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 eike |
Letzter Satz: Volle Zustimmung Ich glaube, dass die SPD durchaus so machtgeil (klingt jetzt negativer als ich es meine) ist, dass sie auch als kleinere Partei eine Große Koalition einginge - lieber wäre ihr natürlich Rot-grün-dunkelrot. In den neuesten Umfragen steht die PDS draußen und rot-grün wenig hinter schwarz-gelb, von daher halte ich deine Meinung, dass - wenn die PDS herausfällt - Schwarz-Gelb sicher gewinnt, für fraglich. | ||
| Frank Schmidt |
@Ralf: Käme wirklich rot/rot/grün, würden viele SPD-Wähler zu FDP und Union abwandern, wenn in den Ländern gewählt wird. Und das könnte recht schnell kommen, weil einige Länder dann wohl Neuwahlen anstreben. | ||
| Ralf Arnemann |
@Frank: Schon richtig, ein Zusammengehen mit der PDS würde der SPD Probleme bereiten (eine große Koalition aber auch ...). Aber diese Probleme könnte sie überstehen. Ob die FDP eine Ampel überstehen würde, wäre dagegen ziemlich unsicher. Außerdem hätte die SPD bei rot/rot/grün die strategische Option, die kleinen linken Konkurrenten langfristig zu assimilieren (die derzeitige Radikalopposition der PDS wäre dann nicht möglich). In einer großen Koaltition dagegen würden gerade PDS und Grüne erheblich von linken SPD-Dissidenten profitieren und wären auf Jahre hinaus in ihrer Existenz gestärkt. | ||
| Stoiber |
@Frank: Ich freu mich dann schon auf die LTW in Bayern in einem Jahr :-) Und jetzt: Wir klammern uns einfach an Allensbach, dann ist es keine Hoffnung sondern mit deutlich über 50% mehr als sicher. Wenn's für Schwarz-Gelb nicht reicht soll die Union in die Opposition gehen, falls sich dann die anderen nicht einigen können gibt es einfach Neuwahlen. Wenn Schröder nach der Wahl geht weil die Union eine große Koalition nicht will und andere Möglichkeiten sich nicht ergeben, könnte doch ein anderer SPD-Kanzler Rot-Grün-Rot machen. Dieser neue SPD-Kanzler kann dann sagen, daß er nie behauptet hat nicht mit der PDS zu Regieren. Bürgerliche können jetzt natürlich nur hoffen, daß es so ist wie bei fast allen anderen Umfragen der letzten 4 Jahre vor einer Wahl: Die SPD wird zu stark eingeschätzt. Ich erinnere an die Europawahl (Forsa: 36%), die SPD erreichte ca. 31%. Bei LTW: Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, NRW, Saarland und vielleicht noch einige andere, immer wurde die SPD von Umfragen zu stark eingeschätzt und fast immer die CDU zu schwach. | ||
| Cram |
Schröder unglaubwürdig Im Bild-Duell hat Schröder hat Schröder Rot-Grün-Dunkelrot, die Große Koalition und eine Ampel abgelehnt. Falls es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte wird er sich über eine dieser Aussagen hinwegsetzen müssen (denn für Rot-Grün wird es nicht reichen). Vielleicht gibt es ja auch zunächst Verhandlungen zu einer Großen Koalition, die dann von der SPD zum Scheitern gebracht werden. Dann wird die SPD sagen, dass das Land irgendwie regiert werden müsse und das das leider nicht ohne die PDS möglich wäre. So könnte es zu einer Rot-Grünen Minderheitsregierung gestützt auf die PDS kommen.C | ||
| Eike Biehler |
Stoiber: Deinen Ansatz mit dem anderen Kanzler für rot-rot-grün finde ich interessant *g*. Cram: Dieses Problem sehe ebenfalls und habe es ja oben schon erwähnt. So wie es aussieht, gibt es nur drei Möglichkeiten einer Koalitionsbildung ohne dass unsere Parteienlandschaft großen Veränderungen unterworfen wird: rot-gelb rot-grün (was aber unwahrscheinlich ist) schwarz-gelb Rot-rot-grün würde eine außenpolitische Isolation Deutschlands bedeuten (nicht so extrem, wie es von CSUlern ausgemalt wird, aber doch erheblich), außerdem würden möglicherweise rechtsextreme Parteien gestärkt. Große Koalition würde die SPD in eine Zerreißprobe führen und ebenfalls die Ränder stärken. Die Ampel-Koalition wäre demokratietechnisch möglich, ist aber wegen der eklatanten Unterschiede zwischen FDP und Grünen unwahrscheinlich. | ||
| Eike Biehler |
Es muss natürlich ein Komma vor "ohne dass" | ||
| Stoiber |
Ich glaube nicht, daß wir wg. der PDS-Regierung in die Isolation kommen und extreme rechte Parteien werden nur profitieren wenn CDU/CSU mit SPD, Grünen oder PDS regieren. | ||
| Ralf Arnemann |
Gegen eine PDS-Regierungsbeteiligung hätte ich ganz heftige Bedenken - aber außenpolitisch wäre das kein großes Problem. Die PDS würde alle Sachen genauso brav mittragen wie die Grünen (auch Militäreinsätze), und den übrigen Ländern ist weitgehend egal, ob da ein paar Ex-Kommunisten in der Regierung sitzen - da gibt es in Europa viel schlimmere Fälle. Die Rechtsextremen wären dann auch nicht stärker als jetzt. Bei einer großen Koalition dagegen würden nicht nur PDS, Grüne und FDP gestärkt, sondern besonders stark auch der rechte Rand. Der Einzug von Reps oder anderen in diverse Landtage oder den nächsten Bundestag wäre da möglich. | ||
| eike |
Auch wenn die PDS nicht so ohne Weiteres so wie die Grünen gegen ihr Parteiprogramm verstoßen könnte, würde sie sich doch extrem unglaubwürdig machen, wenn sie im Bund nun plötzlich normale Außenpolitik machen würde. Aber sehen wir uns doch nur einmal die EU an. Das Programm der PDS läuft wie jedes übersoziale auf eine höhere Neuverschuldung hinaus. Dass die 3-%-Marke dann überschritten werden dürfte, ist klar. Schon das würde eine außenpolitische bzw. europapoliticshe Dummheit bedeuten. | ||
| Bernhard Nowak |
Zunächst: ich gehe davon aus, dass die PDS 3 Direktmandate (2 in Ostberlin, eines in Rostock) erhalten dürfte und damit mit ihrem prozentualen Anteil, der zwischen 4,5 und 5% liegen dürfte, im Bundestag vertreten sein dürfte. Es hängt nun davon ab, ob SPD oder Union stärkste politische Kraft werden wird. Wird die SPD stärker als die Union, rechne ich - bei den jetzigen Umfragedaten, die sich durch die heute veröffentlichenten Arbeitslosenzahlen noch bis zum Wahltag verändern können, mit einer großen Koalition unter SPD-Führung. Kommt dies nicht zustande, wird es spannend. Eine Ampel schließe ich aus. Ich ging bisher von einer rot-grünen Minderheitsregierung aus, die sich - allen Schwüren zum Trotz - von der PDS tolerieren ließe. Schröder hat dies aber - ebenso wie Müntefering und vor allem Bütighofer von den Grünen bei n-tv in einer Diskussion mit allen Partei-Generalsekretären - definitiv ausgeschlossen und als "ehrabschneidend" bezeichnet. Der Ausweg: Schröder lässt sich von der PDS nach langen Verhandlungen nach einer hektischen zweiten Wahlphase (Art. 63 GG)zum Kanzler wählen und bemüht sich, auf die FDP zuzugehen. Dies wird nicht gelingen. Dann wird die PDS zur "demokratischen" und "konstruktiven" Partei erklärt und man geht zusammen - wie in Sachsen-Anhalt 1994 - ohne dieses "Tolerierung" zu nennen. Nachteil dieser Varante dürfte allerdings sein, dass dann bei den darauffolgenden Landtagswahlen im Bundesrat die unionsgeführten Länder eine Zweidrittelmehrheit bekommen und dann können auch nicht-zustimmungspflichtige Gesetze ohne den Bundesrat nicht mehr verabschiedet werden - da Einsprüche dann mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag zurückgewiesen werden müssen. Es bleibt also spannend. Gegen eine Ampel dürfte zur Zeit sprechen, dass die FDP knapp stärker werden dürfte als die Grünen, die Grünen aber nicht auf Stimmenfänger Joschka Fischer als Außenminister und Vizekanzler verzichten wollen - die FDP würde aber - ob mit Westerwelle oder Gerhardt - genau darauf Anspruch erheben. Eine Ampel würde auch die Grünen - neben der FDP, wie Ralf richtig bemerkt hat - zerreißen. Eventuell müssen wir uns daher auch auf baldige vorgezogene Neuwahlen nach Art. 63 Abs. 3 GG einstellen. | ||
| Julius Silbernagel |
Es gibt nach der Wahl NUR folgende Möglichkeiten: 1. Schwarz-Gelb 2. Rot-Grün 3. Rot-Gelb 4. Schwarz-Rot 5. Rot-Schwarz Ampel, Rot-Rot-Grün und Minderheitsregierungen sind völlig ausgeschlossen. Wer das Gegenteil behauptet, möchte entweder damit Panik-Wahlkampf machen oder hat von Politik wenig Ahnung. | ||
| Thomas Frings |
Ich muss sagen, ich glaube Schröder ausnahmsweise, dass er nicht mit der PDS zusammenarbeiten wird. Wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Gelb noch Rot-Grün möglich sind, wird es eine grosse Koalition geben. Aber ich denke, die PDS wird weder 5% noch drei Direktmandate bekommen. Ihre Wählerbasis in Ost-Berlin nimmt rapide ab, sie hat dort schon 1998 gegen den damaligen Trend Stimmen verloren. Und wenn es die PDS nicht schafft wird es sicher keine grosse Koalition geben. | ||
| Kaktus |
Ich stimme Julius voll und ganz zu. Die Große Koalition hat Schröder NICHT AUSGESCHLOSSEN, was sehr ehrlich ist. Die Große Koalition hat Stoiber DEFINITIV FÜR SICH AUSGESCHLOSSEN. Zitate für die konservativen Zweifler? Da sind sie: Stoiber: „Also, eine große Koalition ist für mich eine Koalition des Stillstandes. Ich glaube nicht, dass wir mit der SPD die großen Probleme, die sich in unserem Land stellen, dass wir die lösen können, dass wir wirkliche Reformen angehen können in den sozialen Sicherungssystemen, dass wir wirklich die Lohnzusatzkosten, was Sie ja auch einmal versprochen hatten, unter 40 Prozent senken können, da wird Ihnen die Gewerkschaft wieder in den Arm fallen, und dann knicken Sie wieder ein. Das heißt, also da werden wir wohl nichts hinbekommen. Und zum anderen sage ich auch ganz offen, eine große Koalition bedeutet letzten Endes, Sie bekommen wieder ein Anwachsen der radikalen Kräfte in unserem Lande. Und ich möchte nicht, dass in Deutschland ein deutscher Pim Fortuyn oder ein radikaler Politiker hier plötzlich aus Verdruss, weil es keine vernünftige Opposition im Deutschen Bundestag gibt, dann hier Zulauf bekommt, also aus inhaltlichen Gründen, aber auch aus staatshygienischen Gründen halte ich eine große Koalition für einen schweren Fehler und ICH MÖCHTE SIE AUF KEINEN FALL EINGEHEN." !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Schröder: „Mit Ausnahme der PDS, die in dieser Republik faktisch nicht angekommen ist und die illusionäre Positionen sowohl außen- wie innenpolitisch verfolgt, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag prinzipiell zueinander koalitionsfähig sein. Das ist das eine. Das andere aber ist, was man will und was man nicht will. Ich möchte, dass diese Koalition, die ich führe, fortgesetzt werden kann. Dafür kämpfe ich, dafür werbe ich. Denn das ist eine Koalition, die gleichermaßen ökonomische Vernunft wie ökologische Sensibilität an den Tag gelegt hat und bei der sich immer mehr zeigt, wie wichtig beide Teile ökonomische Vernunft und ökologische Sensibilität waren, das will ich nicht gefährdet sehen, und deswegen kämpfe ich für den Erhalt dieser Konstellation mit einer starken SPD und zwar so stark wie es irgendwie geht natürlich.“ Analyse: 1. Schröder hält sich folgende Optionen offen, mit klarer Präferenz für Rot-Grün: Rot-Grün, Rot-Gelb, Rot-Schwarz. Schröder würde auch den Kanzler einer Großen Koalition machen. Sogar die Ampel schließt er nicht aus (scheitert aber an FDP und Grünen). Bei Schwarz-Rot stünde er ganz sicher nicht mehr für Regierungsämter zur Verfügung. 2. Stoiber hält sich nur eine Option offen: Schwarz-Gelb. Wenn Stoiber also nicht lügt, bedeutet das für den sehr realistischen Fall, daß weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreichen (wg. PDS), die Union aber stärkste Kraft wird, eine Kanzlerin Angela Merkel (Merz ist für jeden denkenden Menschen ausgeschlossen). Jeder hier im Forum mag sich sein eigenes Bild machen, ob er Stoiber in diesem Punkt glaubt oder nicht. 3. Herr Arnemann hat Schmalz in den Ohren. NICHT Schröder, sondern Stoiber hat die Große Koalition definitiv ausgeschlossen. Stoiber ist also der einzige, der nach der Wahl in die Lage kommen könnte, eine Absage (an die Große Koalition mit einem Kanzler Stoiber) zu revidieren. 4. WER WIRKLICH AN ROT-ROT-GRÜN GLAUBT, DER TUT MIR NUR NOCH LEID, WEIL ER OFFENSICHTLICH ALLES GLAUBT, WAS GOPPEL, MEYER UND WESTERWELLE IM WAHLKAMPF AUS PARTEITAKTISCHEN GRÜNDEN AN VOLKSVERDUMMENDEN SCHRECKGESPENSTERN VERBREITEN. In meinem Umfeld gibt es dutzende von bürgerlichen Wählern, keiner davon hält mehr Rot-Rot-Grün für möglich, nachdem sich alle Beteiligten in nicht mehr zu überbietender Eindeutigkeit dagegen ausgesprochen haben. Alle halten es aber, wenn auch nicht für redlich, so doch für clever, mit der Angst vor der PDS Wahlkampf zu machen. Mir gefällt die Panikmache zwar nicht, sie ist aber im Wahlkampf wohl unvermeidlich. NUR GLAUBEN SOLLTE MAN ES NICHT, WENN MAN SICH FÜR EINIGERMASSEN POLITISCH GEBILDET HÄLT. EGAL, WAS MAN WÄHLEN WILL. Rot-Rot-Grün scheitert an der Realität: 1. Schröder will die Koalition nicht. 2. Die SPD-Gremien würden niemals zustimmen (politischer Selbstmord in Nord-, West- und Süddeutschland). 3. Joschka will die Koalition nicht. 4. Die Grünen-Gremien würden niemals zustimmen (politischer Selbstmord). 5. Die PDS will die Koalition nicht (zum jetzigen Zeitpunkt würden die dafür notwendigen Zugeständnisse die Partei zerreißen) Eine Tolerierung haben ebenfalls alle definitiv ausgeschlossen. WAS WILL MAN EIGENTLICH MEHR??? Also, glauben wir doch einfach mal allen Beteiligten, dann sind folgende Konstellationen möglich: 1. Rot-Grün 2. Rot-Gelb 3. Rot-Schwarz mit Kanzler Schröder 4. Schwarz-Gelb mit Stoiber 5. Schwarz-Rot OHNE STOIBER, also wohl mit Merkel. Wie gesagt, das würde mich doch sehr überraschen. Ich würde es aber begrüßen. Also hoffe ich, daß Stoiber nicht lügt. Ich schlage daher vor, nur noch auf Basis dieser realistischen Möglichkeiten zu diskutieren und alle Spekulationen, die sich an die möglichen Folgen unrealistischer Konstellationen knüpfen, zu unterlassen. Es wäre die reine Zeit- und Platzverschwendung hier im Forum. Die interessanten Fragen lauten daher: Wird die PDS den Sprung in den Bundestag schaffen? Wer wird stärkste Partei? Wird Stoiber im Fall der Fälle wirklich in Bayern bleiben und zusehen, wie Merkel Kanzlerin wird? Hier interessieren mich vor allem die Meinung/ die Wünsche der Unionsanhänger. | ||
| Bernhard Nowak |
Halt! Stoiber sagt in dem Zitat - aus dem N-TV-Duell und auch in dem Interview mit dem Spiegel: ich möchte (!) sie nicht eingehen, nicht: ich werde (!) sie nicht eingehen !!!! Dies ist mir in mehreren Formulierungen aufgefallen. Was die PDS angeht, so bin ich "unentschieden", da im Falle einer theoretischen rot-rot-grünen Mehrheit dies neben der Ampel ja die einzige Möglichkeit für Schröder wäre, Kanzler zu bleiben. Alternative: Eichel als Vizekanzler und Müntefering als Interims-Parteichef und Struck (oder Müntefering) als Fraktions-Chef? Nach einer heute abend auf N-TV veröffentlichten neuen Umfrage geht übrigens die SPD wieder zurück, aber: PDS gewinnt! Neueste Zahlen: SPD 37%, Grüne 7%, PDS 5%, CDU/CSU 39%, FDP 8%, also 48% SPD, Grüne, PDS gegen 47% CDU, CSU, FDP | ||
| eike |
@Bernhard: Ich finde es interessant, dass du den 63 III bzw. später den IV ansprichst. Ich fände es interessant, eine solche Regierungsbildung zu erleben. Ich stimme aber in Bezug auf den IV nicht zu, dass es dann so schnell Neuwahlen gäbe. Ich denke, Rau würde Schröder in einem solchen Falle ernennen. @Julius: Was machst du, wenn es für die drei kleinen Koalitionen nicht reicht und die beiden großen Parteien nicht mit einer Großen Koalition einverstanden sind? @Kaktus: Auch wenn du mir wieder Semantismus (neue Wortkreation) vorwerfen wirst, wo schließt Stoiber die Große Koalition DEFINITIV aus? Ich lese "glaube nicht", "möchte nicht" usw. Wo steht "werde auf keinen Fall"? @Kaktus: Du scheinst doch interessante Argumente zu haben, wieso musst du immer Polemik einstreuen? @Kaktus: Zu 1. stimme ich dir zu. 2. Stimme ich im Wesentlichen auch zu. Aber was hast du denn derart extrem gegen Merz? 3. --- brauche ich mich nicht zu äußern; s. Polemik --- 4. Wir sind uns einig, dass Schröder die rot-rot-grüne Koalition nicht will. Klar. Aber es kann doch nicht sein, dass du einfach alle abqualifizierst, die sich vorstellen können, dass Schröder aus machtpolitischen Gründen (die ich für politisch nicht einmal verwerflich halte), d. h. aus Machtwillen (wie gesagt, klingt negativer als gemeint), die zuvor geäußerte Ablehnung einer Koalition mit der PDS zurückzieht. Ich würde eine Koalition (die zwar nur ein paar Monate halten würde, aber immerhin) dann fast begrüßen, wenn sie das einzig Mögliche bliebe. Da ich aber glaube/hoffe, dass die PDS herausfällt, denke ich, dass nur die drei kleinen (Zwei-Fraktionen-)Koalitionen in Frage kommen. Ich bin auf jeden Fall gespannt auf den Wahlabend. Zu deinen Fragen: Ich denke nicht, dass die PDS hineinkommt. Wie gesagt, vielleicht ist hier der Wunsch Vater des Gedanken, aber Schröder scheint mit seiner nicht gerade UNO-freundlichen Politik viele PDS-Wähler oder potenzielle PDS-Wähler anzuziehen. Stärkste Partei bzw. stärkste Fraktion wird meiner Meinung nach die SPD werden, weil sie jetzt durch den Irakkonflikt (wo sich die Union taktisch ungeschickt, inhaltlich aber richtig verhalten hat), die Finanzierung der Flut (dito) und die Flut selbst (wo Schröder selbstverständlich enorm gepunktet hat) an Schwung gewonnen hat, den die Union - glaube ich - nicht mehr aufholen kann. Das muss ich als einfach so sagen. Dennoch glaube ich an eine schwarz-gelbe Koalition (weil die FDP den knappen Vorsprung der SPD durch einen größeren Vorsprung gegenüber den Grünen ausgleichen wird), die zwar knapp, aber beständig ist. Im Fall einer Großen Koalition glaube ich allerdings durchaus, dass Stoiber in Bayern bleibt und Merkel notfalls die Kanzlerschaft übernimmt. Nochmal zur Ampel: Möglich (denkbar) wäre ja, dass Fischer Außenminister bleibt, aber Westerwelle als meinetwegen Bildungsminister Vizekanzler wird. Wie heißt es so schön: Politik ist die Kunst des Möglichen. | ||
| Bernhard Nowak |
Artikel 63 GG: (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten ovm Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Zitatende. Was bedeutet dies denn jetzt konkret Möglichkeit 1) Absolute Mehrheit Union/FDP. Rau schlägt Stoiber vor. Dieser wird gewählt und ernannt. Dabei ist es egal, ob die PDS im Parlament oder nicht im Parlament vertreten ist. Möglichkeit 2) Absolute Mehrheit SPD,Grüne, PDS. Union stärkste Partei. PDS erklärt, sie wählt Schröder. Bundespräsident Rau schlägt Schröder vor. Dieser wird gewählt und ernannt. Folge: instabile Regierungsverhältnisse. Möglichkeit 3) Schröder wird im ersten Wahlgang nicht gewählt. Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten erlischt. Aber: Schröder wird danach entweder innerhalb der 14-tägigen Wahlphase mit absoluter Mehrheit oder danach mit absoluter Mehrheit und von Rau ernannt. Folge: instabile Mehrheitsverhältnisse Möglichkeit 3) Großé Koalition unter Unionsführung (Stoiber oder vielleicht doch Merkel). Stoiber oder Frau Merkel werden spätestens im "dritten Wahlgang" (also nach der 14-tägigen Wahlphase) gewählt. Folge: stabile Mehrheitsverhältnisse Möglichkeit 4) Schröder lehnt die Wahl mit Hilfe der PDS ab. Spätestens nach den 14 Tagen wird ein anderer SPD-Politiker mit Hilfe der PDS zum Kanzler gewählt. Folge: Wortbruch, aber: stabile Mehrheitsverhältnisse Möglichkeit 5) Schröder wird nach langen Verhandlungen doch noch mit Hilfe von Grünen und FDP gewählt. Kabinett offen. Mittelfristig Ampel - auch wenn sie keiner will. Möglichkeit 6) Schröder wird im "dritten" Wahlgang (der Begriff ist ja nicht ganz korrekt, ich verwende ihn aber hier mal) mit relativer Mehrheit gewählt, will aber keine Minderheitsregierung führen. Das Parlament wird von Rau aufgelöst. Möglichkeit 7) Schröder wird mit relativer Mehrheit gewählt und führt zunächst doch ein rot-grünes Minderheitskabinett, welches sich - ob über PDS oder doch FDP - allmählich seine Basis verbreitern muß. Wenn die PDS scheitert und mit lediglich 2 Direktmandaten ins Parlament einzieht, sehe ich aufgrund der Umfragen eine deutliche schwarz-gelbe Mehrheit voraus. Stoiber ist gewählt. Im übrigen glaube ich, dass die PDS ins Parlament kommen wird (mit 2 Direktmandaten im Ostteil Berlins und einem Mandat in Rostock), da die Wähler wissen, dass es für die PDS eng wird - und damit vermutlich auch für die SPD und in diesen Wahlkreisen - so mein Eindruck - "taktisch" bewußt PDS wählen werden - aber ich kann mich täuschen. | ||
| Cram |
Kaktus Bild-Duell Bild: Jetzt sitzen Sie hier so einträchtig beieinander....Können Sie denn wirklich ausschließen, nach der Wahl wieder gemeinsam da zu sitzen und über die Bildung einer Regierung zu debattieren? Schröder: Also ich will das ausschließen...... PDS-...Deutschland mit einer solchen Konstellation, ob das nun Koalition oder Tolerierung ist, nicht regieren kann. Bild: Und Sie Herr Ministerpräsident, würden Sie im Ernst lieber bayerischer Ministerpräsident bleiben als mit der SPD zu regieren? Stoiber: Eine große Koalition ist schädlich für unser Land. Erstens ist das natürlich eine gegenseitige Blockade. Ich glaube nicht, dass eine große Koalition überhaupt unser Land nach vorne bringt. Zum anderen braucht ein Land wie Deutschland ein vernünftiges Verhältnis zwischen Regierung und Opposition (da stimme ich ihm voll zu - daher Schwarz-Gelb). Eine große Koalition würde zweifelsohne gerade in der jetzigen Zeit - schauen Sie sich Europa, schauen Sie sich die Entwicklungen an: Dänemark, Holland (Koalition Sozis mit Rechtsliberalen), auch Frankreich (Cohabitation) - den Rändern ungeheuren Auftrieb geben. Es würde auch zu einer nicht ganz kalkulierbaren Veränderung der Parteienlandschaft führen können (FDP als bürgerliche Protestpartei, Schill-Partei?). Ich halte das für schlecht und werde alles tun, dass es eine solche Koalition niemals geben wird (er hat es aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Er will nur alles tun das es sie nicht geben wird- das heißt doch nichts anderes als soviele Menschen zu überzeugen CDU/CSU zu wählen, das es am Ende mit der FDP reichen wird (es hängt natürlich auch von der FDP ab, die doch etwas zu schwächeln scheint). Wenn es aber keine andere Alternative gibt (weil es für Schwarz-Gelb nicht reicht) wird sich die CDU/CSU dem auch nicht verweigern wollen (schließlich will sie regieren). Stoiber hat nicht ausgeschlossen sich von der SPD zum Kanzler wählen zu lassen. Er ist der Kanzlerkandidat der Union und daher würde er sicherlich auch der Kanzler einer großen Koalition sein (ich glaube allerdings nicht das sich die SPD darauf einlassen würde! Sie hat ja noch die PDS als Option.) Stoiber: Zum anderen höre ich mit Skepsis das, was Sie gerade im Hinblick auf die PDS sagen, Herr Bundeskanzler. Denn ähnliche Aussagen sind ja von Ihnen bzw. den anderen schon in den 90er-Jahren getroffen worden. Ich erinnere mich an Ihren großen Beschluß 1994, niemals mit der PDS eine Koalition einzugehen. Dann kam Sachsen-Anhalt, dann kam Mecklenburg-Vorpommern, dann kam entgegen allen Beteuerungen Berlin (mit Ausnahme Brandenburgs regiert die SPD überall wo es rechnerisch möglich ist mit der PDS; 2 SPD-PDS-Länder; nur eine SPD-FDP-Koalition). Die Menschen nehmen Ihnen nicht ab, gerade aufgrund der Entwicklungen, die ich soeben skizziert habe, dass Sie sich am Ende nicht auch von der PDS wählen lassen (im Sommer brachte Forsa hierzu eine Umfrage raus: Laut dieser Umfrage glauben nur 38% Schröders Aussage im Bezug auf die PDS). Deswegen kann ich nur immer wieder dafür werben: Stärkt die Union, dann kommen die Menschen gar nicht in die Gefahr, dass es einen Kanzler Schröder mit PDS-Beteiligung gibt (da hat er absolut recht). Bild: Was hat den Fischer als Koaltionspartner was Stoiber nicht hat, Herr Bundeskanzler? Schröder: ... die außenpolitische Erfahrung... die eindeutig für ihn als Außenminister spricht. Ich habe mit ihm wirklich reibungslos zusammenarbeiten können. Deswegen will ich die Probe aufs andere Exempel auch gar nicht machen. Stoiber: Außenminister will ich nicht werden. (Stoiber hat immer erklärt das er nur als Kanzler nach Berlin geht. Somit schließt er folgerichtig die Rolle als Vizekanzler und Außenminister in einer großen Koalition aus: diese würde dann zwangsläufig Frau Merkel zufallen.) Ampelkoalition Bild: Können Sie sich Guido Westerwelle als Partner in einer Ampelkoalition vorstellen? Schröder: Ich glaube nicht, dass man in einer solchen Konstellation die Aufgaben, die vor uns stehen, wirklich lösen kann. Deswegen lautet die Antwort: nein. Bild: Wie sieht es mit Jürgen Möllemann aus? Schröder: Ich wollte an dem Beispiel - das ist nicht gegen ihn als Person gerichtet - klar machen, dass eine solche Konstellation zu instabil ist um wirklich wesentliche Aufgaben .... zu lösen. Also: Schröder schließt Rot-Grün-Dunkelrot aus. Schröder lehnt eine Große Koalition und eine Ampel ab. Stoiber: möchte Schwarz-Gelb und will alles tun um eine Große Koaltion zu vermeiden (wenn es für Schwarz-Gelb auch nur einen Sitz Mehrheit gibt, wird es das geben). Er schließt eine Große Koaltion aber nicht explizit aus, noch schließt er aus Kanzler einer großen Koalition zu sein (das er sie nicht eingehen möchte ist doch klar (eine Große Koalition ist immer nur eine Notlösung schon aus demokratietheoretischen Gründen: Sie wird daher nicht eingegangen weil man es möchte, sondern weil man es muß (wie 1966 als die FDP die Koalition mit der Union verließ). Er schließt allerdings aus als Juniorpartner in eine solche Koalition einzusteigen. In diesem Fall würde er in Bayerischer Ministerpräsident bleiben und Frau Merkel würde Außenministerin und Vizekanzlerin werden. Übrigens Kaktus: Frau Simonis hat in der Phönix-Sendung "Im Dialog" die Frage ob Rot-Grün falls es nicht reicht auf die PDS zurückgreifen werde nicht beantworten wollen? Warum wohl, wenn doch alles so klar ist? | ||
| Johannes 16 |
ich sehe die koalitionsmöglichkeiten genau wie julius , wenn ich auch öffentlich immer wieder betonen muss, dass ja schröder zu allem fähig wäre (auch zu einer von der pds tolerierten rot-grün regieurng ...). mal was anderes: egal ob die pds rein kommt oder nicht, es schadet der SPD , nein, das kann gar nciht sein, scheint mir aber so , erklärungen?: - kommt die pds nciht rein ist eine schwarz-geleb - mehrheit sehr wahrscheinlich - kommt die pds rein, dann hat sie das durch taktische züge von spd-wählern vorallem im osten erlangt, was auf kosten der spd geht und wodurch sie womöglich ihre stellung als stärkste karft knapp verfehlen könnte ich mein, mir ist das ja egal ... aber ... wie kann sowas sein? | ||
| eike |
@Johannes: Es hängt halt mit der Sperrklausel zusammen. Aber sonst versteh ich nicht genau, was du meinst. | ||
| Wilko Zicht |
Da ich schon vor einigen Monaten Wetten auf den Nicht-Einzug der PDS (mit mehr als zwei Abgeordneten) abgeschlossen habe, bin ich in dieser Frage zwar nicht mehr unbefangen. Aber ich bin zunehmend hoffnungsvoll, die Wetten zu gewinnen.  Insbesondere sehe ich keine nennenswerte Chance der PDS auf das Direktmandat in Rostock. Nach der letzten Bundestagsumfrage für Mecklenburg-Vorpommern (Infratest-dimap, 28.8.) würde die SPD dort 37% der Zweitstimmen bekommen (1998: 35,3%), während die PDS auf 16% abstürzt (1998: 23,6%). Und dann sind es ja auch noch 3,3% der Erststimmen, die es für die PDS in Rostock gegenüber 1998 aufzuholen gilt. Ne, das wird nicht reichen. Dann schon eher in Pankow oder Köpenick. Zu Rot-Rot-Grün: Sollte es tatsächlich weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichen, und Verhandlungen für eine große Koalition platzen, dann gäbe es ja nur noch drei Möglichkeiten: Neuwahl, Ampel, Minderheitsregierung oder Rot-Rot-Grün. Ich kann mir eigentlich keine dieser Möglichkeiten vorstellen - aber weil anderes nicht geht, würde ich auch keine Möglichkeit vollkommen ausschließen. Da wird dann viel von der öffentlichen Stimmung abhängen, insbesondere welche man sich jeweils bei einer Neuwahl ausrechnet. Ich gehe aber davon aus, daß es soweit gar nicht kommen wird, weil es im Zweifel eine große Koaltion gäbe. Wobei ich mir dann ebenfalls vorstellen könnte, daß Stoiber trotz relativer Mehrheit für die Union in München bleiben würde. Nicht, weil er das so will - sondern weil die SPD das will. Ob dafür dann Merkel einspränge, halte ich aber noch nicht für ausgemacht. Möglicherweise würde ähnlich wie 1966 ein anderer CDU-Ministerpräsident Bundeskanzler werden. Gute Chancen hätte wohl Bernhard Vogel. | ||
| alberto |
Wer kann mir sagen, wie ein Wahlrecht beschaffen sein müßte (wie etwa in Frankreich?), das eine große Koalition unwahrscheinlicher macht.search: Gewaltenteilung, 137 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  WahlRechtReform | ||
| Matthias Cantow |
Zu (meinem) Wahlkreis Rostock: Ich bin mir auch fast sicher, dass die PDS das Direktmandat hier nicht holt. Die Gründe sind allerdings nicht das schlechte Abschneiden dieser Partei im Land M-V und der große Abstand bei den Erststimmen. Die PDS erzielt(e) bisher in der Hansestadt relativ konstante Ergebnisse, während vor allem die SPD 1998 bei den Zweitstimmen von der Wechselstimmung profitierte. Ein schlechteres Abschneiden der PDS im Land würde sich hier nur unterdurchschnittlich bemerkbar machen. Auch wird die Zahl der "taktischen" PDS-Erststimmenwähler weiter steigen. Zum Vergleich Differenz Erst- und Zweitstimme: PDS 1994 +3.478 1998 +6.377 SPD 1994 + 42 1998 -3.708 (natürlich sind das nicht alles taktische Wähler). Bei einer wahrscheinlich geringeren Wahlbeteiligung und sechstausend (vor allem jüngeren) Wahlberechtigten weniger sowie einem geringen Antieg der Zahl der taktischen Wähler wäre der Mandatsgewinn für die PDS durchaus denkbar - wäre, denn der eigentliche Grund des Misserfolgs wird die Kandidatur des parteilosen und hier erstaunlich populären Terpe für die GRÜNEN sein. Bei den OB-Wahlen im Frühjahr holte er aus dem Stand 14.000 Stimmen, das waren immerhin 19% der Stimmen, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 45% und einer schwachen PDS-Kandidatin, die die meisten Stimmen "abgab". Ein Ergebnis von über 10% ist für ihn auch diesmal drin - Stimmen, die der SPD- und vor allem der PDS-Kandidatin fehlen werden. Leicht erschwerend kommt hinzu, dass die jetzige PDS-Kandidatin Neumann noch nicht so bekannt ist, wie der 94´er und ´98er Kandidat Methling. Ich denke, dass es deshalb auch in Rostock den Wahlkreissieger mit dem geringsten Stimmenanteil geben wird, ich tippe da auf 32% (und nehme gerne auch andere Tipps entgegen). Übrigens ist bei Wahl$treet (nur Tagesspiegel) die Wahrscheinlichkeit von lediglich zwei Mandaten für die PDS in den letzten Tagen von 30% auf 50% gestiegen. | ||
| Baummaster |
Es muss meiner Meinung nach zu einer Koalition aus 1. Volkspartei und einer kleinen Partei kommen. Alles andere hält keine 4 jahre. Wenn die PDSED mit an die regierung kommt werden viele leute auf die straße gehn und alle landtagswahlen wären gelaufen. eine ampel würde nicht lange halten. und eine große koalition lässt die extremen wieder nach vorne kommen. | ||
| dieterhirsch |
Ich würde mir wünschen, das die PDS mit 5,2% der Stimmen in den Bundestag zieht. Ich verstehe die Abwehr gegen diese (Links-)Sozialdemokratische Partei nicht. Eine große Koalition wäre ja dann wahrscheinlich und gar nicht mal das schlechteste. Immerhin verspreche ich mir dann mehr Mut beim Umsetzen von Reformen als bei schwarz-gelb oder rot-gelb |
