Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Grundgesetz Artikel 137 Absatz 1 GG

Wahlrecht.de Forum » Sonstiges (FAQs, Wahltipps, usw. …) » Grundgesetz Artikel 137 Absatz 1 GG « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Sonntag, 25. Juni 2000 - 14:51 Uhr:   

Ein Wahlrecht, das die nicht gewählten Parlamentarier fernhält und die Abgeordneten zwingt, in ihrem Wahlkreis für die Belange der Bürger ansprechbar zu sein, wäre ebenso zu begrüßen, wie Elemente der direkten Demokratie. Das beides wird aber nicht funktionieren, solange die Anwendung des Artikels 137 von den bereits Etablierten auf Dauer verhindert werden kann. Der lange Arm einer Verhinderungsbürokratie reicht bis in die Legislative - was er zwar nicht darf, was aber nach Lage der Dinge auf parlamentarischem Wege nicht mehr korrigierbar ist. Darüberhinaus wird die Waffenungleicheit bei der Kandidatur, die es dem Insider erlaubt, sich vom Dienst befreien zu lassen bei vollem Lohnausgleich und die seine Rückkehr im Falle des Scheiterns sichert, die die bestehenden Verhältnisse herbeigeführt hat und bis zum St.-Nimmerleins-Tag zementiert, auf parlamentarischem Wege nicht zu beseitigen sein. Die Demokratie ist umgekippt. Die Kontrolleure kontrollieren sich selbst. Was der Artikel 137 zu garantieren trachtet ist nicht mehr realisierbar, zumindest nicht auf parlamentrarischem Wege. Ganz zu schweigen von der effektiven Negativ-Auswahl bei einer Kandidatur. Die Sicherheiten für die Insider sorgen auf Dauer für Masse - statt Klasse.
 Link zu diesem Beitrag

Hans Petermann
Veröffentlicht am Montag, 26. Juni 2000 - 11:51 Uhr:   

Sehr geehrter Herr Kleffmann! Mir ist nicht klar, was Sie meinen mit: "Ein Wahlrecht, das die nicht gewählten Parlamentarier fernhält, wäre zu begrüßen." Könnten Sie diesen Satz genauer formulieren?
 Link zu diesem Beitrag

Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Dienstag, 27. Juni 2000 - 00:08 Uhr:   

Perdon, Herr Petermann, ich meinte Listenplatz-Kandidaten und Nachrücker, die niemandes Kreuzchen in einem Wahlkreis erworben haben. Darüberhinaus meine ich das so: siehe http://www.fortunecity.de/lindenpark/literatur/506/spiessruten/spiessruten.html Herzlichen Dank für Ihre Reaktion.
 Link zu diesem Beitrag

Wilko Zicht
Veröffentlicht am Sonntag, 23. Juli 2000 - 02:00 Uhr:   

Die Frage von Herrn Petermann lag mir ebenfalls schon auf der Zunge, aber das haben Sie ja bereits klargestellt. Allerdings würde ich Ihre Begeisterung für Wahlkreisabgeordnete nicht ganz teilen wollen, wenn sie damit Einpersonenwahlkreise meinen. Wenn jede Partei nur einen Kandidaten aufstellt, dann sind diese Wahlvorschläge letztlich auch nur eine Art starre Liste - auf der halt nur ein einziger Mensch draufsteht. Die Problematik, daß solche Kandidaten ihr Mandat letztlich nur ihrer Partei verdanken und weniger dem Votum der Wähler, besteht hier fast im selben Maße wie bei geschlossenen Listen. Das Problem kann man nur durch Mehrpersonenwahlkreise oder offene Listen lösen.

Was nun die Beamtenheerscharen in unseren Parlamenten angeht, sind wir uns wohl alle einig, daß der jetzige Zustand nicht wünschenswert sein kann. Aber ob man das ändern kann - und auch unbedingt soll? Wenn ich Sie recht verstanden habe, wollen Sie zum einen das Beamtenprivileg der Rückkehrgarantie in den alten Job abschaffen und zum anderen den Parteien feste Nicht-Beamten-Quoten für die Kandidatenaufstellung vorschreiben. Naja, ich weiß nicht recht. Solche Quoten behagen mir irgendwie nicht, weil sie immer die Wahlfreiheit der Delegierten bzw. Wähler einschränken. Und was die Streichung des Beamtenprivilegs angeht: Ich würde mir eher wünschen, daß man den Politikerjob für Nicht-Beamten attraktiver macht anstatt ihn für Beamten unattraktiver zu gestalten.

Aber ich werde mir bei Gelegenheit die Texte auf Ihrer Website etwas näher betrachten und meine Beurteilung dann evtl. revidieren.

Sofern Sie die Meinung vertreten, die von Ihnen geforderten Änderungen der Rechtslage seien durch Art. 137 praktisch verfassungsrechtlich zwingend vorgegeben, möchte ich Ihnen aber widersprechen. Abgesehen davon, daß es sich dabei um eine Kann-Vorschrift handelt, geht es in diesem Artikel nach meinem Verständnis nur um die Unvereinbarkeit von bestimmten Beamtenposten mit einem Parlamentsmandat, um gravierende Interessenkonflikte zu vermeiden. Eine Ermächtigung für den Gesetzgeber, "Beamtenquoten" oder sonstige Maßnahmen einzuführen, um die "Beamtenschwemme" in den Parlamenten zu bekämpfen, ohne daß ein konkreter Interessenkonflikt vorliegt, läßt sich daraus m. E. nicht ableiten.
 Link zu diesem Beitrag

Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Sonntag, 23. Juli 2000 - 12:59 Uhr:   

Wir würden uns über Ihren Besuch freuen,

sehr geehrter Herr Zicht,

denn wir sind nicht vom Fach und einigermaßen hilflos und können demzufolge jeden Rat und jede Meinung gut gebrauchen. Lassen Sie sich bitte nicht abschrecken, wenn wir hier und da übertreiben um zu veranschaulichen. Wir denken, daß Polemik als Stilmittel allemal besser ist, als Straßenschlachten mit der Polizei, die es ja auch gegeben hat, als Mittel »außerparlamentarischer Opposition.«. Daß jedoch die nicht legitime Majorisierung durch Beamte auf parlamentarischem Wege nicht beseitigt werden kann, ist uns klar.

Das Gutachten von Prof. Fritz Vilmar von der FU Berlin und seinen Kollegen durften wir dankenswerterweise veröffentlichen, was wir auszugsweise getan haben. Gern stellen wir auch seine ganze Arbeit ins Netz, sobald jemand dazu Stellung beziehen möchte.

Wir fühlen uns über den Tisch gezogen, in die Minderheit abgedrängt durch verfälschten Wettbewerb, verfälscht, weil außer der Beamtenschaft niemand so risikolos kandidieren kann und weil eben dies zur Majorisierung durch die Staatsdiener geführt hat. Wir haben auch auf ein (in anderem Zusammenhang ergangenes) Urteil des Verfassungsgerichtes aufmerksam gemacht, das wegen der darin vorkommenden Formulierung bemerkenswert ist. Es wird darin ausdrücklich der Artikel 137,1 GG so zitiert, daß der die Kontrolle durch die Kontrolleure verhindern soll. Sie finden das alles auf unseren Seien und in unserem Forum. Für Tip(p)s, wie man das besser machen kann, sind wir jederzeit empfänglich.

Die Majorität im Parlament, quer durch alle Parteien, hat ihren Lebensunterhalt immer aus öffentlichen Krippen bestritten und sie verweigert denen die Mitsprache, ohne deren Arbeit »alle Räder still« stehen würden. Wer seinen Lebensunterhalt im (ersten) Arbeitsmarkt verdient oder verdient hat, ist quasi von der Mitbestimmung ausgeschlossen.

Zur Festakt anläßlich des 50. Geburtstags der Bundesrepublik hat mich ein Redebeitrag beeindruckt von Dr. Najma Heptulla, Präsidentin des Rates der Interparlamentarischen Union und Vizepräsidentin der indischen Oberhauses. Vielleicht versteht man in Indien Demokratie doch etwas anders als hier. Mir gefällt die Sichtweise besser.

Wir haben versucht, die Dinge darzustellen. Ihre Kritik ist uns wertvoll. Besuchen Sie uns?

http://www.forumromanum.de/member/forum/forum.cgi?USER=user_14027
 Link zu diesem Beitrag

Albert K.
Veröffentlicht am Sonntag, 23. Juli 2000 - 15:14 Uhr:   

Die »Kann-Bestimmung Art. 137,1 GG«

sehr geehrter Herr Zicht,

läßt sicher keinen Zweifel offen, für welchen Fall sie in die Verfassung geschrieben wurde und daß dieser Fall vorliegt, auch daran kann es keinen Zweifel geben. Das scheinen die Verfassungsrichter
auch so zu sehen. Wie sehen Sie das?

Ich freue mich auf Ihren Besuch und Ihre nötigenfalls messerscharfe Kritik.

Herzliche Grüße,

Albert K.
 Link zu diesem Beitrag

Hans Petermann
Veröffentlicht am Dienstag, 01. August 2000 - 11:48 Uhr:   

Sehr geehrter Herr Kleffmann,

meiner Meinung nach überschätzen Sie den Einfluß der Beamten. Es stimmt zwar, daß im Bundestag recht viele Beamte sitzen. Jedoch stellen die Beamten keine homogene Gruppe dar (zumindestens solange nicht gerade über das Beamtenrecht diskutiert wird).

Zudem ist die Bestimmung, wonach Beamte Anspruch auf bezahlten Urlaub haben, wenn sie sich um einen Sitz im Bundestag bewerben, bereits vor Jahrzehnten abgeschafft worden.
 Link zu diesem Beitrag

Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Dienstag, 01. August 2000 - 13:44 Uhr:   

Das wäre mir neu,

sehr geehrter Herr Petermann,

haben Sie da eine Fundstelle? Aber was halten Sie denn von Frau Heptullas Rede im Bundestag zum 50. Geburtstag der Verfassung? Ist es nicht köstlich, wie die Inderin den ganzen Verein ins Abseits gestellt hat? ;-}

Albert Kleffamm
 Link zu diesem Beitrag

Hans Petermann
Veröffentlicht am Dienstag, 01. August 2000 - 14:04 Uhr:   

Sehr geehrter Herr Kleffmann,

Sie wollten wissen, was ich von der Rede von Frau Heptulla halte.

Nachdem in Waco 80 Davidianer durch die amerikanische Polizei getötet wurden und sich ein Anhänger der Davidianer hierfür mit einem Bombenattentat in Oklahoma City rächte (160 Tote), kritisierte Albright, daß Deutschland zu hart gegen Scientology vorginge und bezeichnete die USA als ein Vorbild für den richtigen Umgang mit religiösen Sekten.

Reden wie die von Frau Heptulla sollen doch in erster Linie von den Problemen im eigenen Land ablenken.
 Link zu diesem Beitrag

Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Dienstag, 01. August 2000 - 14:37 Uhr:   

Ich hatte den Inhalt gemeint. Ich meine immer nur den Inhalt.

Albert Kleffmann
 Link zu diesem Beitrag

Hans Petermann
Veröffentlicht am Dienstag, 01. August 2000 - 15:16 Uhr:   

Sehr geehrter Herr Kleffmann,

die Bestimmung, wonach Beamte Anspruch auf bezahlten Urlaub haben, wenn sie sich um einen Sitz im Bundestag bewerben, ist 1977 abgeschafft worden. Der Anlaß: "1969 und 1972, wahrscheinlich auch schon früher, sollen zahlreiche Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes nur deshalb auf aussichtslose Plätze in die Landesliste aufgenommen worden sein, weil sie -nach der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst- beanspruchen konnten, sechs Wochen vor der Wahl vom Dienst freigestellt zu werden" (Ekkehard Handschuh, Klemens Kremer, Gerald Kretschmer, Wolfgang Zeh, "Wegweiser Parlament", R.v. Decker & C.F. Müller Verlagsgesellschaft, 1986, Seite 200).
 Link zu diesem Beitrag

Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Dienstag, 01. August 2000 - 16:20 Uhr:   

{Herzlichen Dank,}

sehr geehrter Herr Petermann,

für die Quelle. Gesetze sind offenbar dafür da, daß man sie umgeht, das ist umso mehr der Fall, je mehr es davon gibt. Befassen wir uns also lieber mit den Fakten. Faktum ist, die Beamten haben die absolute Mehrheit und das dürfen sie nicht. Punkt.

Das hat seine Gründe. Einen davon haben Sie angesprochen. Nun können wir, wie ein guter Psychoanalytiker, Ursachenforschung betreiben. Wir können aber auch sofort ausprobieren, was funktioniert und was nicht. Eine Quoteregelung ist ein gangbarer Weg, nicht nur für Frauen. Darüberhinaus müßten systematisch alle Behinderungen einerseits und Privilegien andererseit abgeklopft werden. Aber hier beißt sich der Hund wieder in den Schwanz. Wer soll das tun? Die etablierte Mehrheit? - Also, es geht nur über außerparlamentarische Opposition. Die nicht ausreichend legitimierten Parlamentarier müssen gestellt werden. Sie werden uns nicht vor Freude um den Hals fallen. Demokratie ist Chancengleichheit, Gewaltenteilung, Beschränkung der Macht, und die ist nur um Streit mit den jeweils Mächtigen zu haben.
 Link zu diesem Beitrag

Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Dienstag, 01. August 2000 - 17:14 Uhr:   

Manchmal bekomme ich erst nach langer Zeit Resonanz, darüber freue ich mich dann doppelt. Was vermutlich nur die Jüngeren noch erleben werden ist der Tag, an dem im Interesse der Gewaltenteilung Beamte ganz vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Die etablierte Mehrheit wird das auch kommen sehen und wird daher den Anfängen zu wehren trachten.

Albert Kleffmann
 Link zu diesem Beitrag

Manfred Pfirrmann
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. August 2000 - 13:01 Uhr:   

Hallo, Herr Kleffmann,
jetzt habe ich mal kurz in dieses Forum hineingeschaut. Wie ich merke, engagieren Sie sich immer noch gegen Beamten-Überzahl im Parlament. Ob's was nutzt?
Es ist ja wohl auch so, dass manche Politiker den Staat als Beute betrachten.
 Link zu diesem Beitrag

A. Kleffmann
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Februar 2001 - 13:50 Uhr:   

Die Geister, die wir riefen in Ermangelung einer repräsentativen Auswahl
Wer kennt nicht die Situation:

man diskutiert beispielsweise mit einem Menschen, der vom Geld genau weiß, daß er es haben will, nicht aber, wo es herkommen soll. Da hat der Betreffende ein Problem. Wir werden es nicht zu unserem machen wollen und ihm daher schnellstmöglich den Rücken kehren.

Wenn wir nun aber ausgerechnet solche Spezies in eine gesetzgebende Versammlung wählen, die sich dann irgendwann zu allem Überfluß auch noch als verfassunggebende mißversteht, dann haben wir alle das Problem, das Unglück nimmt unweigerlich seinen Lauf. Behördeninsassen sind eine solche Spezies. Wie muß daher das Wahlrecht gestaltet sein, um Schaden vom Gemeinwesen abzuwenden?
ceterum censeo: Ein Wahlrecht muß der Gewaltenteilung und der Chancengleichheit Geltung verschaffen, wenn es seinen Zweck erfüllen soll. Wann wollen wir endlich den
Artikel 137 GG (in Verbindung mit ART. 20, Abs. 4) anwenden? Fragen wir doch unseren derzeitigen Außenminister, wie man das macht!? Der versteht etwas vom Widerstand, den die Verfassung gebietet wenn die nicht legitimen, aber real existierenden Mehrheitsverhältnisse so sind, wie sie sind.
 Link zu diesem Beitrag

Seitz Mario
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Dezember 2001 - 19:23 Uhr:   

Hallo, Hr. kleffmann ,

wo ist es nachzulesen wie man eine Partei gründet , für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr Dankbar.
 Link zu diesem Beitrag

Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Freitag, 28. Dezember 2001 - 11:40 Uhr:   

Es kann weder von wirklicher Wahl noch von Recht

gesprochen werden, wenn das »Wahlrecht« eine Speisekarte begünstigt, die von der Mehrheit der Hungrigen (sowie der Abstinenzler, deren Zahl offenbar sofort abnimmt, wo auch nur die geringste Illusion einer Alternative am Horizont erscheint, s. Hamburg), als eine von Parteien Vordigestierte empfunden wird. Jede Bemühung, die darauf abzielt, einen großen Teil der Bevölkerung von der aktiven und passiven Willensbildung zu verdrängen, indem sie die
     • »sich selbst kontrollierende Kontrolleure«
     • »sich selbst bedienende Staatsdiener« und
     • Kandidaten, die Ihresgleichen begünstigen,
an deren Stelle setzt, ist ein Wahlunrecht. Wenn man Letzere nicht abwählen kann, warum soll man dann überhaupt noch wählen. Der Ausgang ist eh nicht neu. Das ist keine Wahl, das ist eine Taktik der Abschreckung von der Teilnahme. (Wer darüberhinaus eher mehr als weniger durch eine %-Klausel ausschließen will, zielt damit in dieselbe Richtung.

Wirklich demokratische Wahlen dürfen nur den entgegengesetzten Trend verfolgen, nur so ist der Artikel 20, I-IV GG zu verstehen, wie denn sonst? Wer Wahlen zu Bevormundungsinstrumenten degradiert, wer die unheilige Allianz aus Exekutive und Legislative an die Stelle von Gewaltenteilung setzt, nimmt damit die Gefahr des Rückfalls in Systeme billigend in Kauf, die den faschistischen und sozialistischen Diktaturen immer ähnlicher werden. Er konterkariert damit jede Wahl.

Solches Bevormundungsinstrumentarium schadet allen und dient allein der Alimentation derer, die sich an der Unfreiheit anderer laben wollen. Der Charme der Kurzsichtigkeit entlarvt sich jedoch selbst:
  • Die Menschen seien zu dumm, daher müssten immer mehr Behördenisassen immer mehr das tägliche Leben regulieren
  • Das geht aber nicht
  • Muß gehen! Wenn die Menschen zu schlau sind, dann muß man sie eben verdummen.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat die PISA-Studie den soeben wieder erbracht.

Gruß, Albert
 Link zu diesem Beitrag

peter mohr
Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2002 - 18:23 Uhr:   

August 2002 Kommentar Wenn Abgeordente vom Staat wie Wähler behandelt würden....Der Grünen Politiker Cem Özdemir hat für alles eine Erklärung: "Ich war zu naiv." Zu naiv, um zu wissen, dass auch ein Abgeordneter Steuern zahlen muss, zu naiv, um die Zinssätze für Bankkredite zu kennen, zu naiv, um bei einem Geld verleihenden PR - Manager keine Hintergedanken zu vermuten? Naiv, das klingt sympatischer als unwissend. Wie hätte es wohl gewirkt, wenn der Grüne gesagt hätte: Ich habe nicht gewusst, dass auch ein Abgeordneter Steuern zahlen muss? Alle Welt hätte über ihn gelacht. Aber naiv, so glaubt jedenfalls der Hobby - Dressman, darf man sein. Nichtwissen führt nämlich von mangelnder Beschäftigung mit der Sache her. Naivität hingegen verrät den Zustand völliger Unschuld: Dem Reinen ist alles rein. Cem Özdemir ist kein Einzelfall unter unseren Volksvertretern. Nicht so genau zu wissen, unter welchen finanziellen Bedingungen das von ihm vertretene Volk lebt - das trifft vermutlich auch auf andere Abgeordnete zu. Dazu tragen zwei Umstände bei. Zum einen wächst von Wahl zu Wahl der Anteil derer, die - wie Özdemir - direkt von der Universität ins Parlament wechseln - ohne jede Berufserfahrung, ohne jemals Steuern und Abgaben gezahlt zu haben. Zum anderen haben sich die Abgeordneten ihre Welt geschaffen; von vielen Vorschriften sind sie nicht betroffen. Es beginnt damit, dass die Abgeordneten steuerlich den Freiberuflern gleichgestellt sind. Die Diäten werden folglich ohne Abzüge ausgezahlt. Das Finanzamt fordert alle drei Monate eine Vorauszahlung auf die für das ganze Jahr fälligen Steuern. Aber anders als normale Freiberufler beziehen die Abgeordneten eine steuerfreie Pauschale für die Kosten ihrer politischen Arbeit. Nachweisen, wofür sie diese rund 3000 Euro im Monat ausgeben, müssen sie nicht. Bundestagsabgeordnete zahlen ebenso wie Beamte auch keine eigenen Beiträge für die Altersvorsorge. Wie Staatsdiener sind sie bei einer privaten Krankenkasse versichert und haben Anspruch auf staatliche Beihilfe. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind ebenfalls nicht fällig, weil nicht wiedergewählte Parlamentarier keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Rund 6000 Euro im Monat sind für junge Abgeordnete weitaus mehr , als sie in der Wirtschaft verdienen könnten; schon für Manager aus den mittleren Etagen stellt diese Summe aber keinen Anreiz dar, in die Politik zu gehen: Alles in allem sind unsere Politiker nicht überbezahlt. Auch 3000 Euro an monatlicher Aufwandpauschale sind durchaus angemessen, wenn man die finanziellen Verpflichtungen eines Abgeordneten betrachtet, einschließlich der von ihren Parteien erwarteten "freiwilligen", auch Partei - Steuern genannten Zuwendungen. Abgeordnete müssen also nicht hungern, können aber auch nicht reich werden. Ein Nachteil des derzeitigen Systems liegt, wie der Fall Özdemir deutlich macht, eher in seiner Distanz zur Lebens- und Steuerwirklichkeit. Die viel beschworene "Unabhängigkeit" des Abgeordneten wäre nicht gefährdet, wenn er steuerlich und versicherungstechnisch wie ein Angestellter der Firma Bundesrepublik Deitschland behandelt würde. Dadurch würde nicht nur der Anschein privilegierter Abrechnungsverfahren vermieden. Es träte zudem ein heilsamer pädagogischer Effekt ein: Die Abgeordneten bekämen die Auswirkungen ihrer Steuer- und Sozialgesetze direkt zu spüren. Würden die Diäten Monat für Monat wie Gehälter besteuert, würden "Werbungskosten" nicht pauschal entgolten, sondern könnten nur gegen Eizelnachweis steuerlich geltend gemacht werden, wären die Parlamentarier in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung versichert - dies alles würde die Gesetzgebung positiv beeinflussen. Denn nichts wirkt überzeugender als praktische Erfahrung. Die Prognose sei gwagt: Abgeordnete, die ihre berufsrelevanten Ausgaben mit aufgeklebten Taxi - Quittungen nachweisen müssten, hätten im Steuerrecht längst für Vereinfachung und Pauschalierung gesorgt. Ein bürokratisches Monstrum wie die Riester - Rente wäre nie beschlossen worden, wenn rentenversicherte Abgeordnete persönlich auf diese Weise ihre Altersversorgung erhöhen wollten. Und bei der AOK oder den Ersatzkassen versicherte Parlamentarier hätten längst bemerkt, dass ein System ohne echte Selbstbeteiligung zur "Mitnahme" einlädt. Es mag auf den ersten Blick bösartig erscheinen, den Bundestagsabgeordnetenn zu wünschen, sie möchten von der vollen Wucht ihrer eigenen Steuer- und Sozialgesetzgebung getroffen werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Selbst betroffene Parlamentarier würden die Gesetzgebung revolutionieren. Und kein Cem Özdemir könnte es bei einfachen und transparenten Systemen noch wagen, den Naiven zu spielen.
W.Schnepper, 26.08.2002

Habe diesen interessanten Bericht im Forum des Vereins Altersversorgung Cockpit gelesen.(www.altersversorgungcockpit.de)
 Link zu diesem Beitrag

Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 00:34 Uhr:   

Ein geenerelles Problem ist, dass der Bundestag von den Berufsgruppen ganz anders zusammengesetzt ist, wie die Bevoelkerung. Der Anteil des oeffentlichen Dienstes ist sehr hoch, der der Mittelstaendler sehr niedrig. Der Politikwissenschaftler Erwin Scheuch spricht von der "Invasion der Kulturberufe". Berufsgruppen, die praktische Probleme effizient loesen, etwa Ingenieure und Oekonomen, sind zu wenig vertreten, schon deshalb, weil sie ja in der Wirtschaft Karriere machen koennen. Aber viele Politiker waeren in der Wirtschaft nicht zu gebrauchen. Als sich in einer Fernsehdiskussion Rita Suessmuth wieder einmal beschwerte, Abgeordnete verdienten zu wenig im Vergleich zur freien Wirtschaft, empfahl ihr deren Vertreter: "Dann gehen Sie doch einfach in die freie Wirtschft." Der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder im Bundestag liegt bei 50 Prozent, das ist wesentlich mehr als in der Gesamtbevoelkerung.

Koennte man nicht eine Aenderung dahingehend vornehmen, dass Beamte, Angestellte des oeffentlichen Dienstes und andere, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, keine Uebergangsgelder nach dem Ausscheiden aus dem Parlament bekommen?
 Link zu diesem Beitrag

alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 02:47 Uhr:   

Zum Artikel 137, I kann es zunächst keine Alternative geben,

quote:

Koennte man nicht eine Aenderung dahingehend vornehmen, dass Beamte, Angestellte des oeffentlichen Dienstes und andere, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, keine Uebergangsgelder nach dem Ausscheiden aus dem Parlament bekommen?


die Anwendung kann aber auch nicht erzwungen werden gegen die etablierten Mehrheit. Die Schlange beißt sich in den Schwanz: Diese etablierte Mehrheit müßte wiederum ihre sorgsam gepflegten unlauteren Wettbewerbsvorteile selber abbauen, durch die sie immer neu zustandekommt. Parlamentarischist da nichts mehr zu machen. Das gilt auch für ihren Vorschlag. Die Demokratie ist umgekippt. Es geht nur außerparlamentarisch nach Artikel 20, IV GG, aber hoffentlich diesmal nicht nach dem Modell des noch diensthabenden Außenministers.
 Link zu diesem Beitrag

Eike
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 11:09 Uhr:   

Alberto: Das stimmt doch wahl wieder so was von überhaupt nicht.
Artikel 20 IV gibt dem Bürger ein Widerstandsrecht, "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (!).
Gründe doch einfach eine Partei, die das abbauen will. Wenn den Menschen die Idee so wichtig ist wie dir (was ich bezweifle), wirst du Erfolg haben.
Außerdem könnte man über öffentlichen Druck auch ein bisschen erreichen. Organisier doch eine konzertierte Aktion der Zeitungen, einen Generalstreik oder was weiß ich.
 Link zu diesem Beitrag

alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 11:29 Uhr:   

Funktioniert auch nicht

quote:

Gründe doch einfach eine Partei, die das abbauen will.


Wer Erfahrung hat mit versuchten Parteigründungen, wird bestätigen, daß die Behördeninsassen die ersten sind, die auf der Matte stehen. Das kann auch garnicht anders sein: darum
 Link zu diesem Beitrag

Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 12:08 Uhr:   

Das Problem mit den Beamten in den Parlamenten ist doch etwas diffizieler. In der gegenwärtigen Situation möchte ich sie nicht generell ausschließen, denn unter ihnen befinden sich auch viele Fachleute, so sind etwa die Professoren verbeamtet. (Die Polit-Professoren in den Sozialwissenschaften, "Friedensforscher" usw. zähle ich nicht zu den Fachleuten.) Überhaupt haben wir eine Tendenz zur Vollverbeamtung: vor kurzem wurden noch Briefe von Beamten abgestempelt, Fahrkarten von Beamten gelocht, Lehrer und z.T. Bibliothekare sind verbeamtet.

Vorschlag: Reduzierung des Beamten(un-)wesens auf staatshoheitliche Aufgaben. Privatisierung der Universitäten nach dem Muster von Bahn, Post und Telekom. Weitgehende Privatisierung des öffentlichen Dienstes. Umwandlung staatlicher Schulen in freie Schulen (gGmbHs oder so). Privatisierung der Sataatskirchen. Dann hätten wir kaum noch Beamte.

Die noch verbleibenden Beamten werden in zwei Kategorien eingeteilt: Leitende Beamte (Officials) und Vollzugsbeamte (Officers), die sich von Autonomen mit Steinen bewerfen lassen müssen. Leitende Beamte haben kein passives Wahlrecht.
 Link zu diesem Beitrag

alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 12:35 Uhr:   

Der Artikel 137 will auch nur eine sozal verträgliche Quote

Quote:

Vorschlag: Reduzierung des Beamten(un-)wesens auf staatshoheitliche Aufgaben. Privatisierung der Universitäten nach dem Muster von Bahn, Post und Telekom. Weitgehende Privatisierung des öffentlichen Dienstes. Umwandlung staatlicher Schulen in freie Schulen (gGmbHs oder so). Privatisierung der Sataatskirchen. Dann hätten wir kaum noch Beamte.


Auch die Vorschläge sind sehr gut und sind auch nur mit anderen Mehrheiten realisierbar. Ei oder Henne, das ist hier die Frage!
Selbstverwaltung • Selbskontrolle • Selbstbedienung
 Link zu diesem Beitrag

Eike
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 12:56 Uhr:   

@Alberto: Du kannst ja in deiner Partei für Beamte die Kann-Bestimmung des 137 I zur Muss-Bestimmung machen.
Im Übrigen stimme ich Stephan Glutsch zu; nur bei den Schulen als gGmbHs (was soll das sein?) habe ich meine Zweifel.
 Link zu diesem Beitrag

alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 13:42 Uhr:   

Kann oder muß, das geniert mich nicht.

1@Eike

Quote:

@Alberto: Du kannst ja in deiner Partei für Beamte die Kann-Bestimmung des 137 I zur Muss-Bestimmung machen. Im Übrigen stimme ich Stephan Glutsch zu; nur bei den Schulen als gGmbHs (was soll das sein?) habe ich meine Zweifel.


»Der Artikel 68 steht nicht im GG, damit er nicht angewandt wird« (G.Schröder). Wenn die Situation es verlangt, dann kann auch der Artikel 137 GG angewandt werden. Wird er angewandt, dann ist das Wahlrecht entsprechend zu ändern. Die Situation ist da, die das verlangt.

Private Schulen sind oft besser. Wir hatten mal gute Schulen. Ich bin in keine Staatliche gegangen, das hat mir gut getan. Die Zwergschulen waren gut, mit Klassen, in denen Kinder unterschiedlichen Alters eher nach ihrer Begabung geföderdert und gefordert wurden, nicht nach Plan. Auch Begabungen sind nicht planbar. Der Beamtenstatus mindert den Nutzen und mehrt den Schaden.
WahlRechtReform

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite