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Geht alle Staatsgewalt vom Volke aus?...

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Luchs
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. November 2013 - 14:35 Uhr:   

Geht alle Staatsgewalt vom Volke aus? - Parteienvertreter bei den Koalitionsverhandlungen!

Diese 75 Parteienvertreter sind nicht durch die Allgemeinheit gewählt. Diese bestimmen letztlich maßgeblich darüber mit, was den 631 Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorgelegt mit. Die große Mehrheit der Bundesgesetze sollte im Bundestag erarbeitet werden. Stattdessen haben die MdB noch keine Sacharbeit gemacht.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2013 - 15:48 Uhr:   

Nein, denn die Parteienvertreter von CDU und SPD vertreten nun mal mehr als 2/3 der Wähler. Damit haben sie natürlich das Recht, eine Regierung zu bilden und maßgeblich zu bestimmen, welche Gestze beschlossen werden. Wir leben nun mal in einer Demokratie. Die Parteien sind TEIL des Volkes, sie verteten sogar eine breite Mehrheit.

Auch wenn ich in den Sachfragen teilweise ganz anderer Meinung bin, so haben CDU und SPD natürlich das Recht, eine Regierung zu bilden. WEIL sie Parteien sind UND zusammen eine Mehrheit repräsentieren. Ganz im Gegenteil zu der von Dir vertrtenen Meinung, eine Mehrheit sei offenbar nicht nötig oder deren Beteiligung unerwünscht.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2013 - 16:34 Uhr:   

Die Mandate und die Fraktionen hängen doch nicht im luftleeren Raum: sie gehören üblicherweise zu ihren Parteien, bis die Abgeordneten oder die Fraktionen sich anders entscheiden. Die 75 Vertreter in der Großen Runde oder auch die 300 in den Arbeitsgruppen sind überwiegend MdBs, teilweise auch gewählte Landespolitiker, die die Tatsache repräsentieren, dass natürlich auch ein Stück weit im Bundesrat koaliert wird, auch wenn etwa Kraft oder Tillich durch andere Koalitionspartner gebunden sind.

Auch wenn ich hierzu keine Links habe, bin ich mir sicher, dass die Fraktionen sowohl bei der Einsetzung der Verhandlungskommissionen als auch beim Verhandlungsergebnis einen Beschluss gefasst haben.
Natürlich kann man eine reine Lehre vertreten, aber macht es Sinn, wenn zwischen Fraktionen und Parteien eine Brandmauer errichtet wird? Fraktionen können sich durchaus ganz oder teilweise von der Mutterpartei lossagen: die von der PRO abgespaltene Ronald-Schill-Fraktion oder die von der PdL / Forza Italia abgespaltene NCD sind solche Beispiele. Ob man jedoch erneut das Vertrauen der Wähler findet, ist eine andere Frage.
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Abgeordnetenrechte wahren
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2013 - 16:56 Uhr:   

"Nein, denn die Parteienvertreter von CDU und SPD vertreten nun mal mehr als 2/3 der Wähler."

Das ist falsch, denn die Parteivertreter sind - im Gegensatz zu den Bundestagsabgeordneten - nicht von der Bevölkerung sondern lediglich von der (im Vergleich zur Gesamtbevölkerung) geringen Zahl der Parteimitglieder gewählt. Aus meiner Sicht sollten an Koalitionsverhandlungen ausschließlich Abgeordnete teilnehmen dürfen. Aufgabe der Parteien ist es, durch die Aufstellung von Programmen und die Nominierung von Kandidaten für Wahlen, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Nachdem dieses aber durch die Stimmabgabe seinen Willen kundgetan hat, ist es Aufgabe der gewählten Vertreter des Volkes, aus diesem Ergebnis der Willensbildung des Volkes tatsächliche Politik zu generieren. Die Aufgabe der Partei ist für den Augenblick mit dem Wahlakt erledigt und sie hat sich auf die Mitwirkung der Willensbildung des Volkes für die nächste Wahl zu konzentrieren, also Programme vorzubereiten und rechtzeitig vor der Wahl der Bevölkerung vorzulegen und dann Kandidaten für die kommende Wahl aufzustellen.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2013 - 17:03 Uhr:   

Ich verstehe überhaupt nicht, was Luchs will: möchte er, dass keine Parteien oder Bundestagsmitglieder entscheiden? Kopfkratz.

Klingt jedenfalls wie eine ziemlich unlogische Argumentation.
Der Arzt löst ja das Problem der Atemnot auch nicht durch Strangulierung.


Und das Problem, das eine Mehrheit in der Demokratie entstehen muss, wird durch die Wahlen und die Koalitionen gelöst, nicht dadurch das man dieses verhindert oder verbietet.
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Abgeordnetenrechte wahren
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2013 - 17:17 Uhr:   

@ Ingo Zachos

Ich jedenfalls möchte, dass die gewählten Abgeordneten den Koalitionsvertrag aushandeln (sie müssen ihn schließlich hinterher auch umsetzen) und nicht die Parteien. Eine Hannelore Kraft oder ein Horst Seehofer sind von der Bevölkerung gewählt, um Entscheidungen in NRW bzw. Bayern zu treffen und sie sollten sich darauf konzentrieren und die Bundespolitik denen überlassen, die dafür gewählt wurden.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2013 - 18:42 Uhr:   

@A.w.
Dieses Modell, nachdem sich die Parteien jeweils 4 Jahre einmümmeln sollen, um die kommende Wahl vorzubereiten, bringt doch keinem etwas. Es macht durchaus Sinn, wenn die Partei der Fraktion sagen kann, was ihr missfällt, aber auch die Fraktion die Partei bei einem inhaltlichen Schwenk mitnehmen kann.
Partei und Fraktion haben ein symbiotisches Verhältnis, man mag es fast mit einer Ehe vergleichen - Sie wünschen sich eine Art vierjährige Kriegsgefangenschaft, nach der das Ehepaar erstmal rausfinden muss, ob es sich auseinandergelebt hat. Wie verhindert man eigentlich, dass sich MdB Gabriel mit dem Parteichef austauscht oder Parteivize Steinmeier gemeinsame Positionen mit dem Fraktionschef hat?

Natürlich sollten gerade auch die MPs dabei sein - sonst muss dann ganze Verhandlungspaket am Rande der Bundesratssitzungen wieder aufgeschnürt werden. Und dementsprechend unsicher wären auch Absprachen und Kompromisse.

Ein bisschen spricht aus Ihren Forderungen die Sehnsucht nach einer krawalligeren Politik und eine gewisse Parteienverachtung.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2013 - 19:15 Uhr:   

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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2013 - 19:58 Uhr:   

@ Abgeordnetenrechte wahren:

Keine Angst. Es waren in der Mehrheit MdB's. Und wenn die Fraktionen nicht zustimmen, merken wir das ja bei der fehlenden Kanzlermehrheit. Insofern sind Ihre Bedenken bereits im GG berücksichtigt, denn das letze Wort (Kanzlerwahl und Gesetze beschließem) haben die gewählten Abgeordneten.
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Luchs
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 07. Dezember 2013 - 21:59 Uhr:   

mein Plan

1) Die Mitglieder des Bundestages wählen die Mitglieder der Bundesregierung jeweils einzeln mit absoluter Mehrheit des Hauses.
2) Die Mitglieder des Bundestages stellen einen Arbeitsplan für die Amtszeit auf.
3) Die Mitglieder der Bundesregierung stellen einen Arbeitsplan für die Amtszeit auf.
4) Es besteht eine Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Parlamentsmandat.

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