| Autor | Beitrag | ||
 Christian Haake Registriertes Mitglied |
Hallo Kerler Georg, was sagt die Satzung über die Einberufung der Mitgliederversammlung? Wie viele Mitglieder bedarf es, um eine Einberufung zu erzwingen? Sollte in der Satzung nichts dazu stehen, verweise ich auf §37 BGB, wonach 10% der Mitglieder eine Einberufung verlangen können. Ebenfalls geregelt, was passiert, wenn der Vorsitzende sich weigert. | ||
| Kerler Georg Unregistrierter Gast |
Hallo Herr Haake Christian Also in der Satzung steht , daß jährlich eine Versammlung abzuhalten ist . Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt . Die letzte eher inoffizielle Versammlung war im Juli 2009 . Da soll angeblich nicht mal der Schriftführer anwesend gewesen sein, ergo gibt es auch kein Protokoll darüber. Weis nur das ein Punkt davon gewesen sein soll , daß der Vorstand nur noch auf 2 Jahre gewählt werden soll , doch eine Satzungsänderung diesbezüglich gabs anscheinend nicht . mfg Kerler Georg | ||
| Norbert Koelbel Unregistrierter Gast |
Wir sind ein Gartenverein und stehen vor der Neuwahl des Vorstandes, was aller 4 Jahre der Fall ist.Wir mussten vor 4 Jahren eine Neuwahl vornehmen, da der zu dieser Zeit amtierende Vorsitzende sein Amt während seiner Amtszeit nieder gelegt hat.In diesem Jahr stellt er sich wieder zur Wahl. Ist dies so richtigt? Ich habe erfahren, dass man sich nach einem Rücktritt oder einer Abwahl, erst nach 5 Jahren wieder zur Wahl stellen kann | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Eine allgemeine Vorschrift dieser Art gibt es jedenfalls nicht. Wenn überhaupt, müsste sich das aus der Satzung des Gartenvereins ergeben, was aber ungewöhnlich wäre. | ||
| Anke Wagner Unregistrierter Gast |
Hallo zusammen, wir sind ein eingetragener Verein und der zweite Vorstand möchte vor Ende der Wahlperiode von seinem Amt zurück treten. Jetzt stellte sich die Frage, ob wir den Vorstand komplett neu wählen müssen oder ob es reicht für die letzte Amtszeit (ca. 11 Monate) nur im Rahmen einer angekündigten Mitgliederversammlung einen zweiten Vorstand zu wählen. Muss bei Rücktritt des zweiten Vorstandes ein Kassenbericht vorgelegt werden? Wir sind aus unserer Satzung leider auch nicht schlau geworden. Da steht nur drin, dass der Vorstand aus x Personen bestehen muss und für die Dauer von 2 Jahren gewählt wird. Im Registeramt melden wir immer nur den 1. und zweiten Vorstand. Vielen Dank für die Hilfe! Viele Grüße Anke Wagner | ||
| Christian Haake Registriertes Mitglied |
Hallo Frau Wagner, erst mal eine Frage zum Wahlmodus: wird laut Satzung "der Vorstand für 2 Jahre gewählt" oder werden "die Mitglieder des Vorstands für 2 Jahre gewählt"?. Falls das zweite, würden die Mitgliedschaften im Vorstand asynchron verlaufen, sofern es keine passenden Rücktritte anlässlich der regulären Wahlen gibt. Andernfalls würde ich sagen, dass, sofern der Vorstand nicht komplett als vorgezogene Neuwahl gewählt werden soll, ihr einfach eine Nachwahl des einen Postens für den Rest der Amtszeit macht. Vorsichtshalber kann man das vielleicht die Mitgliederversammlung entscheiden lassen (Tagesordnung der Einladung entsprechend formulieren, zB.: Vorstandswahl nach Rücktritt des 2. Vors.). | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@A.W. Die von C.H. vorgeschlagene offene Formulierung ermöglicht weitere Wahlgänge, falls etwa ein Beisitzer für den vakanten Vizeposten kandidieren will und auch gewählt wird. Eine Nachwahl bis zum Ende der Vorstandsperiode dürfte kein Problem darstellen, eine komplette Neuwahl kann aber Sinn machen, wenn es eh Vorstandsmitglieder gibt, die bei der nächsten regulären Wahl aufhören wollen und man den Wechsel auf einen Zeitpunkt konzentrieren will. Die Berichte der Kassenprüfer beziehen sich auf Geschäftsjahre und bilden die Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung durch die MV - sie haben sind nach Ende des jeweiligen Geschäftsjahres durchzuführen. Ggf. ist eine Nichtentlastung zu präzisieren, z.B. auf den Vorstand in der alten oder neuen Besetzung beschränkt. | ||
| Anke Wagner Unregistrierter Gast |
Hallo Zusammen, Vielen Dank für Ihre prompte Hilfe! Laut Satzung wird der Vorstand komplett bestehend aus mind. 4 Personen mit 1. und 2. Vorsitzenden, sowie Kassenprüfer, Schriftführer und b. B. mit Beisitzern gewählt. Eine geteilte Wahl (nur Vorstand und später kassier, Schriftführer, Beisitzer) ist nicht vorgesehen. Ich werde in der Tagesordnung / Einladung den Kassenbericht außen vor lassen und nur eine Neuwahl des 2. Vorstandes wg. Rücktritt ankündigen für die restliche Wahlperiode. Den Kassier werde ich bitten, unsere Finanz. Situation kurz dar zu stellen, mit Ausblick auf Neuerungen und den anstehenden Kassenbericht...., damit die Mitglieder informiert sind und b. B. Einsicht nehmen könnten. Da unsere Mitglieder eher zurück haltend bei der Besetzung der Ämter sind und ich selbst gerade überlege mein Amt zum Ende der Wahlperiode nieder zu legen, hoffe ich mit dieser Vorgehensweise die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Vielen Dank und alles Gute. Bei Bedarf melde ich mich wieder im Forum. Viele Grüsse Anke Wagner | ||
| Ober_franke Unregistrierter Gast |
Der gesamte Vorstand ist in der Mitte seiner Amtszeit zurückgetreten. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist fristgerecht für Neuwahlen einberufen. Die Satzung sieht eine Amtszeit für den Vorstand von 3 Jahren vor. Die regelmäßige jährliche Mitgliederversammlung lt. Satzung (ist mit Neuwahlen alle 3 Jahre) gem. Satzung im 1ten Quartal des Jahres festgelegt. Die Amtszeit des neuen Vorstandes beginnt aber nun im Oktober. Somit treffen die Mitgliederversammlung und Ende der Amtszeit nicht mehr zusammen. Wielange ist der neue Vorstand dann im Amt? 2 Jahre und ein paar Monate oder 3 Jahre und ein paar Monate? Wo findet man dazu etwas?? Oder zieht diese Neuwahl eine Satzungsänderung nach sich? Muß die Mitgliederversammlung lt. Gesetz immer im ersten Quartal sein - habe das nicht im BGB Vereinsrecht gefunden! Nur die Ausführung 1x im Jahr und "sollte"! | ||
| Christian Haake Registriertes Mitglied |
@Ober_franke Richtig ist, dass der neue Vorstand dann für 3 Jahre gewählt würde und dessen Amtszeit damit ungünstig im Oktober enden würde. Eine automatische Satzungsänderung gibt es natürlich nicht. Um dieses ungünstige Ende abseits der ordentlichen Mitgliederversammlung zu verhindern gibt es zwei Möglichkeiten: 1) Satzungsänderung noch auf der außordentlichen Versammlung, vor der Wahl. Falls die Einladungen schon raus sind könnte es dazu aber zu spät sein, weil das auf die Tagesordnung muss; eine Satzungsänderung ohne Vorwarnung - neeee 2) der neue Vorstand wird freiwillig passend zu einer ordentlichen MV zurücktreten, also im Januar in gut zwei Jahren. Das kann man dem Vorstand ruhig sagen, dass ihr das dann erwartet. Die MV muss nicht immer im ersten Quartal sein, sofern die Satzung dazu nichts sagt. Es gibt genügend Vereine, die sie zu anderen Zeiten haben, z.B. einige Parteien haben ihre Hauptversammlung/Parteitag regelmäßig im Herbst (z.B. CSU, Grüne). | ||
| Ober_franke Unregistrierter Gast |
Danke Christian, mein Rechtsempfinden sagt das Gleiche. Da eine Anpassung der Satzung eh ins Haus steht (von 2003), werde ich andenken die MV in diesem Zuge mit anzupassen. Wobei der Rücktritt nach verkürzter Amtszeit auch kein Problem mit sich bringt. | ||
| fökili Unregistrierter Gast |
Der erste Vorsitzende unseres Vereins ist vorzeitig zurückgereten. Als zweite Vorsitzende werde ich den Verein bis zur GV und Neuwahl im Frühjahr vertreten. Müssen die Mitglieder über diese Veränderung informiert werden? | ||
| wmedicus Unregistrierter Gast |
Hallo, in unserer geänderten Vereinssatzung steht, "die Mitgliederversammlung ... beschließt über ... Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung", und "der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, ein oder zwei stellvertretenden Vorsitzenden ubd mindestens einem bis höchstens drei weiteren Vereinsmitgliedern. Er verteilt unter sich alle weiteren Aufgaben, Ämter und Verantwortlichkeiten, insbesondere die des Kasssenwarts und des Schriftführers. Personalunion ist zulässig." Ist bei der jetzt anstehenden ersten Vorstandswahl seit der Satzungsänderung die Wahl der Vorstandmitglieder einzeln (pro Position) erforderlich? oder könnte der Vorstand "en bloc" gewählt werden und die Ämter unter sich verteilen? - Vielen Dank! | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Eine Wahl en bloc ist nur zulässig, wenn ausdrücklich in der Satzung vorgesehen. | ||
| wmedicus Unregistrierter Gast |
@ Norddeutscher: Vielen Dank für die Auskunft! | ||
| hansi49 Unregistrierter Gast |
Hallo, der 2.Vorsitzende unseres Vereines ist nach zwei Jahren aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Die Wahlperiode lt.Satzung beträgt 3 Jahre. Der Verein hat daraufhin, um rechtsfähig zu bleiben, auf einer ordentlich einberufenen vorgezogenen Mitglieder-/Wahlversammlung einen neuen 2.Vorsitzenden und somit den Vorstand gewählt. Kann die nächste Wahl jetzt entsprechend der Satzung nach 3 Jahren erfolgen oder muß Anfang nächsten Jahres erneut gewählt werden um im 3-Jahreszyklus zu bleiben? Wo kann es Probleme mit dem Amtsgericht / Finanzamt geben? Vielen Dank! | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@hansi49 Es kommt auf die genauen Formulierungen in der Satzung und ggf. bei der Versammlung an. Wahrscheinlich ist es eine Ergänzungswahl für die restliche Wahlperiode des Vorstandes. Dann ist in einem Jahr der Gesamtvorstand neu zu wählen. Denkbar wäre auch, dass in einem Jahr nur die anderen Vorstandposten neu gewählt werden und der 2. Vorsitzende noch im Amt bliebt und nach drei Jahren gewählt wird. Das durch die Ergänzungswahl die anderen Vorstandsmitglieder 5 Jahre ohne neue Wahl im Amt bleiben wird kaum von der Satzung gedeckt sein. Amtsgericht und Finanzamt prüfen diese internen Dinge eigentlich nicht wirklich. Aber hängt natürlich von den Details und den Bearbeitern an. | ||
| hansi49 Unregistrierter Gast |
Danke Lars, habe noch mal alles durchgecheckt.Die Einladung wurde als Wahlversammlung einberufen. Der 2.Vorsitzende wurde gewählt und die restlichen Vorstandsmitglieder in offener Wahl bestätigt. Der 2.Vorsitzende wurde notariell beglaubigt und das Ergebnis und das Protokoll der Wahlversammlung dem Amtsgericht mitgeteilt. Bisher keinerlei Reaktion (11 Monate) seites des Gerichts. Telefonisch kann man dort auch nichts erreichen. Wir sind der Meinung alles im rechtlich richtigen Rahmen durgeführt zu haben und werden in 2 Jahren wieder eine Wahlversammlumg durchführen. Vielen Dank! | ||
| owie51 Unregistrierter Gast |
Hallo, in unserem Verein ist zunächst der 1. Vorsitzende, Stunden später (ohne Absprache) der 2. Vorsitzende zurückgetreten. Beide vertreten gleichberechtigt den Verein im Sinne des BGB. Die Vorsitzende taten dies wegen unüberbrückbarer Differenzen mit anderen Vorstandsmitgliedern, wobei der "Vize" zwischenzeitlich auch noch schwer erkrankt ist... Der bisherige 1. Vorsitzende setzte eine Vorstandsitzung an mit dem Ziel, zeitnah eine außerordentliche Mitgliederversammlung vorzubereiten. Nun meine Fragen: Ist diese Verfahrensweise konform mit dem Vereinsrecht? Wie geht es weiter, wenn sich keine Nachfolger finden? Können die beiden Vorsitzenden bei der außerordentlichen MV dennoch entlastet werden? | ||
| Bernhard Unregistrierter Gast |
Hallöchen,unser Verein hat am 23.01. seine JHV. So wie es aussieht werden wir keinen Kassier finden, da sich der Amtsinhaber nicht mehr wählen lassen will. Wenn sich niemand findet darf ich dann, als 1.Vorstand, das Amt kommissarisch weiterführen odergibt es eine andere Lösung ? |
