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Ungewöhnliche Verfassungsbestimmung i...

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J.A.L.
Veröffentlicht am Sonntag, 31. August 2003 - 16:21 Uhr:   

Hat zwar nur recht indirekt mit Wahlrecht zu tun, aber ich wundere mich jetzt schon länger über die wohl seltsamste Bestimmung des gesamten deutschen Verfassungsrechts, und wollte mal eure Meinung dazu hören.

Es handelt sich dabei um Art. 60 Abs. 2 des Verfassung des LAndes Schleswig-Holstein, der da lautet:

"Diese Verfassung verliert vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung ihre Geltung an dem Tag, an dem eine Neugliederung des Bundesgebietes in Kraft tritt."

Quelle: www.landesregierung-sh.de/landesrecht/100-1.htm

Das kann doch nur so verstanden werden, dass sobald IRGENDWO eine Gebietsteil seine Landeszugehörigkeit ändert, also z.B. Vereinigung Berlin und Brandenburg, oder Saarland und Rheinland-Pfalz, usw., die Verfassung von Schleswig-Holstein ungültig wird.

Die Sinnigkeit dieser Regelung erschließt sich mir selbst bei intensivstem Nachdenken nicht. Ich finde es eher hinderlich, dass aufgrund eines Ereignisses in einem ganz anderen Teil Deutschlands Schleswig-Holstein plötzlich ohne Verfassung dastehen könnte.

Vielleicht könnt ihr meine Verwunderung darüber auflösen?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 01. September 2003 - 09:35 Uhr:   

Das ist wohl "nur" etwas unpräzise formuliert (was man bei so weitreichenden Verfassungsbestimmungen ja besser nicht tun sollte).

Gemeint ist offensichtlich nicht irgendeine Teilneugliederung sonstwo in deutschen Landen, sondern eine komplette Neustrukturierung, die insbesondere auch das Land Schleswig-Holstein in seiner heutigen Form ändert.
Etwas blöde finde ich den Paragraphen aber auch.
Schließlich ist ein ersatzloser Wegfall der kompletten Verfassung wohl nie sinnvoll.
Und wenn es eine Neuregelung gibt, dann würde diese die alte Verfassung ohnehin per Beschluß zu einem Stichtag ablösen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 01. September 2003 - 09:49 Uhr:   

Da fällt mir noch was ein:
Falls diese Bestimmung nach dem GG entstanden ist (die Landesverfassung selber wird ja vielleicht älter sein), dann wird wohl ganz einfach auf die dortige Formulierung Bezug genommen.

Das GG sah ja anfangs eine Pflicht zur Neugliederung des ganzen Bundesgebiets vor (d.h. eigentlich waren alle Bundesländer und damit auch Schleswig-Holstein nur "Provisorien"), erst später wurde daraus eine Kann-Bestimmung (weil allgemein so erkennbar wenig Lust auf eine solche Neugliederung erkennbar war).

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