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Wahlwerbung im Gemeindeanzeiger?

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unreg. Martin
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Februar 2016 - 22:28 Uhr:   

Guten Tag,
ich bin eben bei der Suche nach Aufschluß in folgender Sache auf dieses Forum gestoßen. Es wäre schön, wenn mir jemand helfen könnte:
Neulich fand ich im Gemeindeanzeiger neben "gewöhnlicher" Werbung den Wahlkampfflyer einer politischen Partei. Ist das zulässig? Immerhin ist dieses Blättchen ja Verlautbarungsorgan des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung, mithin der Legislative und der Exekutive.

Vielen Dank für die Auskünfte,
Martin
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. Februar 2016 - 01:32 Uhr:   

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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 29. Februar 2016 - 02:10 Uhr:   

Für die Exekutive, inkl. kommunaler Selbstverwaltung gilt normalerweise eine parteipolitische Neutralitätspflicht. Deshalb verklagt die NPD auch regelmässig Gebieteskörperschaften und gewinnt in der Regel, letztens zB das Bundesministerium für alle ausser Männer.

Aber: Bekanntmachungen und öffentliche Zustellung erfolgen in vielen Gemeinden in der Lokalpresse. Die Presse bestimmt dann natürlich selbst über die Anzeigen; das ist dann auch OK. Wenn die Gemeinde den Gemeindeanzeiger aber selbst rausgibt ist das aber mit Sicherheit nicht zulässig, auch wenn es wohl kaum zu Wiederholungswahlen führen wird.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. Februar 2016 - 02:48 Uhr:   

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unreg. Martin
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 29. Februar 2016 - 08:25 Uhr:   

Guten Morgen!
Vielen Dank an Ratinger Linke für Deine Einschätzung! (Zu solch nachtschlafenden Zeiten hatte ich gar keine Antwort erwartet).

>Wenn Werbung in der Form üblich ist, sie klar als solche erkennbar ist, keine Amtsbezeichnungen gebraucht werden und die Konditionen marktüblich waren, sollte es kein Problem sein (Landtagswahl sollte noch unproblematischer sein).<
Widerstrebend muß ich zugeben, daß hier diese Bedingungen erfüllt scheinen. Beschweren werde ich mich bei der Gemeinde trotzdem - müssen nicht glauben, alles, was erlaubt ist, sei auch geboten...

Den Rest Deiner Post habe ich übrigens nicht wirklich verstanden - ich komme aus Hessen und bin mit den Württembergischen Spezialitäten nicht vertraut. Write-Ins? Nein-Idee?

unreg. Martin
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. Februar 2016 - 12:16 Uhr:   

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