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Wahlrecht.de Forum » Umfragen » Große Koalition wahrscheinlich » 1-25 « Zurück Weiter »

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Hamster
Veröffentlicht am Freitag, 28. Juni 2002 - 14:00 Uhr:   

Die aktuellen Umfrage-Daten der FGW: Die SPD legt in der politischen Stimmung deutlich zu, die FDP verliert. In der Projektion beträgt der Vorsprung der Union vor der SPD jetzt 3 Prozent.

Die SPD konnte von den "Hartz-Reformvorschlägen" offenbar stark profitieren. Bis zur Bundestagswahl könnte sie die CDU in der Wählergunst leicht überholen. Es läuft alles auf ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU hinaus. Eine Fortsetzung der Regierung Schröder/Fischer ist dagegen unwahrscheinlich. Auch an CDU/FDP glaube ich nicht, da die Regierung unmittelbar vor der Wahl allgemein eher zulegt und es keine Wechselstimmung im Lande gibt. SPD/FDP ist ebenfalls unwahrscheinlich, da Grüne und PDS zusammen deutlich stärker als die FDP sein werden. Und bei einem geringen Unterschied zwischen SPD und CDU wäre Sozial-Liberal rechnerisch dann nicht möglich. Außerdem hat sich Schröder von den "Fallschirmakrobaten" (Zitat Schröder) abgegrenzt.

Fazit: Die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition auf Bundesebene liegt über 50 Prozent.
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Zock
Veröffentlicht am Samstag, 29. Juni 2002 - 13:41 Uhr:   

Wenn man sich da einig werden sollte ...
Regierungsbildung einer Koalition ohne absolute Mehrheit, wie es sie ja in vielen Ländern gibt, erscheint in Deutschland ja nicht mal als diskussionsfähig.
Na dann, da Schröder ein Zustandekommen der Regierung mit Hilfe von Stimmen der PDS schon klar abgelehnt hat, wird ganz sicher Stoiber der nächste Kanzler, ganz gleich in welcher Konstellation.
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Juni 2002 - 12:24 Uhr:   

Die PDS selbst will auch nicht mit Schröder koalieren. Das ist meines Wissens Parteitagsbeschluß. Was aber möglich ist ist eine große Koalition mit annähernd gleichen Partnern CDU un SPD. In diesem Fall kann die PDS für einen Kanzler Schröder ihr Votum abgeben. Abhängig davon wie sich FDP/Grüne verhalten könnte der Schröder einer etwas schwächeren SPD Kanzler einer Koalition werden, in der die CDU etwas stärker ist. Wobei ich annehme, dass diese Koalition von der CDU in dieser Forlm nicht akzeptiert würde.
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The Joker
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Juli 2002 - 16:02 Uhr:   

Zu SoleSurvivor:
Es gibt für FDP, Grüne und/oder PDS im Falle einer großen Koalition keinerlei Anreiz, für einen der beiden Spitzenkandidaten zu stimmen: Im Gegenteil ist man viel eher daran interessiert, der (bei allen drei kleinen Parteien verhassten) "Elefantenhochzeit" möglichst viele Abweichler in deren eigenen Reihen (also bei SPD UND CDUCSU) zu wünschen, damit man dieser bereits einen kollossalen Fehlstart attestieren kann.
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Juli 2002 - 17:07 Uhr:   

Es gibt durchaus einen Anreiz: Aus irgendeinem irrationalen Grund halten viele PDS MdBs und auch Mitglieder den Schröder für weniger schlecht als den Stoiber.
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RalfHenrichs
Veröffentlicht am Freitag, 05. Juli 2002 - 20:07 Uhr:   

Gegenwärtig sieht es nach grosser Koalition aus, das sehe ich auch so. Aber wenn Rotgrün, Union/FDP oder SPD/FDP auch nur eine Mehrheit von einem Abgeordneten haben (andere Koalitionen schliesse ich aus), wird es diese Koalition geben. So viele Ergebnisse, wo keine dieser drei möglich ist, gibt es ja nicht. Daher halte ich es zur Zeit noch sehr offen (nur rotgrün halte ich auch für sehr unwahrscheinlich).

@ SoleSurvivor,

ok, grosse Koalition und PDS will für Schröder stimmen. Nur dann werden sich die beiden grossen entscheiden, ob sie sich für Stoiber oder Schröder entscheiden (wahrscheinlich, welche Fraktion stärker ist).

Tritt Schröder an, werden Union und SPD für Schröder stimmen. Warum sollte es dann auch die PDS tun?

Eine Konstellation, dass die PDS für Schröder stimmen könnte, damit nicht Stoiber Kanzler einer grossen Koalition wird, gibt es aber nicht.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 05. Juli 2002 - 21:43 Uhr:   

Eine Konstellation SPD/FDP schließe ich definitiv aus, ebenso wie die zeitweise diskutierte Ampel-Koalition. Dies hat ja auch Müntefering abgelehnt. Für mich gibt es lediglich zwei Optionen: Entweder: Union und FDP haben zusammen eine Mehrheit - und wenn es nur eine Stimme ist (evtl. sogar durch Überhangmandate ohne eine eigene Mehrheit), dann wird diese Konstellation verwirklicht. Oder SPD, Grüne und PDS zusammen haben eine knappe Mehrheit. Dann wird die SPD entscheiden müssen, ob sie als (vermutlicher) Junior-Partner unter einem Bundeskanzler Stoiber mitmacht oder ob sich Schröder nach $ 63 GG notfalls mit den Stimmen der PDS zum Bundeskanzler wählen lässt und die PDS dann eine rot-grüne Regierung toleriert. In Berlin wurde ja auch vor der Wahl eine Koalition SPD/PDS angeblich nicht gewollt und wie schnell war sie nach der Wahl da. Insofern glaube ich nicht an die grosse Koalition, es sei denn, die Konstellation SPD, Grüne und PDS hätten zusammen nur eine knappe Mehrheit von 1-3 Stimmen, so dass nicht gewährleistet wäre, dass Schröder bei der Kanzlerwahl tatsächlich eine absolute Mehrheit gewönne. Für diesen Fall glaube ich an eine Konstellation, bei der Stoiber Bundeskanzler und Eichel Vizekanzler wird. Schröder wird einer solchen Regierung dann sicherlich nicht angehören.
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zerstoiber
Veröffentlicht am Freitag, 05. Juli 2002 - 22:52 Uhr:   

an bernhard nowak

die behauptung, vor der berlin-wahl hätte die spd eine koalition mit der pds ausgeschlossen, beruht entweder auf einer politischen totalamnesie in den monaten vor der wahl, oder ist als glatte lüge zu bezeichnen. klaus wowereit hat vor der wahl bei JEDER gelegenheit
gesagt, daß er für den fall einer fehlenden mehrheit von rot-grün eine koalition mit der pds eingehen wird, weil er die dann noch einzig verbliebene rechnerische möglichkeit einer weiterführung der großen koalition ausschließt.
eine spd-fdp-koalition ist keineswegs definitiv ausgeschlossen. sie wird dann zustande kommen, wenn die spd stärkste partei wird und ansonsten nur noch die große koalition übrig bleibt, weil es mit den günen nicht reicht. in diesem falle wird die spd eine koalition mit der fdp, die ja sowieso ihr unfinanzierbares wahlprogramm in jeder verhandlung nach der wahl entsorgen müßte, einer großen koalition vorziehen.
die rot-rot-grüne koalition auf bundesebene ist ein gespenst. gespenster gibt es aber nicht - genausowenig wie es diese koalition geben wird. das gerede über sie ist eine neuauflage der rote-socken-kampagne mit anderen mitteln und außerdem eine vorsätzliche volksverdummung durch die cdu-wahlkampfführung.
die cdu hat vor ca. 3 monaten gerhardt schröder aufgefordert, diese koalition definitiv auszuschließen. der kanzler hat dies mündlich und schriftlich getan. damit wäre die rot-rot-grüne koalition der politische selbstmord der spd. außerdem haben sich auch die günen in dieser frage eindeutig geäußert. die pds selbst eiert hier noch etwas herum, um potentiellen wählern die illusion einer möglichen regierungsbeteiligung zu vermitteln. es gibt nämlich durchaus leute, die statt der ewigen opposition pds als fünftes rad am wagen aus taktischen gründen lieber spd oder grünen die stimme geben. rot-grün braucht nämlich nach den derzeitigen umfragen jede stimme, um edmund stoiber als kanzler zu verhindern; die stimme für die pds könnte also in diesem sinne eine verlorene sein oder sogar indireket und ungewollt stoiber nützen.
sollte stoiber kanzler einer großen koalition werden, sehe auch ich hans eichel in der rolle des vizekanzlers. schröder würde dan sicherlich seine parteipolitische laufbahn beenden
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2002 - 00:32 Uhr:   

Also ich lasse mich hier nicht der Lüge bezichtigen. Dies geht eindeutig zu weit. Klaus Wowereit hat immer gesagt, dass er eine Koalition mit der PDS nach den Berliner Wahlen nicht wolle, sondern eine Ampel. Diese kam nicht zustande - aus welchen Gründen auch immer - sie lagen bei der SPD und der FDP. Insofern hat Wowereit - dies ist korrekt - lediglich eine Neuauflage der grossen Koalition ausgeschlossen, aber der Wähler wurde insofern getäuscht, als Schröder und Wowereit - zumindest öffentlich - eine Ampelkoalition favorisierten für den Fall, dass die FDP ins Parlament kommen würde. Ich komme aus Hessen, wo Holger Börner ein Zusammengehen mit den damaligen Grünen total ausgeschlossen hatte - nach 1987 kam dann diese Konstellation zustande. Ich glaube nicht, dass Schröder darauf verzichten wird, Kanzler zu bleiben, auch wenn dies mit der PDS möglich ist. Allerdings denke ich, dass es eine ausreichende Mehrheit - und die muss meines Erachtens bei mehr als drei Stimmen liegen - für diese Konstellation geben muss.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2002 - 01:21 Uhr:   

Ich hatte auch noch etwas vergessen. In meinem ersten Beitrag schrieb ich heute abend ausdrücklich nur, dass die SPD eine Koalition mit der PDS in Berlin nicht gewollt habe - ich habe nicht davon gesprochen, dass sie ausgeschlossen worden sei. Wowereit hat meines Wissens gesagt, er wolle diese Koalition nicht, könne sie aber nicht ausschließen für den Fall, dass anderenfalls nur die Alternative sei Neuauflage der Grossen Koalition. Im übrigen: auch in Sachsen-Anhalt 1994 (nicht: 1998) hat die SPD nicht dem Wähler gesagt, dass sie sich von der PDS würde tolerieren lassen. Es geht mir nicht darum, eine solche Konstellation zu verteufeln, jedoch muss hier Klartext gesprochen werden: die SPD hat - in Hessen 1987 und in Sachsen-Anhalt 1994 - dem Wähler nicht gesagt, wohin die Reise geht und in Berlin immer erklärt, dass sie eine Ampelkoalition einer SPD/PDS-Koalition vorziehe. Daher ist meines Erachtens hier nach wie vor Unklarheit im Spiel. Zwar - dies ist korrekt - schliesst die SPD öffentlich und offiziell aus, dass Schröder von der PDS zum Kanzler gewählt werden wird. Andrerseits hat Müntefering definitiv in einem Interview nur ausgeshclossen: a) eine Ampel und b) eine (formelle) Koalition mit der PDS und nach den Möllemann-Äußerungen eine Koalition mit der FDP als unwahrscheinlich erklärt. Über eine "Tolerierung" durch die PDS hat Müntefering in dem Interview nicht gesprochen - entsprechende Äußerungen wurden nachgereicht. Im übrigen ist die Wahl des Kanzlers geheim, die SPD kann immer sagen, sie weiss nicht offiziell, woher die Stimmen für Schröder kommen. Was die Bündnisgrünen angeht, so gibt es zwar entsprechende Äußerungen von Fischer und anderen, aber auch Äußerungen von Kerstin Müller, der Fraktionsvorsitzenden, die sich eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die PDS zeitweise vorstellen konnte. Sie hat diese Äußerung nicht wiederholt, aber sie ist meines Erachtens als Alternative zu einer großen Koaltion nicht "vom Tisch".

Denn was geschieht denn, wenn die Umfragen sich so ändern, dass eine (knappe) SPD/Grüne/PDS-Majorität im Bundestag entsteht. Ich prophezeie, dass die SPD auseinanderfallen wird, wenn ihre Bundestagsabgeordneten Herrn Stoiber zum Kanzler wählen sollen - auch die grosse Koalition 1966 wäre fast nicht zustande gekommen: es fehlte ein Bezirksparteitag, um einen Sonderparteitag 1966 zu erzwingen. Also insofern bleibe ich bei meiner Hypothese aus meinem obigen Beitrag. Grosse Koalition nur, wenn eine Konstellation SPD, Grüne, PDS lediglich über eine knappe Mehrheit von 1-3 Stimmen verfügt. Dies hat nichts mit "Rote-Socken-Kampagne" zu tun, sondern dürfte meines Erachtens realistisch sein. Daran gäbe es auch nichts zu verurteilen - nur bin ich der Meinung, dass diese "Weisheiten" dem Wähler vor der Wahl mitzuteilen wären.

Alle Umfragen sind sich jedoch bei allen Schwankungen darin einig, dass CDU, CSU und FDP zusammen ca. 49% an Stimmen haben und dies dürfte reichen. Was offen ist, wie sich - wenn dies organisatorisch gelingen sollte - die Beteiligung der Schill-Partei bei der Bundestagswahl auswirken wird.

Sollte sich die Lage
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Hamster
Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2002 - 13:43 Uhr:   

Wowereit hat eine rot-rote Koalition vor den Berlin-Wahlen ausdrücklich NICHT ausgeschlossen. SPD, Grüne und PDS schließen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene aber DEFENITIV aus. Außerdem wären SPD und Grüne schön dumm, wenn sie sich auf ein solches Bündnis einließen. Die Sozialdemokraten würden ihre Glaubwürdigkeit verlieren, indem sie ein instabiles Dreier-Bündnis eingehen. Und die Grünen würden in diesem Bündnis "zerrieben". Es ist klar, dass CDU/CSU/FDP ein solches Schreckgespenst an die Wand malen, aber für SPD und Grüne wäre eine rot-rot-grüne Bundesregierung oder "nur" eine von der PDS tolerierte Regierung das politische Ende. Die Wahl 2006 wäre damit schon entschieden.

Ich möchte mal folgende durchaus mögliche Variante ins Spiel bringen. Nach der Wahl sind rechnerisch nur zwei Koalitionen möglich: SPD/Grüne/PDS und eine Große Koalition. Ersteres ist wie oben beschrieben unmöglich und was wäre, wenn eine Große Koalition auch nicht zustande käme? Z.B., weil eine der Großen Parteien nicht "Juniorpartner" werden möchte.

Gäbe es dann Neuwahlen? Und wer würde von den Neuwahlen eurer Meinung nach profitieren? Die Partei, die die Große Koalition wollte, bei der anderen Volkspartei aber auf Ablehnung stieß?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2002 - 14:39 Uhr:   

Also Tatsache ist doch, dass in Hessen im Jahre 1983 Holger Börner lieber mit der Dachlatte auf die Grünen einschlagen wollte als mit ihnen zu koalieren - er hat nach der Wahl mit ihnen koaliert. 1994 schloss die SPD ein Zusammengehen mit der PDS aus - und liess sich 8 Jahre lang von ihr tolerieren. Dies bedeutet doch: wenn es um die Macht geht vergessen Politiker - übrigens aller Parteien, man muss sich nur kritisch mal das Wahlprogramm der CDU/CSU ansehen oder auch das der FDP, die vereinfachte Steuersäte verspricht ohne zu sagen, wie dies gegenfinanziert werden soll - gerne ihre Sprüche von gestern. Tatsache ist, dass Müntefering ausdrücklich die Variante: Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die PDS in seinem damaligen Interview nicht benannt hat. Oder kann man sich ernsthaft vorstellen, dass der linke SPD-Flügel (etwa Heidemarie Wieczorek-Zeul) in einer großen Koalition Stoiber zum Kanzler wählt? Also dies glaube ich nicht und werde erst vom Gegenteil überzeugt sein, wenn dies doch geschieht. Eine Koalition SPD/FDP (die ja nach den Umfragen zur Zeit rechnerisch alleine nicht möglich erscheint) schließe ich wegen der Möllemann-Debatte und den total konträren wirtschaftspolitischen Vorstellungen von SPD und FDP (die einen doch mehrheitlich gewerkschaftsnah, die anderen unternehmerfreundlich) zur Zeit definitiv aus. Eine solche Koalition dürfte bei der SPD ebenfalls nicht mehrheitsfähig werden. Was Berlin angeht, habe ich meinen Standpunkt schon verdeutlicht: natürlich hat Wowereit eine Koalition mit der PDS nie ausgeschlossen - im Gegensatz zur großen Koalition - aber immer betont, er wolle sie auch nicht, er könne sie nur nicht ausschließen. Insofern mußte der Wähler annehmen, dass es in Berlin - bei Einzug der dortigen FDP in das Abgeordnetenhaus - zu einer Ampel (zumindest bis zu den Bundestagswahlen) kommen werde und dass hier sowohl die FDP (die meines Erachtens hier wegen ihrer Weigerung, Steuererhöhungen im Senat zuzustimmen) als auch SPD (bei denen aus inhaltlichen Gründen eine Zweierkoalition "stabiler" erschien als eine Ampel)diese Konstellation verwirklicht haben, entspricht meines Erachtens nicht dem Wählerwillen, da eine Ampel rechnerisch möglich gewesen wäre. Richtig ist allerdings, dass im Gegensatz zu den Wahlen von 1999 die SPD ein Zusammengehen mit der PDS nie definitiv ausgeschlossen hat. Aber was in bei den Wahlen in Berlin galt, könnte ja auch bundespolitisch möglich werden: SPD, Grüne und PDS verfügen zusammen über eine (knappe) Mehrheit. Bei der SPD lehnt ein Sonderparteitag mit knapper Mehrheit eine große Koalition ab. Variante a) Rau schlägt Schröder zum Kanzler vor gemäß § 63 GG und Schröder wird im 1. Wahlgang (mit den Stimmen der PDS) gewählt. Dann wird er doch die Wahl annehmen und als Minderheitsregierung weiterregieren (bei einer geheimen Wahl kann man ja immer argumentieren, man weiss nicht, woher die Stimmen kommen). Variante B: Stoiber bekommt im 3. Wahlgang eine relative Mehrheit (da Union und FDP mehr Stimmen haben als SPD und Grüne), da die PDS Schröder nicht wählt, weil er ihre Stimmen nicht haben will. Rau entscheidet dann innerhalb von 7 Tagen, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Dann wird man sicherlich sehen, dass die SPD eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach einer Neuwahl (bei der Schröder dann im 1. Wahlgang mit absoluter Mehrheit mit den Stimmen der PDS gewählt würde) nicht mehr ausschließt. Allerdings - wie gesagt - halte ich eine große Koalition für den Fall für wahrscheinlich, dass a) SPD, Grüne und PDS nur eine knappe Mehrheit verfügen und b) ein SPD-Sonderparteitag mehrheitlich einer großen Koalition zustimmt (was ich nicht glaube, da dies ja die Zustimmung zur Wahl Stoibers als Kanzler bedeuten würde). Mal sehen, was kommt.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2002 - 14:56 Uhr:   

Die derzeitigen Umfragen haben alle noch einige Prozent Spielraum,
und damit ist nach der Wahl sowohl sozialliberal wie auch
christlich-liberal noch möglich.
Und selbstverständlich auch politisch möglich - die Absage Müntes
an die FDP war ein völlig unverbindlicher Wahlkampf-Gag.

Die Absage an die PDS war schon deutlicher.
Aber bevor die SPD einen Kanzler Stoiber duldet, würde sie diese
Wahlkampfaussage auch wieder kassieren. Eine passende Begründung
findet sich immer (letztlich ist es ja immer der Wählerwille, den
man respektieren muß ...).

Die große Koalition ist immer der letzte Ausweg, aber
allgemein unbeliebt.
Und rot/grün hat wohl bestimmt keine Chancen mehr.

Im Zweifelsfall ist noch fast alles offen. Es lohnt sich also
wenig, auf die Ab- und Ansagen der verschiedenen Parteien viel zu
geben. Das ist Wahlkampftaktik.
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Hamster
Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2002 - 16:10 Uhr:   

Ich bleibe dabei: SPD/PDS/Grüne und selbst ein Tolerierungsmodell sind nicht möglich. Selbst wenn die SPD ihr Wahlversprechen nicht einhält und damit für eine instabile Regierung, für die größte Zerreißprobe (eventuell sogar Spaltung) der Partei und damit die sichere Abwahl 2006 sorgt, müssen auch noch die Grünen zustimmen. Und die Grünen wissen ganz genau, dass sie in einer solchen Konstellation 2006 an der 5%-Hürde scheitern würden. Es gab letztes Jahr mal eine Umfrage, die die fatalen Folgen für die Regierungsparteien belegt. In den neuen Bundesländern ist eine PDS-Tolerierung oder Regierungsbeteiligung vermittelbar, in den alten Bundesländern (dort kommt die PDS auf 2 Prozent) nicht.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2002 - 16:20 Uhr:   

Ich denke, das Spannende (vgl. auch den Beitrag von Gunther Hofmann in der "Zeit" vom 4.7.02) an den Wahlen ist doch, dass aufgrund der Umfragen zur Zeit noch offen ist, ob es für Union und FDP reicht (die neuesten Umfragen sehen diese beiden Konstellationen bei 48-49%)oder ob es doch eine knappe Mehrheit für SPD, Grüne und PDS gibt. Nur dies macht doch die Sache noch interessant. ich bin - wie Ralf Arnemann - der Auffassung, dass auf die Versprechungen der Parteien vor den Wahlen nicht viel zu geben ist. Gerade das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt dies auch: die SPD hatte 1994 - im Gegensatz zu 1998 - nicht angekündigt, mit der PDS zusammenzugehen. 1998 schadete ihr dies allerdings - im Zuge des damaligen günstigen bundespolitischen Trends - nicht, die SPD wurde 1998 in Schsen-Anhalt stärkste Kraft, auch die PDS legte zu. Erst in diesem Jahr wurde - bei einem entgegengesetzten Trend - die SPD/PDS-Regierung abgewählt. Dies zeigt, dass - gerade im Osten - der Anteil der Wechselwähler (vgl. auch das entsprechende Werk von Sebastian Haffner: Überlegungen eines Wechselwählers) sehr stark ist. Ich glaube, es hängt alles davon ab, ob die SPD in der Lage sein wird, ihre (enttäuschten) Stammwähler, und unter anderem auch Anhänger von Lafontaine, zur Wahlurne zu bekommen und insofern denke ich, ist Stoiber für die Union die "schlechtere" Wahl als Merkel - in zweierlei Hinsicht: zum einen, weil Stoiber zwar die Unionswähler mobilisiert, zur Wahl zu gehen, aber eben auch die enttäuschten SPD/Grüne-Wähler zur Wahlurne treibt, die einen Kanzler Stoiber unter allen Umständen durch ihre Wahlteilnahme verhindern wollen. Und dies ist doch der "Krux": ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die SPD Stoiber wählen wird. Insofern zu Hamsters Ausgangsfrage: eine große Koalition wäre wahrscheinlich, wenn die SPD stärkste Partei bundesweit bliebe und es für rot-grün alleine nicht reicht. So aber vermute ich, dass mein Szenario aus meiner obigen Mail doch zutreffen könnte - aber selbstverständlich ist dies nur eine Auffassung, denn wer von uns ist schon Hellseher.
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zerstoiber
Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2002 - 21:52 Uhr:   

ich bin doch sehr verwundert, daß offensichtlich intelligente menschen eine bundesregierung unter beteiligung oder duldung der pds für möglich halten. für die spd würde dies das ende als westdeutsche volkspartei bedeuten, für die grünen und die pds ebenfalls zerreißproben, die sich beide parteien angesichts der 5%-hürde nicht leisten können. für den fall einer spd-grüne-pds-mehrheit wäre diese rein rechnerisch und keineswegs ausdruck eines wählerwillens zugunsten einer bundesregierung mit der pds; die gesellschaftliche mehrheit in westdeutschland würde das nicht tolerieren. also wäre die große koalition der einzig mögliche ausweg. im übrigen kann man die situation 1966 nicht als vergleich heranziehen. die tiefen ideologischen gräben, die die beiden volksparteien damals trennten, sind heute weitgehend zugeschüttet. sicherlich würde es einigen spd-abgeordneten schwerfallen, edmund stoiber zum kanzler zu wählen, genauso gilt das aber auch für den rechten flügel der cdu und die csu, wenn diese schröder zum kanzler einer großen koalition machen müßten. insofern gibt es in abhängigkeit vom wahlergebnis folgende mögliche koalitionen für 2002-2006: spd/grüne, spd/fdp, union/fdp, union/spd, spd/union. alles andere ist wunschdenken oder parteipolitisch motivierte panikmache. Punkt.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2002 - 23:58 Uhr:   

Die derzeitigen Umfragen - die ja auf der Liste Umfragen veröffentlicht sind - geben eine Mehrheit für eine Koalition der SPD mit einer einzigen kleinen Partei, also SPD/Grüne oder SPD/FDP zur Zeit nicht her. Insofern - egal wie man dazu steht, scheint es für mich nur folgende Mehrheitsmöglichkeiten zu geben: Union/FDP, Union/SPD, SPD/Grüne/FDP, SPD/Grüne/PDS. Die Ampel wurde von Müntefering definitiv ausgeschlossen.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juli 2002 - 05:17 Uhr:   

Die derzeitigen Umfragen geben eine Koalition SPD/Grüne oder SPD/FDP sehr wohl her. Beides liegt locker innerhalb der Toleranzgrenzen, die die FGW angibt. Mal abgesehen davon, dass bis zur Wahl noch viel passieren kann.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juli 2002 - 14:48 Uhr:   

Schaut Euch doch bitte einmal die aktuellen Umfragen auf der Seite: "Umfragen" an. Derzeit gibt es für eine Koaliton der SPD mit einer kleinen Partei, also SPD und FDP, SPD und Grüne, SPD und PDS keine Mehrheit. Die SPD wird derzeit bei 35-36% gerechnet, die FDP bei 9, ergibt rund 45-46%, rot-grün käme sogar nur auf ca. 41%, ebenso SPD und PDS. Wenn man die derzeitigen Umfrageergebnisse sieht (selbst wenn man davon ausgeht, dass 2-3% Toleranzgrenze existiert) ergeben alle Umfragen folgendes Bild: CDU und CSU werden stärkste politische Kraft. Dies bedeutet: Rechnerisch eine absolute Mehrheit im Bundestag ergibt sich nur bei folgenden Konstellationen: CDU/CSU und FDP (zur Zeit 48-49%), CDU/CSU und SPD, SPD/FDP/Grüne (wird von Müntefering ausgeschlossen), SPD/Grüne/PDS (formelle Koalition wird von der SPD ausgeschlossen). Wo die Umfragen - auch bei Fehlertoleranz, derzeit eine Mehrheit einer Konstellation SPD und einer kleinen Partei rechnerisch möglich sein soll, ist mir schleierhaft. Dies müßte man mir dann schon vorrechnen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juli 2002 - 16:57 Uhr:   

Ich hatte noch vergessen, hinzuzufügen, dass eine Konstellation SPÜD/FDP sowieso unwahrscheinlich ist, solange die Umfragen sich darin einig sind, dass die Union stärkste politische Kraft bleiben wird. Wenn es für Union und FDP reichen sollte, wird diese Konstellation bzw. Koalition auch zustande kommen. SPD/FDP wäre ja nur dann wahrscheinlich, wenn es für Union und FDP nicht reichen würde, d.h. die SPD stärkste politische Kraft bleiben würde - und danach sieht es nun wirklich nicht aus.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juli 2002 - 18:09 Uhr:   

Also konkret vorgerechnet (FGW-Daten von 2002-06-28 mit voll zugunsten von SPD/Grüne ausgeschöpfter Toleranzgrenze):

SPD38.7
CDU/CSU36.3
Grüne8.4
FDP7.6
PDS3.6
Andere5.4

Bei dieser Konstellation wär es wohl sehr unwahrscheinlich, dass die PDS Pankow, Treptow oder Rostock gewinnen kann, und wär damit nicht im Bundestag; andere Parteien wohl auch nicht. Damit hätten SPD und Grüne eine bequeme Mehrheit von 20 Mandaten und die SPD könnte zudem mehr Überhangmandate als die CDU erwarten.

Für SPD/FDP liegen noch wesentlich deutlichere Mehrheiten innerhalb der Toleranzgrenze, selbst mit einer starken PDS im Bundestag.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juli 2002 - 18:16 Uhr:   

Nebenbei bemerkt: Der Link von wahlrecht.de aufs Politbarometer ist kaputt (neu: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0,1872,1020771,00.html ). Die Fehlertoleranz der FGW ist 1872,2001809,00.html,hier dokumentiert.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juli 2002 - 18:19 Uhr:   

Der 2. Link sollte der sein: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0,1872,2001809,00.html (mal schaun obs jetzt geht ;)
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juli 2002 - 21:17 Uhr:   

Es tut mir leid, vielleicht bin ich zu dumm dazu, ich kann jedoch die Rechnung nicht nachvollziehen, denn folgende Werte ergeben doch die Umfragen: Union bei allen Institutten zwischen 38 und 39%, SPD zwischen 33 bis 36%, Grüne zwischen 6 und 7%, FDP zwischen 9 und 13%, wobei lediglich Allensbach die FDP bei 13% sieht (bei schwacher SPD), die PDS eindeutig über 5% (und vermutlich den 3-4 Direktmandaten, die ihnen eine Vertretung gemäß ihres Prozentanteils im Bundestag erlaubt, auch wenn sie unter 5% liegen). Selbst wenn wir rechnen eine Toleranzgrenze von 3% - diese muß ja allen Parteien zu- oder abgerechnet werden, so ergibt doch der Schnitt folgendes:

SPD 35-36% +
Grüne 6% +
PDS 5-6%
zusammen: 46-48%
3% Toleranz: mindestens: 43%, max. 51% für diese Konstellation zusammen.

CDU/CSU und FDP:

CDU: 38-39%
FDP: 9-10%
zusammen: 47-49%
3% Toleranz: mindestens: 44%, max.: 52% für diese Konstellation.

SPD und Grüne alleine: 41-42% (Toleranz: 38%, 45%)
SPD und FDP alleine: 44-46% (Toleranz: 41%, 49%)

Bei wohlwollender Rechnung könnten es also SPD und FDP alleine evtl. schaffen, dies scheint mir aber doch eher unwahrscheinlich zu sein; da müßten nämlich beide Parteien profitieren.

Insofern glaube ich doch, dass meine Aussage nicht falsch ist: gemessen an den derzeitigen Umfragen - und andere empirische Daten haben wir zur Zeit nicht - gibt es zur Zeit keine Mehrheit für die SPD mit einer kleinen Partei, wie gesagt; dies könnte bei wohlwollender Betrachtung bei SPD und FDP möglich werden.

Möglich ist jedoch, dass aufgrund der höheren Beliebtheit Schröders vor Stoiber und der stärkeren Medienpräsenz der Regierungspolitiker durch Staatsakte im Fernsehen die Regierungskoalition bis zur Whl etwas aufholt; aber es sind ja nur noch zweieinhalb Monate bis dorthin.Insofern glaube ich, dass meine obige Prognose nicht ganz falsch sein kann.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juli 2002 - 21:37 Uhr:   

Leute, es sind noch einige Wochen bis zur Wahl. Einige Prozent Verschiebung sind auf jeden Fall zu erwarten. Und daß die Umfragen ohnehin oft ziemlich danebenliegen, hat sich auch schon oft genug gezeigt.
Da lohnt es sich wirklich nicht, um solche unsicheren Werte noch Toleranzzonen abzugleichen und Szenarien durchzurechnen.

So ziemlich alle Koalitionen sind noch möglich (außer vielleicht ganz schlicht rot/grün). Und es ist ja auch noch gar nicht sicher, ob Grüne und PDS überhaupt in den Bundestag kommen (obwohl ich beides für wahrscheinlich halte).

Eine Tolerierung Schröders durch die PDS wäre auch kein sehr überraschendes Szenario und von irgendwelchen Zerreißproben sehe ich da gar nichts kommen. Bisher war jeder der etappenweisen Tabubrüche in Richtung PDS, von der ersten lockeren Zusammenarbeit in Magedeburg bis hin zu einer Koalition in der Ex-Frontstadt Berlin vorher von großem Geschrei begleitet, und hinterher war nach einigen Wochen alles schon Normalität.

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