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Superwahljahr?

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 16. Januar 2004 - 17:01 Uhr:   

Gerade las ich den Jahresvorblick von wahlrecht.de, und da war die Rede davon, 2004 stehe uns ein "Superwahljahr" bevor.
Auch in den Zeitungen habe ich das schon des öfteren gelesen, meist mit dem Hinweis, deswegen wäre wohl dieses Jahr nicht weiter mit größeren Reformen zu rechnen.

Ich zweifele, ob diese Einschätzung gerechtfertigt ist.
Von der Anzahl her sind es zwar etwas mehr als im Schnitt - aber doch mit ziemlich reduzierter Bedeutung außerhalb des jeweiligen Wahlgebiets.

Über die Bedeutung der EP-Wahl kann man noch streiten. Im Bewußtsein der Bundesbürger gilt sie (m. E. zu Unrecht) nach wie vor als völlig nebensächlich.

Dann haben wir Hamburg, das ist aber eigentlich nur wegen der pikanten Vorgeschichte interessant, ansonsten hängt da nicht viel dran.
Und zum Schluß kommt noch die Kommunalwahl NRW, die ist wegen der besonderen Bedeutung für die SPD durchaus ein wichtiges Signal.

Aber dazwischen? Sind doch eigentlich nur Wahlgänge von lokaler Bedeutung. Kommunalwahl in Meck-Pomm, Landtagswahl im Saarland - muß das die Bundespolitik erschüttern?

Bei keiner Landtagswahl ist ein Wechsel in Sicht, die Kommunalwahlen werden von Ortsthemen dominiert.

Nein, ich finde nicht, daß das ein "Superwahljahr" ist.
Und ich sehe deswegen auch keine Ausrede für die Bundespolitik, Regierung wie Opposition gleichermaßen, nicht normal weiterzuarbeiten ohne bei jedem Manöver auf irgendeinen kleinen Wahlkampf zu schielen.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 16. Januar 2004 - 17:42 Uhr:   

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 17. Januar 2004 - 00:35 Uhr:   

@Ralf:"Bei keiner Landtagswahl ist ein Wechsel in Sicht, die Kommunalwahlen werden von Ortsthemen dominiert." - Zitatende -

Möglicherweise doch. Ich könnte mir eine SPD/PDS-Koalition in Brandenburg nach den nächsten Landtagswahlen vorstellen, v.a. dann, wenn die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, jedoch SPD und PDS nach wie vor eine Mandatsmehrheit im Landtag haben sollten.
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Florian
Veröffentlicht am Samstag, 17. Januar 2004 - 14:24 Uhr:   

"
Ich könnte mir eine SPD/PDS-Koalition in Brandenburg nach den nächsten Landtagswahlen vorstellen, v.a. dann, wenn die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, jedoch SPD und PDS nach wie vor eine Mandatsmehrheit im Landtag haben sollten.
"

Das ist ja das gleiche Spiel, das die SPD schon in Bremen getrieben hat.

Eigentlich wird mit so einer Strategie der Wähler schon ziemlich mies behandelt. Denn die SPD sagt damit ja dem Wähler: Wenn Du willst, dass die CDU in der Regierung bleibt, dann wähle SPD.

Klar: Was die SPD da macht ist formaljuristisch sicherlich in Ordnung. Aber es ist m.E. eine Perversion der Demokratie.

Ein bißchen Taktik wird dem Wähler ja öfter mal abverlangt - so in der Art: Wenn Du willst, dass die CDU an die Regierung kommt, dann sorge dafür, dass ihr potenzieller Koalitionspartner nicht unter 5% fällt.
Auch das Prinzip "Wählst Du extrem, dann kann das den anderen Flügel stärken" ist grundsätzlich natürlich bekannt (Beispiel: ein rechtsextremer, mit der DVU symphatisierender, Wähler wird womöglich davor zurück schrecken, in z.B. Sachsen tatsächlich DVU zu wählen, weil er damit das Risiko erhöht, dass die CDU ihre absolute Mehrheit verliert und sich dadurch die Möglichkeit einer "linkeren" Regierung ergibt, die im noch weniger Recht ist als die jetzige Situation).

Aber dass man eine Partei der politischen Mitte nicht mehr wählen darf, weil man sonst riskiert, dass eine linksextreme Partei an die Macht kommt?
Das finde ich schon sehr fragwürdig, wenn die SPD dem Wähler so die Pistole auf die Brust setzt!!
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 17. Januar 2004 - 16:30 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Montag, 19. Januar 2004 - 12:48 Uhr:   

"Möglicherweise doch. Ich könnte mir eine SPD/PDS-Koalition in Brandenburg nach den nächsten Landtagswahlen vorstellen, v.a. dann, wenn die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, jedoch SPD und PDS nach wie vor eine Mandatsmehrheit im Landtag haben sollten. "

Ich kann mir zwar vorstellen, dass das im Sinn der SPD wäre. Was aber wäre der Gewinn der PDS? Welche ihrer Forderungen würde sie durchsetzen können ohne dass die SPD sich versagt?

PDS-Mitregierung heißt in der Regel Enthaltung im Bundesrat. Das nützt der SPD nicht unbedingt. Große Koalitionen sind praktischer, da Verhandlungen um Bundesratsmehrheiten traditionell sowieso zwischen SPD und CDU geführt werden
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Januar 2004 - 03:44 Uhr:   

@Sole

Bei Deiner Argumentation erschließt sich mir aber nicht, warum die SPD in Berlin und McPomm mit der PDS koaliert, zumal sie in beiden Ländern stärker als die CDU ist und daher auch bei einer SPD/CDU-Regierung den Regierungschef stellen würde.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Januar 2004 - 11:13 Uhr:   

In McPomm war die PDS bisher sehr handzahm und ließ sich auch mal das Brechen von Absprachen für den Bundesrat gefallen. Das hat sich in den letzten Wochen aber merklich geändert und gipfelte am Wochenende darin, dass fast die Koalition gescheitert wäre weil Teile der Fraktion und der Parteitag den Landeshaushaltsvorschlag nicht tragen wollten.

Ebenfalls ein großer Zankapfel ist die Verwaltungs- und Gebietsreform.

McPomm war die erste "richtige" PDS-Mitregierung und man tat vier Jahre lang alles, damit sie bloß halte. Mittlerweile ging denen aber wohl auf dass sie die 8 % u.a. verloren haben, weil sie kein Komplement zur SPD darstellten sondern einfach ihre parlamentarische Fortsetzung.


In Berlin wäre ein zusammengehen mit der CDU politisch nicht zu vermitteln gewesen. Nach einem Spitzenergebnis und mit Gysi als Zugpferd ließ sich die PDS zu einem moderaten Koalitionsvertrag breitschlagen. Zudem hatte Berlin und McPomm wohl die Funktion, die PDS zu "entzaubern" vor der Bundestagswahl.

Das ist jetzt nicht mehr möglich, der Ruf der SPD-Kriecherei ist einmal dran an der Partei.

Seit 2002 hat sich die Lage im Bundesrat zudem gewandelt.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Januar 2004 - 16:20 Uhr:   

Dieses Jahr wird sich im Bundesrat, außer vielleicht in Hamburg, wohl nichts ändern. Wenn die Stimmung für die SPD sich nicht grundlegend ändert, wird die CDU in Thüringen und Sachsen ihre absolute Mehrheit behalten. Das SPD-Ausgangsniveau ist aber dort, vor allem in Sachsen, dermaßen niedrig, daß die SPD kaum noch verlieren kann. Langfristig wird die CDU sich aber in Thüringen und Sachsen nicht alleine an der Macht halten können. In Brandenburg ist eine absolute Mehrheit für die CDU ausgeschlossen, daher wird die SPD in jedem Fall weiter in der Regierung sitzen. Im Saarland wird die CDU weiter allein regieren.
Die Kommunalwahlen und auch die Europawahl sind für die Machtverhältnisse im Bund irrelevant.
Wirklich wichtig wird 2005 die Wahl in NRW. Gelingt der CDU die Ablösung der verbrauchten rot-grünen Koaltion (und dafür spricht derzeit alles), kann sie die Bundesregierung über die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat komplett lahmlegen und so Neuwahlen erzwingen, falls sich die Union ausnahmsweise einig ist. Muß die CDU in Hamburg die SPD oder die GAL ins Boot holen , braucht sie für eine Totalblockade auch noch einen Wechsel in Schleswig-Hostein, der nicht gerade unwahrscheinlich ist. Vor diesem Hintergrund ist die Hamburg-Wahl die wichtigste Wahl dieses Jahr.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Januar 2004 - 16:47 Uhr:   

@Thomas:
> Das SPD-Ausgangsniveau ist aber dort, vor allem in Sachsen,
> dermaßen niedrig, daß die SPD kaum noch verlieren kann.
Eigentlich Zustimmung. Aber ähnliches habe ich schon bei einigen Wahlen in 2003 gedacht - und dann hat die SPD es doch noch geschafft, die pessimistischsten Prognosen am Wahlabend zu unterbieten.

Aber "normale" Stimmenverluste in Ländern, in denen die SPD ohnehin nicht an der Regierung ist, wird Schröder aushalten.

Interessanter ist eine Diskussion, die wir neulich in dol hatten: Was passiert, falls die SPD in Sachsen sogar von der FDP überholt wird.
Klingt auf den ersten Blick absurd, weil die FDP bei der letzten LTW unter 2% geblieben ist.
Aber seitdem hat sie sich personell offenbar neu und gut sortiert und bei der BTW waren es dann schon 7% - das ist nicht mehr weit von den 10% SPD-LTW entfernt.
Also ein zwar unwahrscheinliches Szenario, aber kein unmögliches.

Und ein solches Ergebnis wäre dann so peinlich, daß es psychologisch für Schröder doch eine heftige Belastung wäre.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Januar 2004 - 17:52 Uhr:   

@Thomas: Auch ich rechne spätestens 2005 mit einer Zweidrittelmehrheit der Union im Bundesrat, da ich von Regierungswechseln in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2005 ausgehe. Aber Neuwahlen sind dadurch nicht erzwingbar. Wichtige Gesetzesvorhaben dürften bis 2006 nicht mehr erfolgen. Eher geht Schröder mit allen Mitteln auf die Union zu. Im übrigen bleibe ich dabei: es wird in Brandenburg zu einer SPD/PDS-Koalition nach den Wahlen kommen und sich damit in diesem Jahr eine leichte psychologische Positionsverbesserung für die SPD ergeben. Wenn dann noch Hamburg durch eine große Koalition "neutral" wird - davon gehe ich z. Zt. eher aus, siehe meine Prognose im Hamburg-Tipp - so braucht die Union in der Tat Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zur Zweidrittelblockade. Da darf man dann auch gespannt sein, inwieweit die FDP sich an dieser Blockade beteiligen wird.
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Florian
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Januar 2004 - 18:36 Uhr:   

@Ralf Arnemann:
LOL. Angesichts dieses wilden Szenarios könnte man ja fast vermuten, dass Sie mit der FDP symphatisieren... ;-)
Im Ernst: Was verbirgt sich denn hinter "dol"?
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Januar 2004 - 19:45 Uhr:   

Ralf: Kannst du bitte mal einen Link auf die Diskussion zeigen ?

(Ini Liberale und LSD sind mir auch offen)

Für die FDP sehe ich trotz ihres einen Landtagsmandats eher pessimistisch. Sie hat keine "Funktion" (im Sinne von nötigem Koalitionspartner) und die CDU ist auch nicht in einer Situation, dass sich Wähler zwar gegen die CDU, aber nicht für ihre Ablösung entscheiden würden.

Nach der Absage in Thüringen und der deutlichen Willensbekundung der PDS Basis in McPomm am Wochenende glaube ich, dass SPD und PDS eigentlich nur die Sorge um mögliche Neuwahlen noch zusammenhält.

Ein weiterer Absturz der SPD in Sachsen ist unwahrscheinlich, aber möglich.

Tiefensee war auch schon mal beliebter und hat sich gegen die Landespolitik entschieden. Wen haben die denn noch?

Man hatte auch 1999 nicht geglaubt, man könne weiter fallen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Januar 2004 - 15:45 Uhr:   

@Florian:
> Angesichts dieses wilden Szenarios könnte man ja fast vermuten,
> dass Sie mit der FDP symphatisieren... ;-)
Ich muß gestehen - ab und zu leiste ich mir einen kleinen Moment der Schwäche in diese Richtung ;-)

Aber die konkrete Frage meine ich doch halbwegs objektiv beurteilen zu können - ich finde das einfach ein originelles Szenario.

Und was dol betrifft, und um gleich die Frage von Sole zu beantworten:
http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=absn&position=200

Ansonsten gebe ich Sole weitgehend recht. Das Landtagsmandat ist irrelevant und es fehlt in der Tat ein Funktionsargument. Obwohl es nach dem Abgang von König Kurt offenbar doch einige Leute gibt, denen die absolute CDU-Mehrheit auf den Senkel geht (ohne deswegen gleich einen kompletten Wechsel zu wollen).

Dieses Szenario "FDP stärker als SPD" ist in der Tat
unwahrscheinlich, geben wir ihm mal maximal 10%.

Mich interessiert halt eher, was im Falle dieses Falles passieren würde. D.h. wieviele und wie starke Wahlniederlagen kann die SPD eigentlich noch schlucken, ohne in Panik zu verfallen.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Januar 2004 - 19:26 Uhr:   

Die Panik ist doch längst da, denke ich.

Was Matschie in Thüringen an Patzern in Interviews und Auftritten vorlegt kann nur heißen, dass die SPD die Ostwahlen ohnehin schon abgeschrieben hat und er echte Angst hat.

In den 90ern wurde mal im "Scheibenwischer" gesagt, ein SPD-Kandidat muss eine Wahl verlieren, sonst hat er keine Chance auf einen Ministerposten.

Nun, die dürften langsam ausgehen.

Ich glaube nicht an FDP besser als SPD, aber nur weil ich mir nicht gleichzeitig die FDP über und die SPD unter 5 % vorstellen kann.

Ein Einzug der FDP in Sachsen ist schon eine Sache, auf die man sich nicht festnageln sollte (Ein Herr Gerhardt würde dort wohl selbst mit dem bekannten Einsatz scheitern). Der Platz, der zwischen einem gerade noch vorstellbaren FDP-Ergebnis und der 5 % Hürde liegt ist einfach zu eng als dass ich mir vorstellen kann, dass eine SPD da rein fällt.

Angesichts der Schwäche der PDS ist es aber geradezu absurd (naja, in Sachsen nicht ganz so ausgeprägt), dass die SPD nicht einen Stamm von 10 % halten sollte.

Wie heißt du in dol ?

Ich frage mich, ob das SPD-Präsidium nur noch auf "durchhalten" setzt oder ob die ein ernsthaftes Auffangkonzept bis 2006 haben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 23. Januar 2004 - 10:49 Uhr:   

@Sole:
> Die Panik ist doch längst da, denke ich.
Vereinzelt vielleicht - aber nicht generell.
Die lokalen Wahlkämpfer haben natürlich Angst vor den Erfahrungen, die ihre Parteifreunde anderswo im letzten Jahr gemacht haben.
Aber ansonsten kommt mir die SPD merkwürdig fatalistisch vor.
Wenn man sich mit Leuten hier vor Ort unterhält - das ist reine Apathie ohne irgendeinen Ansatz, man müssen mal was machen.

> Ein Einzug der FDP in Sachsen ist schon eine Sache, auf die man
> sich nicht festnageln sollte ...
Völlig richtig. Die 7% waren eben Bundestrend, mit landespolitischen Aspekten kann das ganz anders aussehen.

> Wie heißt du in dol ?
Deichgraf. Bist Du dort der völlig inaktive sole-Account?

> Ich frage mich, ob das SPD-Präsidium nur noch auf "durchhalten"
> setzt oder ob die ein ernsthaftes Auffangkonzept bis 2006 haben
Eben das frage ich mich auch.
Und ich habe das Gefühl, daß sie in Berlin so stark unter Druck stehen (so richtig "Hamster im Laufrad"), daß sie immer nur die gerade aktuelle Krise lösen wollen und keinen Blick mehr auf einen Tag weiter haben.
Bei vielen Entscheidungen sieht man doch als Außenstehender sofort, daß das kurzfristig neue Probleme aufwerfen wird - aber von denen scheinen die Entscheider in Berlin regelmäßig völlig überrascht zu werden.
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Freitag, 23. Januar 2004 - 12:25 Uhr:   

Ich weiß nicht - ich denke, dass die Ratlosigkeit längst die Führungsebene erreicht hat. Die zeigen das natürlich nicht offen.

"Völlig richtig. Die 7% waren eben Bundestrend, mit landespolitischen Aspekten kann das ganz anders aussehen.
"

Ich war in der Zeit der 18-Kampagne in verschiedenen Betrieben beschäftigt - die FDP war ganz einfach in den Medien und im Gespräch am Arbeitsplatz so gegenwärtig wie sie es wohl seit 1990 nicht mehr war. Ich bezweifle, dass sich das wiederholen lässt.

Sollte sie aber 5 % bekommen, schafft sie es dann aus der Opposition heraus Akzente zu setzen?

Ich merke, dass du die Vertretung durch eine Person in Bremen und Sachsen unterschiedlich beurteilst. Liegt das am Stadtstaat?

Der sole-Account ist rein technisch auch meiner. Ist aber schon ewig nicht mehr zugänglich - das Passwort ist mir unbekannt.

Der aktuelle Account SoleSurvivor (aka das_Volk) ist aber etwas aktiver.

Tatsächlich wird das Superwahljahr kaum etwas bringen im Parteiensystem. Die PDS wird einige Weichen stellen - aber ein Einzug ins EP ist noch kein Come Back 2006.

Ich rechne aber damit, dass die Erfolgsserie der Grünen sich relativiert.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 23. Januar 2004 - 15:48 Uhr:   

"Die PDS wird einige Weichen stellen - aber ein Einzug ins EP ist noch kein Come Back 2006."

Zumindest im Westen ist die PDS seit Gysis Abgang in der öffentlichen Aufmerksamkeit tot. Ihr ist es überhaupt nicht gelungen, im Westen Fuß zu fassen. Es ist zwar erstaunlich, daß es sogar in entlegenen Dörfern oft ein paar PDS-Wähler gibt, aber selbst nur 2% sind fast überall unerreichbar. Wäre die SPD in der Opposition, könnte die PDS froh sein, wenn sie in den Umfragen auf 3% käme. Im Osten geht es trotz der besonders verbreiteten Unzufriedenheit tendenziell abwärts.
Selbst im sehr unwahrscheinlichen Fall, daß es die PDS 2006 wieder schaffen sollte, hätte sie langfristig wahrscheinlich keine Perspektive.

"Ich rechne aber damit, dass die Erfolgsserie der Grünen sich relativiert."
Das glaube und hoffe ich auch. Diese Öko-SPD war ja schonmal 1996 bei etwa 13% in den Umfragen und stürzte dann wieder ab. Das Personal der Partei ist bestenfalls mittelmäßig und die Öko-Themen ziehen immer weniger.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 23. Januar 2004 - 16:11 Uhr:   

"Im Osten geht es trotz der besonders verbreiteten Unzufriedenheit tendenziell abwärts.
"

Das kann ich bisher an Umfragen nicht festmachen.
Die SPD-Regierung hat kaum einen Unterschied zwischen 1998 und 2002 bei der Stärke der PDS gemacht.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 23. Januar 2004 - 16:39 Uhr:   

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Florian
Veröffentlicht am Freitag, 23. Januar 2004 - 17:50 Uhr:   

@C07:

Grundsätzlich richtig:
Von den alten Wählern, die wegen Tod wegfallen sind die Grünen kaum gewählt worden. Von den nachrückenden jungen Wählern werden sie (z.T.) gewählt. Also spielt die Zeit für die Grünen - zumindest auf den ersten Blick.

Jedoch:
So SEHR hoch scheinen mir die Anteile der Grünen bei den Neuwählern gar nicht zu sein. Verblüffenderweise können sich in dieser Gruppe die Altparteien recht gut behaupten. Das Abschneiden der CSU bei der letzten bay. Landtagswahl in dieser Altersgruppe hätte sie sich vermutlich selbst nicht erträumt.

Und außerdem ist es durchaus vorstellbar, dass Wähler mit zunehmendem Alter eher konservativer werden (getreu dem Motto: "Wer mit 20 nicht sozialistsich denkt hat kein Herz. Wer mit 50 immer noch sozialistisch denkt hat keinen Verstand"). Es ist daher nicht so sicher, ob die bevorstehenden demographischen Verschiebungen wirklich die Grünen begünstigen werden...
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 23. Januar 2004 - 17:51 Uhr:   

@SoleSurvivor:
> Ich merke, dass du die Vertretung durch eine Person in Bremen und
> Sachsen unterschiedlich beurteilst. Liegt das am Stadtstaat?
Nein. M. W. war das in Sachsen noch nicht so lange her, daher sehe ich wenig Auswirkungen auf die Wahl.
Über mehrere Jahre eine Parlamentspräsenz (d.h. einen hauptamtlichen, jederzeit verfügbaren Politiker) incl. Büro/Infrastruktur/Mitarbeiter zu haben, das hilft einer Partei enorm. So kurz vorm Wahlkampf kaum noch.

> Tatsächlich wird das Superwahljahr kaum etwas bringen im
> Parteiensystem.
Eben weil es kein Superwahljahr ist, das war meine Eingangsthese.

> Ich rechne aber damit, dass die Erfolgsserie der Grünen sich
> relativiert.
Welche Serie? Das BTW-Ergebnis war ein Erfolg, vor allem ein überraschender. Seitdem haben sie aber nie die hohen Umfrageprognosen in Wählerstimmen umsetzen können und sind aus einer weiteren Landesregierung geflogen.
Die Grünen stehen nur relativ zum Desaster der SPD gut da.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 23. Januar 2004 - 17:55 Uhr:   

@c07:
> Tatsächlich ist es aber der Normalfall, dass der Wähleranteil der
> Grünen steigt.
Richtig ist, daß die unten nachkommenden Jahrgänge einige Grünenwähler aufweisen und die oben wegsterbenden fast überhaupt keine.
Aber die Masse der Grünwähler rekrutiert sich aus einer Generation, die heute so 45 bis 60 ist, diese Wählerschicht wird so allmählich nach oben durchgeschoben, bei den Jungwählern sind sie deutlich schwächer.

Und da es aus diversen Gründen bei den grünen Stammwählern immer wieder abbröckelt, ist nicht von einer "automatischen" demographischen Zunahme zu reden.

Die Wahlergebnisse schwanken (wie bei den anderen Parteien) fast ausschließlich nach aktuellen Themen und Personen.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 23. Januar 2004 - 20:06 Uhr:   

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Niklas
Veröffentlicht am Samstag, 24. Januar 2004 - 13:05 Uhr:   

@Bernhard Nowak:
"Wichtige Gesetzesvorhaben dürften bis 2006 nicht mehr erfolgen"

Wenn es 2005 tatsächlich zu einer unionsgeführten 2/3-Mehrheit im Bundesrat käme, gäbe es immerhin noch den Bundeshaushalt 2006 zu beschließen, der vermutlich wieder verfassungsrechtlich bedenklich sein wird. Art. 115 GG ist schwammig genug, dass das keine wirkliche Bedeutung hat, aber immerhin hätte die Union dann ein brauchbares Argument zur Rechtfertigung einer Blockade.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 24. Januar 2004 - 16:43 Uhr:   

@Niklas. Natürlich könnte die Union gemeinsam mit der FDP, wenn diese mitmachen sollte, den Bundeshaushalt 2006 blockieren. Da dieses jedoch dann reale Auswirkungen hätte und nicht wie bei der Zurückweisung des derzeitigen Haushaltes eine reine Show wäre, würde damit der Blockadekurs der Union offensichtlich werden - zumal ja jetzt schon deutlich wird, dass die Union in Sachen Steuergesetzgebung nur herumeiert. Und ein solches Verhalten könnte der Regierung Schröder sogar noch helfen.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 26. Januar 2004 - 10:50 Uhr:   

Ralf, was ist mit Bayern?
Was ist mit Bremen?

Niedersachsen, Hessen, OK, das kann man Stagnation nennen.
Außer in Bayern sind die Grünen nirgendwo über dem Höchststand, den sie schon einmal hatten.

Interessant ist, ob sie im Osten "einbrechen" können - das wäre das einzige Wachstumspotential, das ich sehen kann für die Grünen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Januar 2004 - 13:34 Uhr:   

@C07
"Die heutige Jugend ist ganz allgemein relativ wenig experimentierfreudig und dafür eher an Stabilität interessiert. Das drückt sich halt auch im Wahlverhalten aus."

Eine neue Variante nicht ganz neuen Klage über die "heutige Jugend".
Ich glaube, die niedrigen Ergebnisse der Grünen liegen daran, daß erstens Öko-Themen weniger interessieren als in der 80-er Jahren und zweitens die Grünen auch eine Generationenpartei sind. Die meisten Grünen-Politiker liegen ja altersmäßig sehr nahe zusammen. Im NRW-Landtag z.B. liegen zwischen ältestem und jüngster Grünen nur 16 Jahre.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Januar 2004 - 21:08 Uhr:   

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