den Sozialversicherungen und dem Arbeitsrecht könnte die Regierung ganz alleine mit der Bundestagsmehrheit durchsetzen - sie müßte nur wollen. | ||
| Frederic |
"Er steuert weit nach links, wie sich das bereits im Wahlkampf angedeutet hat. Mehr Umverteilung, mehr Steuern, mehr Staat und keine strukturellen Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen." Und mit welch subtilen Mitteln wieder versucht wird gegen die Vermögenden Stimmung zu machen: Clement: "...Solidaritätsbeitrag der Höchstvermögenden zur Verbesserung des Bildungssystems..." Gabriel: "Verantwortungssteuer" Nur dumm, daß Steuern per definitionem nicht zweckgebunden sein können. Ich habe sicher nicht genug Vermögen um je dazu zu kommen, eine solche Steuer zu zahlen, aber deswegen stelle ich mich nicht vor Neid geifernd hin und fordere, daß alle, denen es besser geht als mir, mal kräftig zahlen sollen. Und was heißt hier Solidarität? Die Besserverdienenden werden doch sowieso schon völlig überproportional belastet. Warum muß man denn progressive Steuersätze haben? Jemand der viel zu versteuern hat, zahlt ja auch bei einem einheitlichen Prozentsatz mehr, als der, der wenig hat. Wieso die höheren Einkünfte dann noch stärker belasten? Alle meiner Kommilitonen, mit denen ich bis jetzt über dieses Thema sprach, empfanden die jetzige Regelung als höchst ungerecht. Wie sagte doch IGM-Vize Peters: "es ist unträglich, wenn die Lohnsteuer die alles tragende Steuer" sei. Recht hat er! Doch wir brauchen keine Neidsteuer, sondern eine Hinwendung zu mehr indirekten Steuern und als Ausgleich einen einheitlichen Einkommensteuersatz (natürlich abzüglich des Grundfreibetrags) und eine Abschaffung vieler der Steuererleichterungen. | ||
| Michael Herkenhoff |
@Cram Ich sehe die Problematik etwas differenzierter. Wir haben strukturelle Probleme, die kurzfristig nicht zu lösen sind, und wir haben eine aktuelle Misere, die Haushaltslöcher 2002 und 2003. Die Haushaltskrise wird zusätzlich kompliziert durch die Maastricht-Kriterien (3,0%). Um die Verschuldung zu begrenzen, muss jede Regierung (Rot-Grün oder Schwarz-Gelb)entweder die Ausgaben zurückfahren oder die Einnahmen (= Steuern erhöhen). Eichel hat sich für beide Varianten entschieden, zusätzlich noch eine höhere Neuverschuldung im nächsten Jahr eingeplant. Eine andere Regierung hätte vor dem gleichen Dilemma gestanden. Wenn Schwarz-Gelb nicht die Steuern erhöht hätten, hätten sie drastischer die Ausgaben kürzen müssen, sprich sich mit großen Teilen der Bevölkerung anlegen. Das traue ich speziell Stoiber nicht zu. Zudem wäre auch die Union direkt nach der Wahl nicht mit der bitteren Wahrheit herausgerückt. Koch hatte ja schon vor der BTW dezent darauf hingewiesen, dass er im Februar 2003 eine Wahl gewinnen möchte. Was im Moment an der Politik der Bundesregierung so verheerend wirkt, ist, dass sie sich nicht eindeutig auf eine klare Ausgabenkürzung im Sinne Eichelscher Sparpolitik festgelegt hat und zudem bei dem kleinsten Widerstand immer wieder gewackelt hat. Deshalb ist - zu Recht - der Eindruck totaler Kopf- und Konzeptlosigkeit entstanden. Dass Schröder im Moment auf die Gewerkschaften setzt, ist aus seiner und der Binnensicht der SPD nach den Erfahrungen des Wahlkampfes verständlich. Schröder hatte nach der Wahl einige offene Rechnungen zu begleichen: außenpolitisch gegenüber den Amerikanern, innenpolitisch gegenüber den Gewerkschaften. (So funktioniert Politik leider.) Ich halte ihn allerdings für fähig zu einer Kurswende, die jetzigen autistischen Verhaltensmuster müssen er und die SPD dann allerdings ablegen. Was bedeutet das für die nächsten LTW: Wir können alle froh sein, wenn die vorüber sind, egal wer gewinnt. Im übrigen bin ich gespannt, wie lange und wie tief der Sturz der SPD in den Umfragen noch andauern wird. So schlechte Werte hatte meiner Erinnerung nach die SPD zuletzt 1982 kurz vor der Wende. | ||
| Ralf Arnemann |
@Michael Herkenhoff: > Was im Moment an der Politik der Bundesregierung so verheerend > wirkt, ist, dass sie sich nicht eindeutig auf eine klare > Ausgabenkürzung im Sinne Eichelscher Sparpolitik festgelegt hat Auch wenn in der Öffentlichkeit immer ein solcher Eindruck erweckt wird: Eichels angebliche "Sparpolitik" hatte noch nie etwas mit Ausgabenkürzungen zu tun. Die Bundesausgaben sind stetig Jahr für Jahr gestiegen. Deswegen ist die Situation ja so eskaliert: Wenn Eichel die letzten Jahre wirklich gespart hätte, hätte er auch die neue Steuerschätzung locker wegstecken können. | ||
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@Cram: Zu deinen Vorschlägen 2 - laut DIW ein Programm zur Abschaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse und Destabilisierung der Sozialkassen 3 - im Laufe der Gesetzgebungsverfahrens wird eine höhere Absetzbarkeit als die 10%ige herauskommen, wie es einige SPD-geführte BL haben wollen 4 - du unterliegst einem gezielt lanciertem Mißverständnis: Die jetzt vorgeschlagene Regelung gilt in allen europäischen Ländern außer GB und Rep.Irland, sie verhindert Drehtüreffekte, holt die Leiharbeit aus der Schmuddelecke. Durch die vollständige Abschaffung aller Regelungen des bisherigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird Deregulierung und Entbürökratisierung in die Tat umgesetzt. DIE GEWERKSCHAFTEN HABEN ANGEKÜNDIGT, SPEZIELLE LEIHARBEITSTARIFE MIT DEN LEIHARBEITGEBERN FÜR DIE GRUPPEN AUSZUHANDELN, DIE ANSONSTEN NICHT EINGESTELLT WÜRDEN, Verhandlungen laufen bereits. 5 - Verbesserungen sind denkbar, ansonsten siehe 2 6 - Schwachsinn, die neue Riesterformel ähnelt dem demographischen Faktor sehr; der jetzige Beitragsanstieg ist nicht demographisch, sondern konjunkturell bedingt; die neue Rentenformel ist so intelligent, daß Beitragsanstiege zur automatischen Verminderung der Rentenanpassung führen; weiterführende Rentenreform für die Zeit nach 2020 denkbar, dort vielfältige Ansätze möglich (Schweiz, Niederlande, Schweden), außerdem: Erhöhing der Erwerbsquote, insbesondere bei den Frauen un den 55-65-jährigen. 7,8 - siehe Herbstgutachten, dort werden die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Union vernichtet, stattdessen die Vorstellungen der wissenschaftlichen Berater von Frau Schmidt gelobt. Gesundheitsreform muß sich an WETTBEWERB UM QUALITÄT orientieren, Kartell der KV entmachtet werden. Alle Zuzahlungsmodelle sind asozial und im Sinne von Kosteneinsparung zum Scheitern verdammt, weil über 90% aller Kosten für chronisch Kranke bzw. im letzten Stadium vor dem Tod anfallen, Risikogruppendidkussion sind populistische Scheingefechte, die am Kern der Probleme vorbeiführen und jedem Experten die Lachtränen in die Augen treiben. Allgemein: Gesundheitspolitik gehört zur kompliziertesten Thematik überhaupt, wer sich mit den Basics nicht beschäftigt hat, sollte deswegen die Klappe halten 9 - kann man diskutieren Richtigstellungen: 1. Immobilien- und Aktienbesteuerung, am Eingangssteuersatz orientiert, ist international üblich, volkswirtschaftlich sinnvoll im Sinne einer anderen Steuerstruktur. Außerdem gilt das Halbeinkünfteverfahren, die 15% werden zu 7.5%, Deutschland bleibt damit international attraktiv, alle seriösen WWS haben Kapitalflucht ausgeschlossen 2. In der VWL gibt es überwiegend die Meinung (der ich mich anschließe), daß die übrigens im internationalen Vergleich übliche und sehr maßvoll ausgestaltete Vermögensbesteuerung im Zweifel investitionsfördernd wirkt. Sie ist außerdem eine Steuer, die nicht konsumabwürgend und damit konjunkturfeindlich wirkt. 3. Die bisherige Eigenheimzulage ist Unsinn hoch drei, da sind sich die Wirtschaftswissenschftler aller Richtungen ausnahmsweise mal einig. Sie schafft unter anderem Wohnraum, den keiner braucht und verfehlt die Zielgruppen (Schwellenhaushalte), wie u.a. eine Studie im Auftrag des NRW-Bauministers ergeben; sie verlängert den unausweichlichen Schrumpfungsprozess der Bauwirtschaft seit 1995; sie ist mit 11 Milliarden Euro die größte direkte Subvebtion. 4. Anhebung der BMG trifft in der Regel nicht die Mittelschicht, verhindert darüber hinaus die weitere Erhöhung der RV-Beiträge für alle Beitragszahler über 19.5% hinaus. 5. Schwarz-Gelb hätte, wie wir vor der Wahl dem Flehen von Wulff und Koch entnehemen durften, diesen neoliberalen Unsinn nicht vor dem 2.Februar verbraten, außerdem bezweifele ich die Durchsetzbarkeit vieler Maßnahmen, alles andere wäre hochgradig naiv. 6. Ich verbitte mir alle weiteren Beleidigungen ostdeutscher Mentalitäten, sowie die Benutzung des Antiamerikanismusvorwurfs im Zusammenhang mit einer anderen Position zum Irak als die Bush-Regierung. | ||
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7. New Labour ist eine Pervertierung der Sozialdemokratie, Schröders schlimme Anbiederungen daran (Schröder-Blair-Papier 1998) gehören der Vergangenheit an. Blair kriegt gerade von links Feuer unterm Hintern, seine Wahlsiege verdankt er hauptsächlich seinem Charme, einem beschissenen Wahlrecht und den quasi-toten Konservativen. 8. Für die politischen Novizen, die auf alles hereinfallen, was die Union wahlkampftaktisch verbreitet: Nach dem 2. Februar werden unionsgeführte Bundesländer haushaltswirksamen Maßnahmen, die heute noch populistisch verunglimpft werden, zustimmen oder alternative Steuererhöhungsvorschläge machen bzw. provozieren (Zitat des hessischen Finanzministers: "Ich habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem!"). @Frederic: Die maßvolle Vermögenssteuer ist keine Neidsteuer, sondern international Bestandteil jedes vernünftigen Steuerrechts. "Die Besserverdienenden werden doch sowieso schon völlig überproportional belastet." - Das ist leider oft nur auf dem Papier der Fall, wie dir jeder mit Einkommenssteuer beschaftigte Finanzwirt eines Finanzamts bestätigen kann, oder im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nachzulesen ist. "Warum muß man denn progressive Steuersätze haben?" - Bist du krank im Kopf? Steuerstrukturdebatte ist überfällig, dazu gehört nach der massiven Entlastung bei der Einkommenssteuer zwischen 1998 und 2006 in der Tat die stärkere Betonung indirekter Steuern, aber eben auch Vermögenssteuer und eine weniger hirnrissige und gerechtere Erbschaftssteuer, außerdem die knallharte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität, die Verständigung über Schließung von Steueroasen in Europa, die Neubewertung der "Magna Charta der Steuerhinterziehung" (SPIEGEL über Bankgeheimnis in jetziger Form), Steuervereinfachungen, Entflechtung der Mischfinazierung zwischen Bund, Länder und Gemeinden, mehr Finazplanungssicherheit für Gemeinden, möglicherweise auch die Ermöglichung eigener Steuererhebungen, Zweckbindung von Steuern. @Herckenhoff: Vielen Dank für eine sachliche und vernunftorientierte Einschätzung der Lage. Stimme zum Teil zu, im anderen Teil ist die Kritik aber wenigstens maßvoll und konstruktiv. So wünscht man sich das im apokalypsegeilen Jammer-und-Mecker-Deutschland, in dem man sich manchmal fragt, ob man als Nicht-Durchgedrehter einer verschwindend kleinen Minderheit angehört. @Arnemann: 1. Der Anteil der Bundesausgaben am BIP ist seit 1998 gesunken. Genaue Zahl müßte ich nachschlagen, ich glaube aber um 1-2% auf ca. 12%. Ansonsten sollte man schon den Unterschied zwischen "absolut" und "relativ" kennen, zum Vergleich die mittelfristige Finanzplanung von Theo Waigel anschauen und überhaupt mehr Statistiken lesen als sich unkritisch von Oppositionspropaganda berieseln zu lassen. 2. "Deswegen ist die Situation ja so eskaliert: Wenn Eichel die letzten Jahre wirklich gespart hätte, hätte er auch die neue Steuerschätzung locker wegstecken können." - Sachlich völlig falsch, die jetzige Lücke ist auf die Differenz der zum Zeitpunkt der Haushaltsbeschließung wissenschaftlich gestützten Konjunkturprognosen und dem tatsächlichen Konjunkturverlauf zurückzuführen, außerdem und ZUM GRÖSSEREN TEIL (was auch SPD und Grüne gern verschweigen) auf die massiven Entlastungen der Steuerreform und dort fabrizierter handwerklicher Fehler und Fehleinschätzungen (z.B. Körperschaftssteuerausfälle). Natürlich kann man wie du trotzdem für weitere Ausgabenkürzungen plädieren, aber bei einem krass abweichenden, !unvorhergesehenen! Konjunkturverlauf kommt der Haushalt immer in Schieflage. |
