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 Stoiber-Fan |
Das ist das letzte Mittel der SPD, die Vermögenssteuerdebatte hat auch nichts gebracht. Andere Parteien sind jetzt zwar in Bezug auf das Irak-Thema ähnlicher Meinung, aber vielleicht kann die SPD ihren Stimmenverlust daruch etwas in Grenzen halten. Sollten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und USA noch mehr verschlechtern könnte dies aber weitere Demobilisierung der SPD-Anhänger nach sich ziehen, denn die Mehrheit der Deutschen möchte keinen Krieg und gleichzeitig gute Beziehungen zu den USA, beides zusammen geht momentan nicht. | ||
| Frederic |
Möglich wäre sicherlich beides. Wenn man sich aber auf Grund des Wahlkampfes mal wieder wie ein Elefant im diplomatischen Porzellanladen benimmt, wird daraus aber nichts. | ||
| Nimreem |
@ Stoiber-Fan, das ist Spekulation. Ich könnte mir aber durchaus vorstellen - vor allem wenn es zu noch mehr verbalen Ausfällen von Rumsfeld oder anderen US-Regierungsmitgliedern kommt -, dass der Ärgern mit den USA eher SPD-Wähler mobilisiert. Das finden nämlich sehr viele ungehörig und unverschämt. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf, Nimreen: Ich sehe dies anders. Mit Schmusekurs war das Verhalten der gesammten Hessischen FDP-Spitze zu dem Verhalten von Koch in der Spendenaffaire gemeint. Das gesamte FDP-Bundespäsidium, einschließlich des damals mit Ruth Wagner befreundeten damaligen FDP-Chefs Gerhardt hatte ein anderes Verhalten von der hessischen FDP gefordert. Lagen die alle falsch? b) man kann sich selbstverständlich auch mit einem "Schmusekurs" durchsetzen, nach dem Motto: Ich habe Dich unterstützt in der Spendeaffaire, jetzt musst Du dafür bei Sachthemen nachgeben. Einen Widerspruch sehe ich darin überhaupt nicht. c)Wer wie Ruth Wagner & Co so viel von Glaubwürdigkeit spricht und sagt, er habe seine Wahlversprechen eingehalten (was bei Kriminalitätsstatistik, Haushaltslöchern und Unterrichtsausfall nicht stimmt, aber gut), der hätte Konsequenzen damals ziehen müssen - wie es Wolfgang Gerhardt in seiner Rothenburger Rede gefordert hat - ihr müsst sie nur mal nachlesen. Denn: wer sagt: Koch braucht Kontrolle und so versagt hat, der kann dann gar nicht mehr definieren, wo die Grenze ist. Zumal es empörend war, dass Ruth Wagner, ich habe es selbe im TV gehört, sagte, Koch habe ja nur (!!!!!) in der Öffentlicheit, nicht im Landtag gelogen, was übrigens nachweislich nicht stimmt. Sie hat sich damit mit Gedeih und Verderb hinter Koch gestellt. Wo bitte, ist die Grenze? Was muss denn noch passieren, bevor der hessische CDU-Wurmfortsatz die Koalition mit ihrem Schmusepartner aufkündigt? Dies ist sicherlich polemisch, aber wahr. d) Nimreen, Du hast natürlich recht mit Deinen aufgezeigten Alternativen. Aber man kann dann schon wählen, ob einem Machterhalt um jeden Preis oder moralische Glaubwürdigkeit wichtiger ist. Zumal die FDP damals groß Auflärung des Sachverhaltes von der Union geforder hat - dem ist Herr Koch nicht nachgekommen - bis heute gibt es Unklarheiten und Koch will nichts gewußt haben, obwohl selbst der bei uns in Rödermark für den Landtag erneut kandidierende Abgeordnete Frank Lortz eindeutig damals sagte, die Affaire sei in der Fraktion besprochen worden. Na ja, die moralischen Massstäbe dieser Landesregierung sind eben nicht besonders hoch. | ||
| Nimreem |
@ Bernhard, nein, Gerhard lag nicht falsch. Er hatte nur andere Prioritäten. Die von Wagner habe ich erläutert (rotgrün in Hessen verhindern, an der Macht bleiben). Gerhard hatte Angst, dass die Partei bundesweit einbricht (und in vielen anderen Bundesländern). Hessen hätte er für die Bundesaussichten geopfert. Wagner wollte sich nicht opfern lassen. >Na ja, die moralischen Massstäbe dieser Landesregierung sind eben >nicht besonders hoch. Da stimme ich dir ausdrücklich zu. Sowohl auf die CDU als auch auf die FDP bezogen. | ||
| Bernhard Nowak |
@Nimreen: O.K., das mit den anderen Prioritäten ist für mich nachvollziehbar, obwohl ich auch das Gefühl hatte (ich hatte Gerhardts Rede in Rothenburg über Phoenix damals gehört), dass er auch aus innerer Überzeugung sprach. Für die meisten anderen Mitglieder des FDP-Präsidiums, einschließlich Westerwelles und Möllemanns, glaube ich in dr Tat, dass sie keine moralischen Skrupel gehabt hätten, ein Weiterregieren mit Koch zu empfehlen, aber sie hatten wohl - wie Du zu recht betost, andere - bundespolitische Prioritäten und Angst vor dem Imageschaden für die Bundes-FDP. Wie gesagt, ich gebe Dir da vollkommen rech | ||
| Niederbayer |
Ich glaube nicht, dass der Irakkrieg großen Einfluss uaf die Landtagswahlen hat. Erstens wissen die Wähler sehr wohl, dass LTWs keinen Einfluss auf die Außenpolitik haben. Außerdem ist Schröders Glaubwürdigkeit mittlerweile so weit ramponiert, dass die Wähler seine Irakaussagen auch unter dem Asspekt des Wahlkampfes sehen. Dazu passst auch, dass ab heute einige tausend Bundeswehrsoldaten die amerikanischen Einrichtungen in Deutschland bewachen. Fernerr sollte man nicht vergessen, dass bei der BTW das Thema Irak im Osten sehr viel mehr "brachte", während die Westdeutschen seit jeher mehr wirtschaftspolitisch wählen. Bei der BTW gab es im Westen eine schwarz-gelbe Mehrheit. Und zur neuen Umrage für Niedersachse:, die die FDP dort bei fünf Prozent sieht: Dies sehe ich für schwarz-gelb eher als positiv an, da dadurch eher genügend Leihstimmen mobilisiert werden können, als wenn sich die FDP zu sicher wäre. | ||
| tobinz |
@ Pschm Die Emnid-Umfrage ist ein Witz! Wer sich mal die Details ansieht (www.n-tv.de), wird feststellen, daß die allen ernstes eine Stichprobe von 501 (!) Peronen verwendet haben. Vielleicht kann mal ein Statistiker daraus die Abweichung errechnen. Wahrscheinlich liegt da selbst eine absolute SPD-Mehrheit noch im Fehlerbereich (etwas übertrieben ausgedrückt). @ Irak-Krieg Der Einfluß wird nicht allzu groß sein. Im Gegensatz zur Bundestagswahl, als weite Teile der Medien hinter Schröders Politk standen, hagelt es derweil Kritik ohne Ende. Selbst von der Süddeutschen (sehr lesenswerter Kommentar). In diesem Umfeld dürfte sich schwerlich eine Massenbewegung hin zur SPD ergeben, je nachdem, wie das Medienecho weitergeht, könnte es sogar kontraproduktiv sein. Im Übrigen gibt es ja auch neue Belastungsfaktoren wie die vermutliche Arbeitslosenzahl. | ||
| Frederic |
Ich glaube, ich sollte mir doch mal eine anderen Zeitung besorgen. Die NN sind natürlich mal wieder des Lobes voll für den "Friedenskurs" des Kanzlers. (Aber das war schon vor der Bundestagswahl ganz genaus so: Wenn man mal Pressestimmen gelesen hat, waren sie voller Kritik an der Regierung, während die NN nur auf Stoiber eingeschlagen haben...) Und auch der BR hat in seinen Hörfunknachrichten als Hauptnachricht, daß Fischer im Nahen Osten für den Frieden kämpft. Ich kann es echt nicht mehr hören.  Wie sieht das denn in den anderen Bundesländern medienmäßig aus? | ||
| J.B.K. |
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen daß die Wähler so dumm sind und auf die Irak-Kampagne hereinfallen. Soviel Grips müßte auch der Dümmste besitzen um zu wissen daß Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen überhaupt keinen Einfluss auf dieses Thema haben. Als Wähler fühle ich mich in meiner Intillegenz beleidigt wenn die SPD Wahlkampf sogar mit Unterschriften gegen den Irak-Krieg betreibt. | ||
| PSchm |
Auf 'election.de' behauptet einer, eine Allensbachumfrage zu kennen, wonach Rot-Grün nur noch knapp einen Prozentpunkt hinter Schwarz-Gelb liegt. Weiss jemand mehr darüber? | ||
| Michail |
Ich habe gerade www.spd-niedersachsen.de besucht, und außer einem überdimensional großem Foto des pausbäckigen Ministerpräsidenten Gabriel findet man dort nichts darüber. Die SPD müsste doch eine solche Umfrage am Ehesten kennen und vor allem darüber berichten. Keine Sorge: Ist nur heiße Luft! | ||
| PSchm |
Der Typ ist inzwischen auch enttarnt. Er hat im Thread auch früher schon 'Umfragen' publiziert, deren Werte dann nie in einer wirklichen Umfrage aufgetaucht sind. War aber nicht ungeschickt gemacht. :-) | ||
| tobinz |
Es gilt also gerade in öffentlichen Foren immer: Umfragen ohne Institut UND Quelle sind nichts wert. Es gab vor einigen Tagen bei election.de auch den Hinweis auf eine Umfrage eines angeblichen EFKA-Instituts, nach der Rot-grün deutlich in Führung liegen sollte. Aber es gibt nicht einmal ein solches Institut. Offensichtlich haben einige SPD-Anhänger angesichts der aktuellen Situation nichts mehr anderes zu bieten als platte Meldungsfälschungen oder gar Übergriffe auf CDU-Politiker (das Haus der hessischen Kultusministerin ist von Jusos beklebt worden - steht im Darmstädter Echo und auf www.cdu-hessen.de). | ||
| Ralf Arnemann |
@tobinz: Noch jemand hier, der das Darmstädter Echo lesen muß ;-) | ||
| Wahlbetrüger |
Eine Frage: Werden vor den Landtagswahlen noch einmal Umfragewerte veröffentlicht? | ||
| jom |
Hier ein Auszug aus einem Artikel der Welt (27.01) zum Irak-Konflikt: "...Bundeskanzler Gerhard Schröder will beide Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu einer Abstimmung über „Krieg und Frieden“ machen – die SPD schaltete entsprechende Anzeigen." Kann eine solche Volksverdummungsaktion kurzfristigen Erfolg für SPD bringen, ja sogar für Niedersachsen wahlentscheidend sein? Auf jeden Fall muss die Verzweiflung bei der SPD recht groß sein... | ||
| Stoiber-Fan |
"Kann eine solche Volksverdummungsaktion kurzfristigen Erfolg für SPD bringen, ja sogar für Niedersachsen wahlentscheidend sein?" Wenn das wieder Erfolg hat wird die SPD dies als hinreichende Zustimmung zur derzeitigen Gewerkschaftspolitik werten. | ||
| Ralf Arnemann |
Es bleibt nicht bei den Anzeigen, sondern in Hessen wird auch flächendeckend plakatiert. Die SPD scheint tatsächlich voll auf dieses Thema zu setzen. Dazu kommen sogar noch Unterschriftssammlungen an den Wahlkampfständen - entsprechend der Koch-Kampagne vor vier Jahren. Ich hätte mir bisher nicht vorstellen können, daß eine Partei wie die SPD mal so tief sinken würde. Dieses primitive Schüren und Ausbeuten von Kriegsängsten ist widerlich. In seiner Machtgier kennt Schröder offenbar keine Grenzen mehr. | ||
| Nimreem |
@ Ralf, "In seiner Machtgier kennt Schröder offenbar keine Grenzen mehr." Das ist richtig. Ich denke, dass die SPD und Schröder viel bei der Union, Kohl und Koch gelernt haben. So läuft Politik heutzutage halt. Allerdings in diesem Fall wahrscheinlich (Niedersachsen) bzw. sicher (hHessen) glücklicherweise ohne Erfolg. | ||
| Frederic |
Die SPD macht mir wirklich langsam Angst! Es läßt sich doch vor jeder Wahl irgendein Krieg auf der Welt ausgraben, gegen den "man" ist. Ralf, du bist doch im Wahlkampf aktiv. Wie ist denn die Stimmung? Lassen sich die Leute tatsächlich ein zweites Mal so reinlegen? Ich versteh die Welt nicht mehr... | ||
| Ralf Arnemann |
@Nimreem: > Ich denke, dass die SPD und Schröder viel bei der Union, Kohl und > Koch gelernt haben. Das gibt sich wirklich nichts mehr. Wobei Koch bei seiner geschmacklosen Aktion immerhin noch einen klaren Bezug zur Landtagswahl hatte, das fehlt bei Schröders Aktion völlig. > So läuft Politik heutzutage halt. Noch hoffe ich, daß das nicht Standard wird ... @Frederic: > Wie ist denn die Stimmung? Gut. Aber die Stimmung war auch vor vier Jahren gut (Prognosen 7-8%, und dann knappe 5% am Wahlabend). > Lassen sich die Leute tatsächlich ein zweites Mal so reinlegen? Die meisten wohl nicht. Aber einige Prozent können schon reichen ... | ||
| Ralf Arnemann |
Zum Thema "wie leicht lassen sich Wähler reinlegen" gibt es gerade ein aktuelles Beispiel: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,232525,00.html Die beschriebene Titanic-Aktion zielt zwar auf Schwächen der SPD, deckt aber in erster Linie peinliche Uninformiertheit der Wähler insgesamt auf. Bei solchen Leuten werden auch die Irak-Plakate Wirkung zeigen. | ||
| Nimreem |
@ Ralf, dafür hat Koch ziemlich den inneren Frieden in Deutschland gefährdet. Das ist bei Schröder nicht der Fall. Auch nicht den äusseren Frieden. Dafür ist Deutschland (ohne Veto) zu unwichtig. Zur Titanic: Witzige Aktion, witziger Bericht. Aber der wichtigste Satzist doch: "Vielerorts stießen die Bökels zwar auf Ablehnung und wurden gar nicht erst hereingebeten." Die Titanic geht im weiteren Verlauf nur von den Leuten aus, die die "Bökels" reingelassen haben. Wie viel aber "vielerorts" war, wird nicht erwähnt. Dabei werden sich die Redakteure wohl vor allem die Leute ausgesucht haben, von denen sie ausgehen, dass sie politisch nicht informiert sind. Und stießen die "Bökels" vielerorts auf Ablehnung, weil sie die Fälschung erkannten oder weil sie Bökel (und die SPD) nicht mögen oder aus anderen Gründen. Also ganz witzig. Nur ableiten kann man daraus nichts. | ||
| Ralf Arnemann |
@Nimreem: > dafür hat Koch ziemlich den inneren Frieden in Deutschland > gefährdet. Richtig. Wobei das Doppelpaßgesetz selber die erste und wesentlichere Gefährdung dieses Friedens war. Wohlgemerkt nicht wegen des Inhalts selber - der war nicht ideal, aber akzeptabel. Aber man kann so etwas nicht von oben herab gegen eine Bevölkerungsmehrheit durchdrücken, die sich überfordert fühlt. Da muß zuerst die Überzeugungsarbeit funktionieren. Und nur dann kann ein Gesetz folgen. > Auch nicht den äusseren Frieden. > Dafür ist Deutschland (ohne Veto) zu unwichtig. Das sehe ich anders! Deutschland ist der größte Staat in der EU. Ohne Schröders Amokkurs hätte es eine einheitliche Linie geben können, der sich auch Blair nicht wirklich hätte widersetzen können. Jetzt hat man nur noch Kakophonie und die USA bekommen weder Bremse für den falschen noch Unterstützung für den richtigen Kurs. > Also ganz witzig. Nur ableiten kann man daraus nichts. Im Prinzip völlig richtig. Nur daß der Anteil der schlecht informierten Wähler halt doch sehr hoch ist. Das ist prinzipiell problematisch. |
