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14 Jahre Haft für den Angreifer auf H...

Wahlrecht.de Forum » Sonstiges (FAQs, Wahltipps, usw. …) » 14 Jahre Haft für den Angreifer auf Henriette Reker - Wer bleibt länger im Amt/in Haft? « Zurück Weiter »

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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 01. Juli 2016 - 17:09 Uhr:   

Inhalt:
Am Sonnabend, 17.10.2015 wurde die Sozialdezerntin Henriette Reker durch einen männlichen, rechtsextremen Angreifer verletzt. Frau Reker hatte sich im alten Amt, um, die zumeist illegal, eingewanderten Flüchtlinge gekümmert. Dies war der Anlass für den Angreifer. Frau Reker gewann am 18.10. die Oberbürgermeisterwahl - am Krankenbett.

Heute ist der Angreifer zu 14 Jahren haft verteilt worden! Aus "seelischen" Gründen ist nicht das vollstmögliche Strafmaß angewandt worden.

Meinung:
Ein Gerichtsurteil sollte bei Erwachsenen für ein gleiches Vergehen, das gleiche Strafmaß ansetzen!
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Danny
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Juli 2016 - 21:40 Uhr:   

Da liegst du über 150 Jahre hinter der historischen Entwicklung.
Der Rechtsgutschutzgedanke war Grundlage des Reichsstrafgesetzbuchs, das wurde aber bereits im dritten Reich abgeschafft zugunsten eines Gesinnungsstrafrechts, was seitdem nur noch ausgebaut wurde. Es zählt heute nicht mehr die Tat oder der Wille zur Tat sondern die dahinterstehende Gesinnung und deren Verwerflichkeit (d.h. Abweichung zur Parteilinie).

Wie man bei versuchten Mord auf 14 Jahre kommt versteh ich trotzdem nicht ganz. Eigentlich müsste er lebenslang bekommen oder gemindert nach §49 bis zu 5 Jahre.
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Danny
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Juli 2016 - 21:52 Uhr:   

Also das passt zwar numerisch, aber ich seh da keinen Grund zur Minderung. "Seelische Gründe" geht eher Richtung Schuldunfähigkeit.

Ausschlaggebend dürften eher Zweifel über die Mordabsicht gewesen sein, nur das hätte man dann anders lösen müssen.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Juli 2016 - 22:41 Uhr:   

Ich weiß ja nicht, wie § 49 StGB in Dannys Universum lautet, aber in der Fassung die ich kenne, ist da von "bis zu 5 Jahren" überhaupt keine Rede. Im Fall der lebenslangen Freiheitsstrafe, die für Mord an sich angedroht ist, ist die nach § 49 Abs. 1 StGB angedrohte gemilderte Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wobei das Höchstmaß dann nach § 38 Abs. 2 StGB bei fünfzehn Jahren liegt.

@Maik Otter: Zwei Vergehen, die genau gleich sind, wird man seltenst finden.
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Danny
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Juli 2016 - 23:20 Uhr:   

Sorry vertippt, ja, da fehlt die 1 vor der 5.
Wie gesagt, es passt numerisch, aber unter 15 Jahren zu bleiben find ich schwer verständlich, weil schlimmer kaum vorstellbar. Bereits 15 Jahre wär ja schon eine erhebliche Minderung.
Man wird wohl die Begründung abwarten müssen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Juli 2016 - 15:15 Uhr:   

Ganz so einfach ist die Bewertung eines Versuchs ja nicht.

Man unterscheidet zwischen zwei Kategorien des Unrechts:

Handlungsunrecht liegt vor, bei einer durch die Rechtsordnung mißbilligten Handlung.

Erfolgsunrecht liegt vor, bei einem durch die Rechtsordnung mißbilligten Erfolg.

Beim Versuch ist der tatbestandliche Erfolg (bei Mord oder Totschlag der Tod eines Menschen) nicht bzw. zumindest nicht zurechenbar eingetreten, so dass das Erfolgsunrecht der Tötung gerade nicht verwirklicht ist.

Für eine Strafbarkeit reicht allerdings schon das Handlungsunrecht aus. Da aber der "Erfolg" fehlt, tritt typischerweise eine Strafmilderung ein. Welche Strafe angesetzt wird hängt auch davon ab wie nah die Tat am Erfolg war. Eher niedrig wäre sie etwa anzusetzen, wenn sie überhaupt keine Folgen hatten, hoch hingegen, wenn es zu gefährlichen, gar lebensgefährlichen Verletzungen gekommen ist. In dem Fall steht der versuchte Mord bzw. versuchte Totschlag auch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (bei einer schweren Folge (wie einer dauernden Lähmung, die vorliegend nicht eingetreten ist) sogar mit schwerer Köperverletzung).

Eine Strafbarkeit tritt sogar dann ein, wenn der Täter aus groben Unverstand verkannt hat, dass das Tatmittel die Tat gar nicht verwirklichen konnte (etwa Schüsse aus einer Pistole auf ein in großer Höhe fliegendes Flugzeug), vgl. § 23 Abs. 3 StGB:

"Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2)."

In dem Fall beträgt die Mindeststrafe 1 Monat (bzw. Tagessätze von 30 Tagen).

Eine Anwendung des gemilderten Strafrahmens ist beim Versuch typisch und eine Abweichung hiervon muss gesondert begründet werden. Die Anwendung des Regelstrafrahmens bleibt gleichwohl möglich, da die Strafmilderung nur fakutativ ist. Faktisch ist sie aber die Regel, wofür auch vorgenannte Gründe sprechen. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren erscheint unter Berücksichtigung dieser Umstände angemessen. Für eine Orientierung am Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe spricht insbesondere der Umstand der lebensgefährlichen Verletzung. Die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe wäre hingegen bei einem bloßen Versuch schwer begründbar gewesen. Allenfalls im Fall des Versuchs der Mehrfachtötung oder anderer besonderer Umstände (etwa vorangehender schwerer Folterung des Opfers) erscheint dies bei einem Versuch gut begründbar. Dies liegt hier allerdings nicht vor.

(Beitrag nachträglich am 04., Juli. 2016 von Marc editiert)

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