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Lohnt sich das denn? Phantomparteien ...

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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2003 - 08:41 Uhr:   

Die DVU buttert in geeigneten Situationen gern viel Geld in Landtagswahlen und erzielt dabei oft vielprozentige Erfolge, obwohl sie kaum geeignete Mandatsträger und praktisch keine nennenswerte Mitgliedschaft hat.

Meine Frage: Hat irgendwer eine Vorstellung, ob sich solche Maßnahmen rechnen? Man bekommt ja Wahlkostenerstattung und auch die Fraktion hat ja einige staatliche Gelder, die sie aufgrund ihrer politischen Null-Tätigkeit zweckentfremden könnte.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2003 - 11:53 Uhr:   

Genaue Zahlen habe ich nicht.
Angesichts der Gesamteinnahmen der Parteien (von denen die Wahlkampfkostenerstattungen nur einen Teil ausmachen) kann ich mir aber nicht vorstellen, daß sich die millionenteuren DVU-Wahlkämpfe auch nur annähernd daraus refinanzieren lassen.

Und die Mandatsträger scheinen ja eher zur Selbstbedienung zu neigen, von denen (und den Fraktionsgeldern) wird die Partei auch nicht viel sehen.
Die DVU lebt m. W. von den Zuwendungen des Verlegers Frey.
Für den sind die Wahlerfolge eine Möglichkeit, sich im rechten Lager die Führungspositionen zu sichern, für seine Produkte zu werben und Spenden zu sammeln.

Letztlich kommen die Millionen offenbar von einer Anzahl von Privatleuten, die aus Idealismus spenden.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2003 - 12:22 Uhr:   

"Die DVU lebt m. W. von den Zuwendungen des Verlegers Frey."
Frey ist die DVU.

Ich denke auch, daß es Frey or allem um Werbung für seine Produkte (z.B. National-Zeitung) geht. Die Fraktionen bestehen ja nur aus dem letzten Pack und das ist offensichtlich auch gewollt, von denen wird Frey garantiert niemand gefährlich. Frey versucht ja, aus dern Fraktionen Geld rauszuholen, aber da machen die Mitglieder nicht mit. Denen geht es in der Tat nur ums Abkassieren. Zu mehr sind sie angesichts ihrer geistigen Fähigkeiten auch nicht in der Lage. In Sachsen-Anhalt blieben z.B. nur 7 der 16 Mitglieder der Fraktion erhalten, als sie ein Teil ihrer Diäten für die Partei abdrücken sollten. Auch in Bremen und Schleswig-Holstein war schnell Chaos, nur in Brandenburg ist erstaunlicherweise bisher noch keiner abgesprungen. Vielleicht legt Frey mittlerweile mehr Wert auf diszipliniertere Überzeugungstäter. Aber viel bringen auch die nicht zustande. Einzige Aufmerksamkeit erregende Aktivität der Truppe war bisher ein Antrag, Brandenburg in Preußen umzubenennen. Daß die Territorien Preußens historisch nie auch nur annähernd deckungsgleich mit dem heutigen Land Brandenburg waren- das zu wissen wäre bei solchen Leuten wirklich zuviel verlangt.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2003 - 21:09 Uhr:   

Unter dem Gesichtspunkt staatliche Parteienfinanzierung macht es durchaus Sinn bei mind. einer Wahl die 1% (0,5%) Marke erreicht zu haben und damit die Anspruchsvoraussetzung erfüllt zu haben.

Dann legt der Staat zu jeder Parteispende etwas dazu.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 01:59 Uhr:   

Martin:
> Dann legt der Staat zu jeder Parteispende etwas dazu.

"Jeder" ist nicht richtig. Es zählen maximal 3.300 € pro Person und Jahr. Für die DVU ist das ein Problem, weil sie hauptsächlich aus Frey besteht. Dass hier zumindest bei den Mitgliedsbeiträgen betrogen wird, vermutet ja sogar Thierse in seinem offiziellen Bericht über die Parteifinanzen:

"Bei der DVU besteht nach wie vor die Vermutung, dass die Partei die Abonnenten der vom Parteivorsitzenden herausgegebenen Zeitung als Parteimitglieder aufführt (vgl. bereits Bundestagsdrucksache 14/4747 Nr. 5.3.1, S. 58). Wegen des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Parteien und der dadurch beschränkten Kontrollmöglichkeiten der mittelverwaltenden Stelle ist es jedoch nicht möglich, die tatsächliche Mitgliederzahl zu ermitteln. Das Bundesministerium des Innern teilt im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 mit, der Vorsitzende habe die Partei zum Ende des Jahres 1999 mit einer Spende von über 1 Mio. DM unterstützt (S. 269, Endnote 95). Ob es sich dabei um die Zuführung von "fresh money" oder lediglich um den Erlass eines (geringen) Teils der sowieso nicht realisierbaren Darlehensverbindlichkeiten der Partei gegenüber ihrem Vorsitzenden von immer noch ca. 10 Mio. DM handelt, kann den Zahlen des Rechenschaftsberichts nicht entnommen werden. Bei Gesamtspendeneinnahmen von 3,7 Mio. DM im Jahre 1999 unterstreicht diese Spende die finanzielle Abhängigkeit der Partei von ihrem Vorsitzenden, die sich auch im Bereich der Schuldposten niederschlägt (zum Vermögen vgl. u. Nr. 3.3.4, S. 47) und angesichts des Grundsatzes innerparteilicher Demokratie problematisch ist." (Bundestagsdrucksache 14/7979, PDF, 3,2 MB, S. 45)

Für die DVU dürfte es spendentechnisch allmählich eh wieder Zeit für einen Erfolg (1%) werden. Wenn mein Überblick richtig ist, laufen nächstes Jahr die letzten Erfolge (Brandenburg und Thüringen) aus.

Wirklich lohnen tut sich das alles aber im direkten Sinn höchstens dann, wenn sehr viel Betrug im Spiel ist. Schließlich ist der Staatsanteil an der Parteienfinanzierung auf maximal 50% gedeckelt, bei den Spenden allein sind es höchstens 27,5% (im Idealfall 38 ¢ für 1 € extra), und Fraktionsgelder dürfen auch nicht zweckentfremdet werden.

Indirekt gewinnt Frey durch die Wahlkämpfe aber Kunden für seine Produkte. Da kann es sich schon lohnen, die Partei als Werbeträger kräftig zu subventionieren. Die DVU ist ja auch durchaus nicht die einzige Partei, die eine solche Funktion erfüllt. So wird die Naturgesetz-Partei primär als Anwerbehilfe für die Transzendentale Meditation und die Humanistische Partei für die Siloistische Bewegung gesehen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 11:54 Uhr:   

Das sind ja harte Vorwürfe, die Thierse gegen die DVU erhebt.
Und ich finde es schon erstaunlich, daß es hier angeblich nicht möglich sein soll, den Rechenschaftsbericht wirklich zu kontrollieren.
Das sollte bei der Vergabe von Steuergeldern doch das Minimum sein.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 13:18 Uhr:   

Ich habe gelesen, die APPD tritt bei Wahlen an mit dem Ziel, die Wahlkampfkostenerstattung hinterher zu versaufen. Also muss es sich doch lohnen.
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 15:36 Uhr:   

"Thüringen" ??????

Die DVU sitzt in Thüringen in keinem Parlament.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 17:59 Uhr:   

SoleSurvivor:
> Die DVU sitzt in Thüringen in keinem Parlament.

Braucht sie auch nicht. Die 3% reichen ja locker.

Stephan:
> Ich habe gelesen, die APPD tritt bei Wahlen an mit dem Ziel, die Wahlkampfkostenerstattung
> hinterher zu versaufen. Also muss es sich doch lohnen.

Vielleicht war das ganz ordinärer Wahlbetrug, den sie ja auch ganz ausdrücklich den Wahlbetrügen der anderen Parteien entgegengesetzt haben. Wahrscheinlich aber Unkenntnis der Lage. Allein die Vorstellung, es gäbe die "Wahlkampfkostenerstattung" in einem Rutsch, ist ja falsch. Und Eigenmittel, die die staatichen Gelder komplementieren könnten, hat doch die APPD praktisch nicht. Sogar die Mitgliedschaft ist abgesehen von einem kleinen einmaligen Bestechungsgeld kostenlos.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 22:15 Uhr:   

"Braucht sie auch nicht. Die 3% reichen ja locker."

Thüringen ist nicht eben groß. 3 % sind da nicht allzuviel Geld.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 22:23 Uhr:   

sole:
>Thüringen ist nicht eben groß. 3 % sind da nicht allzuviel Geld.

Es ging nicht um die Wahlkampfkostenerstattung für Thüringen sondern um den Türöffner zur Parteienfinanzierung insgesamt.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlkampfkostenerstattung.html
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Peter
Veröffentlicht am Samstag, 22. Februar 2003 - 11:03 Uhr:   

Eine Frage zur Parteienfinanzierung:
Warum erhalten die Regenbogenpartei bei der Bürgerschatswahl 2001 in Hamburg und die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern 1998 kein Geld aus der Parteienfinanzierung(Im Jahr 2001), obwohl sie bei den Landtagswahlen über 1% der Stimmen erziehlt haben.
Liegt es etwa daran, dass sie keine Partei sind ?
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 22. Februar 2003 - 13:07 Uhr:   

Jedenfalls sind beide nicht beim Bundeswahlleiter als Partei registriert. Dabei gibt es für reine Wählergruppen in Bayern in der Regel weniger Geld als für Parteien, nämlich nur 2,56 € pro Wähler (bei 2 Stimmen). Auf die 5 Jahre der Legislaturperiode verteilt bekommt eine kleine Partei dagegen bis zu 4,25 € pro Zweitstimme. Auch nach der Kappung kann sie noch mit gut 3 € rechnen, und als Nebeneffekt werden Spenden zuschussfähig und die politischen Gegner bekommen weniger.

In Hamburg scheint das Wahlgesetz gar keine staatlichen Mittel für Wählervereinigungen vorzusehen, aber ich weiß nicht, ob das vielleicht woanders geregelt ist.

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