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Bürgerschaftswahl Bremen - Anfechtung...

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Admin
Veröffentlicht am Dienstag, 24. April 2007 - 00:50 Uhr:   

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Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl 2007 in Bremen
Umfragen zur Bürgerschaftswahl 2007 in Bremen
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Jan Timke
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Januar 2004 - 23:40 Uhr:   

Das Parlament, 22. Dezember 2003


Bremen: Einsprüche gegen Bürgerschaftswahl gescheitert
Gleich sieben auf einen Streich

Hat Radio Bremen der Schill-Partei den Einzug in die Bremische Bürgerschaft vermasselt? Haben die Bremerhavener zu viele Sitze im Landesparlament? Warum dürfen bei der Bürgerschaftswahl keine Einzelkandidaten antreten? Fragen über Fragen, die jetzt das Bremer Wahlprüfungsgericht beschäftigten. Sieben verschiedene "Einspruchsführer" hatten mit unterschiedlichsten Begründungen die Bürgerschaftswahl vom 25. Mai angefochten.
Gericht? Ist das Gremium überhaupt ein Gericht? In den meisten anderen Bundesländern entscheiden zunächst Parlamentsausschüsse über Wahlanfechtungen. Erst in zweiter Instanz kommen dort Richter zum Zuge. In Bremen ist die erste Instanz - ähnlich wie in Hessen und einst in der Weimarer Republik - ein Zwitter-Gremium aus fünf Bürgerschaftsabgeordneten und zwei Berufsrichtern unter Vorsitz von Verwaltungsgerichtspräsident Viggo Eiberle-Herm.
Was darf ein solches Gremium? Darf es wie ein echtes Gericht das Bremische Wahlgesetz als womöglich verfassungswidrig brandmarken und zwecks verbindlicher Entscheidung über diese Frage den Staatsgerichtshof des Landes anrufen? Auch diese Frage stand bei der Verhandlung im Raum. Drei "Einspruchsführer" hatten nämlich das 2001 geänderte Bremische Wahlgesetz beanstandet. Es sieht vor, dass die Bürgerschaft - also das Landesparlament für die Städte Bremen und Bremerhaven - seit der jüngsten Wahl nicht mehr aus 100, sondern nur noch aus 83 Abgeordneten besteht: 67 aus Bremen, 16 aus Bremerhaven.
Diese Sitzverteilung sei verfassungswidrig, meinten die drei Wahlanfechter. Denn wegen der schrumpfenden Einwohnerzahl Bremerhavens stünden den "stadtbremischen" Wählern mindestens ein bis zwei Mandate mehr zu als bisher. Sonst würde eine Wählerstimme in Bremen weniger zählen als in Bremerhaven, rügte die Grünen-Politikerin Tanja Prinz.
Vergebliche Hoffnung
Die 24-jährige Bremerin hatte einen speziellen Grund, diese Mandatsverteilung anzufechten: Wenn die Bremerhavener einen oder zwei Sitze an die Bremer abtreten müssten, bekäme Prinz über die Bremer Grünen-Liste einen Sitz in der Bürgerschaft. Doch das Wahlprüfungsgericht wies ihren Einspruch ebenso ab wie ähnlich begründete Wahlanfechtungen zweier Nicht-Politiker, die sich schlicht als Wähler gegenüber den Bremerhavenern benachteiligt fühlten.
Ebenfalls erfolglos blieben drei Einsprüche von Politikern der Schill-Partei. Sie wollten gleich das ganze Wahlergebnis für ungültig erklären lassen, weil ihr Anspruch auf "abgestufte Chancengleichheit" verletzt worden sei - und zwar von Radio Bremen. Obwohl die Schill-Partei in anderen Bundesländern "kometenartig aufgestiegen" sei, habe der öffentlich-rechtliche Bremer Sender sie "mit Splitterparteien in einen Topf geworfen" und während des Wahlkampfes kaum erwähnt. Deshalb sei die Liste knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert: In Bremerhaven hätten ihr ganze 91 Stimmen gefehlt, rechnete der Anwalt der Schill-Partei vor.
Einen ähnlichen Fall hatte 1996 bereits der Bremer Staatsgerichtshof zu entscheiden. Die rechtsextreme DVU hatte sich beschwert, sie sei von Radio Bremen (RB) zu wenig erwähnt worden. Das Gericht schrieb vor, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Wahlkampf "in angemessener Weise" über alle nicht verbotenen Parteien informieren müssten. Diese Chancengleichheit sei bei der DVU aber "gerade noch gewahrt" worden, so damals der Staatsgerichtshof. Diesmal scheiterten auch die Schillianer vor dem Wahlprüfungsgericht.
Zum Schluss des Sitzungstages der Auftritt des abgelehnten Einzelbewerbers Jürgen Matuttis. "Jetzt kommt noch ein bisschen Spaßkultur", sagte der 47-Jährige in schwarzer Motorradjacke beim Gang zum Richtertisch. Er beschwerte sich nicht allein darüber, dass das Bremer Wahlrecht keine Einzelkandidaturen vorsieht, sondern nutzte das Forum vor allem für einen Rundumschlag gegen "die zwei Parteien-Monopolisten, die das ganze Land kontrollieren" - bis er am Ende selber einräumte: "Ich bin hier nicht ganz am richtigen Platz, das weiß ich."
Auch seine Wahlanfechtung wurde nach einer kurzen Beratung und zunächst ohne eine Begründung zurückgewiesen. Das war zu erwarten, während man bei den anderen Einsprüchen auf die schriftliche Begründung gespannt sein darf. Die abgewiesenen "Einspruchsführer" können jetzt noch die nächste Instanz anrufen: den Bremer Staatsgerichtshof - das ist ohne jeden Zweifel ein vollwertiges Gericht.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Januar 2004 - 12:14 Uhr:   

"Die rechtsextreme DVU hatte sich beschwert, sie sei von Radio Bremen (RB) zu wenig erwähnt worden."

Das wirre Gefasel von Tittmann (der einzige DVU-Abgeordnete aus Bremerhaven) sagt mehr als tausend kluge Reden, warum man die DVU nicht wählen sollte. Die DVU hat doch in Wirklichkeit gar kein Interesse, ihre Kandidaten zu präsentieren. Frey läßt nur Nullen aufstellen, damit ihm keiner gefährlich weden kann. Der Spiegel berichtete vor längerer Zeit mal, Frey habe einen Leitfaden für DVU-Kandidaten, die von den Medien unglücklicherweise aufgestöbert würden. Die Anweisung sinngemäß: Die Kandidaten sollten sich nicht verstecken und nicht die Flucht ergreifen sondern auf Fragen hin einfach die Parteiparolen herunterbeten. Wenn eingeworfen werde, dies sei nicht die Antwort auf die Frage, sollten sie entgegnen, sie bestimmten ihre Antwort selbst.
Das sagt wohl alles darüber, was Frey vom eigenen Personal hält.


"Es sieht vor, dass die Bürgerschaft - also das Landesparlament für die Städte Bremen und Bremerhaven - seit der jüngsten Wahl nicht mehr aus 100, sondern nur noch aus 83 Abgeordneten besteht: 67 aus Bremen, 16 aus Bremerhaven."
Das ist aber immerhin eine minimale Verbesserung gegenüber dem alten Verhältnis von 80:20.
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Januar 2004 - 13:58 Uhr:   

Für Parteien um 5 % wäre es im Wahlgebiet bhv dann aber schwer, überhaupt einen Kandidaten durchzukriegen.

Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender Timke, ich habe zwar absolut keine Sympathie für die PRO, die PRO DM oder den neuesten Ableger Partei03, bin aber gespannt, was herauskommt. Vom kometenhaften Aufstieg der Schillpartei außerhalb Hamburgs war wenig erlebbar. Bei Kommunalwahlen gelangen nur punktuelle Antritte, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg erlebten Landtagswahlen ohne "kometenhafte" Schill-Partei.

Warum sollte sie besser dastehen als andere Splitter, etwa die PDS West oder die DKP, die DP, die DSU?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Januar 2004 - 15:55 Uhr:   

@Sole
Der Vergleich mit dem Kometen ist durchaus passend, aber ganz anders als das Herr Timke denkt. Kometen haben nämlich zwei Eigenschaften: Sie tauchen plötzlich wie aus dem Nichts auf und verschwinden auch genauso schnell wieder auf Jahrzehnte in den Weiten des Universums.;-)
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Januar 2004 - 18:47 Uhr:   

@Sole
Bremen hat St.Lague eingeführt.

Mal sehen, was bei 14 Mandaten aus Bremerhaven passiert.
Angenommen, 5 Parteien erreichen über 5%, gerade soviel, wie für ihr letztes Mandat nötig ist, und alle anderen haben 0%.

Dann gibts 5 Mandate für je x Prozent und 9 für je 2x Prozent. Da 100 Prozent zu verteilen sind, sind x=100/23 Prozent für ein Mandat nötig, also weniger als 5%.

Bei 6 Parteien über 5% (alle anderen 0%) und 13 Mandaten wären genau
5% für den ersten Sitz nötig.

Tatsächlich reichen weniger, weil kleine Parteien an der 5%-Hürde scheitern und größere mehr Stimmen erhalten als für den letzten Sitz nötig.
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Sole.
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Januar 2004 - 19:40 Uhr:   

Auf jeden Fall findet aber bei deutlich unter 20 Sitzen eine erhebliche Verzerrung des Wählerwillens statt. Schließlich ist das Ganze Teil eines Parlaments vom Rang eines Landtages. Das kann man nicht mit einem evtl 20-sitzigen Gemeinderat vergleichen.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Januar 2004 - 00:49 Uhr:   

Die Verzerrung gibt es auch bei 20 Sitzen. Sie ist etwas geringer, und für die Parteien, die gerade so eben in die Bürgerschaft einziehen, würde eher abgewertet (dh sie sind näher an 3x für 2 Sitze als an x für einen Sitz). Bei 16 Sitzen wird aufgewertet; allerdings ist dann das Erreichen eines 2. Sitzes entsprechend schwieriger.

D'Hondt überrepräsentiert die Großen, und bei Hare-Niemeyer hängt besonders die für den ersten Sitz notwendige Stimmenzahl extrem von den anderen Parteien ab.

Das Problem ist in der Kleinheit des Wahlgebiets begründet, und die wiederum in Bremerhavens Entfernung zum Rest von Bremen und der Befürchtung, es würde total übergangen, wenn man ihm nicht durch Sonderregelungen eine eigene Vertretung gibt.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Januar 2004 - 03:25 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 16. Januar 2004 - 14:49 Uhr:   

Es geht mir hier nicht um Kritik an St. Lague.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Dienstag, 24. April 2007 - 09:40 Uhr:   

Nun habe ich mich so gefreut, dass hier ein Link zu den "Umfragen zur Bürgerschaftswahl 2007 in Bremen" auftaucht. Und dann ist es doch nur der Verweis auf die fast leere Seite mit der hochaktuellen Umfrage aus dem Jahr 2005 ...
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Admin
Veröffentlicht am Dienstag, 24. April 2007 - 11:07 Uhr:   

@Tim Spier
Ja, leider, aber das wird sich ja noch ändern.

Die Links wurden übrigens aufgrund der vielen Zugriffe auf diese Seite mit den entsprechenden Suchwörtern zur aktuellen Wahl eingefügt, damit die Nutzer nun wenigsten das finden, was sie gesucht haben.

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