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 Mike |
Hallo, ich habe eine Frage zu einer Wahldurchführung: Wenn man in einer öffentlichen Sitzung (Jahreshauptversammlung) eine geheime Wahl beantragt, muss darüber erst abgestimmt werden oder gilt dann das geheime Wahlrecht? Und ist es richtig, dass die geheime Wahl für die komplette Sitzung gilt? Danke im Voraus für eine Antwort, wäre sehr wichtig für Mich | ||
| Senfdazugeber |
Ich weiß nicht, ob das generell gilt oder je nachdem, was in der Satzung des speziellen Vereins festgelegt ist. Ich bin jedenfalls in einem Verein, bei dem EIN Antrag auf geheime Wahl ausreicht, um die Wahl geheim durchzuführen, eine Abstimmung ist nicht erforderlich. Ich glaube, das gilt dann nur für die jeweilige Wahl, bei mehreren Abstimmungen müsste also mehrmals geheime Wahl beantragt werden...da bin ich mir allerdings nicht ganz sicher... | ||
| pegace Unregistrierter Gast |
Hallo, in der Satzung eines Vereins ist eine Übertragung des Stimmrechts bis zu 3 Stimmen auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied möglich. Fest steht, dass die Vorstandsmitglieder in geheimer Wahl, und zwar für jedes Amt gesondert gewählt werden. Aber ist es korrekt, dass die Anträge offen abgestimmt werden, zumal das anwesende Mitglied zwischen 1 und 4 Stimmen (Stimmrechtsübertragung) hat. Die Beantragung für eine geheime Abstimmung wird vom Vorstand abgeblockt, indem er darüber von den Anwesenden durch Handzeichen abstimmen läßt. Die Stimmrechtsübertragungen werden quasi mißachtet. Gibt es hierzu verbindliche Regeln im Vereinsrecht pp. Für eine Antwort wären wir dankbar. [Bitte solche Anfragen nur allgemeine und nicht für einen konkreten Fall stellen (und beantworten) – der Admin.] | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Nein. Nur die allgemeinen Grundsätze des bürgerlichen Rechts kommen zur Anwendung. Ansonsten gilt die Satzung, eventuell eine darauf gestützte, separate Geschäftsordnung o. dgl., hilfsweise eine ständige Praxis innerhalb des Vereins. | ||
| PHVler Unregistrierter Gast |
So steht es in der Satzung "Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, wenn nicht geheime Wahl beantragt wird." Was heißt es jetzt im Klartext? Eine Person beantragt geheime Wahl. Muß die Mitgliederversammlung darüber abstimmen ob geheime Wahl stattfindet oder greift das recht des einzelnen? | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
"... wenn nicht ... beantragt wird" dürfte wohl in dem Sinne zu deuten sein, dass der Antrag genügt, dass es also auf Antrag zwingend eine geheime Wahl geben müsse. Sonst wäre eher zu erwarten "... wenn nicht ... beschlossen wird". Aber auch die Meinung, dass der Antrag zuerst beschlossen werden müsse, lässt sich gewiss mit Argumenten vertreten. Mittelfristig wäre zu empfehlen, diese Regelung zu präzisieren, d. h. den Passus in der Satzung zu ändern und dabei zu klären. Ob es sinnvoll sei, geheim zu wählen, wenn auch nur ein einziges Mitglie des verlangt, bleibe dahingestellt. Mir schiene es sinnvoll, einen bestimmten Bruchteil der Anwesenden zu nennen, auf deren Verlangen geheim zu wählen wäre. Präziser wären auch Formulierungen wie: "... wenn nicht ... verlangt wird". Für den vorliegenden Fall kommt allerdings eine Satzungsänderung zu spät. Daher empfehle ich, die Protokolle zu durchforsten, ob von der Bestimmung schon einmal Gebrauch gemacht wurde und wie damals vorgegangen wurde, denn eine bisherige Praxis sollte beachtet werden. Ggf. kann mit einem Geschäftsordnungsantrag verlangt werden, dass die Versammlung entscheidet, wie der Passus anzuwenden sei. | ||
| PHVler Unregistrierter Gast |
Vielen Dank für die schnelle Antwort - echt super !!! Diesen Fall hatten wir dieses Jahr auf unserer JHV. Es wurde geheime Wahl beantragt und der Vorstand hat es mit dem Argument, es sei in unserer Satzung nicht geregelt abgetan und hinzu gefügt das dann das BGB greift und über diesen Antrag abstimmen lassen. Aber die Satzung regelt es ja. Die Frage ist ja - wer hat recht? Ist der gewählte Vorstand so rechtskräftig oder Angreifbar? Habe mir über einen Anwalt Rechtsauskunft geben lassen. Der sagt Wahlen ungültig - anderer Anwalt vom Vorstand sagt alles korrekt gelaufen. Wie habe ich als Mitglied mich jetzt zu verhalten, bin selbst ja nur inderekt betroffen weil ich keine geheime wollte, hält nur auf. Aber ich denke ja immer wenn die Wahlen nicht rechtens waren, ist der Verein die nächsten 2 Jahre angreifbar und das sollte uns Mitglieder nicht egal sein. Haben Sie da eine Idee was jetzt am besten zu tun ist? Danke | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Die Frage ist nicht: Alles korrekt oder unkorrekt. Man muss unterscheiden, ob ein Beschluss so krass das Gesetz oder die Satzung verletzt, dass er nichtig ist. Nichtig sind Beschlüsse in einem Verein eher selten. Gegen einen nichtigen Beschluss kann jederzeit Nichtigkeit eingewendet werden. Das schützt im Zweifelsfall aber nicht davor, den Prozessweg zu beschreiten. Im allgemeinen sind Beschlüsse, die an einem Verfahrensmangel leiden, anfechtbar. Das bedeutet aber nicht, dass sie per se unwirksam wären. Erfolgt keine Anfechtung, werden sie spätestens mit Ablauf der Anfechtungsfrist wirksam. Weiter ist zu unterscheiden zwischen Innenwirkung und Aussenvertretung. Ein Gläubiger kann auf innere Vorgänge eines Vereins nicht Einfluss nehmen, kann sie meist auch nicht einmal kennen. Vor allem bei einem eingetragenen Verein kommt seinem guten Glauben Schutz zu, wenn der Vorstand ins Register eingetragen wurde. Stellt der Verein intern fest, dass etwas unkorrekt gelaufen ist und eigentlich, nach vereinsinternen Massstäben, die Wahl wiederholt werden müsste, so steht es dem Verein durchaus frei, die Wahl zu wiederholen oder vom Absetzungsrecht Gebrauch zu machen. Dies hindert allerdings in aller Regel nicht die Wirksamkeit des bisherigen Handelns des "unkorrekten" Vorstandes. Seine Handlungen verpflichten den Verein nach aussen und verschaffen ihm auch Rechte nach aussen. Wieder eine andere Frage ist, ob bei Geschäften, die für den Verein nachteilig sind, Rückgriff auf die Mitglieder des "unkorrekten" Vorstandes genommen werden könne. Dies ist dann anzunehmen, wenn die betreffenden Mitglieder ziemlich sicher um die Unkorrektheit gewusst haben oder sogar selbst bei deren Zustandekommen ursächlich waren. Wenn also die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen ist, dann ist anzunehmen, dass trotz des möglichen Fehlers der Vorstand wirksam bestellt wurde und bis zur nächsten Wahl gültig im Amt ist. Dann wäre auf die nächste Versammlung hin ein Antrag zur Klärung der Frage mittels Präzisierung der Satzung einzureichen. Sollte die Anfechtungsfrist noch laufen, wäre zu erwägen, ob eine Anfechtung sinnvoll sei. Das müsste aber genau mit einem zugelassenen Anwalt abgeklärt werden. (Rechtsberatung und Rechtsbeistand in konkreten Fällen dürfen nach deutschem Recht nur zugelassene Rechtsvertreter erteilen! Ich kann mich zwar, weil nicht der deutschen Rechtsordnung unterstehend, nicht strafbar machen, darf, will und kann mich aber nicht in deutsche Prozessvorhaben einmischen.) | ||
| PHVler Unregistrierter Gast |
Also ist der Vorstand der unter diesen Umständen zustande gekommen ist ordnungsgemäß, wenn kein Einspruch erfolgt? Oder müßen die Wahlen wiederholt werden? | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Hmmm. Ein Banküberfall ist auch nicht "ordnungsgemäß", nur weil man die Täter nicht erwischt hat. Zu der Frage "ordnungsgemäß" hat Philipp Waelchli am 25. Januar eigentlich schon alles gesagt, was nach Aktenlage gesagt werden könnte. Und zur Frage, was jetzt gemacht werden sollte, enthält sein Posting vom 26. Januar 2009, 15:17 Uhr, auch schon alles, was man ohne genaue Kenntnis der Details sagen könnte, vor allem wenn man den letzten Absatz bedenkt. Die Forumsbetreiber (weil der deutschen Rechtsordnung unterstehend) müssten weitergehende Beratung im Einzelfall möglicherweise löschen. Also genau lesen und überlegen, welches Ziel verfolgt werden soll. | ||
| Leni Unregistrierter Gast |
Hallo, habe eine Frage zum Ablauf einer geheimen Wahl in einer Hauptversammlung eines eingetragenen Vereins. Die geheime Wahl ist wie in der Satzung geregelt beantragt worden. Es handelt sich um die Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes. Über Durchführung der geheimen Wahl enthält die Satzung keine Vorschriften. Gibt es für die Durchführung einer geheimen Wahl in einem Verein verbindliche gesetzliche Regelungen? Die Versammlung umfaßte ca. 150 stimmmberechtige Mitglieder. Vor der Absimmung wurde keine Zählkommission gewählt. Der Versammlungsleiter hat vor der Abstimmung das Wahlverfahren nicht erläutert. Das Vorhandensein einer Wahlurne wurde nicht bekannt gegeben. Erst während des Wahlvorgangs hat der Versammlungsleiter die drei Mitglieder des Ehrenrates aufgefordert, als Zählkommission zu fungieren. Es kam zu Konfusionen. Die Mitglieder des Ehrenrates und weitere Mitglieder sammelten Stimmzettel ein in Sektkübeln und auf Tabletts. Als dann bekannt wurde, daß es eine Wahlurne gab, legte man einzelne Stimmzettel wieder auf den Tisch und einige Mitglieder öffneten einige Stimmzettel, schauten hinein und legten sie dann wieder in den Sektkübel. Wahlkabinen oder ähnliches standen nicht zur Verfügung, so dass ein unbeobachtetes Ausfüllen im Raum nicht möglich war. Der Versammlungsleiter gab bekannt, dass man zum Ausfüllen des Stimmzettels den Raum verlassen könne, um im Flur an einem Tisch seinen Stimm- zettel auszufüllen. Von diesem Angebot hat so gut wie kein Mitglied Gebrauch gemacht, sondern den Stimmzettel am Platz unter Beobachtung ´seiner Nachbarn ausge- füllt. Wie beurteilen Sie diese Vorgänge? Welchen Weg muss man beschreiten, um die Wahl gegebenenfalls anzufechten. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Leni "Gibt es für die Durchführung einer geheimen Wahl in einem Verein verbindliche gesetzliche Regelungen?" Nein. Es gibt auch nicht viel Rechtsprechung dazu. Die Entscheidungen zu Kandidatenaufstellungen für öffentliche Wahlen sind auch nicht zu übertragen. "Wie beurteilen Sie diese Vorgänge?" Der Ehrenrat als vom Versammlungsleiter bestimmte Zählkommission ist ok. Wenn es keine Anhaltspunkte gibt, dass Stimmzettel ausgetauscht oder Verschwunden sind ist die Einsammlung in Sektkübeln und Tabletts (auch durch weitere Mitglieder) nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit den Stimmzettel ggf. draußen auszufüllen reicht m.E. in einem Verein aus. Das Stimmzettel wieder auf den Tisch gelegt wurden und Mitglieder diese öffneten ist Problematisch. Ob dieser Verfahrensmangel eine Ungültigkeit der Wahl begründet hängt dann aber von weiteren Faktoren ab. Z.B. wie knapp war das Ergebnis und gibt es Hinweise auf Manipulation. Im Ergebnis würde ich die Wahl vermutlich noch als gültig ansehen. Aber es gab schon erhebliche Mängel. "Welchen Weg muss man beschreiten, um die Wahl gegebenenfalls anzufechten." 1. Prüfen ob es in der Satzung ein Verfahren der Vereinsinternen Wahlanfechtung gibt. Dann ist diesem zu folgen. 2. Sonst muss man vor Gericht gehen. Um dies zu entscheiden sollte man rechtlicher Rat einholen. Grundsätlich sollte man immer prüfen ob eine solche Konfliktverschärfung im Interesse des Vereins und von einem selber ist. (Beitrag nachträglich am 28., Februar. 2010 von tietjen editiert) | ||
| siegfried Unregistrierter Gast |
Hallo bei einer geheimer Wahl müssen vorgedruckt Stimmzettel vorliege oder könne die Stimmberechtigten den zuwählenden Kandidaten auf ein leeres Blatt schreiben und dann in eine Urne werfen ich würde mich auf eine Antwot freuen siegfied |
