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 Stefan Seifert |
Eure Meinungen... | ||
| Thomas Frings |
Die Partei hatte mit oder ohne den Auftritt von Anfang an keine Chance. Populisten können nur erfolgreich sein, wenn es ihnen gelingt, die Themen im Wahlkampf zu bestimmen und diese Themen zu besetzen. Das ist Schill in Hamburg gelungen, auf Bundesebene aber nicht. | ||
| Johannes 16 |
richtig .... und selbst wenn sie eine chance gehabt hätten, selbst die dümmsten poputlisten-wähler 8subjektive meinung meinerseits) dürften nun erkannt haben, wie inkompetent udn inhaltslos seine partei ist. | ||
| Ralf Henrichs |
@ Johannes, prinzipiell stimme ich Dir und Thomas zu. Nur "erkannt haben"? Ich kenne jedenfalls keinen, der Schills Rede gesehen hat (allenfalls in den Nachrichten in kürzesten Ausschnitten - und da ja meist nur sein Disput mit Fuchs). Sicher haben viele die Reaktion der Medien auf die Rede mitbekommen. Aber die Rede eben nicht. Daher wird der Inhalt(!) der Rede kaum große Auswirkungen auf PRO haben. | ||
| Sole |
Spätestens seit seinen Life-Auftritten (bei einem in Gera war ich dabei am Sonntag) müßte klar sein, dass Schill nicht wählbar ist. In Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage gar nicht erst. Wer ca 20 % der Wähler eines Wahlkreises durch die Blume für Staatsfeinde erklärt und gleichzeitig auf "ein zweistelliges Ergebnis" spekuliert, wo schon ein Ergebnis mit 2 vorm Komma ein Wunder wäre, der ist nicht wählbar! | ||
| Ralf Arnemann |
Das ist schwierig. Wer schon bisher gegen Schill war, fühlt sich durch den Eklat im Bundestag bestätigt. Bei den potentiellen Schill-Anhängern gibt es aber eher die Ansicht, hier wäre ein aufrechter Politiker vom fiesen Establishment daran gehindert worden, unangenehme Wahrheiten zu sagen. Solange er den Humbug mit der GG-Klage aufrechterhält, wirkt das. Und er hat durch diese gut geplante Eskalation endlich einmal wieder Medien-Aufmerksamkeit auf sich gezogen - genau die fehlte ihm die letzte Zeit. Ich halte es schon für möglich, daß er unterm Strich Stimmen dazugewonnen hat - aber die PRO bleibt trotzdem weit unter 5%. | ||
| sole |
Das hier könnte Schill durchaus Stimmen kosten: Strafanzeige gegen Schill Erklärung von Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes und Spitzenkandidat in Hamburg Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes und Spitzenkandidat in Hamburg, sowie weitere Bundestagskandidaten der Hamburger PDS werden Innensenator Schill nach § 130 StGB wegen Volksverhetzung anzeigen, weil er die von der Jahrhundertflut geschädigten Menschen in seiner Bundestagsrede gegen Flüchtlinge aufgehetzt hat. Schill hatte die Behauptung aufgestellt, dass das Geld für die Flutopfer fehle, weil die Bundesregierung "jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge ausgegeben" habe. Mit dieser und anderen Bemerkungen ist nach Ansicht der Bundestagskandidaten der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, weil eindeutig "zum Hass gegen Teile der Bevölkerung" aufgestachelt wurde. Angesichts der vielen schweren Körperverletzungen und auch Morde, die in den vergangenen Jahren aus fremdenfeindlichen Motiven an Flüchtlingen begangen wurden, muss damit gerechnet werden, dass die von Schill getätigten Äußerungen weitere Straftaten provozieren. Diese Gefahr ist um so größer, als Schill nicht nur eine an sich schon strafwürdige Rede zur Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit gehalten hat, sondern auch eine demagogische Verbindung zwischen der Not der Hochwasseropfer und der Aufnahme von Flüchtlingen herstellte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Behauptung von Schill besonders glaubwürdig erscheint, weil er sie als Vertreter einer Landesregierung vor dem Deutschen Bundestag aufgestellt hat. Wenn Bürgermeister Ole von Beust nachträglich erklärt, dass sein Innensenator für eine solche Rede "kein Mandat" hatte, dann hat Roland Schill sein Amt missbraucht und ist als Senator endgültig untragbar geworden. | ||
| alberto |
 Johannes 16
Der Populist interessiert sich - im Gegensatz zum Popolisten - mehr für das, was in den Köpfen der Bevölkerung stattfindet und für die Beweggründe von deren Wahlhandlungen. Wo das wiederum nicht populär ist, läßt sich denken: Bei der parlamentarischen Mehrheit, die man nicht mit der Mehrheit in der Bevölkerung verwechseln darf.  WahlRechtReform | ||
| alberto |
@Ralf Arnemann {Und er hat durch diese gut geplante Eskalation endlich einmal wieder Medien-Aufmerksamkeit auf sich gezogen - genau die fehlte ihm die letzte Zeit. }Aber sehr viel eleganter war ja der Werdegang etwa unseres noch Diensthabenden des Äußersten, Dr. h.c. Fischer, auch nicht gerade. Mir ist Letzterer inzwischen ein leuchtendes Vorbild in Sachen Artikel 20, IV GG, wenn ich auch eine gewaltlosere Variante vorziehen würde. WahlRechtReform | ||
| Bernhard Nowak |
Mir ging jedoch bei dem Schill-Auftritt folgendes durch den Kopf - auch wenn dies nicht zum Thema Wahlrecht gehört. Wie liberal ist denn die Hamburger FDP noch, wenn sie durch ihr Mittun diese Koalition erhält? Eine FDP der 1970-ger Jahre mit Generalsekretär Karl-Hermann Flach, auch eine FDP der 1980-ger Jahre hätte meines Erachtens die Konsequenzen gezogen und hätte diese Koalition verlassen. Dies würde ich auch von einer demokratischen Partei wie der FDP in Hamburg erwarten, da Schill nicht "belehrbar" ist. Reine Worthülsen - entsetzt etc., was Unionsbürgermeister von Beust von sich gab, reichen hier - meiner Meinung nach - nicht aus. Im übrigen fürchte ich, hat der Auftritt Schills die Wahlchancen seiner Partei eher erhöht, aus den von Ralf Arnemann oben vorgebrachten Gründen. | ||
| alberto |
@sole
Nu sind se doch nit esu pingelig. Der Wähler ist das auch nicht. Ohne die ganz normale Staatskriminalität würde und doch auch was fehlen. Wo bleibt da der Kick? WahlRechtReform | ||
| Sole |
Ich bin pingelig UND Wähler. Und in der Partei, wo Spitzenpolitiker schon wegen Kleinigkeiten zurücktreten (aber keinesfalls aus der Öffentlichkeit verschwinden) kann ich mir das leisten. | ||
| Kaktus |
DIE VORSTUFE DER VOLKSVERHETZUNG: Protokoll eines geplanten Eklats - Peinlichkeiten, Lügen, Menschenverachtung, Ausländerfeindlichkeit, Inkompetenz, Skrupellosigkeit, Parlamentsmißbrauch, Frechheiten, Pöbeleien, Respektlosigkeit, Volksverdummung, Hirnlosigkeit, Demaskierung eines schäbigen Rechtspopulisten. [...] = Meine Anmerkungen Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile das Wort dem Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ronald Schill. (Zuruf von der PDS: Das muss man sich nicht antun! - Die Abgeordneten der PDS-Fraktion sowie zahlreiche Abge ordnete der SPD-Fraktion verlassen den Saal) [Nachvollziehbar] Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit welcher unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie selbst ange richtet haben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partnerstadt Dresden und habe mir ein Bild machen können einerseits von den Verheerungen dort, andererseits aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbereitschaft und der enormen Tatkraft. Die Spendenbereitschaft, die Tatkraft und das Engagement müssen selbstverständlich durch staatliche Hilfe ergänzt werden, und zwar in einer Größenordnung, wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter Demokraten. [Du bist aber kein Demokrat, sondern bestenfalls Zwangsdemokrat] Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch faktische Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. (Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht zugehört!) Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigentlich - diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung - die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanzminister aufgrund der UMTS- Lizenzen bekommen hat? (Zuruf von der SPD: Damit wurden Zinsen getilgt!) Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Telekomaktie und die damit verbundene Schädigung von Millionen Klein aktionären in Kauf genommen worden? (Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Herr Eichel und Herr Schröder waren es! - Zuruf von der SPD: Zum Thema bitte!) - Ich beschäftige mich mit dem Thema der Notwendigkeit, die Hilfe nach der Flutkatastrophe durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja als alternativlos angesehen haben. Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden, Hurrikans oder dem Ereignis des 11. September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen verfällt man nur hier. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) [Die Union hat die größten Steuererhöhungen in der Geschichte der BRD zu verantworten, auch in Krisen, z.B. Golfkrieg] Was ist aus Deutschland geworden, dass die benötigten 7,1 Milliarden Euro nur durch faktische Steuererhöhungen finanziert werden können? Der Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft der Volkswirtschaft - der Volkswirtschaft, die er selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und Herren. Wir haben in Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum und den höchsten Schuldenberg in Europa. [Beides Lügen] (Susanne Kastner [SPD]: Und was haben Sie in Hamburg?) Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro verpulvert. [Lüge] (Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!) [Besser hätte er auch nicht lügen können] Wir haben darüber hinaus - diese Bemerkung in puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr Schröder gerne verlässt - die höchste Abgabenquote in ganz Europa [Lüge]. Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen. (Zuruf von der SPD: Was reden Sie denn da!) Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, regu lä re Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen. Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigs ten Europas gehören? Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen.[Spätestens jetzt hätte ich eine Kotztüte gebraucht] Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich- bzw. als menschenunfreundlich diffamiert. Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem Deutschland geworden ist. (Susanne Kastner [SPD]: Die Welt wundert sich, was aus Hamburg geworden ist!) [BRAVO!] Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie teilweise zu verantworten haben. Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung stattgefun den, die zulasten der Sozialkassen geht. (Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen zur Sache reden!) - Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund der Flutkatastrophe die Not wendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. - Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozial kassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat - ich sage das in aller Deutlichkeit -, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen. Was lernen wir daraus? - Wir lernen daraus, dass es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist. (Dr. Rainer Wend [SPD]: Reden Sie über Flüchtlinge oder über Flutopfer?) Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnahmen, die in den USA bei ver gleichbaren Katastrophen aus der Porto kasse finanziert werden. Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs ande rer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Poli tiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen ge treten haben. [Ich weiß, welchen "Politiker" ich gerne mal mit Füßen treten würde] (Susanne Kastner [SPD]: Über die Bedürfnisse von Menschen sollten Sie lieber nicht reden!) In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flut opfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, [der hat dich durchschaut und den Nagel auf den Kopf getroffen] dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann. (Susanne Kastner [SPD]: So ein Blödsinn!) Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwanderungsgesetz, allen besseren Einsichten zum Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent [Lüge] der Bevölkerung durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bürger leh nen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab, weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung in der Zukunft noch erweitern wird. [Lüge] Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millionen Euro dafür aufge wendet - das ist ein weiterer Skandal und vor dem Hintergrund der Flutka tastrophe besonders peinlich -, um mit einer Briefkampagne [Informationspflicht, wie sie JEDER Bundesregierung nachgekommen ist] der Bevölkerung dieses Gesetz schmackhaft zu machen. (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein Skandal!) [Es ist in der Tat ein Skandal, daß sich "christliche" Politiker nicht zu Schade sind, eine der skandalösesten Reden in der Geschichte der Bundestages mit Applaus und zustimmenden Zwischenrufen zu kommentieren. Die FDP hat sich hier viel vorbildlicher und besser verhalten] Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor der Bundestagswahl sozusa gen für Wahlwerbung ausgegeben. (Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU]) Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären, dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithilfe der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu ma chen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es dringend gebraucht wird? (Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] - Gert Weiss kirchen [Wiesloch] [SPD]: Der Glos klatscht schon wieder! - Gegenruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat doch Recht!) [Zu MEINEM heimischen Bundestagsabgeordneten Schauerte komme ich noch...] Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt werden, wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll. Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen [Ich glaube nicht, daß Schill Freunde hat, schon gar nicht in Polen] und habe dieses Land auch schon einmal von der Westgrenze bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort die Infrastruktur mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989. (Zuruf von der SPD: Ach was!) Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Oster weiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas wie Volksabstimmungen geben. Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern (Widerspruch bei der SPD) und Korruption betreiben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen; die Namen Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an. [Oder die Filzskandale von Schill, Mettbach u.a. in Hamburg] Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. [Eine Voraussetzung für ein Resozialisierung ermöglichendes Klima, leider sieht die Realität in überfüllten Haftanstalten anders aus] Erklären Sie das einmal den Menschen auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen! [Eine Schande: Nach Flüchtlinge gegen Flutopfer nun Kranke gegen Kriminelle] Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! [Die tun das gerne, alleine saufen bringt keinen Spaß] Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist! (Widerspruch bei der SPD) Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen und durch ideologische Verblendung begünstigt! Jeder Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro. [Und trotzdem will Schill große Teile der Bevölkerung im Knast sehen] (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat das denn mit der Flutkatastrophe zu tun?) [Gar nichts] - Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevölkerung, die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur Verfügung stehen. (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollten Ihr Gehalt abgeben!) Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5 Millionen zu senken, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten? (Susanne Kastner [SPD]: Ganz ruhig bleiben!) Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren; das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter 3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demographisch wäre das zwangsläufig der Fall gewesen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge.[Lüge, das glatte Gegenteil ist richtig, die geburtenstarken Jahrgänge drängen auf den Arbeitsmarkt, die Erwerbsquote besonders von Frauen steigt stark an] Allein aufgrund dessen wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet. [Weit mehr als 1 Millionen Arbeitsplätze hat der deutsche Mittelstand seit 1998 geschaffen] Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1 Million Ar beitsplätze völlig ohne Not vernichtet [Lüge]: erstens durch die Abschaffung [er meint Neuregelung - gegen die weitere asoziale Aufsplittung von Vollzeit-Arbeitsplätzen in ungeschützte Billigjobs, die zu einer Erosion der Sozialkassen führte] der so genannten 630-Mark-Jobs, (Widerspruch bei der SPD) zweitens durch eine völlig unsinnige [angesichts der "selbständigen" Kellner und anderer asozialer Mißbrauchsblüten notwendig] Regelung zur Scheinselbstständigkeit, (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! - Susanne Kastner [SPD]: Hat das auch etwas mit der Flutkatastrophe zu tun?) drittens durch eine wachstumsfeindliche [Lüge: Alle bedeutenden Wirtschaftsforschungsinstitute und die Deutsche Bank haben in Studien nachgewiesen, daß die Ökosteuer bis zu 250.000 Arbeitsplätze gebracht hat] Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes [?]. Das hat 1 Million Arbeitsplätze gekostet. Aber das war ihm der Spaß offenbar wert. Auch durch die Finanzierung der Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen. (Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Setzt dich jetzt! Du hast lange genug gesungen!) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet. (Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach Schluss, Junge!) Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich möch te nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist. [Weil Deutschland es sich nicht leisten kann, immer weiter in ein Faß ohne Boden zu investieren und weil China eine Diktatur ist, die Umweltschutz nicht buchstabieren kann und sich einen Dreck um die Belange zwangsumgesiedelter Menschen in der Transrapidschneise kümmert - wer sich wehrt, wird im Extremfall ins Jenseits befördert] Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen [DEUTSCHLAND, DEUTSCHLAND, ÜBER ALLES...] , aber sicherlich die unfähigsten Politiker. [den unfähigsten Politiker: Ronald Schämdichwas Schill] (Widerspruch bei der SPD) Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja. Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Menschen in Not müssen darauf vertrauen können, dass - jedenfalls im Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament - alles mit rechten Dingen zugeht. In diesem höchsten deutschen - - Vizepräsidentin Anke Fuchs: Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Ronald B. Schill, Senator [Hamburg]: Meine Redezeit ist unbegrenzt, Frau Präsidentin! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Aber Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neues! Ich habe jederzeit Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes! - Bernd Reuter, Schriftführer: Verlassen Sie das Pult! Sie sind fertig! Sie gehen jetzt da weg! - Zurufe von der SPD: Saaldiener!) Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet, die Sie weit überschritten haben. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen. Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch als solches spricht. - Ich erteile Ihnen erneut die Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann verlassen Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen das Wort. Bitte sehr. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede eigentlich mit Hamburg abgestimmt?) [Natürlich nicht] Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Ich bin mit großem Vertrauen in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird. [der einzige, der das Verfassungsorgan Bundestag mit Füßen tritt, heißt Schill] (Widerspruch bei der SPD) Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin - - (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Art. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann, wenn es ihm passt, sondern nur dann, wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst. Deswegen haben wir den Ablauf so gewählt, dass auch die anderen Mitglieder von Bundesrat und Bundesregierung, die ebenfalls einen Anspruch auf jederzeitiges Gehör haben, zu Wort gekommen sind. Ich habe aber - das gebe ich zu - nicht zugelassen, dass zunächst nur Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats sprechen und die Fraktionsvorsitzenden erst in der zweiten Runde zu Wort kommen. Ich meine, dass damit auch für Herrn Schill das Recht auf jederzeitiges Gehör gewahrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der PDS) Nun nimmt Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller das Recht auf jederzeitiges Gehör in Anspruch. Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (von der SPD mit Beifall begrüßt): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Sie haben darauf hingewiesen, Frau Präsidentin, dass ein Vertreter des Bundeslandes Hamburg als Mitglied des Bundesrates das Recht hat, hier zu reden. Das wird auch nicht bestritten. Man wird aber sicherlich die Frage stellen dürfen, ob Hamburg durch eine solche Rede hier angemessen vertreten wird. [Sicherlich nicht] (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Es liegt auch an den Wählerinnen und Wählern, am 22.September dafür Sorge zu tragen, dass solche Reden, wie sie in der langen Geschichte dieses Hauses nicht gehalten wurden, eine einmalige Entgleisung bleiben. [So sei es] (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) [Warum eigentlich nicht von FDP und Union?] Man wundert sich, mit wem die CDU koaliert. [In der Tat] (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Berlin! Mecklenburg! [sind Bundesländer, die durch ihre Repräsentanten niemals auf so einmalig unterirdische Art blamiert würden] - Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Da ist mir Schill lieber als die Kommunisten! [Mein heimischer Bundestagsabgeordneter, der schon mal behauptete, langhaarige Jugendliche seien schlimmer als rechtsextreme Skinheads, beim Aufstand der Anständigen die Anständigen bepöbelte und der SPD empfahl (weil er so was lustig findet), den Seeheimer Kreis auszuschließen, meint mit Kommunisten die PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS, weil er ohne linke Feindbilder keine "Poltik" machen kann. Seit dem Fall der Mauer fehlt ihm einfach ein Baustein seines schwarz-weißen Weltbildes, daß er fälschlicherweise für christlich hält, weil er jeden Sonntag zur Kirche geht. Mein Rat: Solche entlarvenden Zwischenrufe mal in Hörweite eines wahrhaftigen CHRISTdemokraten wie Richard von Weizsäcker absondern] Nachschlag: Helmut Kohl, Bundeskanzler a.d., beleidigt in der Kantine des Bundestages Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als "den schlimmsten Präsidenten seit Göbbels", anwesende Unions- und FDP-Politiker nehmen dies als echte Vorbilder für Zivilcourage widerspruchslos hin. Ein Kommentar hierzu müßte sich eigentlich für jeden, der mehr als ein Gramm Hirn besitzt, erübrigen. Helmut Kohl scheint jedenfalls ein Spezialist für Aussagen zu sein, die sich selbst richten - und außerdem alles dafür zu tun, den Rest an Respekt und Reputation auch noch zu verspielen. | ||
| ANTIFASCHIST |
Ich wette, daß sich auch in diesem Forum Christdemokraten und Liberale finden werden, die den Auftritt Schills mit aller Macht zu verteidigen oder zu relativieren vesuchen. Damit aber würden sie sich in Widerspruch zu den eigenen Parteioberen in Bund und Hamburg begeben. SCHLUSS MIT DEM SCHWARZGELB-ANGEBRÄUNTEN PÖBELPAKT. HAMBURG BRAUCHT DIE GROSSE KOALITION. | ||
| Johannes 16 |
was anderes wäre dan wohl in hamburg tatsächlich nicht möglich ... und nebenbei: ich bin liberaler und verurteile diese rede und das nachspiel wie jeder andere (NORMALE) demokratische Politiker auch! | ||
| Frank Schmidt |
@Kaktus: Kohl hat Thierse mit Göring verglichen. Der Vergleich mit Goebbels ist etwas länger her... er hat Gorbatschow mit dem verglichen. (Die Wiedervereinigung gab es nicht wegen, sondern trotz Kohl. Es waren Brandt, von Weizsäcker und Genscher, die über Jahrzehnte Brücken bauten, während Kohl solche Sachen machte wie 'Schlesien bleibt unser' harmlos zu finden und Reagan auf einen SS-Friedhof zu zerren...) | ||
| Ralf Arnemann |
@sole: > Das hier könnte Schill durchaus Stimmen kosten: Ganz im Gegenteil. Eine solche Anzeige (gerade durch die PDS) wird Schill nützen. Dort geht es nämlich nicht mehr um seine Regelverstöße im Bundestag, sondern da geht es um die Inhalte, d.h. die Schill-Anhänger können dann wieder behaupten, das "Establishment" versuche unangenehme Wahrheiten juristisch zu unterdrücken. Diese Märtyrerpose nützt Schill, genauso die durch die Anzeige verursachte Publicity. @Kaktus: Es war völlig unnötig, den ganzen Müll hierher zu kopieren. Es reicht ein Link für die, die das lesen wollen. Aber der Platz hier sollte für die Diskussion da sein, nicht für Parteipropaganda. | ||
| eike |
1. Ich bin Liberaler und ganz gewiss kein Schill-Anhänger. 2. Ich verurteile die REDE von Schill, insbesondere weil er Flutopfer und Flüchtlinge gegeneinader ausspielen wollte. 3. Ich halte aber im Gegensatz zu Ralf die Verfassungsklage (die Schill ja leider - mich hätte das Ergebnis sehr interessiert - von von Beust verboten werden dürfte) keinesfalls für "Humbug". Das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages sind hier m. E. ganz eindeutig. Und wenn Schill - wie er sagt - einer Redezeitbegrenzung NICHT zugestimmt hat, hatte er m. E. das Recht, so lange zu sprechen, wie er will. Dass andere Politiker (BReg, BRat) dies nicht tun, liegt an der Reaktion auf Schill: Es wäre politischer Selbstmord. Ganz anders ist meiner Meinung nach die landesrechtliche Seite zu sehen: Schill hat eindeutig gegen die GO des Hamburger Senats verstoßen; dies aber muss ohne Einfluss auf die bundesrechtliche (Art. 43 GG) Beurteilung des Vorgangs bleiben. 4. Zu Kohl/Thierse/Göring: Auch wenn der Satz nicht glücklich war - wo ist der Vergleich? Meines Wissens ist ein Vergleich gegeben, wenn zumindest mal ein 'wie' vorkommt. Dieses sehe ich nirgends in der Aussage. Und wenn man es rein logisch (d. h. unpolitisch) betrachtet: Göring war letzter Reichtagspräsident, danach kamen als Parlamentspräsidenten nur Bundestagspräsidenten. Wenn Kohl gesagt hätte: 'Thierse ist der schlechteste Parlamentspräsident seit 1949' oder 'schlechteste Bundestagspräsident', hätte sich kein Mensch so aufgeregt, obwohl die Aussage eigentlich exakt die gleiche gewesen wäre. | ||
| eike |
@Ralf: Die Rede von Schill ist aus dem Stenografischen Protokoll, also nicht unbedingt Parteipropaganda *g*. @Frank: Kohl hatte wegen 'Schlesien bleibt unser' abgesagt; erst als die Vertriebenen das Motto in 'Schlesien bleibt unsere Zukunft - im Europa freier Völker' änderten, kam Kohl. Soviel zur Korrektheit. | ||
| Kaktus |
Entschuldige mich für die falsche Information bzgl. Goebbels. Helmut Kohl sagte: "Das ist der schlechteste Prädident seit Hermann Göring." Hermann Göring war Reichsluftmarschall und von 1932-45 Präsident des Reichstags. Friedrich Merz (von DEM habe ich auch nichts anderes erwartet) verteidigte indirekt die Aussage Kohls. Diese Aussage kann man jedoch nicht durch semantische Spitzfindigkeiten wie die von Eike verteidigen. Kohl hat sich nicht das erste mal so die Zunge verbrannt. Eine Entschuldigung bei Thierse wäre das normalste der Welt. Auch wenn der Altkanzler nicht gesagt hat "Thierse ist so schlimm wie Göring", ist es zweifellos extrem schäbig und in beleidigender Absicht geschehen, Thierse IN EINEN KONTEXT mit Göring zu bringen. Was würden Eike, Merz und die Presse wohl veranstalten, wenn ein ganz promineneter SPD-Politiker über den amtierenden Helmut Kohl gesagt hätte "DAS IST DER SCHLIMMSTE KANZLER SEIT ADOLF HITLER" ? | ||
| Kaktus |
Wat is nu los? Kohl sagte: Das ist der SCHLIMMSTE Präsident seit Hermann Göring. | ||
| Stefan Seifert |
Frage: Wird der Auftritt Schills im Bundestag der Union (wie schon in Hamburg) Stimmen kosten? | ||
| eike |
Ich denke, es hätte bei einer solchen Aussage (ist sowieso hypothetisch) eher einen Aufschrei bei der Linken als bei der Rechten gegeben. Die Rechten hätten halt gesagt: 'Die Sozen können's nicht besser.' --- Natürlich begrüße ich eine solche Aussage nicht, aber man muss - denke ich - schon die Kirche im Dorf lassen und bei der Wahrheit bleiben. Und wenn eine Aussage halt kein Vergleich ist, soll man doch nicht sagen, es wäre einer, oder? | ||
| Ralf Henrichs |
@ Stefan, nein, sicherlich nicht (jedenfalls nicht messbar). Allenfalls in Hamburg, wo PRO wichtig ist, könnte ich es mir vorstellen. Aber wenn die Union 5% Stimmen in Hamburg aufgrund des Auftrittes verliert (meiner Meinung nach VÖLLIG utopisch) wären das nicht einmal 85.000 Stimmen (ich bin zur Einfachheit halber von der Einwohnerzahl ausgegangen, die Hamburger Wahlberechtigen sind natürlich viel geringer). 98 hat die Union 17,3 Millionen Stimmen bekommen. Da fallen die an sich schon ABSOLUT UTOPISCHEN 85.000 kaum ins Gewicht. @ eike, eine Entschuldigung wäre sicherlich angemessen. Aber den andauernden Verfassungsbruch Kohls halte ich für schlimmer. Insofern regt mich ein solcher Satz von Kohl schon gar nicht mehr auf. | ||
| Ralf Arnemann |
@eike: Schills Grundgesetzauslegung ist völlig unhaltbar, und deswegen war ihm wohl von Anfang an klar, daß eine Klage nur für den Wahlkampf Sinn macht, aber keine Chancen vor Gericht hat. Seine Interpretation des GG-Artikels läuft ja darauf hinaus, daß jedes Mitglied einer Landesregierung zu jedem beliebigen von ihm gewählten Zeitpunkt in beliebiger Länge und zu jedem Thema vor dem Bundestag reden dürfte. Das ist aber völlig unsinnig. Alleine schon, weil sich die Landesminister dann gegenseitig in Ausübung ihrer Grundrechte dauernd beeinträchtigen könnten. Jedes Recht hört halt da auf, wo das des nächsten (Verfassungsorgans) anfängt. Die verschiedenen Leute, die grundsätzlich ein Rederecht vor dem Bundestag haben (Bundestagsabgeordnete, Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundesrats ...) müssen immer akzeptieren, daß ihr prinzipiell durchs GG fundiertes Rederecht in Form einer Geschäftsordnung organisiert und damit beschränkt wird. Solange die GO und die praktische Handhabung das grundsätzliche Rederecht garantiert und fair gegenüber allen Beteiligten ist, wird das Gericht diese als GG-konform anerkennen. Die Frage der Senats-GO ist in der Tat getrennt (und wiederum gegen Schill) zu betrachten. |
