| Autor | Beitrag | ||
 Torsten Schoeneberg |
Es gibt ja - anders als es hier manchmal dargestellt wird - bestimmte Regelungen, die verhindern sollen, daß jemand "sich selbst überwacht". Im Kommunalwahlgesetz NRW ist in §13 festgelegt, welche Ämter "unvereinbar" miteinander sind. Das ist mir aber als Laie für den folgenden mir bekannten konkreten Fal noch zu undurchsichtig: Kann ein Beschäftigter der Bezirksregierung Arnsberg bei der Kommunalwahl für den Dortmunder Stadtrat (Dortmund ist Teil des Reg.-Bez. Arnsberg) kandidieren? | ||
| C.-J. Dickow |
Wie es in NRW ist, weiß ich nicht. In Hamburg dürfen Mitarbeiter eines Bezirksamtes nicht zur selben Bezirksversammlung kandidieren (für eine andere BV natürlich, weil ja da kein Interessenkonflikt besteht). | ||
| Torsten Schoeneberg |
Dürfen sie sicher nicht kandidieren? Ich habe jetzt gehört, im Falle einer solchen Interessenüberschneidung dürfte man zwar kandidieren, aber dann im Erfolgsfall das Mandat nicht annehmen. Ich hatte mich da im ersten Beitrag unklar ausgedrückt, bin aber auch weiterhin unsicher - wo sind unsere Juristen? | ||
| C.-J. Dickow |
@ Torsten Schoeneberg Meines Wissens dürfen Mitarbeiter des jeweiligen Bezirksamtes in Hamburg tatsächlich nicht kandidieren. Da ich das Gesetz aber nicht vor Augen habe, kann ich es nicht beschwören. | ||
| Andreas Goertz |
@ alberto: In einem anderen Forum hast Du darauf hingewiesen, die Schweizer halten die dem Gemeinwohl schädlichen Heerscharen von Ödies erfolgreich fern von ihren Parlamenten. Wie schaffen sie das? Quoten? | ||
| alberto |
 Vielleicht meldet sich noch irgend jemand hierzu? Sowei ich weiß, wird quotiert. Wie soll es anders funktionieren?  WahlRechtReform | ||
| alberto |
 Unser GG erlaub die Quotierung WahlRechtReform | ||
| anti-alberto |
@ Alberno "Unser GG erlaub die Quotierung" Eben nicht, weil es eine Einschränkung der Grundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl wäre. Verfassungsrecht scheint nicht ihre Stärke zu sein. |
