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 cyrix Registriertes Mitglied |
Hallo! Ich hab mir mal die Satzung der neugegründeten FDP-Abspaltung "Neue Liberale" angeschaut: http://neueliberale.berlin/docs/Satzung_und_Nebenordnungen.pdf Dort findet sich unter §7 die Punkte 20 und 21 (auf Seite 9 des Dokuments), welche die bevorzugte Methode zur Einberufung von Delegiertenversammlungen (wenn die Partei einmal über 1.000 Mitglieder hat) erklären sollen. Dort heißt es: " 20. Bei der Methode A werden zur Durchführung einer Delegiertenversammlung die Mitgliederzahlen jeder Gliederung drei Wochen vor dem Bundesparteitag von der Bundespartei festgestellt und entsprechend viele Stimmen auf die anwesenden Mitglieder der betreffenden Gliederung auf dem Bundesparteitag verteilt. Hierzu müssen sich die anwesenden Mitglieder drei Wochen vor dem Parteitag bei der Bundespartei anmelden. Sollten keine Mitglieder einer Gliederung anwesend sein, so werden die Stimmen auf die Mitglieder der übergeordneten Gliederung verteilt. Jedes anwesende Gliederungsmitglied wird somit automatisch Delegierter seiner Gliederung. 21. Jeder Delegierte erhält zu Beginn des Parteitages für jeden Wahlgang und jede Abstimmung so viele durchlaufend nummerierte Stimmzettel mit 100, 10, 5 Stimmen oder 1 Stimme, so dass die Gesamtzahl der Stimmen der ihm zustehenden Stimmzahl entspricht. Auf diese Weise ist eine geheime Wahl sichergestellt. " Inwiefern ist dieses dann unterschiedliche Stimmgewicht der Delegierten zulässig? (Auf die Schnelle habe ich nur gefunden, dass das Parteien-Gesetz z.B. bei Vorstandswahlen geheime Wahl fordert. Von "gleicher" Wahl dagegen hab ich so erst mal nichts gefunden, was mich irritiert hat. Allerdings ist auch die Geheimhaltung eher schwierig, wenn verschiedene Personen verschieden ausgezeichnete Stimmzettel erhalten...) Die Anwesenden auf der Gründungsversammlung der Partei scheinen sich selbst auch nicht ganz darüber im Klaren gewesen zu sein, ob dies überhaupt geht, als man sich diese Satzung gegeben hat. Jedenfalls heißt es zuvor in Punkt 19 Satz 4: "Die Methode B soll nur angewendet werden, falls Methode A technisch, finanziell und/oder rechtlich nicht durchführbar sein sollte." | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Ok... Wenn man ein bisschen weiter liest, dann findet man in Punkt 29 selbst die Forderung nach gleicher Wahl: "29. Der Bundesparteitag wählt den Bundesvorstand, außerdem das Bundesschiedsgericht, die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter. Diese Wahlen finden gleich, geheim und unmittelbar spätestens nach zwei Jahren statt. [...]" Das sollte doch obigem System der Vergabe von unterschiedlichem Stimmgewicht an die Delegierten widersprechen, oder? --- Ansonsten ist man sich in der Finanzordnung mit der Prozentrechnung noch nicht so ganz einig. Es geht um die Aufteilung des Mitgliedsbeitrags (Seite 18 unten/ 19): "§ 5 Aufteilung des Mitgliedsbeitrages 1. Der Mitgliedsbeitrag ist vom Bundesverband aufzuteilen. Beiträge von unmittelbaren Mitgliedern des Bundesverbandes erhält dieser zu 100%. Ist das Mitglied einer Landesgruppe zugeordnet, erhält 40% des Mitgliedbeitrages der Bundesverband." So weit, so gut: Existiert eine Landesgruppe, der das Parteimitglied zugehörig ist, erhält diese 60% des Beitrags und der Bundesverband 40%. Aber jetzt wird es schwierig: "2. Unterteilt sich eine Landesgruppe in Basisgruppen, so gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Die Landesgruppe erhält 24% des Betrages, der nach Abzug des Bundesverbandsanteiles übrig bleibt. Die für das Mitglied zuständige Basisgruppe erhält 36%." Gemeint ist wohl, dass im Falle einer Untergliederung in eine dritte Hierarchie-Ebene die unterste (Basis) 36%, die mittlere (Land) 24% und die oberste (Bund) 40% des Mitgliedsbeitrags erhalten soll. Das steht aber nicht da: "24% des Betrages, der nach Abzug des Bundesverbandsanteiles übrig bleibt"; der Landes-Anteil bezieht sich nach Finanzordnung also nur auf die 60% des Mitglieds-Beitrags, die nicht an den Bundesverband gehen (also nur 14,4% des Gesamtbeitrags). Es stellt sich die Frage, wo die zu 100% fehlenden Beitragsanteile hinfließen... ;-) Offenbar wird man das Dokument noch einmal sauber überarbeiten müssen... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Orakelix Unregistrierter Gast |
Gleiches Stimmrecht bedeutet: Auf Parteitagen haben nur erschienene Parteitagsmitglieder jeweils eine Stimme. Mehrfachstimmrechte, Bruchteilstimmen, fliegende Delegiertenkarten oder beratende Organmitglieder sind unzulässig. Das gilt auch für Vorstände. Einzige Ausnahe sind Allgemeine Parteiausschüsse, bei denen Ausschussmitglieder ohne Stimmrecht für einen bestimmten Anteil möglich sind, wenn die Parteisatzung davon überhaupt gebrauch maxhen will. Tatsächlich aber sind auch Regelungen mancher Parlamentsparteien in einzelnen Punkten rechtswidrig, u.a. haben bei der CSU die örtlichen Geschäftsführer keine Stimme trotz Vorstandsmitgliedschaft. Bei der CDU gehörte sogar einmal der von der SPD gestellte Ministerpräsident dem Landesvorstand an!Die Bundeswahlleitung blickt da noch weniger durch, wenn man in die Parteiunterlagen schaut. Da werden sogar Gäste, Schiedsrichter, Pressesprecher, Justititiare oder Kassenprüfer in den Vorstandslisten verzeichnet, stimmberechtigte Beistzer aber oft unterschlagen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Orakelix Welcher Landesverband und welcher Ministerpräsident soll das sein? Die stimmrechtslosen Geschäftsführer sind schon in Ordnung - das kann durch eine hauptamtliche Tätigkeit durchaus begründet sein. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Jan W. Registriertes Mitglied |
@R.L. Also § 11 Vorstand schreibt das nicht explizit vor ... kleiner Tipp, wo ich die Regelung finde? Ggf. ist der Kreis-GF ja auch gar kein Mitglied des Vorstands sondern darf nur an den Sitzungen teilnehmen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Jan W. Registriertes Mitglied |
Also gemäß §19 CSU-Satzung ist der Kreisgeschäftsführer Mitglied des Kreisvorstands. Von einer Stimmrechtslosigkeit steht dort nichts. Orakelix kann da aber sicher noch eine Quelle nennen, wenn er uns näheres über den SPD-MP im CDU-Landesvorstand verrät. Und wo man die beim Bundeswahlleiter eingereichten, fehlerhaften Dokumente der Parlamentsparteien einsehen kann ... | ||
| Orakelix Unregistrierter Gast |
Ein Vorstand darf natürlich Gäste haben, Vorstandsmitglieder müssen aber wegen der Gleichheit in Organen immer jeweils genau eine Stimme haben. Das ist aber bei der CSU in den Ortsvorständen seit dem letzten Parteitag nicht der Fall, da für das Stimmrexht des geborenen Vertreters der Senioren Union der Dem vom Ortsvorstand hinzugewählten Ortsgeschäftsführer das Stimmrecht entzogen worden ist. Bei der MLPD wird der Parteitag nur alle vier Jahre eine neue Führung wählen, statt alle zwei Jahre wie gesetzlich verlangt. Der Vorsitzende wird dann von der Führung bestimmt, nicht wie gesetzlich bestimm, vom Parteitag. Obwohl die MLPD keinen rechtskonform gewählten Vorstand und Vorsitzenden vorweisen kann, wurden Wahlvorsxhläge dieser Partei stets beim Bundeswahlausschuss durchgewunken. Die Juristen im Büro der Bundeswahlleitung und die Berufsrichter im BWA haben keine Erklærung hierfür parat. Ein Bundesrichter verweist auf die geringe Kontrolldichte des BWA, obwohl die schriftliche Satzung/das Statut zwingend vorgelegt werden musste. Bei der LTW Sachsen 2014 und bei der Bürgerschaftswahl 2015 dürfen früher in anderen Bundesländern erfolgreiche Parteien ohne Vorlage von Landessatzung und Landesvorstandswahlprotokoll antreten. In Sachsen waren so auch CSU, SSW und BIW zugelassen, obwohl keine dieser drei Parteien irgendweclhe Strukturen in Sachsen hat. In Hamburg waren die Wahlerfolge der Partei FREIE WÄHLER in Bayern Grund für die Annahme der Relevanz bei den Bezirkswahlen in Ha,burg, dH. Unterstütützungsunterschriften, Satzungen, Vorstandslisten wurden nicht abverlangt. Wie wird in solchen Fäller durch Wahlorgane sichergestellt, dass eine Partei einen demokratisch gewählten Vorstand hat und die Unterzeichner von Beteiligungserklärungen und Wahlvorschlägen auch tatsächlich amtierende Vorstændler sind, wenn diese Info nicht abgefragt wid und sich auch nicht aus dem Datenstand beim Büro der Bundeswahlleitung ergeben kann. Bekanntlich müssen Parteien nur einmal im Jahr ihre Unterlagen aktualisieren. Was aber laut Auskunft aus Wiesbaden die meisten Parteien nicht machen. Björn Engholm gehörte qua MP-Amt offiziell zum CDU-Landesvorstand SH, da die CDU nach jahrzehntelanger Herschaft die Möglichkeit eines anderfarbigen Regierungschefs nicht in Betraxht gezogen hatten. Der MP gehörte zum Landesvorstand. Engholm hat aber nie an Sitzungen teilgenommen und der Landesparteitag schloss das versehentliche Hintertürchen dann sehr schnell. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Orakelix Also auf csu.de sehe ich in der aktuellen Satzung keine derartigen Bestimmungen. Die Frage ist doch, wie eine Partei ohne Strukturen in einem Bundesland dort Kandidaten nominieren will. Irgendwie finde ich im Fließtext den Link im Fall Engholm nicht. Vor allem, da es ja in SH vorher mit Bruno Diekmann schonmal einen SPD-MP gegeben hat. Gab es die Lücke da schon oder hat man die später reingeschrieben. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Jan W. Registriertes Mitglied |
@R.L. Naja, wenn die CDU mit Engholm erstmals nicht den MP gestellt hätte, fänd ich das ja auch glaubwürdig. Aber die Frage ist doch: ob entweder bei Bruno Diekmann die Mitgliedschafts-Klausel schon fehlte und man daraus nichts gelernt hat oder ob man diese Klausel später bewusst aus der Satzung genommen hat. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Walter Becker Registriertes Mitglied |
die Satzungsänderungen bei der CSU stecken im letzten Leitantrag zur Parteireform, sind in die onlinefassung der Satzung noch nicht eingearbeitet. | ||
| Walter Becker Registriertes Mitglied |
@cyrix die satzung der neuen literaten hamburg soll noch kreativer sein, wurde aber noch nicht offiziell gesichtet. prinzipiell darf sich eine partei ein anderes wahlsystem wünschen, muss sich aber freilich an geltendes recht halten. bislang scheint aber nur die cdu ein massives problem gehabt zu haben, denn über die blockwahl wurde gleich ein ganzes landesparlament gekippt, stichwort bürgerschaftsauflösung hamburg, jahr habe ich leider nicht im kopf, urteil las sich aber spannend. |
