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 Ralf Arnemann |
@Berhard Nowak: > Ich glaube, es hängt alles davon ab, ob die SPD in der Lage sein > wird, ihre (enttäuschten) Stammwähler, und unter anderem auch > Anhänger von Lafontaine, zur Wahlurne zu bekommen Da kann ich nur voll zustimmen. Alle diese Rechenspiele über die bei Umfragen angeblich festgestellten Wählerverteilungen gehen an diesem Kern vorbei: Die Bundestagswahl wird wohl ganz wesentlich über die Motivierung der SPD-Wähler entschieden. Die NRW-Kommunalwahlen haben gezeigt was passiert, wenn es da Probleme gibt. Die Erdrutsch-Siege der CDU hatten doch überhaupt nichts damit zu tun, daß diese Wähler gewonnen hätte. Sondern ausschlaggebend war, daß eine große Zahl von SPD-Stammwählern schlicht zu Hause geblieben ist. Und dies ist im Herbst durchaus auch möglich. Wenige SPD-Wähler sind von Stoiber so begeistert, daß sie nun zur Union überlaufen würden (eher zur FDP, vor allem die Jüngeren). Aber recht viele haben überhaupt keinen Bock, für Schröder den A... hoch zu kriegen und zur Urne zu gehen. Der Eindruck ist bei denen ziemlich verbreitet, daß der Ausgang der Wahl ohnehin uninteressant ist. Bis vor kurzem war ich auch Bernhards Meinung, daß der Stoiber-Polarisierungseffekt da was ändern könnte. Aber inzwischen ist ja schon fast faszinierend zu sehen, wie dieser jeder Gefahr ausweicht, irgendwo anzuecken oder das böse-Bayern-Klischee zu vertiefen. Mögen nun auch die Unionsanhänger leicht demotiviert sein über die mangelnde Kampfeslust ihres Kandidaten - sie werden trotzdem wählen gehen. Bei den SPD-Stammwählern wird sich das vielleicht erst in den letzten Tagen vor der Wahl entscheiden. | ||
| BNowak8673@AOL.COM |
@Ralf Arnemann Eine Tolerierung Schröders durch die PDS wäre auch kein sehr überraschendes Szenario und von irgendwelchen Zerreißproben sehe ich da gar nichts kommen. Bisher war jeder der etappenweisen Tabubrüche in Richtung PDS, von der ersten lockeren Zusammenarbeit in Magedeburg bis hin zu einer Koalition in der Ex-Frontstadt Berlin vorher von großem Geschrei begleitet, und hinterher war nach einigen Wochen alles schon Normalität. Völlig richtig !!!! Daher meine obigen Mails und meine Prognose, dass eine Tolerierung einer SPD/Grünen-Minderheitsregierung durch die PDS, die im 1. Wahlgang Schröder zum Kanzler mitwählt, durchaus möglich ist, denn sonst ist - sollte die Union wirklich stärkste Kraft bleiben - ja von der SPD evtl. verlangt, Stoiber zum Kanzler zu wählen und ich glaube nicht, dass sie dies mehrheitlich tun wird. | ||
| c07 |
Nochmal zur Berechnung der Fehlertoleranzen der Umfragen: Natürlich wird der Fehler größer, wenn man mehr als eine einzige Partei betrachtet, wobei mein obiges Vorgehn, die Fehler einfach zu addieren sicher auch nicht ganz korrekt ist. Aber selbst wenn ich für die FGW-Daten von SPD (2,7% Fehler) und Grüne (1,4% Fehler) in der Summe nur einen Fehler von 3,0% ansetz, und dafür die PDS so weit unter 5% seh, dass sie auch keine 3 Direktmandate schafft (dafür brauchts keinen großen Fehler), haben SPD und Grüne noch eine Mehrheit von ein paar Mandaten (auch bei Berücksichtigung der 2 PDS-Direktmandate, die ich oben unterschlagen hab). Außerdem muss man noch bedenken, dass immerhin bei jeder 3. bis 4. Umfrage der Wert einer der Parteien außerhalb der Fehlertolerenz liegen wird, wenn man die übliche Sicherheit von 95% zugrunde legt. Zudem wär ich mir nicht so sicher, dass die Fehlertoleranzen ausreichend Spielraum für systematische Fehler durch die Art der Befragung haben. Wie hier dargelegt, werden die angegebenen Fehler zum größten Teil ja schon von den durch die geringe Größe der Stichproben verursachten Fehlern aufgebraucht. Und abgesehen von allen Fehlern bleibt noch die Tatsache, dass die Wahl erst in mehr als 2 Monaten ist. Deshalb würd ich aus den gegenwärtigen Umfragen, wenn ich sie als Prognosen für den Wahlausgang umdeute, noch sehr wenig schließen. Nur Sachen wie eine absolute Mehrheit für die SPD halt auch ich für wirklich unwahrscheinlich. | ||
| c07 |
Die Einheit der Fehler im vorigen Posting sollte natürlich "Prozentpunkte" und nicht "%" sein. | ||
| Bernhard Nowak |
Der Fairniss halber möchte ich einen Auszug aus dem mit Spannung erwarteten "Duell" der beiden Kanzlerkandidaten zitieren (weshalb ich mir heute das erste und hoffentlich letzte Mal im Leben eine Bild-Zeitung besorgte): Schröder: "Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass die Parteien im Deutschen Bundestag prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein und bleiben müssen. Das gilt prinzipiell, nicht aktuell. Ich habe davon aus guten Gründen eine Ausnahme gemacht. Sie betrifft die PDS, weil diese Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Sozialpolitik, in wirtschaftspolitischen Fragen so illusionäre Forderungen hat, dass man Deutschland mit ihr in einer Kkonstellation, ob das nun Koaliton oder Tolerierung ist, nicht regieren kann. Und weil das so ist, wird das auch nicht geschehen. Und alles Weitere muss man diskutieren, wenn die Wählerinnen und Wähler ihr Wort gesprochen haben." Stoiber zieht diese Äußerung Schröders dann in Zweifel: "Zum anderen höre ich mit Skepsis das, was Sie gerade im Hinblick auf die PDS sagen, Herr Bundeskanzler. Denn ähnliche Aussagen sind ja von Ihnen bzw. den anderen schon in den 90-er Jahren getroffen worden. Ich erinnere an Ihren großen Beschluss 1994, niemals mit der PDS eine Koalition einzhugehen. Dann kam sachsen-Anhalt, dann kam Mecklenburg-Vorpommern, dann kam entgegen allen Beteuerungen Berlin...." chröder: "Die Menschen wissen, dass uund aus welchen Gründen eine Zusammenarbeit mit der PDS nicht in Betracht kommt...." Bild: "Können Sie uns an der Stelle noch mal ganz konkret sagen: Ich werde mich weder von der PDS wählen lassen noch mnit Ihrer Hilfe regieren= Geben Sie uns Ihr Wort? Schröder: "So ist das." Gut, ich habe - was Versprechungen der Parteien vor Wahlen, und auch der SPD in Bezug auf die PDS im Besonderen angeht. meine Skepsis. Aber: Schröder hat sich - dies muss ich zugeben - in einer Form so deutlich vor etlichen Millionen Lesern schriftlich geäußert, dass er wohl kaum nach der Wahl anders handeln kann. Insofern wird - gemäß den Umfragen - ein Bundeskanzler Stoiber - ob - wie ich vermute - in einer Koalition mit der FDP oder einer großen Koalition mit der SPD als Junior-Partner, falls es mit der FDP nicht reichen sollte, doch wahrscheinlicher. Vielleicht tut sich aber doch noch manches bis zur Wahl, es scheint - aufgrund des großen Wechselwählerpotentials in Deutschland und vieler Unentschlossener, die erst am Wahltag entscheiden, ob sie wählen gehen und was sie wählen, doch spannender, als zunächst vermutet. | ||
| Ralf Arnemann |
Wie sagte schon der große Adenauer: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?". Und da wird Schröder doch nicht hinter zurückstehen wollen ... Man beachte doch die Formulierungen: Die Ablehnung der PDS wird mit (nicht näher spezifizierten!) "illusionären" Forderungen z. B. in der Außenpolitik begründet. Das heißt im Umkehrschluß, sollte die PDS solche Forderungen in einer Koalition/Tolerierung nicht mehr stellen, dann stellt sich die Lage völlig neu dar. Und wie stark sie von welchen Forderungen abrücken muß - das bleibt ins Belieben der SPD gestellt. Es gilt also im wesentlichen: "Und alles Weitere muss man diskutieren, wenn die Wählerinnen und Wähler ihr Wort gesprochen haben." Wird bedeuten: Man kann hinterher JEDE Koalitionsbildung mit dem Wählerwillen begründen. Sowohl bei der SPD als auch bei dem ihr geneigten Teil der Medien wird das Ziel, Stoiber zu verhindern, auch einen Schwenk zur PDS immer rechtfertigen. Und die Union und ihre journalistischen Freunde werden natürlich groß vom Wortbruch reden. Aber was soll es ihnen nützen? Wesentlich ist nur, wer die Regierungsmehrheit hat - die genauen Umstände interessieren vier Jahre später keinen mehr. | ||
| Hamster |
Du musst dir nicht extra eine BILD-Zeitung kaufen, um dieses sensationelle Interview-Duell zu lesen. Das Interview ist auch auf www.bild.de einzusehen. Schröder hat eine Zusammenarbeit mit der PDS defenitiv ausgeschlossen. Deutlicher kann er sich nicht äußern. Da gibt es keine Hintertür. Schwammig waren dagegen seine und auch Stoibers Formulierungen bez. einer Großen Koalition. "Und alles Weitere muss man diskutieren, wenn die Wählerinnen und Wähler ihr Wort gesprochen haben." war bezogen auf eine Große Koalition oder eine Ampelkoalition, nicht aber auf SPD/PDS. | ||
| Hamster |
Zu Stoibers angeblicher Kompetenz im BILD-Duell (hat jetzt nichts mit dem eigenen Thema zu tun, wollt hier nur mal meine persönliche Meinung zu Stoiber loswerden): 1.) Stoiber behauptet, Deutschland wäre Schlusslicht bei den Arbeitsmarktdaten. Schröder erwidert, Frankreich und Spanien haben beispielsweise eine höhere Arbeitslosenquote. Stoiber weicht aus: Er meine nicht die absoluten Zahlen, sondern die Entwicklung der Arbeitslosenzahl. Wenn das so ist: In keinem anderen deutschen Bundesland ist die Arbeitslosenzahl zuletzt so stark angestiegen wie in Bayern. Der Arbeitslosenanstieg zum Vorjahresmonat liegt im Bundesdurchschnitt bei 7 Prozent, in Bayern dagegen bei knapp 20 Prozent! Wenn Herr Stoiber die absoluten Zahlen für irrelevant hält und statt dessen auf die Arbeitsmarktentwicklung in jüngster Zeit verweist, hat Bayern die Rote Laterne, und zwar mit großem Abstand! 2.) Stoiber bestreitet schlichtweg, dass die Union in ihren so genannten Petersberger Steuerbeschlüssen von 1997 die Abschaffung der weitgehenden Steuerfreiheit für Feiertags-, Schicht- und Nachtzuschläge von Arbeitnehmern vorgeschlagen hatte. Exakt diese Forderung findet sich aber im Konzept. 3.) Schröder sagt, dass die Weltwirtschaft das 3,5-Millionen-Arbeitslosenziel verhindert hat. Stoiber streitet das ab und sagt im gleichen Interview, dass er sich nicht auf ein Ziel bei der Arbeitslosigkeit festlegen wolle, weil Erfolge von den "Rahmenbedingungen" abhängen. Deutlicher kann man Schröders Argumentation nicht stützen... 4.) Schröder verweist darauf, dass das Wahlprogramm der Union Bund, Ländern und Gemeinden 170 Mrd. Euro kosten würde. Stoiber zur Senkung der Staatsquote: "40 Prozent Staatsquote bedeutet gegenwärtig: Jede zweite Mark, die wir alle hier verdienen, wird durch öffentliche Kassen umverteilt." Und was bedeutet 40 Prozent Staatsquote zukünftig? Dass jede erste Mark umverteilt wird? Wie ungünstig, da kommt plötzlich eine Mark weniger heraus! Wer so kalkuliert, erwartet wohl auch, dass 40 Prozent Stimmenanteil die Zustimmung jedes zweiten Wählers bedeuten. Deshalb also heißt eines von Stoibers Teams "40 plus". 5.) Stoiber behauptet, der Bund würde die Merheit an der Deutschen Telekom besitzen. Der Ministerpräsident muss sich später korrigieren. Denn Tatsache ist: Seit einiger Zeit hält der Bund nicht mehr die Mehrheit an der Deutschen Telekom! 6.) Stoiber behauptet, das Zuwanderungsgesetz würde zu 150.000 Zuwanderern mehr pro Jahr führen. Eine Grundlage für diese Behauptung gibt es nicht. Noch immer bleibt der Kanzlerkandidat die Antwort schuldig, welcher Punkt in dem Gesetz genau zu einem Mehr an Zuwanderung führen soll. 7.) Stoiber dementiert eine Klage seines Bundeslandes gegen den Risikostrukturausgleich (kurz: RSA). Tatsächlich klagt Bayern aber gegen den RSA, der zu niedrigeren Krankenkassenbeiträgen in den Neuen Bundesländern führt. | ||
| zerstoiber |
an hamster: eine erfolgreiche klage gegen den risikostrukturausgleich würde zu HÖHEREN, nicht zu niedrigeren krankenkassenbeiträgen in den neuen bundesländern führen, wohingegen die bayrischen krankenkassen ihre beiträge senken könnten. dieses szenario würde die soziale und ökonomische schere zwischen ost und west weiter verschärfen, die arbeitslosigkeit im osten signifikant erhöhen und der schwarzarbeit zusätzlichen auftrieb verschaffen. zu den petersberger beschlüssen (pb): im wahlprogramm der cdu/csu findet sich der verweis auf die pb, um die sozial ungerechten "steuervereinfachungen", die uns mit einem kanzler stoiber erwarten, nicht explizit an ort und stelle formulieren zu müssen, sondern stattdessen die verschleierungs- und kreidefressertaktik auch für die wenigen leser von wahlprogrammen fortschreiben zu können. | ||
| zerstoiber |
zur staatsquote: die staatsquote bezeichnet den anteil der staatsausgaben am bip. sie im zeitraum 2002-2006 - denn darauf bezieht sich das "regierungsprogramm" der cdu/csu - von derzeit knapp 49% auf unter 40% zu senken, würde in der tat einen radikalen anschlag auf die sozial-ökologische marktwirtschaft heutiger prägung bedeuten. man kann dies wollen, man kann sogar wie die fdp (3mal 35) noch mehr wollen und damit der pds den preis für das unseriöseste "programm" erfolgreich streitig machen, allerdings darf man dann nicht den eindruck erwecken, es auch umsetzen zu können. an den politischen und gesellschaftlichen widerständen würde eine bürgerliche koalition im bund jämmerlich scheitern und außerdem dafür sorgen, daß in zukunft einige ministerpräsidenten weniger von der cdu kommen (landtagswahlen 2002-2006). allerdings sind widersprüche nicht teil, sondern prinzip des unionskonzepts und -wahlkampfs. applaus von den neoliberalen und die spd links überholen - beides geht nur in wahlkampf- und sonntagsreden, also in der opposition, aber nicht in der realität, also als regierungspartei. zu arbeitslosigkeit und zuwanderung: hier versucht sich die union abwechselnd als miesmacher, schwarzmlaler, hellseher, zahlenverdreher, angstschürer und angstausbeuter. zur telekom: ein fortschritt ist hier, daß stoiber im gegensatz zu früheren interviews bei frau merkel wenigstens der name des unternehmens einfällt, seine definition von mehrheit beweist allerdings nur ein weiteres mal, daß es der bayern-mp im gegensatz zu anderslautenden gerüchten und der landläufigen einschätzung in grundsätzlichen und speziellen politischen fragen erheblich an wissen und sachverhalt mangeln läßt. zu rot-rot-grün: diese koalition wird es auf bundesebene in der nächsten legislaturperiode MIT ABSOLUTER SICHERHEIT nicht geben. wer das behauptet, hat entweder ein interesse daran, wider besseren wissens die wähler zu verschrecken, zu verdummen und auf armseelige weise für sich zugewinnen, oder aber ist genau auf diese strategie hereingefallen und sollte sich gedanken über sein politisches urteilsvermögen machen. womit wir bei ralf arnemann wären: konrad adenauer hat sich zwar oft um sein geschwätz von gestern nicht mehr gekümmert, allerdings nur dann, wenn es ihm opportun erschien, um für sich und seine partei mehr zustimmung zu ernten. schröder allerdings würde sich und seiner partei das grab buddeln, wenn er nach all den deutlichen äußerungen, die er bisher zu diesem komplex getätigt hat, nach der wahl plötzlich das gegenteil praktizieren würde. im übrigen kann schröder ruhig wollen, ohne die rückendeckung durch seine eigene partei, die pds und insbesondere die grünen nützt das wenig. er will aber nicht. seine begründung ist sehr zu loben, da sie auf einer inhaltlichen auseinandersetzung mit der pds beruht und nicht die überkommenen reflexe aus den schützengräben des kalten krieges wiederholt. im übrigen ist das verhältnis von cdu zur pds am ehesten mit dem begriff der heuchelei zu kennzeichnen. wer wie die cdu sein verhältnis zur pds nicht von inhaltlichen übereinstimmungen oder nichübereinstimmungen auf den verschieden staatlichen ebenen (bund, land, kommune) abhängig macht, sondern von grundsätzlichen moralischen überzeugungen, der kann nicht für die kommunale ebene eine ausnahme machen und pds`ler zum bürgermeister wählen. diese haltung wird umso unerträglicher, wenn man wie cdu und fdp an die ehemaligen blockflöten andere maßstäbe angelegt hat, weil deren politische infrastruktur inklusive personal im wahlkampf 1990 gerade recht kam. in diesem punkt bin ich einer meinung mit volker rühe, der zum verhältnis der cdu zu den blockparteien (paßt auch auf das verhältnis der blockparteien zur sed) treffend feststellte: "wer sich neben einen misthaufen stellt, fängt selbst an zu stinken." in diesem sinne: es wird zeit für ein neues forum, denn sonst schweifen wir hier zu sehr vom thema ab. | ||
| Bernhard Nowak |
Also auch ich muss Hamster recht geben: Stoiber macht einen sehr sehr unsouveränen Eindruck im Interview. Auch wenn dies vielleicht etwas vom Thema: grosse Koalition wegführt, so muss doch klar gesagt werden: 1.) Die Arbeitslosigkeit lag in der Endphase der Regierung Kohl um 100 000 höher als jetzt unter Schröder 2.) Die Petersberger Beschlüsse sehen genau das vor, was Stoiber bestreitet: Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge 3.) Stoiber bleibt jeden Hinweis darauf schuldig, wie er seine Ausgaben (Familienpolitik etc.) gegenfinanzieren will. Andererseits wirft er der Regierung einen unausgeglichenen Haushalt vor. Es fehlt jede Konkretisierung 4.) Steuerreform: es ist gut, dass Schröder darauf hinweist, dass die Steuerreform die Veräußerung von Unternehmensgewinnen nur dann steuerfrei stellt, wenn diese im Inland investiert werden und nicht, wenn sie ins Ausland transferiert werden. 4.) Stoiber sagt sibellinisch, er wolle diese Steuerreform so nicht fortführen, sagt aber nicht, wie er Steuern senken und gleichzeitig die Staatsquote, die ihm zu hoch ist, senken will, wie er also die Steuerreform finanzieren will. Im übrigen ist es schon erstaunlich, wie schlecht informiert (siehe Telekom) Stoiber ist - oder er führt die Leute bewußt irre. Fazit: Stoiber führt meines Erachtens die Leute wirklich irre. Daher wäre meine persönliche Meinung die, dass eine Tolerierung eines rot-grünen Kabinetts durch die PDS die sozialere Variante wäre als eine große Koalition. Allerdings müsste dies dem Wähler deutlich gesagt werden, nur dann würde dies akzeptiert werden.Leider hat sich Schröder dagegen festgelegt. Einen Vorteil sehe ich allerdings: wenn Stoiber die Erwartungen nicht erfüllt, dürfte unser "Schwarzgeldfürst" Roland Koch als erster Unions-Ministerpräsident im Februar 2003 abgewählt werden. | ||
| Stoiber :- |
Ich kann als Münchner nur sagen, daß sich die fast fehlerlose Arbeit der CSU hier in Bayern langfristig ausgezahlt hat. Es gibt keinen schöneren, wohlhabenderen Ort :-) Und Bayern schlecht zu reden bringt nichts, vor allem nicht mit gefälschten Zahlen. Klar steigt im Raum München die Arbeitslosigkeit derzeit heftig weil es eine Region mit vielen neuen Unternehmen ist, sie leiden doppelt unter der Flaute. Mein Unternehmen hat in den letzten 12 Monaten hier in München ca. 30% Personal abgebaut. Und trotzdem ist es doch Schwachsinn 20% Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit als Argument gegen Bayern zu verwenden. Die 20% wirken sich in Bayern auf den absoluten Anstieg bei der Arbeitslosenquote viel geringer aus als z.B. 20% in NRW! In München ist die Arbeitslosigkeit sogar um 31% gestiegen, dort heißt die Stadtregierung Rot-Grün. Und trotzdem ist die Quote in München bei nur ca. 5%. Dann gibt's da noch die Pisa-Studie usw... Und Stoibers Strategie ist richtig, er nennt die Ziele (denen ich voll zustimmen kann) ohne die damit verbundenen Einschnitte zu nennen. Damit haben seine Gegner keine Angriffsmöglichkeit außer eben, daß er nichts sagt. Aber es gibt nicht viele Möglichkeiten was bei den 'unangenehmen Sachen' gemacht werden müßte: Neuverschuldung erhöhen oder Sozialstaat zurückfahren. Für mehr Verschuldung bin ich wenn die Wirtschaftsflaute weiter anhält. Wenn es mal wieder einen Aufschwung geben sollte, wäre es gut den aufgeblähten Sozialstaat zurückzufahren und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Und bei dem Feiertagszuschuß..., soll er's halt streichen, ich habe in den letzten Jahren der Rot-Grünen Regierung schon sehr oft 10 Stunden am Sonntag gearbeitet und keinen Cent extra bekommen, das ist doch nur graue Gewerkschaftstheorie, hat kaum mehr was mit der Realität zu tun. Die bürgerliche Regierung würde am Wiederstand scheitern wenn sie Reformen druchzieht? Dann werde ich sie erst recht wählen wenn endlich mal jemand was tut und sich nicht von Gewerkschaftsprotesten beeinflussen läßt. CSU/CSU/FDP haben die Bundesratsmehrheit, wenn sie die Wahl gewinnen und mehr oder weniger nichts verändern, dann wird die Enttäuschung allerdings groß sein. Nochwas zum Thema des Threads: Das wäre glaub' ich das schlimmste was passieren könnte, da bin ich noch eher für Rot-Grün. Die PDS dürfte mal wieder davon profitieren (von UNION/SPD). Union und SPD werden dann immer halbe Sachen verabschieden die keinen entscheidenden Fortschritt bringen. Das schlimmste was der PDS passieren könnte wäre Stoiber zusammen mit der FDP, dann würden sich Linke kräfte vermutlich wieder bei der SPD sammeln und der PDS könnte Boden entzogen werden. | ||
| zerstoiber |
1. ich kann als nicht-münchner nur sagen, daß mir die arrogante und selbstgerchte attitüde von leuten wie meinem vorschreiber ziemlich auf den sack geht. 2. darüber, ob die csu keine fehler macht, muß man nicht ernsthaft diskutieren. jede landesregierung macht fehler, auch die bayrische. sie aufzuzählen, würde mich jedoch eine ordentliche spannne meiner kostbaren lebenszeit kosten. deswegen möchte ich nur darauf hinweisen, daß jahrzehntelange regierungsmacht, insbesondere ohne das korrektiv eines koalitionspartners, der demokratie schaden zufügt, korruption und vetternwirtschaft befördert. 3. natürlich gibt es auch schönere und wohlhabendere orte als bayern. schönheit ist relativ und nur subjektiv erfahrbar, wohlstand läßt sich da schon besser objektivieren. um das zu tun, beschränke ich mich nur auf deutschland: das institut der deutschen wirtschaft hat einen regionalindikator zur darstellung des wohlstandsniveaus in den einzelnen bundesländern entwickelt. in ihn fließen ein: bruttolöhne, arbeitslosigkeit, infrastruktur, humankapitalausstattung, wirtschaftliche dynamik. die sechs sieger 2001 sind danach (deutschland = 100): 1. hamburg 117.6 2. baden-würtenberg 115.3 3. hessen 112.2 4. bayern 111.5 5. nrw 104.5 6. rheinland-pfalz 103.7 4. niemand in diesem forum möchte bayern schlecht reden, vielmehr ist es die cdu/csu, die deutschland aus parteipolotischen motiven schlechtredet. deswegen ist es auch notwendig, die union mit der kraft ihrer eigenen argumente zu verprügeln, wie das hamster weiter oben getan hat. wer an andere immer einen völlig undifferenzierten wir-sind-die-besten-weil-hier-die-richtige-partei-regiert-maßstab anlegt, muß in auch für sich selbst gelten lassen und kann dann nicht plötzlich mit feinsinnigen und differenzierten ausflüchten kommen. im übrigen ist es ja so in bayern: alles, was gut läuft, reklamiert die csu für sich, an allem anderen ist immer rot-grün im bund schuld, und offizielle zahlen aus den statistikämtern sind immer dann gefälscht, wenn sie den konservativen nicht in den kram passen. 5. der sieger der pisa-studie heißt nicht bayern, sondern finnland. lustigerweise ist es so, daß die grundzüge des finnischen schulsystems jeden anständig-engstirnigen christdemokraten dem nächsten schlaganfall ein gutes stück näher bringt: eingliedriges schulsystem (GESAMTSCHULE), fächendeckende, VERPFLICHTENDE GANZTAGSSCHULE, KEINE NOTEN bis zur 9. klasse, 70% hochschulreife schüler. übrigens: finnland ist wie alle skandinavischen länder ein duch und durch sozialdemokratisch geprägtes land, dessen kulturelle und soziale wertvorstellungen ganz sicher nicht denen eines csu-bayern entsprechen. 6. stoibers stategie ist nicht richtg, sonden feige und hinterhältig. er frißt kreide und eiert herum, weil seine politischen vorstellungen außerhalb von bayern nicht mehrheitsfähig sind. damit wird es aber hoffentlich spätestens bei den fernsehduellen mit dem in allen belangen überlegen kanzler ein ende haben. 7. der in den petersbeger beschlüssen dargelegte sozialraub ist keine graue gewerkschaftstheorie, sondern bitterer fakt. ich glaube allerdings auch, daß das es einem münchner unternehmer wie meinem vorschreiber am arsch vorbei geht, wenn man die krankenschwester und den schichtarbeiter zur kasse bittet. das kommt davon, wenn man das soziale elend aus den fußgängerzonen heraus deportieren läßt und ansonsten sein gehirn in der gesäßtache spazieren trägt. 8. die bundesratsmehrheit wird nicht lange halten, erst recht nicht mit edi und guido am ruder. 9. das beste, was der pds passieren kann, ist die frontstadtrhetorik von stoiber, goppel und anderen. die pds ist nicht mehr die partei von 1990, wer sie politisch bekämpfen will, muß sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen und heraus aus den schützengräben des kalten krieges. in den gegenüberliegenden schützengräben liegt nämlich seit mehr als einem jahrzehnt keiner mehr, den man treffen könnte, stattdessen nimmt man als kollateralschaden für die angst-mobilisierung der eigenen stammwähler hunderttausende von vor den kopf gestoßene und in ihren biografien mißachtete ostdeutsche in kauf. | ||
| STOIBER |
Ich bin kein Unternehmer nur weil ich 'mein Unternehmen' sage, aber anscheinend ist Dein Klassendenken nach 40 Jahren SED (PDS) aus deinem Kopf nicht mehr rauszukriegen. Und es ist das gute recht der konservativen Opposition auf die Schlußlicht Position Deutschlands in wirtschaftlichen Fragen hinzuweisen. Ende der 80er Jahre war die Arbeitslosigkeit gering und nahezu ein ausgelichener Haushalt erreicht. Erst als die CDU/CSU-Regierung die Erblast der SED/PDS übennommen hat haben sich diese Probleme ergeben, einschließlich Rechtsextremismus v.a. in den neuen Ländern. Ich mache auch nicht die Rot-Grüne Regierung für die teilweise schlechte Situation voll Verantwortlich, aber ich darf mich darüber aufregen wenn jetzt ein Teil der (ach so armen) Ost-Deutschen beim Nachfolger des Verürsachers aller ihrer Strukturprobleme Zuflucht suchen und der Nachfolger ist die PDS. Das ist ungefähr so wie wenn die Menschen nach dem 2. Weltkrieg die neue Regierung für die Probleme Verantwortlich gemacht hätten und dann wieder zur NSDAP geflüchtet wären. Meiner Meinung nach macht die CSU deutlich weniger handwerkliche Fehler als die jetzige Bundesregierung, sie ist die erfolgreichste Partei Europas, keine andere hat es geschafft so lange ohne Unterbrechung an der Macht zu bleiben und im Gegensatz zur NRW-SPD gab es offensichtlich keine derartige Vetternwirtschaft und Korruption. Ich sage keineswegs, daß Sozialdemokraten generell schlechte Politik machen, aber in Deutschland gibt es derzeit eine bessere Alternative, die bessere Arbeit leisten könnte. Und wenn Du schon andere Staaten aufführst kann ich nur auf Tony Blair hinweisen, wenn die SPD auch seine Politik hier durchsetzen würde, dann hätten sie sofort meine Stimme. Blair betreibt wirtschatlich und außenpolitisch ungefähr die Politik der CSU. Dennoch hat Blair wirtschaftlich relativ wenig zu tun weil nämlich die konservative vorgänger Regierung die harten Reformen durchgezogen hat, die Früchte kann auch er jetzt weiterhin ernten. Die Reformen hatten eine Deutlichkeit wie sie in Deutschland wohl nur von der FDP gewollt werden. Und noch zum Thread-Thema: In der politischen Stimmung der FGW liegt die SPD bei 40% (!), die Union allerdings noch besser bei 41%, FDP 8%, Grüne 7%, PDS 3% (schön wärs). Die anderen Parteien würden auf nur 1% kommen, diese ist doch etwas unglaubwürdig. Beim Politbarometer kommen in der politischen Stimmung PDS und andere Parteien fast immer auf sehr geringe Werte. Mich würde interessieren ob bei den Rohdaten der anderen Institute PDS und andere Parteien auch nur auf einen so geringen Wert kommen. Es würde sich hier wieder die Patt-Situation ergeben, zumindest bei den verarbeiteten Daten der FGW (PDS im Bundestag). | ||
| c07 |
Nur 1% "politische Stimmung" für die anderen Parteien sind wirklich sehr seltsam. Normalerweise würd ich da wesentlich höhere Werte als bei der Sonntagsfrage erwarten, weil die 5%-Hürde die tatsächlichen Wahlchancen der kleinen Parteien deutlich beeinträchtigt. Aber wahrscheinlich liegt es an der Formulierung der Frage, die zu diesen Daten führt. Entweder werden andere Parteien hier einfach nicht ausdrücklich abgefragt, oder eine suggestive Frage in der Art von "Welche Partei macht momentan die beste Politik?" schließt parlamentarisch nicht vertretene Parteien faktisch nahezu aus. Übrigens ist mir aufgefallen, dass die Frage nach dem bevorzugten Bundeskanzler bei den Instituten grob unterschiedlich beantwortet wird (momentan FGW 54:38, Infratest 49:42, Emnid 54:35, Forsa 44:29) und die Veränderungen zum Vormonat noch widersprüchlicher sind (Infratest -13 Punkte in der Differenz, FGW +5 und +2 bei den Umfragen kurz zuvor bzw. kurz danach). Auch hier könnte neben den üblichen Fehlern die Art der Frage (und auch deren Kontext) eine Rolle spielen. Wenn die Angaben stimmen, fragt die FGW einfach nach dem gewünschten Kanzler, während sich die anderen auf eine mehr oder weniger deutlich als hypothetisch gekennzeichnete Direktwahl beziehen. | ||
| Bernhard Nowak |
Nochmals: ich bin fest davon überzeugt, dass der Wahlausgang bei diesen Wahlen davon abhängt, inwiefern es der SPD gelingt, ihre (enttäuschten) Stammwähler an die Urne zu bringen. Wolfgang Rudzio spricht in seinem "politischen System der Bundesrepublik" (5. Auflage, Leske und Budrich, 2000) von der "Erosion der Organisations- und Milieubindungen"(ebd., S. 209) (womit zur Zeit die SPD in NRW zu kämpfen hat) und dem "Bedeutungszuwachs situationsbezogenen Wahlverhaltens" (ebd. S. 216)Wie heute in einem anderen Forum - zu recht - gesagt wurde, haben die Umfragen in letzter Zeit der SPD zu hohe Werte gegeben. Dies scheint mir daran zu liegen, dass das Stammwählerpotential bei der Union stärker ausgeprägt ist, Deutschland, v.a. die alte Bundesrepublik, mehrheitlich strukturkonservativ wählt. Zumal es am Ende einer Regierung naturgemäß mehr Unzufriedene gibt als vorher. Ich möchte daher noch einmal an den Ausgang der Bundestagswahl von 1994 erinnern (Kanzlerkandidaten damals: Helmut Kohl (CDU), Rudolf Scharping (SPD). Hier lag am Ende die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP mit lediglich 0,3%-Punkten vor SPD, Grünen und PDS.Zur Erinnerung das damlige Wahlergebnis in Prozent der abgegebenen Zweitstimmen (Quelle: von Beyme: Das politische System der BRD, 9. Aufl., 1999, S. 126) CDU/CSU: 41,4%, FDP: 6.9%. SPD: 36,4%, Grüne: 7,3%, PDS: 4,4% (4 Direktmandate, damit mit dem Anteil von 4,4% im Bundestag als Gruppe). Die Wahlbeteiligung lag bei 79,1%. 1998 stieg die Wahlbeteiligung auf 82,3%. Die SPD wurde mit 40,9% stärkste Partei, die Grünen 6,7%. CDU/CSU erhielten 1998 35,2%, die FDP 6,2%, die PDS 5,1% (diese erhielt dadurch Fraktionsstatus).Dies reichte zur absoluten Mehrheit der Mandate - auch ohne Überhangmandate. Diese gingen 1998 damals mehrheitlich an die SPD. Aufgrund zahlreicher Überhangmandate erhielt bei den Wahlen 1994 die damalige Koalition aus Union und FDP jedoch eine Sitzmehrheit von 10 Sitzen (da die Union in vielen Wahlkreisen als stärkste politische Kraft hervorging und so - verhältnismäßig viele - Direktmandate gewann. Ein ähnliches Ergebnis wie 1994 erwarte ich jetzt - und auch eine entsprechende Wahlbeteiligung, die sogar noch niedriger werden kann - zu Lasten der SPD. Auch deshalb wird - aus meiner Sicht leider - eine Koalition aus CDU/CSU und FDP, also Stoiber/Westerwelle wahrscheinlich. Insofern - nochmals zur Ausgangsfrage dieses Forums - glaube ich, dass es keine grosse Koalition geben wird. Über die anderen Variationen wurde auf diese Liste schon ausreichend gesprochen. | ||
| Stoiber |
Zur Kanzlerfrage: FGW stellt eine geschlossene Frage: 'Wen hätten sie lieber als Kanzler? Schröder oder Stoiber?' Forsa frägt: 'Wen hätten sie lieber als Kanzler?' Die Kandidaten kommen natürlich bei der FGW auf höhere Werte, bei Forsa werden einige 'Guido' antworten, bei FGW eher nicht. Nach der Nominierung von Westerwelle hat die FGW einmal in einer Kanzlerfrage Westerwelle aufgenommen (Schröder, Stoiber oder Westerwelle), hier war das Ergebnis anders. Bei Emnid und Infratest sieht es derzeit gut aus für Union/FDP, bei FGW, Forsa schlecht. Die SPD 40% in der politischen Stimmung der FGW zweifel ich derzeit allerdings an. Die FGW anscheinend auch, sonst würden sie der SPD bei der Sonntagsfrage nicht nur 37% geben. Diese Annahme ist natürlich falsch wenn die politische Stimmung der FGW wirklich auf einer anderen Frage basiert (Wer arbeitet am besten). Und 1% für andere Parteien könnte auch daran liegen weil die Befragten bei einer seriösen Befragung am Telefon eher ein große Volkspartei nennen als z.B. eine kleine Protestpartei. | ||
| SoleSurvivor |
Ein Faktor wurde bisher nicht berücksichtigt: In der PDS wollen viele (wahrscheinlich die Mehrheit) nach der Erfahrung von Berlin nicht mehr die "Mitmache um jeden Preis" und wenn die Delegierten das so glauben und entsprechend abstimmen zerplatzt die gRr-Seifenblase sofort. | ||
| Stoiber |
Ich hab' bei der FGW nachgefragt, erst meine Frage: --- Guten Tag, mich würde interessieren wie genau (wörtlich) die Frage lautet die Sie zur Erhebung der 'politischen Stimmung' den Befragten stellen. Auch bin ich neugierig ob sie zur Feststellung der 'Projektion' eine weitere Frage verwenden oder ob dies sich einfach aus der zusätzlichen Gewichtung ergibt. Beispiel um meine Frage besser zu verstehen: Bei der 'politische Stimmung' könnte die Frage lauten: Zu welcher Partei neigen sie derzeit am ehesten? Projektion: Aber welche würden sie trotz ihrer derzeitigen Neigung wählen? Oder gibt es diese unterschiedlichen Fragen nicht? --- Hier die Antwort der FGW: --- vielen Dank für Ihre eMail. Der Text für das, was üblicherweise als Sonntagsfrage bezeichnet wird, lautet: - Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden Sie dann zur Wahl gehen? - Bei der Bundestagswahl können Sie ja zwei Stimmen vergeben: die Erststimme für einen Kandidaten in Ihrem Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei. Welchen Kandidaten würden Sie wählen ? - Und welche Partei würden Sie wählen? die Ergebnisse der Projektion stellen nicht einfach eine (recall)Gewichtung dar, wie bei den meisten anderen Instituten, sondern sind das Ergebnis eines komplexen Time-lag-Modells bei dem neben der "Sonntagsfrage" noch eine Reihe anderer Indikatoren eingehen, die wir regelmässig zusammen mit der Sonntagsfrage erheben, wie weitere Wahlpräferenzen, Parteienskalometer, Rang- und Koalitionsfrage, langfristige Parteiidentifikation. Auf jeden Fall sind wir das einzige Institut, das unter dem Begriff "politische Stimmung" die politisch nicht gewichteten Daten regelmäßig veröffentlicht. | ||
| c07 |
Das stellt ja mehr neue Fragen, als es alte löst. Wenn ich es recht versteh, ist dann die "politische Stimmung" tatsächlich nur die rohe Sonntagsfrage. Aber bezieht sie sich auf Erst- oder Zweitstimme? Ein Bezug auf die Erststimme erscheint mir unlogisch, würd aber den geringen Anteil der kleineren Parteien erklären. Andernfalls würd es heißen, dass die befragten Leute so gut wie nie eine Wahlabsicht zugunsten der kleinen Parteien äußern und deren Wert fast vollständig aus sekundären Modellierungen stammt (und entsprechend unsicher ist). Überhaupt ist die Frage nach der Erststimme sehr zweifelhaft. Wie soll ich die Frage beantworten, welchen Kandidaten ich wähl, solang die noch gar nicht aufgestellt sind? Meine Wahlabsicht für eine bestimmte Partei ist ziemlich unabhängig von den konkreten Leuten auf der Liste, aber bei einer Persönlichkeits-"Wahl" wie der Erststimme, bei der man ja in den meisten Wahlkreisen nur eine Person der selben Partei auf der Liste austauschen kann, sollte man schon vorher wissen, um wen es sich eigentlich handelt. Relativ häufig werden es zwar im Wesentlichen die selben Leute wie bei der letzten Wahl sein, aber u.a. wegen der Neueinteilung der Wahlkreise ist das wohl trotzdem für weniger als die Hälfte der Befragten der Fall. Für fraglich halt ich auch, ob das "komplexe Time-Lag-Modell" mehr Sicherheit schafft als es kostet. Sicher kann es die Wirklichkeitstreue einer Umfrage verbessern, solang das Modell passt. Das ist aber nicht mehr unbedingt der Fall, wenn sich wichtige Voraussetzungen ändern, z.B. neue Parteien auftauchen, neue Koalitionen denkbar werden, oder sich generell das Wahlverhalten ändert, z.B. Menge und Art der Protestwähler. | ||
| zerstoiber |
zur karstellung an den münchner: 1. ich lebe seit meiner geburt mit einer bayrischen unterbrechung in nrw. in beiden ländern wurde mir kein klassendenken vermittelt, den begriff "unternehemer" habe ich nie als schimpfwort benutzt. 2. wenn man die völlig hirnrissige schlußlichtdiskussion unbedingt führen möchte, muß man der redlichkeit halber darauf hinweisen, daß sie schon seit mitte der 90er besteht und gründe hat, die man nicht der rot-grün anlasten kann. im übrigen ist es nur natürlich, politisch gewollt und wünschenswert, wenn schwächere volkswirtschaften in europa - und das sind alle anderen im vergleich zur deutschen - im zuge der vertieften integration und im sinne der schrittweisen angleichung der lebensverhältnisse stärker wachsen als deutschland. 3. die situation ende der 80er jahre war so rosig, daß die cdu mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit die 90er wahlen veloren hätte, wenn die deutsche einheit helmut kohl nicht ein paar schlücke über den durst aus der pulle der macht beschert hätte. 4. die strukturprobleme des ostens sind nicht nur folge von 40 jahren sozialismus, sondern auch ausfluß einer vollkommen verfehlten finanzierung der deutschen einheit, weil diese zu sehr auf den sozialversicherungssystemen fußte und zu wenig steuerfinanziert war, insbesondere hinsichtlich der indirekten steuern. alle parteien, insbesondere jedoch die cdu mit ihren blühenden landschaften und rote-socken-kampagnen, tragen durch eigenes versagen verantwortung für eine starke pds. 5. wer die sed/pds in einem atemzug mit der nsdap nennt, sollte sich dringend auf seinen geistigen gesundheitszustand untersuchen lassen oder zum ersten mal in seinem leben ein geschichtsbuch lesen. 6. die länge der zeitspanne, in der eine partei an der regierung bleibt, ist kein kriterium für eine erfolgreiche politik. das beweisen 16 jahre helmut kohl. 7. bayern als frei von korruption und vetternwirtschaft zu bezeichnen, ist realsatire in ihrer unwissendsten form. ich sage nur "FJS" und "amigowirtschaft", jeder weitere satz erübrigt sich. 8. tony blair ist ein neoliberaler "reformer", der sich sozialdemokrat nennt und damit seine asoziale politik kaschieren will. mit der wirtschaftspolitik der csu in bayern hat er wenig gemein, mit dem wahlprogramm der besserverdienerpartei fdp schon eher. den thatcherismus für deutschland zu fordern, heißt, das ende des rheinischen kapitalismus zu wollen; ohne mich, ohne deutschland! | ||
| Bernhard Nowak |
Jetzt, zweieinhalb Wochen vor den Wahlen, könnte man in der Tat die von Hamster in diesem Forum angeregte Frage nochmals - vielleicht, da wir jetzt "zeitnäher" an der Wahl sind, sogar freier von bisherigen Spekulationen, diskutieren. Spannender als noch zu Beginn des Threads am 28. Juni 2002 scheint ja jetzt zu sein, ob die PDS den Einzug in das Parlament wirklich schafft. Glaubt man dem "Spiegel" vom 02.09.2002, so hat die PDS zwei Direktmandate sicher. Heute gab es Wetten bei www.election.de/, die äußerst knapp ausging, nämlich 52/48%, dass die PDS nur zwei Direktmandate schafft. So könnte in der Tat ein "paradoxes" Ergebnis bei der Bundestagswahl erfolgen: die SPD legt im Osten zu, "verdrängt" die PDS und wird dadurch geschlagen. Wenn die PDS den Einzug mit drei Direktmandaten schafft oder sogar die Sperrklausel doch überwindet (man beachte den Einsatz von Gysi) dürfte es nach den heute (04.09.) veröffentlichten Umfragen (Ausnahme: Allensbach) für Union und FDP nicht mehr reichen. Ralf Arnemann hat - meines Erachtens jedoch immer korrekt - auf den entscheidenden Faktor der Wahlbeteiligung - insbesondere in NRW hingewiesen. Gibt es dann eine großé Koalition oder wie geht es weiter. 1.) Schröder hat eindeutig eine Tolerierung durch die PDS abgelehnt. Ich denke, davon kann er nur sehr sehr schwer herunter - auch wenn ich früher anderer Meinung war 2.) Westerwelle hat eine Ampelkoalition abgelehnt - gerade nochmals mit Bezug auf Stoiber 3.) Stoiber sagt, er "will" eine große Koalition nicht eingehen (Seehofer: die "stärkste" Partei hat jedoch dann das "Kanzler-Vorschlagsrecht), sagt aber nicht: er tut dies nicht. Er hat nur ausgeschlossen, in einer anderen Funktion als als Kanzler nach Berlin zu gehen. Fazit: dann bliebe ja nur eine grosse Koalition. Die Frage erhebt sich aber ja dann doch - und hier wäre ich nochmals auf Eure Meinung gespannt (ich weiß, dies wurde ansatzweise schon diskutiert, aber eben zeitlich "früher", als eine Unions/FDP-geführte Mehrheit sicherer erschien). Wird eine große Koalition mit der SPD als zweitstärkster Kraft diese Partei nicht zerreissen oder würde es dann die diskutierte Kombination Stoiber als Bundeskanzler und Eichel als Vizekanzler geben? Frage nochmals angesichts der neuen Umfragen und der "Zeitnähe": Wie "wahrscheinlich" wird eine große Koaliton unter welcher Führung? | ||
| eike |
1.) Schröder wird notfalls eine Koalition/Tolerierung mit/von der PDS mit der Rettung der Demokratie vor einer Großen Koalition erklären ... 2.) Ich halte eine Ampelkoalition auch für unwahrscheinlich, weil man drei Parteien, und zwar von relativ klar links (grüne) bis liberal unter einen Hut bringen muss, was ich mir im Bund noch schwieriger vorstelle aus in den Ländern, wo es auch nie richtig geklappt hat. 3.) Das ist auch gut so, finde ich, weil eine Große Koalition immer prinzipiell möglich sein muss. Ich denke, zwei Dinge können wir festhalten: Schröder wird - sollte die SPD stärkste Partei werden und eine rot-grüne und eine rot-gelbe Koalition nicht klappen, aus Mehrheitsgründen oder wegen Nichteinigung - eine Große Koalition führen. Ich denke, Vizekanzlerin würde Merkel oder evtl. Merz (eher Merkel, denke ich). Stoiber wird eine Große Koalition notfalls machen. Klar ist, dass Schröder nicht Vizekanzler wird. Ich denke, es liefe auf Eichel oder Struck als Vizekanzler hinaus. Ich denke nicht, dass eine Große Koalition die SPD zerreißen würde, weil die SPD seit weit über 100 Jahren immer wieder vor Zerreißproben stand und sie alle überstanden hat. Ich halte eine Große Koalition gegenwärtig für relativ unwahrscheinlich, weil ich denke (vielleicht ist die Hoffnung der Vater des Gedanken bei mir), dass die PDS nicht mit mehr als zwei Leuten in den Bundestag einzieht. Und dann wird jeder Kanzlerkandidat eine kleine Koalition (rot-grün, rot-gelb, schwarz-gelb; je nachdem, was geht) vorziehen. Dass ohne PDS ein exaktes Patt entsteht, ist natürlich im Bereich des Möglichen, ich halte es aber für unwahrscheinlich. Wenn die PDS aber mit zwei Dutzend oder mehr Leuten in den Bundestag einzieht, scheint mir die Umfragelage (auch wenn ich davon nicht all zu viel halte) eine Große Koalition gut möglich erscheinen. Die Führungsfrage ist gegenwärtig ja völlig unentschieden (außer bei Allensbach), sodass eine Festlegung hier Kaffeesatzlerei wäre. Interessant finde ich Spekulationen über die Minister: Große Koalition (SPD/CDU) Kanzler Schröder Vizekanzlerin (Ministerium weiß ich nicht, ich glaube nicht, Außenministerium: Schäuble!) Merkel Außenminister Schäuble Innenminister Schily Finanzminister Eichel Wirtschaftsminister Späth Justizministerin Däubler-Gmelin Verteidigungsminister Rühe? andere Ministerien ... Bei CDU/SPD gleich, aber Kanzler Stoiber Vizekanzler und Finanzminister Eichel | ||
| Cram |
Eine Große Koalition ist unwahrscheinlich. Aus meiner Sicht würde es nur dazu kommen, wenn die SPD stärkste Kraft wird (für Rot-Grün oder Rot-Gelb wird es sicher nicht reichen). Als zweitstärkste Kraft würde sie sie nicht eingehen (dann könnte sie nicht den Kanzler stellen). In dem Falle würde es Rot-Grün-Dunkelrot geben oder (wenn die FDP umfällt) eine Ampel. Sollte die PDS wider meinen Erwartungen rausfallen, reicht es allemal für Schwarz-Gelb. Wenn sie wieder reinkommt wird es sehr eng werden. Dennoch hat Schwarz-Gelb noch Chancen für den Wahlsieg. Ich habe meine Hoffnung darauf noch nicht begraben (wäre auch verfrüht denn: am 22. September wird gewählt; es kommt auf die Wahlen an und nicht auf die Meinungsumfragen). | ||
| Ralf Arnemann |
Ich kann mich da nur anschließen: Falls es durch Einzug der PDS nicht zu einer klassischen Koalition (rot/grün, rot/gelb oder schwarz/gelb) langt, wird die relative Stärke der großen Parteien entscheidend sein. Wird die SPD stärker, geht sie mit Schröder als Kanzler in die große Koalition. Wird sie schwächer, kommt rot/rot/grün. In beiden Fällen muß Schröder eine vor der Wahl getätigte Absage revidieren. Genau das hilft ihm aber bei der Argumentation: Wenn der Wähler keine der von ihm präferierten Koalitionen zuläßt, dann wird er ja quasi gezwungen, sich den Verhältnissen anzupassen. Eine Ampel kann man definitiv ausschließen. Nicht nur, daß ich Westerwelle für glaubwürdiger halte als Schröder. Aber die FDP würde dies mehrheitlich nicht mittragen. Hier ist eine enorme Erwartungshaltung in Richtung auf radikalen Systemumbbau aufgebaut worden. In der Opposition läßt sich das gut aushalten. Aber in einer Ampel ließe sich davon nur minimal etwas durchsetzen. |
