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Regierungskrise in Hamburg: von Beust...

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1-25Ralf Arnemann25 22.08.03, 09:25h 
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 22. August 2003 - 09:29 Uhr:   

@Sole:
> Die Grünen haben sicher nichts dagegen, ein paar zusätzliche Mandate zu
> erhalten.
Im Prinzip nicht. Aber da wäre schon ein Stück Pyrrhus-Sieg drin.
Es ist ja schon eine merkwürdige Situation auf Bundesebene. Rot und Grün verantworten gemeinsam eine Regierungspolitik, die bei den Wählern ziemlich schlecht ankommt.
Aber die Prügel dafür kassiert nur die SPD, die Grünen bekommen sogar Zuwächse.

Wenn so ein Bundestrend sogar in Hamburg wesentlich zuschlagen würde, wo die SPD sich nicht so depp verhalten hat wie in Niedersachsen oder Hessen, dann wäre das schon eine Gefährdung der mittelfristigen Zusammenarbeit. Da könnten sich immer mehr Leute in der SPD fragen, ob sie da eigentlich in der richtigen Konstellation sind.
Und die langfristige Stabilität der rot/grünen Zusammenarbeit (und diese ist die einzige Option, die die Grünen haben) könnte den Grünen da wichtiger sein als ein paar Oppositions-Mandate mehr in der Bürgerschaft.
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jonkel
Veröffentlicht am Freitag, 22. August 2003 - 12:26 Uhr:   

Die neuen Umfragewerte (Emnid) zeigen, dass auch eine rot-grüne Mehrheit in Hamburg wieder möglich scheint.
CDU 38%
SPD: 35 %
Grüne: 13%
FDP: 5%
Schill: 6%

Rot-Grün stehen demnach mit 48% auf Augenhöhe mit Schwarz-Gelb-Blau=49%.
Neuwahlen sind auf jeden Fall ein Risiko für die CDU, die zwar darauf hoffen kann, gestärkt aus diesen Wahlen hervor zu gehen, aber das Risiko eingeht, in die Opposition zu gehen.
Das Risiko für die FDP an der 5%-Hürde zu scheitern, ist gerade dann relevant, wenn für den "bürgerlichen Block" keine Mehrheit erwartet wird und es einen Rennen um die stärksten Fraktion gibt. CDU-Anhängern kann es dann die Zukunft eines pot. Koalitionspartners unwichtiger sein, als "ihre" Partei zur stärksten Fraktion zu Wählen und damit im Falle eine großen Koalition den Bürgermeister zu stellen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 22. August 2003 - 16:18 Uhr:   

@Jonkel:
> Die neuen Umfragewerte (Emnid) zeigen, dass auch eine rot-grüne
> Mehrheit in Hamburg wieder möglich scheint.
Die Hamburg-Umfragen sind notorisch schlecht.

Nach den Umfragen gab es sowohl vor wie nach der Hamburger Bürgerschaftswahl rot/grün-Werte knapp an oder gar über der Mehrheit.
Nur am Wahltag selber stellte sich dann raus, daß 5% fehlten.

Umgekehrt ist die PRO noch bei keiner Umfrage über 15% rausgekommen, und bei der Wahl erhielt sie dann fast 20%.
Ganz offensichtlich gibt es da systematische Verzerrungen bei den Umfrage-Antworten, mit denen die Institute nicht fertig werden.

Ich halte es speziell für unglaubwürdig, daß von den 20% Schill-Wählern jetzt wirklich nur noch 6% übrig geblieben sein sollen.
Selbst angesichts des aktuellen Skandals wäre eine Halbierung schon ziemlich drastisch. Alles darüber hinaus halte ich für grobe Meßfehler.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 22. August 2003 - 16:51 Uhr:   

@ Ralf

Da wäre ich mir nicht so sicher. Was wenn die Leute PRO tatsächlich nicht mehr wählen wollen, aber die Demoskopen aber nach der Erfahrung der Vergangenheit mit einem kräftigen Korrekturfaktor rechnen? So könnte der Verein sogar überschätzt werden. Das war beispielsweise 2001 in BaWü bei den Reps der Fall, wenn auch nicht in krassen Ausmaßen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 22. August 2003 - 17:31 Uhr:   

@Thomas:
> Was wenn die Leute PRO tatsächlich nicht mehr wählen wollen,
Kann schon sein, vielleicht bekäme die PRO ja auch nur 3%.
Die echte Nagelprobe liefert einem nur eine echte Wahl.

So uneinsichtig wie ich viele Schill-Anhänger in vielen Internet-Diskussionen derzeit erlebe (alles eine böse Medien-Verschwörung usw.) halte ich aber eine Halbierung der Anhängerschaft schon für weitreichend und die Emnid-6% eher für fragwürdig.

Die bisherige Bilanz der Institute war ja auch erschütternd schlecht.
Da pendelte Schill in den Umfragen lange Zeit zwischen 10 und 15%.
Und am Wahlabend waren es fast 20%.
Ist ja eigentlich ziemlich peinlich, oder?
Aber da kamen dann nach der Wahl die nächsten Umfragen mit wieder 14-15%, und die wurden dann allgemein so interpretiert, daß der Schill seit der Wahl deutlich an Wählern eingebüßt hätte.
Das ist doch zutiefst unseriös.
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jonkel
Veröffentlicht am Freitag, 22. August 2003 - 23:12 Uhr:   

@Ralf
Stimmt die Umfragen vor der Hamburgwahl lagen krass daneben.
Andererseits hat sich auch die Statt-Partei nicht lang in Hamburg gehalten. Außerdem ist der Machtwechsel in Hamburg vollzogen, den wollten ja viele. Ich glaube nicht, dass die Schill-Wähler jetzt besonders zufrieden mit der Situation sind und mit einer geköpften PRO-Partei lassen sich wohl schlechte Wahlergebnisse einfachen.
PRO hat die Wahl bei Neuwahlen auf Fundamentaloppostion mit Schill zu setzen, dann werden viele Wähler wohl abgeschreckt sein, von der wahrscheinlichen großen Koalition oder rot-grün.
Wenn sich PRO aber als Stabilitätsfaktor in Koalition versuchen zu profilieren, verlieren sie die Attraktion einer Protestpartei, was wiederum einen starken Wählerschwund wahrscheinlich macht.
Ein Dilemma der Populisten.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 23. August 2003 - 11:32 Uhr:   

DER SPIEGEL 35/2003 - 25. August 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,262597,00.html
Hamburg nach Schill

Knappe Mehrheit für Rot-Grün

Nach dem Rausschmiss von Innensenator Ronald Schill würde die Mitte-rechts-Koalition in Hamburg ihre Mehrheit verlieren, wenn jetzt Wahlen in der Hansestadt stattfänden. Das ergibt eine Umfrage des Instituts NFO-Infratest für den SPIEGEL.


DDP

Gefeuert: Schill


Hamburg - Zwar erreicht die CDU in der Umfrage 40 Prozent und ist damit stärkste Kraft, dafür schwächeln jedoch ihre Koalitionspartner. Nach dem Rausschmiss Schills stürzt dessen Partei auf 5 Prozent ab. Außerdem würde die FDP den Einzug in das Hamburger Landesparlament mit 4 Prozent verfehlen. Die SPD käme auf 37 Prozent und könnte zusammen mit den Grünen, die 11 Prozent erreichten, die Regierung stellen.

Die öffentlich gewordene Homosexualität des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust ist für die überwiegende Mehrheit der befragten Hamburger (93 Prozent) kein Problem. Das Thema Ronald Schill ist für die meisten Hamburger erledigt: 87 Prozent glauben nicht, dass der ehemalige Innensenator noch eine wichtige Rolle in der Politik spielen wird.

In einer weiteren, bundesweiten Umfrage des Instituts NFO-Infratest für den SPIEGEL sprachen sich 59 Prozent der Deutschen dafür aus, dass homosexuelle Politiker sich outen sollten, um nicht erpressbar zu sein. 24 Prozent lehnten dies ab.
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Marc K.
Veröffentlicht am Samstag, 23. August 2003 - 16:13 Uhr:   

Es hinge laut dieser Umfrage also am seidenen Faden der FDP. Den bei einem Einzug der FDP (dank taktischer Stimmen von CDU-Anhängern (CDU -1% FDP +1%) hätte der Bürgerblock 49% und Rot-Grün 48%.
Insgesamt ist es bezeichnend das trotz des Sommertheaters selbst bei einer Umfrage die vom linken Spiegel im Auftrag gegeben wurde Rot-Grün nicht über eine klare Mehrheit verfügt.
Vielmehr zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Gerade angesichts der immer bestehenden Ungenauigkeiten bei Umfragen und angesichts der Popularitätswerte von von Beust hätte die CDU durchaus eine sehr gute Ausgangsposition für Neuwahlen.
Allerdings könnte es für die Koalition eng werden. Eine alleinige Mehrheit von CDU und FDP ist auch nicht zu erwarten, ohne die PRO geht es nicht. Daher gibt es für die CDU und die FDP auch keinen Grund auf Neuwahlen zu setzen.
Diese würden mit hoher Wahrscheinlichkeit die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse bestätigen (wobei die CDU zulasten der PRO zulegen dürfte).
Die PRO hat akzeptiert, dass Herr Schill keine herausragende Rolle mehr spielen kann, da das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem ersten Bürgermeister zerrüttet ist. Wenn sich die PRO zusammenreißt könnte die Entlassung Schills die Koalition insgesamt stabilisieren und es ihr ermöglichen ihre Sacharbeit ohne ständige schillsche Eskapaden fortzusetzen.
Neuwahlen sind immer nur das letzte Mittel, wenn es überhaupt nicht anders geht. Das Hamburger Parlament ist für 4 Jahre gewählt und ebenso die Regierung. Sie hat eine demokratische Legitimation und ein Mandat für diese Amtszeit, ebenso wie die übrigen Landesregierungen und die Bundesregierung dies haben. Die Opposition wird sich daher bis zum regulären Wahltermin 2005 wohl gedulden müssen.
Angesichts der Tatsache, dass die SPD 44 Jahre ununterbrochen regierte und dabei besonders in der Schlußphase das Kriminalitätsproblem konsequent ignorierte ist diese Pause auch mehr als angemessen. Im Grunde erscheint sie mir zu kurz. Die Hamburger SPD hat bislang nichts getan um sich zu erneuern. Von daher wäre es besser wenn sie mindestens bis 2009 in der Opposition bliebe.

MfG Marc alias Cram
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 23. August 2003 - 17:43 Uhr:   

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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Samstag, 23. August 2003 - 18:57 Uhr:   

Interessant ist ja, daß sich in Hamburg offenbar dasselbe wiederholt, was in Österreich und den Niederlanden passiert ist: ehemalige sozialdemokratische Wähler wechseln über die Zwischenstation einer populistischen Partei zu den Konservativen.
So hat das kurze Aufflackern der Populisten eine strukturelle sozialdemokratische Mehrheit zunichte gemacht und so die politische Landschaft durchaus längerfristig verändert.
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Eike
Veröffentlicht am Sonntag, 24. August 2003 - 11:54 Uhr:   

Ich habe zwar ein Problem, den SPIEGEL nur als links zu bezeichnen (das ist er Gott sei Dank schon lange nicht mehr), aber egal.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 25. August 2003 - 09:30 Uhr:   

So richtig "links" würde ich den Spiegel auch nicht nennen.
Da geht es eher nach dem Prinzip "Radau in allen Gassen".
Wobei die gute Spiegel-Recherche Hand in Hand mit völlig unseriöser Aufbauschung geht.

Die Umfragewerte als solche können ja noch halbwegs mit dem Stimmungsbild in der Bevölkerung konform gehen (obwohl ich, s.o., mit immer noch deutlich höheren PRO-Werten rechne).
Aber mit einem Minimum an politischem Verständnis (und darüber sollten sowohl Infratest wie die Spiegel-Redaktion verfügen) sollte doch klar sein, daß man dies nicht so in ein Wahlergebnis und Parlamentsmandate umsetzen kann.
Denn zwischen den allgemeinen Sympathie-Werten und dem Kreuz in der Wahlkabine stehen ja noch die taktischen Überlegungen der Wähler.

Und da ist es doch klar, daß es bei so einer Ausgangslage, mit einem möglichen Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Lagen und einem möglichen Machtwechsel zu rot/grün die FDP den Sprung über die 5% sicher schaffen wird. Ich würde sogar sagen, so eine Konstallation ist (unabhängig von Themen und Personen) sogar fast Garantie für ein sehr gutes Wahlergebnis.

Es würde bei einer Wahl Verschiebungen innerhalb der Lager geben, aber am Ende wären sie alle präsent und es zählt der Gesamtvorsprung.
Und da liegt der schwarz/gelbe 1%-Vorsprung der Umfrage im Meßfehlerbereich.
Seriös prognostizieren kann man also nur, daß es knapp und spannend wird - aber weiter nichts.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 25. August 2003 - 12:44 Uhr:   

@ Ralf
"So uneinsichtig wie ich viele Schill-Anhänger in vielen Internet-Diskussionen derzeit erlebe..."

Glaubst du wirklich, daß diese Forumsbenutzer irgendwie repräsentativ sind? Viele politische Foren sind doch ein Tummelplatz für durchgeknallte Fanatiker, Verarscher und Psychopathen. Das sollte man nicht ernst nehmen. Die stellen Gott sei dank nur eine winzige Minderheit der Wählerschaft.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 25. August 2003 - 12:46 Uhr:   

Zu PRO-Wählerschaft: Ich erlaube mir nicht, irgendwas vorauszusagen - zwischen 8 und 3 ist sicher alles drin. Aber dass die begeisterten Anhänger (jeder Partei) im Forum weit entfernt von den Argumentationen und Meinungen ihrer Wählermehrheit sind halte ich für sicher. Deshalb hielte ich selbst eine Umfrage mit 5 oder 4 % nicht für unmöglich. Welche taktische Erwägung spräche im Zweifel FÜR eine Schill-Wahl? Welches Motiv regt an, gerade Schill zu wählen - vor allem in Wiederholung!
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 25. August 2003 - 13:20 Uhr:   

@ Torsten

"Interessant ist ja, daß sich in Hamburg offenbar dasselbe wiederholt, was in Österreich und den Niederlanden passiert ist: ehemalige sozialdemokratische Wähler wechseln über die Zwischenstation einer populistischen Partei zu den Konservativen."

Das stimmt so weder für Österreich noch für Holland:
In den Niederlanden stürzte das linke Lager letztes Jahr vom Allzeithoch 75 Sitze auf 49 ab und kam im Januar wieder auf 65 Sitze (wobei es innerhalb dieses Spektrums einen deutlichen Linksruck gab), was etwa das Normalmaß der letzten 30 Jahre ist.
In Österreich bekamen ÖVP und FPÖ bei der letzten Wahl zusammen auch nicht wesentlich mehr Stimmen als während der 90-er Jahren (2002: 52,3%- 1999: 53,8%- 1995: 50,2%- 1994: 50,2%).
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Montag, 25. August 2003 - 16:37 Uhr:   

@ Thomas Frings:

Das Problem liegt auf Seiten der Sozialdemokraten. Diese waren bis einschließlich 1983 strukturell mehrheitsfähig. Durch das Aufkommen der FPÖ (und der Grünen) sind sie das seit 1986 eindeutig nicht mehr.
Die ÖVP ist 2002, also bei der ersten Wahl nach Haider, zu einem Ergebnis vergleichbar dem Anfang der 80er zurückgekehrt. Die SPÖ krebst dagegen bei 35% herum und liegt damit weit unterhalb ihrer 80er- oder gar 70er-Jahres-Ergebnisse. Das könnte man oberflächlich auf die Grünen zurückführen.
In Wählerwanderungsanalysen wird aber deutlich, daß die SPÖ doch an die FPÖ ausgeblutet ist. 1999 wechselten 200.000 SPÖ-Wähler zur FPÖ. 2002 wechselten 600.000 FPÖ-Wähler an die ÖVP. Man kann nicht beweisen, daß das dieselben waren, aber die Schnittmenge wird doch recht groß sein (auch wenn sie sich in den relativen Zahlen nicht überdeutlich ausdrückt).
Sowohl in Österreich als auch in Holland sind es die gemäßigten Linken/klassischen Sozialdemokraten, die im Zuge der "populistischen Revolution" verloren haben.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 25. August 2003 - 21:36 Uhr:   

@Torsten: Ich glaube, dass Deine Analyse im Kern stimmig ist. Dadurch, dass Sozialdemokraten, deren linker Flügel stärker wird (bei Kreisky war die SPÖ durchaus noch für "Bürgerliche" wählbar, bei Sinowatz nicht mehr)zugunsten der Grünen neigen, vernachlässigen sie Fragen der inneren Sicherheit. Die "klassischen" sozialdemokratischen Wähler, die verängstigt waren, gingen nicht zu den Konservativen, sondern zu den Populisten (Ausnahme: Italien, wo die Forza Italia von Berlusconi aus der "Konkursmasse" der Christdemokraten stammte). Zusammen mit den Populisten haben die Konservativen die Mehrheit. Da bei der FDP seit den 1980-ger Jahren und der "Wende" ihren linksliberalen Flügel zu einem Teil verloren hat, gibt es zwischen Konservativen und Liberalen nicht mehr die Reibungsfläche der inneren Sicherheit (FDP-Zustimmung zu Vermummungsverbot und Lauschangriff). So ist es für mich bezeichnend, dass trotz der Geschehnisse in Hamburg die FDP unbeirrt an der Koalition festhält - obwohl Döring laut FAZ Neuwahlen dort befürwortet haben soll. Aber der FDP-Chef und Senator Lange ist so farblos, dass die FDP in Hamburg alle Kröten schlucken wird. Insofern - trotz problematischer Dreier-Konstellation: Zustimmung zu Deiner Grundthese: die Populisten schaffen "Neue Mehrheiten" zuungunsten der Sozialdemokraten, die ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit in den Großstädten verlieren.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Dienstag, 26. August 2003 - 18:55 Uhr:   

@ Bernhard Nowak

a) Warum sollte die FDP gerade jetzt, wo der notorische Störenfried Ronald Schill kaltgestellt ist, die Koalition in Frage stellen?
b) Was geht es den Baden-Württemberger Döring an, ob wir in Hamburg Neuwahlen bekommen?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 26. August 2003 - 19:43 Uhr:   

@C.-J. Dickow: zu a) ist Schill wirklich kaltgestellt? Wenn er mindestens 3 Anhänger findet (und der nächste Test steht an bei der Wahl des Schill-Nachfolgers zum Innensenator) kann er die Koaliton blockieren. Mir ging es zuvor auch um die Positionierung der FDP, die sich in der Innenpolitik immer gegen zu viel Staat ausgesprochen hatte und dann - siehe Lauschangriff und Vermummungsverbot - in den 1980-ger Jahren eine Kurswende vollzog. Dass eine liberale Partei mit einem Rechtspopulisten eine Koalition eingeht, halte ich selber nach wie vor für sehr bedauerlich. Aber die Machtperspektive muss wohl - siehe auch das Verhalten der hessischen FDP im Falle der Spendenaffaire der hessischen CDU - sehr verlockend sein - natürlich auch für SPD und Grüne.
zu b)ich zitierte nur die FAZ. Döring ist außerdem immerhin stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. August 2003 - 08:16 Uhr:   

Entscheiden Bundesvorsitzende Landespolitik?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. August 2003 - 11:59 Uhr:   

@ Torsten Schoeneberg

Das stimmt so nicht. In Österreich hätten die Grünen auch ohne Haider auf Kosten der SPÖ gewonnen. Die SPÖ bekam in den 70-er Jahren 50-51% der Stimmen, bei der letzten Wahl hatte Rot-Grün rd. 46%. Der Rückgang kann mit Haider zusammenhängen. So sicher ist das aber nicht da die SPÖ ja schon 1986 bei Haiders parteiinterner Machtergreifung ablösungsreif war und der Trend schon damals bei den National- und Landtagswahlen negativ war.
Einzig in Kärnten (wo aber nur 7% der Bevölkerung leben)hat die SPÖ DAUERHAFT in großem Umfang an die FPÖ verloren.

In NL bekam die PvdA bei der Wahl in Januar 27,26%. Im Durchschnitt der Wahlen 1946-1998 waren es 28,75%, also nicht wesentlich mehr. 1994 waren es nur 23,97% und auch bei der letzten Wahl ohne LPF 1998 wurde der Wert der von Januar diesen Jahres mit 28,98% nicht signifikant überboten. Absolut hatte die PvdA sogar 135000 Stimmen mehr als 1998.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. August 2003 - 16:23 Uhr:   

@ Thomas Frings: Das mag ja alles sein, trotzdem stelle ich doch fest, daß in allen drei Beispielen eine Mehrheit links von der Mitte durch eine Mehrheit rechts von der Mitte abgelöst wurde, dies mit dem Auftreten der Populisten zusammenhing und nach ihrem Niedergang andauert.
Also doch eine bleibende Veränderung der politischen Landschaft.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. August 2003 - 21:49 Uhr:   

@ Torsten Schoeneberg

Der Niedergang der Mehrheit links der Mitte fiel mit dem Aufkommen der Populisten zusammen, ob es wirklich mit dem Aufkommen der Populisten zusammenhing oder ob das Aufkommen der Populisten mit dem Niedergang der Mehrheit links der Mitte zusammenhing, was also Ursache und was Wirkung war, wäre noch zu untersuchen.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. August 2003 - 21:52 Uhr:   

Um aber mal wieder zum Thema zurückzukehren, hier ein Artikel aus der WELT von morgen, in dem Schill neue "Enthüllungen" ankündigt. Schauen wir mal, was da auf uns zukommt.

---schnipp---

Der von Ronald Barnabas Schill ausgelöste Rathausskandal steht offenbar vor einer Fortsetzung. So kündigte Schill am Donnerstagmorgen in einem Telefongespräch gegenüber dem Sender "Hamburg 1" weitere Enthüllungen an. Eigentlich, betonte Schill, wolle er zwar derzeit öffentlich gar nichts mehr sagen. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass in der nächsten Woche vor der Schicksalsstunde der Koalition, der Bestätigung des designierten Innensenators Dirk Nockemann durch das Parlament, eine "Bombe platzen" werde.


Ob sich die angekündigten Enthüllungen auf das von Schill behauptete Verhältnis von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust und Justizsenator Roger Kusch bezögen oder aber auf die von ihm zuletzt angeführte Komplott-Theorie, nach der von Beust und Nockemann seine Entlassung von langer Hand geplant haben sollen, ließ der Parteichef offen. Auch seine eigene Rolle bei der neuen Enthüllung wollte Schill nicht darlegen. Möglicherweise, deutete er statt dessen an, werde die "Bombe" ja auch von anderen, dritten, gezündet.


Der am Dienstag vergangener Woche entlassene Innensenator war am Donnerstag für eine Stellungnahme oder Aufklärung seiner Andeutungen nicht zu erreichen. Ehemalige Vertraute und Weggefährten zeigten sich derweil überrascht. "In meinem letzten Gespräch mit ihm am Mittwoch hat Herr Schill keinerlei Andeutungen über neue Enthüllungen gemacht", erklärte der neue Zweite Bürgermeister, Bausenator Mario Mettbach. Vielmehr habe er den Eindruck gewonnen, dass Schill sich gefangen habe und eine Fortsetzung der Koalition nicht gefährden wolle. Allerdings werde das Gespräch mit ihm fortgesetzt.


Allein die Ankündigung der "Bombe", die Schill kommende Woche zur Detonation kommen lassen will, reichte unterdessen aus, um Senatskanzlei, Innenbehörde sowie die Koalitionsspitzen von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP in Unruhe zu versetzen. Vorherrschend bei umgehend einsetzenden Spekulationen über Art und Güte neuer Enthüllungen war unterdessen gestern im Rathaus die Erwartung, der Ex-Senator werde weitere Behauptungen über Bürgermeister Ole von Beust und den designierten Innensenator Dirk Nockemann, seinen früheren Büroleiter, in Umlauf bringen. Nicht ausgeschlossen wird dafür, dass Schill vor der Abstimmung über die Bestätigung seines Nachfolgers Nockemann am 3. September die in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorgesehene Möglichkeit zu einer persönlichen Bemerkung nutzt, um "Angriffe auf die eigene Person zurückzuweisen", wie es dazu in der Geschäftsordnung (§ 45) heißt. In einem solchen Fall wollen die Abgeordneten der Schill-Partei den Plenarsaal verlassen. Ob die Koalitionspartner dann folgen, ist ungewiss. "Wir werden unsere Verhaltensweise von der Situation abhängig machen", erklärte CDU-Fraktionschef Michael Freytag diplomatisch.


Für den Fall, dass Schill seine angebliche "Bombe" vor Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch zündet, muss er unterdessen mit Sanktionen seiner bisherigen Parteifreunde rechnen. Dann drohen ihm etwa der Ausschluss aus der Bürgerschaftsfraktion wie auch die Aberkennung der Parteimitgliedschaft. Ob Schill tatsächlich am Mittwoch zur Berufung und Bestätigung Nockemanns im Rathaus erscheint und mit geheim abstimmt, ist derweil seiner Fraktion weiter unbekannt. Dies, hieß es, werde Schill möglicherweise auch erst am Mittwoch kurz vor Sitzungsbeginn entscheiden.

---schnapp---
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. August 2003 - 23:01 Uhr:   

@ C.-J. Dickow: Die Kausalität wäre tatsächlich noch zu überprüfen; ich finde es jedenfallsrecht interessant.

Und zu Schill: Das ist doch wahrscheinlich heiße Luft. Sein Verhalten erinnert mich schon wieder in fataler Weise an den unglückseligen Möllemann.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. August 2003 - 23:56 Uhr:   

Zu Schill: dies zeigt meines Erachtens, dass die Rathauskoalition eben noch lange nicht stabilisiert ist, solange Schill als Unruhestifter Abgeordneter bleibt. Man muss ja sehen, dass er - falls er sich nicht aus der Bürgerschaft zurückzieht - Abgeordneter bleibt und dann lediglich 3 gleichgesinnte Parlamentarier braucht, um die Regierungskoalition zu Fall zu bringen. Und ich glaube, es hat hier schon einmal jemand in der Liste zu recht gesagt: Schill scheint nach der Maxime: "nach mir die Sintflut" zu agieren. Ich habe aber für von Beust auch keinerlei Verständnis, denn er hat, um an die Macht zu kommen, mit Schill packtiert. Das gleiche gilt für die Hamburger FDP und derem (meines Erachtens farblosen) Bildungssenator und Landesvorsitzenden Lange. Tja, wer die Geister, die er ruft, nicht mehr los wird, muss dann mit den Folgen leben.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2003 - 05:43 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2003 - 10:07 Uhr:   

Warten wir's doch erst mal ab. Ist Schill nicht sowas wie ein "Ehrenvorsitzender" seiner Partei? Das erinnert nämlich an eine ganz andere Parallele.

Sollte es zum Schill-Ausschluß kommen ist denkbar, dass die Schiller sich "brav" verhalten um rechtzeitig vor dem Ende der Koalition als "gering schuldige Mitläufer" sich der CDU empfehlen und dort eintreten zu können - mit Spekulation auf eine Aufstellung in der CDU-Liste.

Das wäre zumindest ein Verhalten, das bei rechtskonservativen Parteien nicht neu ist. (Siehe DSU, DP)
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2003 - 10:13 Uhr:   

@ Torsten Schoeneberg
Populisten gewinnen häufig nicht auf Kosten anderer Parteien sondern bringen oft ehemalige Nichtwähler an die Urne. Das war ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der LPF (neben ehemaligen PvdA- und VVD-Wählern). Die Wahlbeteiligung stieg vor allem dort überdurchschnittlich, wo die LPF stark war.
Das Phänomen gibt's auch in Deutschland. Als die DVU 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9% bekam ging das sicher auch auf ehemalige Nichtwähler zurück- die Wahlbeteiligung stieg krass von 54,8 auf 71,7! Die Wahlbeteiligung stieg aber wohl auch dadurch, daß ihre Gegner mobilisiert wurden. Als die DVU 2002 nicht mehr antrat sank die Beteiligung wieder auf 56,5%.

Auch in Hamburg war die Wahlbeteiligung 2001 mit 71% sehr hoch und ist entgegen den allgemeinen noch leicht gestiegen. Schill hat ja auch überwiegend seine Wähler nicht von links geholt- überwiegend waren es CDU-Wähler und die von ihm fast komplett aufgesogenen Extremistenwähler die zu ihm überliefen.

@ Bernhard Nowak

"Man muss ja sehen, dass er - falls er sich nicht aus der Bürgerschaft zurückzieht - Abgeordneter bleibt und dann lediglich 3 gleichgesinnte Parlamentarier braucht, um die Regierungskoalition zu Fall zu bringen."

Das wird ganz sicher nicht passieren. Bei dann fälligen Neuwahlen wären die ihren (Neben-)Job los. Welcher Politiker und welcher Normalbürger schafft freiwillig den eigenen Arbeitsplatz ab?
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2003 - 15:12 Uhr:   

@ Thomas Frings

Naja, die Wahlbeteiligung in Hamburg war nicht wirklich extrem hoch, sie stieg von 68,7% auf 71,0% und blieb damit so ziemlich im Rahmen der letzten 20 Jahre. Die Mobilisierungswirkung auf Nichtwähler kann also nicht sehr groß gewesen sein. Zum anderen haben die Wahlanalysen ergeben, daß die PRO zu etwa gleichen Teilen von SPD, CDU und Rechtsextremen ihre Stimmen geholt hat. Die SPD hat dieses jedoch durch erhebliche Stimmengewinne von den Grünen kompensieren können. Die Analyse erscheint mir auch plausibel, wenn man sich einmal die Stadtteilergebnisse anschaut. Da hat die SPD in GAL-Hochburgen (zB St.Pauli, Eppendorf, Ottensen) erhebliche Gewinne erzielen können, während sie in Gebieten, in denen die GAL bereits bisher schlecht abschnitt und in denen die PRO diesmal ihre besten Ergebnisse erzielte (zB Wilhelmsburg, Billstedt, Jenfeld) deutliche Verluste hinnehmen mußte.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2003 - 15:45 Uhr:   

Die Wahlbeteiligung war zwar nicht außergewöhnlich, aber in den anderen Ländern war sie doch in den letzten Jahren rückläufig. Daran gemessen sind 71% sehr viel. Normal sind im Westen 60-65%.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2003 - 15:49 Uhr:   

@ Thomas Frings
Ich bin ja gerne bereit, mich belehren zu lassen, und zu den Niederlanden habe ich zur Zeit auch keine Daten. Daß auch ehemalige Nichtwähler von Populisten abgegrast werden, ist sicherlich richtig.
Aber für Österreich sind die massiven Übergänge von der SPÖ zur FPÖ für 1994 (die 1995 in Teilen auf demselben Weg wieder verloren gingen) und 1999 recht eindeutig belegt.
Ich wage einmal eine neue These: Sozialdemokraten, "Populisten" und Nichtwähler bilden einen mehr oder weniger gemeinsamen Fundus.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2003 - 16:36 Uhr:   

@Torsten Schoeneberg:
> Sozialdemokraten, "Populisten" und Nichtwähler bilden einen mehr oder
> weniger gemeinsamen Fundus.
Ich fürchte, mit dieser These würdest Du Dich deutlich ein Stück zu weit aus dem Fenster lehnen ;-)

Sie hat natürlich einen wahren Kern: In "benachteiligten" Gebieten, also sozial schwachen Wohngegenden, mit hoher Arbeitslosigkeit - da findet man natürlich klassischerweise mehr SPD-Wähler als in den Villengebieten, da findet man auch eine niedrigere Wahlbeteiligung (bzw. mehr Leute mit allgemeinem Frust und Politikverdrossenheit) und dann auch mehr potentielle Populisten-Wähler.
Überhaupt besteht der Nichtwähler-Zustrom zu den Populisten doch in der Hauptsache aus Leuten, die früher mal (als die Wahlbeteiligungen höher waren und Politikverdrossenheit noch keine Modewelle) CDU oder SPD wählten.

Letztlich ist halt so, daß sich die Populisten Wähler aus beiden großen Lagern holen - aber nur der Zustrom von der SPD geeignet ist, Mehrheiten zu kippen. Und deswegen wird er halt mehr beachtet.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2003 - 16:39 Uhr:   

@ Torsten
Da hast du recht. Aber du hattest ja ursprünglich behauptet, die Wähler gingen von den Sozis über die Populisten letztlich zu den Konservativen. Dem ist aber meist nicht so: In Holland gar nicht in Österreich war das allenfalls in der Steiermark der Fall, in Kärnten hat die FPÖ der SPÖ sehr stark Stimmen abgenommen, viele von den verblieben auch da und wechselten nicht der ÖVP.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2003 - 17:08 Uhr:   

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