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"Ausländer" als Landesminister?

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Casper
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Juni 2017 - 15:13 Uhr:   

Muss ein Landesminister kein Bürger des jeweiligen Landes sein? Schon vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7.5.17 propagierte die CDU die Hamburgerin Karin Prien als kommende Bildungsministerin.

Sie wohnt in Hamburg und ist seit 2011 CDU-Abgeordnete in der Bürgerschaft.

Heute ist eine Koalition der CDU, FDP und Grünen bekanntgegeben worden, die Verteilung der Minister auf Parteien steht fest. Eine Liste mit Namen habe ich noch nocht gesehen, aber irgendwo wurde erwähnt, dass Karin Prien tatsächlich Bildungsministerin wird.

Es ist interessant, dass es keine Bestimmung gibt, dass ein Minister Landesbürger sein muss, und wohl eher einmalig, dass eine Person in einem Land ein Teil der Regierung stellt, aber in einem anderen Bundesland Parlamentsmitglied ist?
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Juni 2017 - 16:03 Uhr:   

Also die Mandate in anderen Ländern werden aufgegeben, aber ansonsten hab ich von so einer Regelung noch nie gehört. Hamburg und SH haben einen traditionell engen Austausch. Frau Prien würde im Kabinett SH übrigens die First Lady, Scholz-Gattin Britta Ernst von Hamburg ablösen, die selbst zuvor in der Hamburgischen Landespolitik aktiv war.
In NRW gibt es auf Umwegen eine entsprechende Regelung für den MP, der ja MdL sein muss und dafür widerum den Wohnsitz braucht.
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Casper
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Juni 2017 - 16:05 Uhr:   

In meinem Staat Dänemark gibt es, sofern ich weiss, keine Forderung der Staatsbürgerschaft für Minister. Nur ein Fall ist mir jedoch bekannt.

In Vorbereitung auf die Volksabstimmung in Schleswig, wo zu erwarten war, dass Nordschleswig für Dänemark stimmen würde, wurde der deutsche Reichstagsabgeordnete und ehemalige preussische Landtagsmitglied der Dänen in Nordschleswig, Hans Peter Hanssen, zu dänischer Minister für südjütische (schleswigsche) Angelegenheiten ernannt. Diesen Post hatte er Juni 1919 bis März 1920. Die Volksabstimmung in Nordschleswig fand am 10. Februar 1919 statt. Die Eingliederung in Dänemark erfolgte am 15. Juni 1920.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Peter_Hanssen

Ich vermutete, dass Adolfs Hitlers weg zum Kanzler ein Gegenbeispiel darstellte. Jedoch verhält es sich anders. Er erhielt 1932 auf Umwegen die deutsche Staatsbürgerschaft, da die NSDAP-beteiligte braunschweigische Regierung ihn zum Regierungsrat ernannte. Als hoher Beamter erhielt man dann automatisch die Landes-
und Reichsbürgerschaft. Das war aber mit dem Zweck, sich als Kandidat in der Reichspräsidentenwahl 1932 zu stellen. Zuvor hatte man schon versucht, ihn zu Gendarmeriekommissar, Bürgermeister, Kunstprofessor oder Politikprofessor zu ernennen. Die verwickelte Geschichte kann man hier lesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Einbürgerung_Adolf_Hitlers

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