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Wahlrecht.de Forum » Umfragen » Große Koalition wahrscheinlich » 76-100 « Zurück Weiter »

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Eike
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 14:20 Uhr:   

@Wilko: Ich finde es beruhigend, dass auch du kein politischer Eunuch bist (wenn ich das mal so sagen darf ...).
Die Emnid-Umfrage bei election.de vom 31.8. sieht die PDS bisher nur in zwei Wahlkreisen vorne.

Ich glaube inzwischen im Übrigen, dass Rot-Gelb eine ähnliche politische Wirkung wie eine Große Koalition hätte, aber ohne die Nebenwirkungen. Die Gewerkschaften könnten nicht so sehr auf die Regierung draufhauen, weil immerhin die SPD den Bundeskanzler stellte, und auch die Wirtschaft könnte mit einer FDP-Beteiligung zufriedener sein. Für die Gesellschaft wäre daher m. E. Rot-Gelb die 'am einfachsten zu ertragende' Koalition.

@Baummaster: Ich weiß nicht, ob die Deutschen bei einer Regierungsbeteiligung der PDS so stark auf die Straße gingen. Bisher gab es in drei Bundesländern Zusammenarbeiten, zeitweilig hatte die PDS Einfluss (zwar in SA nicht als Koalitionspartner, aber doch als Tolerierungspartei) auf immerhin 11 Bundesratsmandate; da hat es auch keine so große Straßenopposition gegeben. Dass eine Bundesbeteiligung natürlich eine andere Dimension wäre, ist mir durchaus klar, aber ich glaube, es käme darauf an, wie die Politik einer solchen (aufgrund der Anzahl von drei Parteien schon instabilen) Koalition aussähe.
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Kaktus
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 14:52 Uhr:   

@Cram:

Du kannst offenbar nicht lesen, jedenfalls nicht alles, was außerhalb der BILD so gesagt wurde. Spitzenpolitiker der Union (gestern noch Goppel) haben in einer Deutlichkeit die Große Koalition abgelehnt, wie dies von der SPD nicht getan wurde. Daran kommst du nur mit selektiver Wahrnehmung vorbei. Da du diese Tatsachen aber sowieso nicht akzeptieren wirst, verschwende ich meine Zeit nicht mit weiteren Zitaten. Also könnte man sich auf folgendes einigen:
Natürlich ist klar, daß für SPD und Union die Große Koalition das letzte ist, was beide wollen. Im Fall der Fälle würden aber beide diese Notlösung eingehen. Dabei ist klar, daß beide Kanzlerkandidaten nicht für den Vizekanzler zur Verfügung stehen. Dabei ist auch klar, daß Schröder wohl wahrscheinlich den Kanzler einer GK machen würde. Dabei ist nicht klar, wer bei einer CDU-geführten GK Kanzler/-in würde. Ich schließe mich in diesem Punkt Wilko Zicht an, daß die SPD niemals einen CSU-ler zum BK wählen würde. Vogel halte ich allerdings als BK für ebenso ausgeschlossen.

Zur Stoiber und der PDS: Sogar für einen CSU-Politiker ist es erstaunlich, wie man in einem Satz drei mal lügen kann.
1. Die SPD in Sachsen-Anhalt hat nicht mit der PDS koaliert, sondern eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS gebildet (Magdeburger Modell)
2. Die SPD in Meck-Pomm hat die Koalition mit der PDS vor der Wahl NICHT AUSGESCHLOSSEN.
3. Die SPD in Berlin (an diesen Wahlkampf wird sich sogar Cram noch erinnern können) hat vor der Wahl auf jeder Wahlkampfveranstaltung (ich habe selbst einige gesehen) in aller Deutlichleit gesagt, daß sie eine Koalition mit der PDS eingehen wird, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Die einzige Koalition, die Wowereit ausgeschlossen hat, war die Große Koalition mit der abgehalfterten Diepgen-CDU.

Den deutlichsten Fall von Wortbruch in letzter Zeit verantwortet die FDP. Auf der Abschlußveranstaltung der FDP im Hamburger Wahlkampf schloß der Spitzenkandidat der FDP (heute Deutschlands inkompetentester Bildungsminister, das bestätigen sogar FDP-ler) eine Koalition mit der Schill-Partei vor zehntausenden von PHOENIX-Zuschauern (darunter meine Person) definitiv für eine "liberale Partei" aus. Spätestens seit dem Auftritt Schills im Bundestag weiß jeder Demokrat, daß der Admiral sein Versprechen hätte halten sollen.

Zum Thema Rot-Rot-Grün im Bund 2002-2006 muß man wirklich nichts mehr sagen. Wer hier der durchsichtigen Propaganda und Volksverdummung der bürgerlichen Parteien glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Auch hoffnungslose Fälle werden aber irgendwann von der Realität überrollt: Wenn die Wunschkoalitionen nicht möglich sind, weil die PDS in den Bundestag rutscht, gibt es wahrscheinlich die Große Koalition oder (unwahrscheinlich) Neuwahlen. Da es in meinem Umfeld (s.o.) keine Bürgerlichen gibt, die noch Rot-Rot-Grün für möglich halten, bin ich immer noch auf der Suche nach Vollidioten, die so blöd sind, darauf mit mir eine Wette in beliebiger Höhe abzuschließen. Allerdings befürchte ich, daß ich CRAM bis zur Bundestagswahl nicht persönlich treffen werde, um seinen finanziellen Ruin zu besiegeln.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 15:57 Uhr:   

@Kaktus:
Deine blinden Beleidigungen sind zu blöd, um seriös darüber zu diskutieren, Du verstopfst damit nur das Forum.

@Wilko:
> Sollte es tatsächlich weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb
> reichen, ...
... dann wäre erst einmal Rot/Gelb naheliegend. Erst wenn es dafür auch nicht reicht, dann ...
> ... und Verhandlungen für eine große Koalition platzen, ...
... müßten die großen Parteien schon verdammt gute Gründe finden, diese letzte stabil mögliche Konstellation platzen zu lassen.

> ...dann gäbe es ja nur noch drei Möglichkeiten: Neuwahl, Ampel,
> Minderheitsregierung oder Rot-Rot-Grün.
Das wären in meiner Zählung vier Möglichkeiten ;-)

Wobei die ersten drei wohl wirklich keine Alternativen sind.
Einen weiteren Streit um die Wahrscheinlichkeit von Rot/Rot/Grün spare ich mir.

Bei einer großen Koalition sehe ich aber wenig Grund zur Annahme, daß Stoiber wegen eines SPD-Vetos in München bliebe.
Erstens sehe ich nicht, daß die Union ein solches Veto akzeptieren würde.
Und zweitens hätte die SPD wichtigere Sachen zu verhandeln als diese Personalie.
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eike
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 17:08 Uhr:   

@Kaktus: Auch wenn ich mir Ralfs ersten Satz nicht zu Eigen mache, ein letzter Versuch.
Es kann ja nicht sein, dass du behauptest, Stoiber "schließe die GK aus", und dann, wenn man dir anhand deiner eigenen angeblichen "Beweise" aus dem TV-Duell nachweist, dass das gar nicht stimmt, sagst: "Jaa, aber die CSU hat gesagt ..."
Entweder hat Stoiber etwas gesagt oder nicht.
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Cram
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 17:30 Uhr:   

Kaktus

Große Koalition?

Ich übergehe jetzt mal deine unverschämten Bemerkungen. Auf das Niveau lasse ich mich nicht herab.
Nur mal zur Klarstellung: ich bin F.A.Z.-Leser und nicht BILD-Leser. Ich habe allerdings das Bild-Duell sehr aufmerksam verfolgt (schließlich werden von der Bild-Zeitung sehr viele Menschen erreicht; einige Analysen sagen sogar leicht überproportional viele SPD-Wähler). Das "Sommer"-Theater hat ja nach dem Duell der Kanzler veranstaltet, weil er wohl seinen Auftritt etwas schwach fand.

Nun aber zum Thema.

Rudolf Lange hat eine Woche vor der Wahl eine Koaltion mit der Schill-Partei nicht ausgeschlossen, sondern für möglich erklärt. Darüber haben übrigens alle Medien berichtet (ich erinnere mich noch genau daran (ARD z.B.). Dein Vorwurf des Wahlbetrugs gegenüber der FDP ist also schlicht und ergreifend gelogen.

Zweitens: 1994 hat die SPD jedwede Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen und in SA es dann trotzdem gemacht. Übrigens: Tolerierung gleich Regierung, so jedenfalls das Verfassungsgericht von Sachsen-Anhalt, dass der PDS den Oppositionsstatus abgesprochen hatte. Im Parlament stützte sich die SPD ausschließlich auf die PDS. Der Tolerierungsvertrag sah übrigens sogar Konsultationen über das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat vor. Das sogenannte Magdeburger Modell war eine de-facto-Koalition von Rot-Grün-Dunkelrot (ein Test für weitere Bundesländer; Schröder hat das 1994 übrigens ausdrücklich begrüßt). Heute arbeitet die SPD in allen Bundesländern mit Ausnahme Brandenburgs (jedenfalls bis jetzt) in denen es rechnerisch geht mit der PDS zusammen. Das ist also keine Ausnahme, sondern die Regel.

Zu Berlin: Wowereit hat im Wahlkampf immer erklärt, das er nicht mit der PDS zusammenarbeiten wolle (Betonung auf Wollen). Er hat (das ist richtig) es aber auch nicht definitiv ausgeschlossen. Seine Verhaltensweise entsprach damit der der FDP vor der Hamburg-Wahl (diese hatte immer erklärt das sie eine Zusammenarbeit mit Schill nicht wolle, hat die aber auch NICHT AUSGESCHLOSSEN, Herr Lange hat allerdings die AMPEL AUSGESCHLOSSEN). Das nur zur Klarstellung. Zweitens hatten viele politischen Beobachter (ich nicht) nach dem 11. September den Eindruck, dass die SPD nun aus außenpolitischen Gründen keine Koalition mit der PDS eingehen werde. Sie hat es dann trotzdem getan, obwohl es zwei Alternativen gab (Ampel und Große Koalition). Berlin ist die deutsche Hauptstadt, das Symobol für das vereinte Deutschland. Das eine Zusammenarbeit hier möglich war (in der Stadt die am meisten unter der Teilung gelitten hat), macht für mich die Aussage der SPD unglaubwürdig. Sicherlich wird Herr Schröder zunächst versuchen eine andere Variante zu machen (Ampel, große Koalition gäbe es nur dann wenn die SPD stärker wäre wie die UNION). Sollte es aber die einzige Möglichkeit für ihn sein Kanzler zu bleiben, wird er sie m.E. nach nutzen (laut FORSA glauben übrigens nur 38% Schröders Aussage im Bezug auf die PDS; und nochmal: Frau Simonis (SPD-Vorstandsmitglied) hat in der Phönix-Sendung "Im Dialog" die Frage ob Rot-Grün falls es nicht reicht notfalls auf die PDS zurückgreifen werde nicht beantworten wollen. Warum wohl, wenn doch alles so klar ist?). Du selbst hast ja schon erklärt, dass Du nicht daran glaubst, dass die SPD Stoiber zum Kanzler wählt. Weshalb sollte die Union ihren Kanzlerkandidaten zurückziehen, wenn sie in einer Großen Koalition die stärkere Partei wäre? Es ist demokratischer Brauch, dass in einer Koalition der größere Partner den Kanzler stellt und die Person selbst auswählt. Die Union würde sich da keine Vorschriften machen lassen wollen (zurecht: was würde die SPD sagen, wenn im umgekehrten Fall die Union sagen würde: aber nicht mit Schröder?). Und wenn die Koalitionsverhandlungen zur großen Koalition dann scheitern, was dann? Es gibt zwei Möglichkeiten. Die FDP fällt um und macht die Ampel oder, wenn sie nicht umfallen sollte, gibt es eine Rot-Grüne Minderheitsregierung toleriert von der PDS.

Das einzige worauf ich übrigens wetten würde ist, dass es keine Rot-Grüne Mehrheit geben wird (damit meine ich Mehrheit von SPD und Grünen ohne Hilfe von der PDS oder der FDP).
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dieterhirsch
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 18:35 Uhr:   

Soweit ich weiss hat Stoiber keinerlei Erfahrungen mit dem Regieren von Koalitionen. Wäre er nicht ein wenig überfordert Kanzler einer großen Koalition zu sein?
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alberto
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 19:24 Uhr:   

Nicht das Schlechteste, was einer Demokratie passieren kann?

Quote:

Von dieterhirsch

Eine große Koalition wäre ja dann wahrscheinlich und gar nicht mal das
schlechteste. Immerhin verspreche ich mir dann mehr Mut beim
„Umsetzen“ von Reformen als bei schwarz-gelb oder rot-gelb


Das passt zusammen. »DDR« light ist nicht genug, wollt Ihr die real Existierende wieder?

Wenn's nicht so eindeutig wäre, dann könnte man auf die gehabte große Koalitiotion verweisen, und alles was danach kam. Aber auch das paßt. Das wußte Lenin schon. Es geht um die „richtige“ revolutionäre Stimmung.

WahlRechtReform
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alberto
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 19:36 Uhr:   

Das hätten wir dann also auch{Von dieterhirsch

Soweit ich weiss hat Stoiber keinerlei Erfahrungen mit dem Regieren von Koalitionen. Wäre er nicht ein wenig überfordert, Kanzler einer großen Koalition zu sein?}
WahlRechtReform
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Eike
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 21:37 Uhr:   

@Dieter: Dein Einwand ist interessant. Aber ich glaube, jeder Bundeskanzler muss in sein Amt hineinlernen. Ob das jetzt noch zusätzlich um eine Koalition erweitert wird, halte ich für nicht mehr so dramatisch. Ich finde, die Außenpolitik, die Stoiber de facto (zumindest handwerklich) lernen müsste, spielt mindestens eine genauso große Rolle.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 23:35 Uhr:   

Artike as Spiegel-Online und dem gedruckten Spiegel vom 02.09.02 bezüglch er PDS-Direktandate. Aus diesem Artikel geht hervor, dass Rosia Neumann in Rostock Chancen auf ein PDS-Direktmandat hat.
PDS und den beiden Wahlkreisen im Osten-Berlins: Marzahn und Friedrichshain. Wenn dies so eintritt, ist - so das Thema dieses Threads - eie große Koaliion sehr wahrscheinlich.

Das letzte Aufgebot

Wie die nächste Regierung aussieht, hängt auch davon ab, ob die Sozialisten in den Bundestag kommen. Doch deren Einzug ist ungewiss: Selbst drei Direktmandate sind keineswegs sicher.


Sie heißt Rosina Neumann. Sie ist Psychologin und voller Zuversicht. Umfragen interessieren sie nicht. Als ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Universität kann sich die Rostockerin, das glaubt sie zumindest, gut in die Menschen im Bundestagswahlkreis 14 hineinversetzen, den sie der SPD abjagen will. "Die Leute wollen hier ein neues Gesicht", doziert PDS-Kandidatin Neumann, 46, selbstbewusst, "und Edmund Stoiber in Berlin verhindern." Und für beides könne sie garantieren.

So siegessicher ist Rosina Neumann, dass sie fast ("Man kann sich ja auch anders bekannt machen") auf Wahlwerbung verzichtet hätte, um den Etat für einen guten Zweck zu spenden. Wahlkampf? So gut wie gewonnen, winkt sie ab. "Wo ist das Problem?"

Drei Autostunden weiter südlich, im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick, lastet die Hoffnung der PDS auf den Schultern des vollbärtigen Konfektmachers Ernst Welters, 58. Der Mann, einst bei Sarotti beschäftigt und später Personalratschef der Freien Universität, hat eine eigentümliche Parteikarriere hinter sich: erst SPD, dann Sozialistische Einheitspartei Westberlin (SEW), jetzt PDS. Sich selbst hält er für "kantig und bodenständig". Parteiarbeit ist er gewohnt. Aber diesmal sei doch alles etwas anders, gesteht er. Da habe er "den Gedanken im Hinterkopf", dass der Ausgang in einem Wahlkreis wie seinem über den Einzug der PDS in den Bundestag entscheiden könnte - ja mehr noch, dass es von ihm oder einer Genossin abhängen könnte, ob Gerhard Schröder Kanzler bleibt oder Edmund Stoiber es wird.

Das Schicksal der Republik in der Hand eines früheren SEW-Mannes oder einer Psychologin aus Rostock?

Was nach Größenwahn der Genossen klingt, ist Realismus pur. Irgendwann am späten Abend des 22. September, wenn die Zweitstimmen der Bundestagswahl so gut wie ausgezählt sind, könnten sich tatsächlich die Blicke der Wahlbeobachter von den Größen der Bundespolitik abwenden. Plötzlich stünden nicht mehr Schröder und Stoiber im Rampenlicht - sondern No-Names wie Neumann und Welters.

Das Szenario für den Fall der Fälle ist längst in allen Parteizentralen durchgespielt: Bleiben etwa Union und FDP nur knapp unter der absoluten Mehrheit der Stimmen - und erreichen damit ein Ergebnis, das viele Wahlforscher voraussagen -, so könnte die Regierungsbildung vom Einzug der PDS in den Bundestag abhängen. Schafft sie es, gingen dem konservativen Lager die womöglich entscheidenden Sitze im Parlament verloren.

Doch der erneute Sprung der PDS über die Fünfprozenthürde ist nach dem Rücktritt Gregor Gysis als Wirtschaftssenator in Berlin und dem Auftritt Schröders als oberstem Fluthelfer in Ostdeutschland ungewiss. Unerreichbar erscheint das Wahlziel acht Prozent, in Umfragen rutschte die PDS jüngst gar von sechs auf vier Prozent. So hinge die Zukunft des Landes davon ab, ob die Sozialisten mindestens drei Direktmandate erringen - dann gäbe es Plätze im Parlament, auch wenn die Partei die Fünfprozenthürde reißt.

Die PDS hat diesen deutschen Sonderweg bereits genommen. 1994 kam sie auf nur 4,4 Prozent; in vier Ost-Berliner Wahlkreisen konnte sie jedoch mit prominenten Kandidaten die Konkurrenz bezwingen: Gregor Gysi schaffte es, der Schriftsteller Stefan Heym, die frühere DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft und der Berliner Gewerkschaftsfunktionär Manfred Müller.

Die Chancen für einen solchen Coup sind diesmal aber schlechter als beim Urnengang 1998, als die PDS erneut in Ost-Berlin vier Kandidaten durchbrachte. Denn eine Verkleinerung des Bundestages führte zum Neuzuschnitt der Wahlkreise - was oft zu Lasten der PDS gehen könnte.

In der einstigen "Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik" wurde die PDS-Vorherrschaft jedenfalls so gebrochen. Der Ost-Berliner - und von der PDS dominierte - Stadtteil Friedrichshain wählt nun gemeinsam mit dem West-Stadtteil Kreuzberg. Auch Mitte-Prenzlauer Berg, wo sogar der SPD-Vize und Ober-Ossi Wolfgang Thierse zweimal PDS-Kandidaten unterlag, wurde zu Lasten der PDS neu zugeschnitten.


DER SPIEGEL


Wahlforscher halten die PDS nur noch in zwei Berliner Wahlkreisen für fast unschlagbar, in sechs weiteren im Osten könnte ihr ein Überraschungssieg gelingen; dazu gehören Wahlkreise wie Potsdam, Halle oder Rostock. Mit 200 000 Euro zusätzlich, großflächigen Plakaten und Anzeigen stützt die PDS-Zentrale insgesamt sieben Direktkandidaten.

Doch alles Geld der Welt könnte nicht das Hauptproblem ausgleichen, das sich die Sozialisten selbst eingebrockt haben: Im Glauben, die Fünfprozenthürde souverän zu überspringen, nominierten die Genossen vielerorts das letzte Aufgebot: oft unbekannte und unprofilierte Kader.

So wirkten die Berliner Kandidatinnen Evrim Baba, Gesine Lötzsch, Sandra Brunner und Petra Pau nicht gerade wie die Vorhut, sondern eher wie die Nachhut der Arbeiterklasse, als sie vergangene Woche vor dem Roten Rathaus auf den hauptstädtischen Pressetross warteten - vergebens. Auch als die Turmuhr auf zehn rückte - geplanter Abmarsch für den "Frauenpolitischen Stadtspaziergang" - waren die Genossinnen noch fast unter sich. Von den Einheimischen so wenig beachtet wie von der Presse, spazierten sie dennoch tapfer zum Reichstag. "Das ist eben der Preis", so der Chef der PDS-Bundestagsfraktion Roland Claus, den man zahlen müsse, "wenn man sich um die Erneuerung bemüht".

Selbst in den Hochburgen und sicheren Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg-Hohenschönhausen würden sich "die astronomischen Ergebnisse" der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober vergangenen Jahres "garantiert nicht annähernd wiederholen", meint der Chef des Privatinstituts für Angewandte Demografie, Harald Michel. Damals - mit Gysi an der Spitze - wählten 47,6 Prozent der Ost-Berliner PDS.

Hinzu kommt: In Berliner Neubausiedlungen verändert sich die Sozialstruktur inzwischen zu Ungunsten der Partei. "Wenn die Einkommen steigen", so Michels "Faustregel", könne die PDS nicht mehr so leicht Erfolg haben. Gysis Rückzug empfinden hier viele zudem als Verrat. Die Affäre habe "Erschütterungen ausgelöst", gesteht Pau, die im einstigen Wahlkreis des PDS-Stars antritt. Die Folgen sind schon ablesbar: Wollten im Juli noch 13 Prozent der Hauptstädter die PDS wählen, sind es laut Forsa jetzt nur noch 8.

Die drei übrigen Ost-Berliner Wahlkreise stehen für die PDS auf der Kippe - allein schon wegen des Neuzuschnitts. Müsste sie nur die Wähler in Friedrichshain von sich überzeugen, würde die PDS-Kandidatin Bärbel Grygier gegen Hans-Christian Ströbele (Grüne) die Nase sicher vorn haben. Doch im vereinten Ost-West-Bezirk sehen ihre Chancen eher schlecht aus.

Die Neuregelung der Wahlkreise könnte allerdings Roland Claus helfen: Vor vier Jahren erhielt er in Halle nur halb so viele Erststimmen wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Riemann-Hanewinckel. Doch inzwischen ist dem Wahlkreis die Plattenbausiedlung Halle-Neustadt ("Hanoi") zugeschlagen worden - und damit die dortige PDS-Klientel. Wahlforscher prognostizieren diesmal ein knappes Rennen.

Für die PDS unkalkulierbar sei, glaubt Infratest-dimap-Chef Richard Hilmer, wie die Wähler "aus taktischen Gründen Erst- und Zweitstimme verteilen". Bei der Abwahl Helmut Kohls 1998 hätten viele Ostdeutsche bewusst mit der Zweitstimme für den Wechsel votiert und SPD gewählt, mit der Erststimme jedoch einen PDS-Kandidaten durchgebracht. Das setze allerdings, so Hilmer, attraktive Kandidaten voraus. Die seien jetzt aber im Vergleich zu früher eher "etwas schwächlich".

Helfen soll ausgerechnet der Mann, der seiner Partei die Umfragedelle bescherte. Wieder einmal soll Medienprofi Gysi den Blick der Wähler auf das blasse Personal verstellen, 40 Wahlkampftermine hat er zugesagt. Und für den Fall, dass er in einer der Talkshows gefragt werde, wie er ohne jedes Amt in die Sendung komme, hat er auch schon eine Pointe parat: "Da können Sie mal sehen, was ein einfaches Mitglied bei uns darf."
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2002 - 23:58 Uhr:   

Die Grünen haben am 02.09.2002 erklärt, dass sie eine Zusammenarbeit mit der PDS ausschlössen. Link bei Spiegel-Online anbei. Ich hörte auch von Grünen-Geschäftsführer Bütighofer,dass er eine solche Zusamenarbeit definitiv ausschlösse - in einer Diskussion mit den Generalsekretären der anderen Parteien auf N-TV. Er nannte gegenteilige Unterstellungen "ehrabschneidend". Eher pflichtgemäß stimte ihm Müntefering zu. Nun kann man die Kanzlerwahl Schröders durch die PDS noch als Vorstufe zu einer Zusammenarbeit verkaufen, die Politiker kämen aber von diesen Äußerungen kurz vor der Wahl nicht mehr davon herunter. Eine Ampel ist bei FDP und Grünen, aber auch Teilen der SPD wohl nicht durchsetzbar. Fazit: die große Koalition dürfte wahrscheinlicher werden, wenn die PDS 3 Direktmandate erhält und so mit ihrem prozentualen Abgeordneenanteil ins Parlament einzieht. Kanzler wird dann der Spitzenkandidat der stärksten Partei. Es dürfte dann also entweder zu der Kombination Schröder/Merkel oder Stoiber/Eichel kommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-212103,00.html
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Eike
Veröffentlicht am Samstag, 07. September 2002 - 11:52 Uhr:   

Ich bin mal gespannt, wenn der Fall eintritt, dass die PDS einzieht.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 00:24 Uhr:   

Ich habe heute einmal an einem Wahlstand der SPD in meinem Heimatort Rödermark folgende Frage gestellt:

Gesetzt den Fall, die SPD wird hinter der Union nur zweitstärkste politische Kraft, erhält aber mit Grünen und PDS gemeinsam im Bundestag die absolute Mandatsmehrheit, ohne dass es für rot-grün alleine reicht, was wird die SPD dann tun?

Antwort: sie können nichts versprechen, aber die Mehrheit lehnt eine große Koalition unter Stoiber dann definitiv ab. Sie wollen dann - mit Hinweis auf den Willen der Bevölkerung - mehrheitlich wohl eher mit der PDS zusammengehen. Ralf scheint also doch recht zu haben. Es wird also - besonders auch mit Blick auf den Bundesrat - spannend bleiben. Wenn dann in spätestens zwei Jahren eine rot-grün-rote Regierung - wie auch immer - einer Zweidrittelmehrheit von Landesregierungen mit Union und FDP gegenübersteht. Dann geht nach Art. 77 GG nämlich "nichts" mehr - was Gesetzgebung anbelangt.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 00:43 Uhr:   

Insofern bleibt für mich zu hoffen, dass die PDS wirlich lediglich 2 Direktmandate erringen wird, um uns allen ein "hanging parliament" zu ersparen und eine eindeutige Mehrheit einer großen Volkspartei mit einer kleinen Partei (schwarz-gelb oder rot-grün) zu erreichen. Aufgrund des Spiegel-Artikels rechne ich aber nicht damit. Leider scheint es ja in den Wahlkreisen, in denen eine relative PDS-Erststimmenmehrheit möglich scheint, keine Umfragen zu geben, wenn ich Wilkos Antwort auf eine diesbezügliche Frage von mir richtig verstanden habe. Fazit aber: großé Koalition mit Juniorpartner SPD (also Variante Stoiber-Eichel) wird unwahrscheinlicher.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 00:54 Uhr:   

Fairerweise denke ich, muss man bei den Aussagen der SPD auch ein Dilemma berücksichtigen, was sie hat. Sagt sie vorher, dass sie eine Zusammenarbeit, Tolerierung oder Koalition oder eine Wahl des Kanzlers mit PDS-Stimmen nicht ausschließt, verliert sie Stammwähler an die Union (möglicherweise an die FDP). Durch Schröders Aussagen zur PDS allerdings verliert sie einen Teil ihrer Wähler an die Grünen, nämlich die Wähler, die eine große Koalition der SPD als Juniorpartner unter Stoiber nicht wollen und dann lieber SPD wählen. Allerdings käme die Stimme für die Grünen dann ja wieder der SPD zugute. Aber wie gesagt: dieses "Dilemma" der SPD, die ja aus 2 völlig verschiedenen Stammwählergruppen besteht (klassische Arbeitnehmer und "Alt-68"-ger, sofern diese nicht bei den Grünen sind) bestimmt ihre Wahlkampfführung. Und dies macht die Aussage zu einer großen Koalition unwahrscheinlich.

Allerdings glaube ich nach wie vor daran, dass auch die SPD-Basis und -Mehrheit kein Interesse an einer Ampelkoalition hat, da diese nicht durchsetzbar scheint und auch instabil für 4 Jahre ist. Sie würde auch - im Gegensatz zur Diskussion - die Fronten im Bundesrat nicht "aufweichen", da die unionsgeführten Länder mit FDP-Beteiligung sich ja bei Abstimmungen lediglich enthielten. Enthaltung im Bundesrat ist aber wie ein "Nein" zu interpretieren, d.h. dann lediglich, dass ein Einspruch gegen nicht-zustimmungspflichtige Gesetze nicht mehr möglich wäre, aber der wäre mit absoluter Bundestagsmehrheit sowieso abweisbar. Das Problem, dass die rund 60% zustimmungspflichtigen Gesetze auch bei einer Ampel "blockiert" würden, bliebe daher. Ich wollte diesen Aspekt aber nochmal hineinbringen, weil bei der Debatte über große Koaliton - dem Thema dieses Threads - ja die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, insbesondere Art. 77 GG zu berücksichtigen wären.
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 02:57 Uhr:   

Die Alternative zu den Offizieren der Partei Des Schießbefehls ist ein notfalls ein zweiter Wahlgang
Spießrutenlaufen oder erschossen werden
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Eike
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 11:16 Uhr:   

Es ist halt nur leider so, dass die Großen Koalitionen (SPD/CDU, CSU, CDU, SPD allein) nur 30 Stimmen in Bundesrat haben (Bayern 6, Brandenburg 4, Bremen 3, Niedersachsen 6, Saarland 3, Sachsen 4, Thüringen 4), also nicht einmal eine Mehrheit ...

Im Sinne einer möglichst einfachen Gesetzmachung in Bundestag und Bundesrat wäre somit eine schwarz-gelbe Bundeskoalition am sinnvollsten. Allerdings befürchte ich dann eine gewerkschaftliche APO.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 11:28 Uhr:   

Völlig richtig. Daher wäre - "bundesratsmäßig betrachtet" - auch eine Große Koalition keine Lösung. Aber: auch die derzeitige 35-Stimmen-Mehrheit von Union und FDP muss ja nicht andauern. Schröder hatte vor 4 Jahren zunächst auch eine 35-Stimmen-Mehrheit rot-grü
n(-rot) bis zu den Hessen-Wahlen. Die Lösung sehe ich nur in einer veränderten Kompetenzaufteilung der Rechte und Länder und einer veränderten Stellung des Bundesrates, wie ich es unter der Rubrik: "Notwendige Verfassungsänderungen" dargelegt habe. Egal, welche Regierung ans Ruder kommt, es kann nicht sein, dass sie nur regierungsfähig ist, wenn sie 35 der 69 Bundesratsstimmen hinter sich weiß.
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Cram
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 11:40 Uhr:   

Eike,

Schwarz-Gelb wäre auch aus meiner Sicht die beste Variante (auch mit Bezug auf den Bundesrat: Schwarz-Gelbe Länder: 35 von 69 Stimmen; allerdings könnte diese Mehrheit schon 2003 verloren gehen und dann würde es für die Regierung sehr schwer (daher in der Anfangsphase gleich beginnen mit den Reformen).
Die Große Koalition hätte im Bundesrat die breiteste Mehrheit. Du glaubst doch nicht im Ernst das die kleinen Parteien FDP und Grüne da ernsthaft über den Bundesrat blockieren könnten. Das werden die großen Parteien gar nicht zulassen. Wenn sich die Grünen in NRW querstellen wollen (und die FDP auch rummosert) dann gibt halt auch dort die Große Koalition und damit gäbe es schon eine Mehrheit im Bundesrat. Dasselbe würde für die FDP in Baden-Württenberg gelten (= Schwarz-Rot durchaus möglich). Die kleinen Parteien haben da überhaupt kein Druckpotential und würden sich fügen müssen (sie könnten allenfalls kleine Änderungen durchsetzen, vielleicht ein bischen verzögern, aber mehr nicht). Das ist ja gerade das demokratietheoretische Problem an einer großen Koalition (die schwache Opposition die heterogen ist: FDP, Grüne, PDS und weder in der Lage noch gemeinsam willens wäre die Regierung zu übernehmen; die kleinen Parteien würden versuchen sich als Protestparteien zu profilieren (FDP = laut Westerwelle "bürgerliche Protestpartei"); es bestünde die große Gefahr, dass die politischen Ränder Auftrieb bekommen (siehe Österreich, Frankreich (Cohabitation), Niederlande (Koalition Sozialdemokraten-Rechtsliberale (dort Volkspartei)-Linksliberale). Übrigens: nach der großen Koalition 1969 hatte in Deutschland die NPD 4,3% (ihr bestes Ergebnis). Die Gefahr ist bei einer solchen Konstellation sehr groß, dass die Extreme stärker werden.
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Eike
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 13:01 Uhr:   

@Bernhard: Da stimme ich völlig zu. Nur: Stoiber hat dies ja vor kurzem vorgeschlagen - es gab natürlich große Proteste seitens der SPD.

@Cram: Ich glaube durchaus, dass die kleinen Parteien ein einigermaßen großes Druckpotenzial hätten, weil die Großen Parteien nicht riskieren würden, sich für spätere Zeiten (die GK soll ja keine Dauereinrichtung sein) es sich mit den Kleinen zu verscherzen.
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Cram
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 13:15 Uhr:   

Eike,

Herr Clement in NRW will die Grünen eigentlich eh los werden. Falls die Grünen Probleme machen wäre ein Wechsel zu Rot-Gelb oder Rot-Schwarz (im Falle einer Großen Koalition) problemlos möglich und damit hätte Schwarz-Rot oder Rot-Schwart die Mehrheit im Bundesrat.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 14:36 Uhr:   

@Eike:

Ich hatte es so verstanden, dass Stoiber die Zustimmungspflicht des Bundesrats vermeiden will, indem er Bundeskompetenzen ausweitet, nicht indem er den Ländern ihre zurückgibt.
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Eike
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 15:45 Uhr:   

@Frank: Ich hatte es so verstanden, dass er die Zustimmungspflicht des Bundesrates zurückstutzen will, indem er mehr Mischkompetenzen (Gemeinschaftsaufgaben u. Ä.) wieder nach Bund ODER Länder zurückverlagert.

@Cram: Dann steigen aber die kleinen Parteien wahrscheinlich wieder an.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 17:06 Uhr:   

So wie Eike habe ich Stoiber auch verstanden. Das Problem stellen insbesondere die sogenannten Durchführungsgesetze dar, also Gesetze, bei denen Kompetenzen des Bundes von den Ländern durchgeführt werden und daher zustimmungspflichtig sind. Was den Bundesrat angeht, haben sich die Bedenken Carlo Schmidts, der für einen Senat als Zweite Parlamentskammer plädierte - aus den Gründen, der Bundesrat werde, wenn die oppositionellen Parteien die Regierung dort stellten, die Regierung blockieren, als korrekt erwiesen. Und dies gilt unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht. Diese Verfassungskonstruktion ist es, die Reformen in unserem Land in unverantwortlicher Art und Weise blockieren.

@Eike (off topic):
Ich könnte mir vorstellen, dass Du, wenn Du diese Schwarzgeldkampagne in Hessen erlebt hättest mit Roland Koch und einer Ruth Wagner, die fast sklavisch an Koch festgehalten hat, meine Entscheidung, grün zu wählen, verstehen kannst. Immerhin hat unser Ministerpräsident in Sachen Kanther öffentlich und im Parlament gelogen und hier die FDP aus reinem Machterhalt diesen Mann gestützt. Ruth Wagner sagte, er habe ja lediglich in der Öffentlichkeit gelogen, nicht im Parlament. Dies stimmt so nicht. Aber gut, zurück zum Wahlrecht.
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Michael
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 18:52 Uhr:   

Ich war erstaunt, dass Stoiber in der Schlussphase des Wahlkampfes doch mal einen konkreten Vorschlag gemacht hat, und zwar einen ausgesprochen guten. Unser föderales System hat seine Vorteile, aber wenn der Bundesrat, wie es 1997 geschehen ist und 2000 versucht wurde, von der jeweiligen Opposition in einer zentralen Frage (Steuerreform) als Blockadeinstrument missbraucht wurde, ist damit für mich auch der Gedanke des Föderalismus ad absurdum geführt worden. Eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen der Länder und des Bundes wäre mich eine gute Sache. Damit würde auch die zunehmende Praxis, im Zweifelsfall zum Bundesverfassungsgericht zu laufen, reduziert werden.

Ich bin zwar ein Anhänger der jetzigen Koalition, eine grosse Koalition hätte aber den Charme, diese Verfassungsreform verwirklichen zu können.

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