| Autor | Beitrag | ||
 Nimreem |
@ Ralf, Zum Doppelpassgesetz: Bist du also der Meinung, dass Politiker nur Gesetze beschliessen sollten, die von der Bevölkerung akzeptiert werden (also mehr Populismus in die Politik)? Und wäre dies gegen die Union überhaupt möglich gewesen? War die Idee nicht besser, das Gesetz durchzusetzen, um dann an der Wirklichkeit zu zeigen, dass die Befürchtungen nicht von der Wirklichkeit bestätigt werden? >Das sehe ich anders! >Deutschland ist der größte Staat in der EU. Ohne Schröders Amokkurs >hätte es eine einheitliche Linie geben können, der sich auch Blair >nicht wirklich hätte widersetzen können. Das glaube ich nun wirklich nicht. Eine Aufnahme in einer EU-Linie der GBR wäre unter keinen Umständen möglich gewesen. Dafür sind die Positionen Deutschlands und GBR zu weit auseinander. Deutschland nimmt die äussere Position ein. Dadurch können kleinere europäische Länder auch diese Position einnehmen (und diese wird gestärkt). Ohne Deutschland ist schwer die Frage, ob sich ein anderes Land überhaupt getraut hätte, diese Position einzunehmen. Es war nötig einen gegensätzlichen Pol zur USA zu bilden. GBR und Frankreich hätten dies als Veto-Staaten nicht gekonnt (und zumindest GBR ja auch nicht gewollt). >Nur daß der Anteil der schlecht informierten Wähler halt doch sehr >hoch ist. Ist immer so. Wird am deutlichsten bei den Spiegel-Umfragen ("Dieser Politiker ist mir unbekannt." unter den Beliebtheitssäulen). | ||
| alberto |
dann macht ihm eher die Angst vor der Angst angst.search: Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  WahlRechtReform | ||
| Frederic |
Tja alberto, ob es schon wieder funktioniert, werden wir definitiv erst am Sonntag genau wissen. Was ich schon sicher weiß, ist, daß es mir die Vorfreude auf den Wahltag raubt. Dabei hatte ich mich auf eine ruhige Woche gefreut... | ||
| alberto |
search: Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert WahlRechtReform | ||
| Nimreem |
Die Akzeptanz war ja da. Alle relevanten Gruppen waren für das Gesetz. Es ist nur durch die Stimmungsmache der Union zerstört worden. Und wenn man ein Gesetz aus Angst vor der Opposition nicht durchsetzen will, dann kann man es gleich lassen. | ||
| Wilko Zicht |
Ich hab vor ein paar Tagen die Institute per Mail gefragt, ob Ihnen Informationen vorliegen, wie hoch der Anteil der CDU-Wähler (!) ist, die eine schwarz-gelbe Koalition einer CDU-Alleinregierung vorziehen. Geantwortet hat bisher nur Infratest-dimap: "im NiedersachsenTREND I von Anfang Januar wuenschen sich 54% der CDU-Anhaenger eine CDU/FDP-Koalition, nur 27% eine CDU-Alleinregierung. Das kann natuerlich auch daran liegen, dass die Alleinregierung bisher gar nicht im Rahmen des Vorstellbaren war. In Hessen plaedieren 61% fuer schwarz-gelb und 22% fuer eine Alleinregierung der CDU." | ||
| alberto |
und wer, außer denen selbst, befindet darüber? Spätestens seit Panorama die Mafia aus Behörden und Verbänden bloßgestellt hat, welche in krimineller Weise sich mit Pseudodiensten an Versichertengeldern bereichern, möchte ich die schon mal dabei außen vor lassen. Denken Sie doch nur mal an die Scheinarbeitgeber, die es nicht gäbe, wenn die Bewerber nicht ihren Lohn ganz oder teilweise auf Rechnung und Gefahr der noch aktiven Beitragszahler selber mitbrächten. Relevant? Daß ich nicht lache! Wer noch? Die Mehrheit der Betroffenen?search: Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert WahlRechtReform | ||
| c07 |
Ralf: > > Also ganz witzig. Nur ableiten kann man daraus nichts. > Im Prinzip völlig richtig. > Nur daß der Anteil der schlecht informierten Wähler halt doch sehr hoch ist. Das ist prinzipiell problematisch. Ich halt es nicht für ein Zeichen schlechter Information, wenn irgendwelche Kandidaten unbekannt sind. Solang Parteien und nicht Personen gewählt werden (was faktisch leider nicht immer der Fall ist), halt ich das auch nicht für problematisch. Aber es bestärkt mich in meiner Skepsis Personenwahlen gegenüber. | ||
| Nimreem |
@ c07, das ist natürlich richtig. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass jemand, der den Spitzenkandidaten nicht kennt, das Parteiprogramm kennt oder die genauen Ziele für die nächste Legislaturperiode der Partei kennt. | ||
| c07 |
Bei der beschränkten Auswahl an Parteien, die wir momentan haben, muss man keine ganzen Parteiprogramme kennen. Da kann man sich auf ein paar wichtige Punkte beschränken, von denen es ja eh nicht besonders viele mit deutlich unterscheidbaren Positionen gibt. Wobei ich nicht sagen will, dass der Informationsgrad der Bürger nicht noch ausbaufähig wäre. | ||
| J.B.K. |
@Wilko Zicht: ich glaube auch eher daß diese Zahlen dadurch zustandekommen, daß die meisten eine CDU-Alleinregierung für ausgeschlossen halten. | ||
| FRagender |
Wie sehen denn bei den beiden Landtagswahlen die Chancen der splitterparteien au, über die wichtige 1% zu kommen? | ||
| c07 |
Höchstwahrscheinlich wieder die Reps, obwohl ihnen in Niedersachsen der möglicherweise knappe Ausgang schaden könnte. Eben deshalb könnte auch die PDS scheitern (die haben wir übrigens hier irgendwo vor einiger Zeit schon ausführlich diskutiert; in Hessen tritt sie nicht an). Schill hat in beiden Ländern gewisse Chancen, aber wohl eher nicht. Sonst vielleicht noch Graue (NI) bzw. Tiere (HE), aber das ist schon sehr unwahrscheinlich. FAG (HE) kann ich nicht einschätzen; der Rest dürfte chancenlos sein. | ||
| alberto |
Während sich die zwielichtigen Verbandsfunktionäre selbst als „relevante Gruppen“ bezeichnen, sprechen sie anderen dieses Prädikat rundweg ab.search: Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert WahlRechtReform | ||
| niklas |
@alberto: Sie haben recht. Sollte unser Land wirklich ein Ständestaat sein, in dem bestimmte, partikulare Interessengruppen (bis hinunter num Kaninchenzüchterverein) den Souverän bilden? | ||
| Marc |
Neue Forsa Umfrage Niedersachsen CDU 48 SPD 35 Grü 8 FDP 6 Hessen CDU 51 SPD 29 Grü 10 FDP 7 http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=503206 | ||
| Frederic |
20.-24. Januar Leider nicht ganz so aktuell, wie ich es mir wünschen würde. Hoffen wird dennoch das beste für diese Wahlen und mögen die Wähler merken, daß der Bundesrat nicht über die deutsche Außenpolitik entscheidet! | ||
| tobinz |
@ Frederic Natürlich ist die Erhebung schon 5 Tage her, allerdings lag etwa die Hälfte des Zeitraums nach dem Start der Anti-Kriegskampagne am Montag und Dienstag letzter Woche. An den Tagen war die Berichterstattung wohl auch am positivsten. D.h., wenn das wirklich gezogen hätte, wäre schon ein gewisser Ausschlag festzustellen gewesen. Da dies nicht der Fall ist, scheint das Ganze verpufft zu sein und die Stimmung ist nach wie vor stabil. | ||
| tobinz |
Ich habe gerade mal auf der SPD-Niedersachsen-Seite nachgeschaut und folgende Stellungnahme der Landesvorsitzenden gefunden. Ich finde, Zuversicht hört sich etwas anders an: "Wenige Tage vor der Landtagswahl ist die Stimmung in der Partei ungebrochen. Die Genossinnen und Genossen sind im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bis Sonntag 18.00 Uhr werden wir für unsere Politik im Land und jede Stimme für die SPD werben. Unsere Wahlkampfveranstaltungen sind auch in den letzten Tagen dieses Wahlkampfs so gut besucht, wie schon in den vergangenen Wochen. Unsere Abschlussveran-staltung in Braunschweig ist bis auf den letzten Platz ausverkauft. Auch die Kundgebung mit dem Bundeskanzler in Hannover wird bis auf den letzten Platz gefüllt sein. Wir erreichen die Menschen und das stimmt uns optimistisch für den Wahlgang am Sonntag. Wir werden auch in den verbleibenden Tagen bis zum 2. Februar die Unterschiede zwischen uns und den Wettbewerbern deutlich und zugespitzt herausstellen. Es geht in dieser Wahl um Niedersachsen und den Kurs in die Zukunft. Wir haben dafür ein klares Konzept vorgelegt: Bessere Bildung, mehr Beschäftigung und ein moderner Staat mit weniger Bürokratie. Es geht um die Menschen im Land und nicht um eine Revanche für die Wahlniederlage von CDU/CSU am 22. September. Wir setzen auf den Optimismus der Menschen und auf ein ehrliches Angebot.Es kommt darauf an, dass jeder zur Wahl geht und möglichst viele Menschen motiviert, ihre Stimmen für die SPD abzugeben. SPD: Politik für die Wirklichkeit." | ||
| PSchm |
Es könnte sogar sein, dass der Schuss (Irak als Wahlkampfthema) nach hinten losgeht. Diese Tour ist doch wirklich zu dummdreist, als dass sie nicht der letzte durchschaut. Dass Schröder die Sache abschreibt, wird aus seinen Äußerungen zur Zukunft Gabriels, dem grossen Talent, das die SPD hat, deutlich. | ||
| Michail |
Also wenn die Aktuelle FORSA-Umfrage auch nur einigermaßen stimmt, auch wenn sie inzwischen über 1 Woche alt ist, bleibt doch folgendes festzuhalten: In Niedersachsen liegt Schwarz-Gelb 11 % vor Rot-Grün und in Hessen sogar 19 %. Es müsste mit dem Teuel zugehen, wenn CDU/FDP diesen riesigen Vorsprung noch verlieren, so was hat es noch nie gegeben (hatte ich mir allerdings vor der Bundes- tagswahl auch gedacht). Aber ich hoffe sehr, dass tobinz und PSchm recht haben und Schröders Irak-Schuss diesmal wirklich nach hinten losgeht. Außerdem zeigt sich ja nicht der Ansatz einer Annäherung von CDU und SPD in den Umfragen, und so viel kann Rot doch nicht mehr aufholen. | ||
| Michail |
... außerdem wurde die Bürgerschaftswahl in Hamburg im September 2001 auch nicht so sehr vom 11. September beeinflusst. Der Regierungswechsel fand dort statt, auch wenn CDU/FDP/Schill vielleicht einige Stimmen weniger erreichten als prophezeit. | ||
| Nimreem |
@ Michail, ob die Hamburger-Wahl nicht durch den 11.09. beeinflusst worden sind, weiss ich nicht. Denn der Effekt war wohl eher pro CDU, da diese ja eher für Abschottung und innere Sicherheit als die SPD steht. Im übrigen dürfte eines klar sein: a) Hessen gewinnt Koch. Ob absolute Mehrheit (wahrscheinlich) oder CDU/FDP ist noch offen. b) Niedesachsen gewinnt CDU/FDP, wenn die FDP (wahrscheinlich) in den Landtag kommt. Sollte die FDP scheitern, gibt es CDU (wahrscheinlich) oder rotgrün. Also nur in Niedersachsen ist eine SPD-Regierung noch vorstellbar, aber auch das sogar doppelt unwahrscheinlich. Fazit: Entweder gibt es eine Sensation oder einen langweiligen Wahlabend. | ||
| die_baeume |
Ich denke, ganz so gut wird die Union nicht anbschneiden, wie es SPD- Mann Güllner von Forsa behauptet. Zwar wird die Union in beiden Ländern eine solide Mehrheit mit der FDP haben, nicht jedoch eine absolute Mehrheit. Es ist aus Sicht der SPD (respektive FORSA) klug, jetzt die CDU hochzujubeln. Denn wenn die CDU dann am Wahlabend schlechter ist, als es die Umfragen verheißen haben, sagen die Genossen: "Sooo toll hat die CDU ja gar nicht abgeschnitten!" | ||
| Philipp |
@die baeume:  Genau das denke ich mir schon die ganze Zeit...wenn man eh weiß, dass man verliert, kann man den Gegner vor der Wahl übermannshoch aufstellen, um dann am Wahlabend, wenn es doch etwas weniger wird, von einem halbwegs guten Ergebnis sprechen zu können (man hat ja schließlich die drohende absolute Mehrheit verhindert!) Reine Kosmetik, um das Debakel weniger dramatisch darzustellen... |
Jedes überstrapazierte Thema nutzt sich auch umso schneller ab. Und je kürzer die Effekte, umso diffiziler das Timing. Hat es denn diesmal wirklich funktioniert?
