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 Melanie Paul Registriertes Mitglied |
Hallo, in unserem Verein gab es gestern neue Vorstandswahlen, ein Mitglied, schrieb bei uns Vollmachten vor, die dann blos noch unterschrieben zurück kamen, da diese Mitglieder nicht zur Versammlung kommen konnten. Das Mitglied der die Vollmachten schrieb, schrieb überall schon rein, das die nicht anwesenden Mitglieder ihn ihre Vollmacht geben. Sie hatte keine Möglichkeit ihre Wahlstimme an einen anderen zu geben, da sie die Vollmachten 2 Tage vor der Wahl erhielten und sofort wieder zurück geben mussten. Zu diesem Zeitpunkt stand noch nicht fest wer sich zur Wahl gestellt hat. Somit erhielt der der die Vollmachten ausgab, fast die hälfte der Wahlberechtigten, 22 Wahlberechtigte gab es und er hatte 9 Wahlstimmen. Und somit konnte er sich alleine reinwählen und seinen eigenen Vorstand wählen, denn wenn er seine 9 Stimmen nicht bekommen hätte, dann wär er nie gewählt worden. Ist die Wahl dann gültig, wenn 1 Person schon fast die Hälfte der stimmen hat. Oder kann man hier eine Neuwahl verlangen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Ist denn in der Satzung eine Übertragbarkeit der Stimmen geregelt, gegebenenfalls wie? Häufig ist auch eine Maximalzahl von Stimmen angegeben, die durch Vertretung auf eine bestimmte Person entfallen dürfen. Falls eine Übertragbarkeit möglich und eine Maximalzahl nicht angegeben ist: Es ist die Aufgabe der Mitglieder, die nicht kommen können und sich vertreten lassen wollen, solche Vollmachten selbst zu schreiben und an genau den zu schicken, von dem sie wollen, dass er sie vertritt. Sie hatten also alle die Möglichkeit, jemand anderen zu bevollmächtigen. Ein hilfreiches Mitglied ist nun von sich aus tätig geworden und hat Vordrucke vorbereitet, sicher nicht ganz selbstlos, aber das konnte sich ja jeder denken. Auch an dieser Stelle hätte jedes Mitglied den Vordruck ändern (kopieren etc) und jemand anderen bevollmächtigen können. Die Mühe hat sich offenbar niemand gemacht. Und bevollmächtigen wollten sie jemand, sonst hätten sie die Vollmacht ja nicht zurückgeschickt. Ich denke schon, dass das eine eindeutige Willensbekundung der 9 Mitglieder ist. Also ist der Vorstand (wenn die Satzung es wie oben erörtert zulässt) so gewählt. Für die Zukunft könnte man an eine Satzungsänderung denken oder auch einfach darauf setzen, dass Mitglieder lernfähig sind und bei der nächsten Vorstandswahl mit ihren Bevollmächtigungen anders umgehen. | ||
| Melanie Paul Registriertes Mitglied |
Hey, In der Satzung ist vorgegeben das diese Personen eine Vollmacht ausschreiben dürfen, aber ich habe diese Vollmachten gesehen. Er war bei den Leuten zu Hause und hat gesagt hier unterschreiben, weil per Post hätten sie nicht zurück kommen können. sie wurden Donnerstag (bei uns Feiertag) und am Freitag vor den Wahlen noch unterschrieben worden. Es waren an dem Tag also 22 Wahlberechtigte (13 Anwesende und 9 Vollmachten). Somit hatte er selber entschieden wer im Vorstand ist. Weil man sah an den Zahlen wenn er gewählt hatte, hätte er diese Stimmen nicht so abgegeben können dann wären diese Leute nicht in den Vorstand gekommen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Hallo Melanie, nach Deinen Angaben ist dann aber die Wahl regelkonform. Eure Satzung sieht genau dieses Vorgehen offensichtlich als korrekt vor. Wenn durch Vertretung eine unbegrenzte Vielzahl an Stimmen auf einen einzelnen übertragen werden dürfen, dann ist es natürlich auch zulässig, wenn dieser Einzelne dann auch mit all seinen Stimmen so abstimmt, wie er es für richtig hält. Wenn Euch nicht gefallen hätte, dass ein Wahlberechtigter mit 9 Stimmen quasi alles allein entscheidet, dann hättet Ihr die Satzung nicht so gestalten dürfen oder eben vorher ändern müssen. Auch die Unterzeichner der Vollmachten kommen davon nicht weg. Wer Dokumente unterschreibt, bloß weil ein Besucher spontan vorbeikommt und das will, muss mit genau diesen Folgen rechnen. Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, da die Betroffenen sicherlich schon lange von der bevorstehenden Wahl wussten, es aber versäumt hatten, selbst für eine Vertretung zu sorgen. Außerdem konnte man sich ziemlich genau vorher ausrecnnen, was passieren wird. Anders ist es erst dann, wenn die Unterschriften durch Gewalt oder Nötigung oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen etc. erzwungen wurde. Das ist dann aber keine Frage des Wahlrechts, sondern des Strafrechts. Also solltet Ihr für Euch Vorbereitungen treffen, um es beim nächsten Mal mehr in Eurem Sinne ablaufen zu lassen. | ||
| HaMid Registriertes Mitglied |
Hallo, eine Frage: Unser Vorstand hat vor, den neuen Mitglieder das Stimmrecht zu beschränken. Das heißt, alle Mitglieder die weniger als 6 Monate in unserem Verein sind, werden bei der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht haben. Die Entscheidung gilt auch für die Mitglieder die in den letzten 6 Monaten kein Mitgliedbeitrag bezahlt haben. In unserer Satzung ist es so nicht definiert. Sie sagt nur dass "alle volljährige Mitglieder das Stimmrecht haben". Also, hier geht es um reine Vorstandsentscheidung. Ist die Entscheidung überhaupt gesetzkonform? | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Nein, der Vorstand kann Satzungsbestimmungen nicht außer Kraft setzen! Er könnte allerdings eine Satzungsänderung beantragen, die jedoch erst für zukünftige Entscheidungen in Kraft tritt und in der Tagesordnung der Mitgliederversammlung anzukündigen ist. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Ein suspendiertes Stimmrecht bei beitragssäumigen Mitgliedern ist üblich, sollte aber in der Beitragsordnung, besser noch in der Satzung verankert sein. Ein verzögertes Stimmrecht für Neumitglieder ist mehr als unüblich. Hier bräuchte es eine Regelung, nach der es unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft gibt (z.B. Fördermitglied, Vollmitglied) und die die Vorraussetzungen und Rechte festlegt. "Fördermitglied kann werden, wer sich mit den Zielen des Vereins identifiziert und sich zu regelmäßigen Zuwendungen gemäß Beitragsordnung verpflichtet. Mit der Fördermitgliedschaft ist ein Rede- und Antragsrecht bei der Mitgliederversammlung verbunden. Die Vollmitgliedschaft kann beantragen, wer den Verein [Dauer] lang als Fördermitglied unterstützt hat, sie beinhaltet neben dem Rede- und Antragsrecht auch das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und die Fähigkeit, Ämter zu bekleiden. Wer als Vollmitglied mit der Zahlung seine Mitgliedsbeiträge mehr als [Dauer] im Rückstand ist, kann bis zur Zahlung nur die Rechte eines Fördermitglieds ausüben." So in der Art könnte das dann in der Satzung klingen. So etwas per Vorstandsbeschluss regeln zu wollen, ist vermessen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Demokratie statt FDP Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke Hör' doch auf, immer Äpfel und Birnen zu vergleichen. Hier geht es nicht um die Mitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Körperschaften sondern in privatrechtlichen Vereinen. Das ist ein Unterschied. | ||
| HaMid Registriertes Mitglied |
Herzlichen Dank für die Antworten. Ja, es handelt sich um eigentragenen Verein (e.V.). Also, ich kann feststellen, so eine Entscheidung des Vorstandes ist nicht gezetzkonform. Noch eine Frage: Falls der Vorstand doch bei dieser Entscheidung bleibt und wenn die Neumitglieder oder die Mitglieder die mit der Zahlung ihre Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind, kein Stimmrecht bei der Versammlung bekommen, was ist zu machen? Zuständiger Amtsgericht einschalten? | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@HaMid, Nein, da hast Du etwas missverstanden. Mit "gesetzeskonform" hat das nichts zu tun. Es geht um die Satzung. In dieser könnte das auch so geregelt werden, wie das der Vorstand offenbar will. Er müsste nur den richtigen Vorlauf durchführen. Was davon zu halten ist, hat Jan W. oben schon ausgeführt. Aber machbar wäre es. Wenn der Vorstand es auf die harte Tour gegen die Mehrheit der Vereinsmitglieder durchziehen will, bleiben Euch die üblichen Wege. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Als mein Tipp wäre es, einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag einzubringen, falls die Zeit noch reicht. In die Begründung schreibt Ihr ggf. nur Gegenargumente und stellt 1. die Zuständigkeit der MV klar und 2., dass so etwas erst ab Eintragung der entsprechenden Satzungsänderung gelten kann. Damit ergäbe sich die Situation, dass sich der Vorstand für seine Vorstellungen eine 2/3-Mehrheit braucht - wenn er die verfehlt (wozu Ihr Euren Beitrag leisten könnt) und dennoch so verfahren will, dann kann man das besser angreifen. Um zu verhindern, dass einige Mitglieder Mitglieder wegen des Punktes der Beitragssäumigkeit dem gesamten Antrag zustimmen, empfiehlt sich ggf. ein zweiter Antrag, der nur die Sanktion bei Beitragssäumigkeit, aber nicht das verzögerte Stimmrecht für Neumitglieder enthält. Der letzte Halbsatz meines Formulierungsvorschlags müsste dann entsprechend klargestellt (Stimmrecht und Recht, Ämter zu bekleiden, ruht) werden. Ggf. muss auch die Möglichkeit eingeräumt zu werden, den säumigen Beitrag bei der MV nachzuzahlen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Das ist ein guter Trick, um einfach eine offene Aussprache im Verein zur Problematik zu erzwingen und den Vorstand dazu zu bringen, die Gründe für sein offenbar gerade und ausgerechnet jetzt durchzuführenden Vorhaben offenzulegen. Und diese konkreten (und nicht nur allgemeinen, oben erörterten und von Dir angedeuteten) Gründe dürfte es sicherlich geben. Weiß der Vorstand beispielsweise von einer beabsichtigten feindlichen Übernahme des Vereins durch eine konkurrierende Gruppe? Das ist ja ein häufiger und durchaus berechtigter Grund für Misstrauen gegenüber Neumitgliedern gerade vor Abstimmungen. Man könnte Jan W.s Vorschlag leicht modifizieren, in dem Neumitglieder erst ab Zahlung des Mitgliedsbeitrages stimmberechtigt sind, den sie natürlich auch auf der Mitgliederversammlung zahlen können. Das macht derartige "feindliche Übernahmen" jedenfalls komplizierter, weil kostenaufwendiger. Vielleicht findet ihr eine Lösung, die für Euch und den Vorstand tragfähig ist. | ||
| Goetzi Unregistrierter Gast |
Ist das Vereinswahlrecht an die Beitragszahlung gekoppelt? Oder kann ein Vereinsmitglied an der Wahl teilnehmen obwohl er beträchtliche Beitragsrückstände hat? | ||
| Demokratie statt FDP Unregistrierter Gast |
@Goetzi: Das hängt von der Satzung des Vereins ab. | ||
| Goetzi Unregistrierter Gast |
Ich meine nicht Parteirecht sondern Vereinsrecht. Dass in den unteren Parteigremien Parteileichen gepflegt werden, damit man mehr Delegierte hat ist klar. Das man in eine Vereinssatzung alles Mögliche einpflegen kann, ist auch klar, aber was ist das Recht? | ||
| Demokratie statt FDP Unregistrierter Gast |
@Goetzi: Es ist schon klar, dass es nicht um Parteien geht, des halb schrieb ich ja auch, dass es von der Satzung des Vereins abhängt. Wenn nichts geregelt ist, dürfen auch Beitragsschuldner abstimmen. | ||
| Goetzi Unregistrierter Gast |
Noch eine Frage: Darf eine Karteileiche (das Mitglied) wählen? Die Karteileiche trägt ja zu einer Vermehrung der Delegierten bei. Bei einem Verein kann die Parteileiche zur Erhaltung des Vereines beitragen, um einen Verein durch die Parteileiche am Leben zu erhalten. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
"Karteileichen" gibt es nicht - es gibt höchstens Mitglieder, die keinen Beitrag bezahlen. Ob diese wählen/abstimmen dürfen, kann der Verein durch seine Satzung (bzw. weitergehende Ordnungen) selbst regeln. Und eine Partei ist nichts anderes als ein Verein, der als Partei anerkannt ist und für den spezielle Vorschriften (z.B. das Parteiengesetz) gelten. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Ob der Verein ein System mit Delegierten hat oder nicht, entscheidet er auch selbst und legt es selbst in seiner Satzung fest, über die seine Mitglieder gleich am Anfang entscheiden. Auch die Zahl etwaiger Mitglieder in einem etwaigen Beirat legt er selbst fest. Wenn das nicht (mehr) gefällt, kann man es ganz demokratisch ändern. Möglicherweise gibt es hier einen grundsätzlichen Irrtum bei @Goetzi: Die Satzung dient nicht dazu, "alles Mögliche einzupflegen", sondern dazu, eben genau diese vereinsinternen "Gesetze" festzulegen. Ein Verein regiert sich quasi so, wie seine Mitglieder sich das wünschen. Wer Kritik an dieser von ihm selbst mitverantworteten Idee seines Vereins übt, ohrfeigt sich im ersten Ansatz zunächst einmal selbst für frühere Fehlleistungen. Aber man kann es ja besser machen und die anderen Vereinsmitglieder von einer Verbesserung der Satzung überzeugen. Und wenn man sich nicht mehr mit dem ganzen identifizieren kann, tritt man eben aus. Es ist auch nicht möglich, einen Verein durch Karteileichen am Leben zu halten. Da hat @Werner Fischer recht. Zahlt ein Mitglied seinen Beitrag und beteiligt sich sonst nicht, ist das doch in Ordnung. Dank ihm kann die Vereinszeitschrift gedruckt werden, der Vorstand bei seinen Sitzungen Kaffee und die Jugendgruppe einen Fußball bekommen. Warum soll er dann nicht mitbestimmen, wer nun den Kaffee trinken soll? Zahlt er seinen Beitrag nicht lässt man seine Mitgliedschaft erlöschen. Dafür sorgen die aktiven Vereinsmitglieder, in dem sie dem Verein eine brauchbare Satzung geben. |
