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Lohnt sich das denn? Phantomparteien ...

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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2003 - 08:41 Uhr:   

Die DVU buttert in geeigneten Situationen gern viel Geld in Landtagswahlen und erzielt dabei oft vielprozentige Erfolge, obwohl sie kaum geeignete Mandatsträger und praktisch keine nennenswerte Mitgliedschaft hat.

Meine Frage: Hat irgendwer eine Vorstellung, ob sich solche Maßnahmen rechnen? Man bekommt ja Wahlkostenerstattung und auch die Fraktion hat ja einige staatliche Gelder, die sie aufgrund ihrer politischen Null-Tätigkeit zweckentfremden könnte.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2003 - 11:53 Uhr:   

Genaue Zahlen habe ich nicht.
Angesichts der Gesamteinnahmen der Parteien (von denen die Wahlkampfkostenerstattungen nur einen Teil ausmachen) kann ich mir aber nicht vorstellen, daß sich die millionenteuren DVU-Wahlkämpfe auch nur annähernd daraus refinanzieren lassen.

Und die Mandatsträger scheinen ja eher zur Selbstbedienung zu neigen, von denen (und den Fraktionsgeldern) wird die Partei auch nicht viel sehen.
Die DVU lebt m. W. von den Zuwendungen des Verlegers Frey.
Für den sind die Wahlerfolge eine Möglichkeit, sich im rechten Lager die Führungspositionen zu sichern, für seine Produkte zu werben und Spenden zu sammeln.

Letztlich kommen die Millionen offenbar von einer Anzahl von Privatleuten, die aus Idealismus spenden.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2003 - 12:22 Uhr:   

"Die DVU lebt m. W. von den Zuwendungen des Verlegers Frey."
Frey ist die DVU.

Ich denke auch, daß es Frey or allem um Werbung für seine Produkte (z.B. National-Zeitung) geht. Die Fraktionen bestehen ja nur aus dem letzten Pack und das ist offensichtlich auch gewollt, von denen wird Frey garantiert niemand gefährlich. Frey versucht ja, aus dern Fraktionen Geld rauszuholen, aber da machen die Mitglieder nicht mit. Denen geht es in der Tat nur ums Abkassieren. Zu mehr sind sie angesichts ihrer geistigen Fähigkeiten auch nicht in der Lage. In Sachsen-Anhalt blieben z.B. nur 7 der 16 Mitglieder der Fraktion erhalten, als sie ein Teil ihrer Diäten für die Partei abdrücken sollten. Auch in Bremen und Schleswig-Holstein war schnell Chaos, nur in Brandenburg ist erstaunlicherweise bisher noch keiner abgesprungen. Vielleicht legt Frey mittlerweile mehr Wert auf diszipliniertere Überzeugungstäter. Aber viel bringen auch die nicht zustande. Einzige Aufmerksamkeit erregende Aktivität der Truppe war bisher ein Antrag, Brandenburg in Preußen umzubenennen. Daß die Territorien Preußens historisch nie auch nur annähernd deckungsgleich mit dem heutigen Land Brandenburg waren- das zu wissen wäre bei solchen Leuten wirklich zuviel verlangt.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2003 - 21:09 Uhr:   

Unter dem Gesichtspunkt staatliche Parteienfinanzierung macht es durchaus Sinn bei mind. einer Wahl die 1% (0,5%) Marke erreicht zu haben und damit die Anspruchsvoraussetzung erfüllt zu haben.

Dann legt der Staat zu jeder Parteispende etwas dazu.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 01:59 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 11:54 Uhr:   

Das sind ja harte Vorwürfe, die Thierse gegen die DVU erhebt.
Und ich finde es schon erstaunlich, daß es hier angeblich nicht möglich sein soll, den Rechenschaftsbericht wirklich zu kontrollieren.
Das sollte bei der Vergabe von Steuergeldern doch das Minimum sein.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 13:18 Uhr:   

Ich habe gelesen, die APPD tritt bei Wahlen an mit dem Ziel, die Wahlkampfkostenerstattung hinterher zu versaufen. Also muss es sich doch lohnen.
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 15:36 Uhr:   

"Thüringen" ??????

Die DVU sitzt in Thüringen in keinem Parlament.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 17:59 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 22:15 Uhr:   

"Braucht sie auch nicht. Die 3% reichen ja locker."

Thüringen ist nicht eben groß. 3 % sind da nicht allzuviel Geld.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2003 - 22:23 Uhr:   

sole:
>Thüringen ist nicht eben groß. 3 % sind da nicht allzuviel Geld.

Es ging nicht um die Wahlkampfkostenerstattung für Thüringen sondern um den Türöffner zur Parteienfinanzierung insgesamt.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlkampfkostenerstattung.html
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Peter
Veröffentlicht am Samstag, 22. Februar 2003 - 11:03 Uhr:   

Eine Frage zur Parteienfinanzierung:
Warum erhalten die Regenbogenpartei bei der Bürgerschatswahl 2001 in Hamburg und die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern 1998 kein Geld aus der Parteienfinanzierung(Im Jahr 2001), obwohl sie bei den Landtagswahlen über 1% der Stimmen erziehlt haben.
Liegt es etwa daran, dass sie keine Partei sind ?
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 22. Februar 2003 - 13:07 Uhr:   

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