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 Philipp Wälchli |
An dieser Stelle einmal ein paar Gedanken zum Stellenwert von Wahlen überhaupt, unabhängig von ihrer konkreten Form. Es dürfte einigermassen einleuchten, dass es sehr verschiedene Auswirkungen auf ein politisches System hat, wenn Wahlen z. B. nur indirekt möglich sind (über Wahlmänner u. dgl.) oder direkt, ob nur ein Parlament gewählt wird oder auch weitere Organe wie Regierung, Staatsoberhaupt, Richter usw., ob die Wahlen alle zwei Jahre oder bloss alle 5 stattfinden usw. Wie Kriege sollten daher vielleicht auch Wahlen und Wahlsysteme nach ihren Auswirkungen bzw. Folgen beurteilt werden. Diese sind durchaus unterschiedlich stark: Eine einzige Präsidentenwahl hat z. B. in Serbien, das nicht eben im Rufe demokratischer Gepflogenheiten steht, was sich durch den neusten Mordanschlag durchaus bestätigt hat, gleichwohl zum Umsturz des ganzen Milosevic-Systems genügt. In Iran, der ebenfalls nicht im Rufe demokratischer Übung steht, scheinen dennoch Wahlen die politische Richtung des Landes nachhaltig beeinflussen zu können. Hingegen scheint das in einem Land wie Liechtenstein fraglich; in Norwegen soll es sogar vorkommen, dass Regierungen im Amt bleiben, obwohl sie die Parlamentsmehrheit verlieren. In der Schweiz sind Wahlen ohne grosse Auswirkungen, was immerhin ein wenig kompensiert wird durch den grösseren Einfluss von Sachabstimmungen. Am einschneidensten sind vielleicht die Wahlen im Vatikan-Staat: Sie legen jeweils für eine längere Periode (derzeit schon über zwe Jahrzehnte) den Kurs fest. Die Beispiele sind nicht mit Arglist gesucht, wie es vielleicht den Anschein erwecken könnte. Ich meine nur, sie böten Stoff zum Nachdenken. | ||
| c07 |
Wie stark die Auswirkungen von Wahlen sind, hängt natürlich vor allem davon ab, wie stark sich die Alternativen unterscheiden. Die Frage ist allerdings, warum es da so große Unterschiede gibt. Ein wichtiger Grund ist sicher die unterschiedlich starke Polarisierung der jeweiligen Gesellschaft. Ein anderer aber durchaus das Wahlsystem selbst, das nicht nur das Angebot von Alternativkonzepten fördern oder hemmen kann, sondern (zusammen mit den allgemeinen politischen Strukturen) auch den Grad des notwendigen Ausgleichs zwischen den Konzepten bestimmt. Viel hängt aber auch von der gesellschaftlichen Eigendynamik ab, die nur schwer durchschaut oder gar gezielt beeinflusst werden kann. | ||
| Sole |
Dass eine PARLAMENTswahl nicht notwendigerweise eine Regierungsänderung nach sich zieht ist eigentlich normal. Begriffe wie "Regierungsmehrheit" sind in dieser Ausprägung ja auch hauptsächlich in parlamentarischen Demokratien wichtig. Gerade in Kommunen im Osten Deutschlands sind die Konfliktlinien andere: Es gibt oftmals einen parteilosen Oberbürgermeister, verschiedene Parteien und manchmal nicht einmal eine verbindliche Regierungskoalition. Mehrheiten finden sich nach Sachlage, der Konflikt ist zwischen der Verwaltung (Bürgermeister) und dem Parlament. So ähnlich ist das ja auch in präsidialen Demokratien. | ||
| Stephan Glutsch |
Die entscheidende Frage ist nicht, wie die Regierung zustande kommt, sondern welche individuellen Freiheiten sie ihren Bürgern läßt. In Staaten, wo sich die Regierung wenig in die Angelegenheiten der Bürger einmischt, etwa in den angelsächsischen Ländern oder der Schweiz, ist es von untergeordneter Bedeutung, wie die Regierung gebildet wird. Ich glaube, das ist der Grund, warum die Zauberformel so gut funktioniert. Und einem Einwohner in Wyoming kann es auch ziemlich egal sein, wer im Weißen Haus regiert. Man könnte deshalb auch die US-Regierung per Los bestimmen. In kollektivistischen Gesellschaften wie Rußland, Serbien, Frankreich und zunehmend auch Deutschland haben Wahlen einen viel größeren Einfluß auf den einzelnen. Die Russen wählen sich im Grunde genommen einen Diktator. Auch in Deutschland ist die Ablehnung der Diktatur nicht sonderlich ausgeprägt, wenn etwa George W. Busch als größere Gefahr für den Weltfrieden hingestellt wird als Saddam Hussein. Die Einschränkung der Rechte des Einzelnen wird gern mit dem "Gemeinwohl" begründet. Man fragt sich natürlich, worin das Gemeinwohl dann noch besteht, wenn jeder seine individuellen Ziele zurückstecken muß. In kleineren Gemeinschaften hat jeder schon die Erfahrung gemacht, wie Einzelne oder Gruppen die Mehrheit dardurch manipulieren, daß sie ihre Ziele als das Interesse der Allgemeinheit ausgeben. "Es kann doch nicht jeder machen, was er will," haben wir schon oft gehört. Die so etwas fordern, meinen damit in der Regel, daß alle nach ihrer Pfeife tanzen sollen. Ich würde ein Pursuit of Happiness auf jeden Fall irgendeinem schwammigen Gemeinwohl vorziehen. Ich halte Freiheit für ein höheres Gut als Demokratie. Demokratie ist nur Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Sie sollte deshalb auf die Bereiche beschränkt bleiben, wo unbedingt für alle verbindliche Regelung getroffen werden müssen. Es ist oft genug vorgekommen, daß Feinde der Freiheit mit Hilfe der Demokratie an die Macht gekommen sind. In manchen Fällen schreiben sie sich sogar die Demoktarie auf die Fahnen. So lautet ein in den letzten Jahren von den Kommunisten häufig vorgetragenes Argument, der Kapitalismus sei nicht demokratisch genug. Daß der Sozialismus nicht demokratisch war, hat sie dagegen nie gestört, im Gegenteil, wir haben in der Schule gelernt, die Diktatur des Proletariats sei die wahre Demokratie. | ||
| c07 |
Stephan: > Die entscheidende Frage ist nicht, wie die Regierung zustande kommt, > sondern welche individuellen Freiheiten sie ihren Bürgern läßt. Nein, hier war die Frage, warum in manchen Ländern eben tendenziell immer wieder sehr ähnliche Regierungen an die Macht kommen und in anderen nicht. Wobei es natürlich richtig ist, dass alle politischen Systeme die Neigung haben, sich selbst zu erhalten. Die Bandbreite der Abweichungen ist aber durchaus verschieden. Den Begriff Demokratie muss man immer relativ sehen. Egal ob USA, Schweiz, BRD oder DDR -- ein Systemwechsel oder auch nur größere Veränderungen innerhalb des Systems sind nie vorgesehen. Einerseits schützt das vor ständigen Brüchen, die unnötig Energie kosten. Aber es bedeutet auch, dass eine Fortentwicklung erschwert wird und oft nur in Form von Revolutionen möglich ist. Andererseits betrifft das mögliche Rückschläge natürlich genauso. Deshalb halt ich es für legitim und wünschenswert, dass eine konkrete Ausprägung von dem, was wir heute Demokratie nennen, bestrebt ist, sich selber zu erhalten. Grundlegende Veränderungen sollte das aber nicht absolut ausschließen. Zu den individuellen Freiheiten: Die Frage ist weniger, wie groß sie sind, sondern wie sie verteilt werden. Totalitäre und extrem "liberale" bzw. kapitalistische Systeme haben gemeinsam, dass sie Einzelnen auf Kosten anderer extrem viel Freiheit geben. Es ist z.B. kein Zufall, dass in der Regel beide die Todesstrafe exzessiv nutzen und gezielt die Ermordung von Unschuldigen in Kauf nehmen, um die Privilegierten zu schützen. Auch die größere Neigung zur Kriegsführung ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Mir ist eine gerechtere Verteilung von Freiheiten lieber, auch wenn sie in der Summe (soweit man das überhaupt summieren kann) vielleicht etwas kleiner sind. | ||
| Nimreem |
@ Stephan, deine Unterscheidung "Lieber Freiheit als Demokratie" ist so provokant wie absurd. Denn ohne Demokratie gibt es keine Freiheit. Denn Freiheit bedeutet auch Selbstbestimmung. Natürlich kann nicht jeder seine Ansicht in einem Land durchsetzen, aber zumindest die Mehrheit der Bürger sollte dies können bzw. den Weg des Staates in einem angemessenen Zeitraum verändern können. Es ist ja auch falsch, zu behaupten, dass dem Bürger in Wyoming die US-Bundesregierung gleichgültig sein kann. Diese Bundesregierung bestimmt z.B. die Höhe der Bundessteuern, beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung, schickt den Sohn des Wyominger Bürgers in den Krieg, verändert über Patriot 1 und Patriot 2 die juristischen Geflogenheiten des Landes. Das sind nur ein paar Beispiele. Dass im "real existiert habenden Sozialismus" keine Demokratie herrschte, kann nicht bezweifelt wird. Man braucht nur das Stichwort "Einheitsliste" einzubringen. Insofern wirst du kaum Länder finden, in denen Demokratie ohne Freiheit bzw. Freiheit ohne Demokratie herrschten. Sie bedingen einander. Und den Satz "Auch in Deutschland ist die Ablehnung der Diktatur nicht sonderlich ausgeprägt, wenn etwa George W. Busch als größere Gefahr für den Weltfrieden hingestellt wird als Saddam Hussein." muss ich nicht verstehen, nicht wahr? Du kannst ja anderer Meinung sein als die Deutschen (wenn die Deutschen dieser Meinung sind), aber darin eine Nicht-Ablehnung der Diktatur zu sehen, ist schlicht absurd. | ||
| alberto |
 die Vokabel verbal zu strapazieren und auf seine Fahnen zu schreiben, umso weniger scheint sie ihm selbstverständlich zu sein. Die Monokultur in der verfassung- & gesetzgebenden Versammlung, die ein Zwitter ist und in dieser Verfaßtheit eine Mißgeburt, macht eine Demokratiereform unverzichtbar. Hauptaugenmerk muß darauf gelegt werden, allen zentralistischen Bestrebungen eine eindeutige Absage zu erteilen. search: Gewaltenteilung, 137 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  WahlRechtReform | ||
| alberto |
»Egal ob USA, Schweiz, BRD oder DDR  |
