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Neugliederung der Bundesländer

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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 09. Dezember 2005 - 11:35 Uhr:   

In der Schweiz gibt es kaum eine Diskussion über Grenzen. Es gibt eher vereinzelte Stimmen, die etwa eine Fusion von Genf und Waadt oder der beiden Basel fordern; entsprechende Initiativen wurden allerdings unlängst abgeschmettert. Noch nicht an ein Ende gelangt ist die Debatte um Jura und Berner Jura.
Fusionen von Kantonen oder gar eine völlige Neugliederung der ganzen Schweiz haben bisher nur vereinzelte Stimmen, meist aus Wissenschaft oder Wirtschaft, gefordert. Meine Wenigkeit hat übrigens die erste und zugleich radikalste Forderung dieser Art in die Öffentlichkeit gebracht.
Einen Finanzausgleich gibt es seit Jahrzehnten, dessen Neuordnung wurde seit den 1960er-Jahren gefordert; 2004 ist nun die Abstimmung über die verfassungsrechtliche Neuordnung des Finanzausgleichs sowie einer gewissen Entflechtung der Kompetenzen positiv ausgegangen, die Umsetzung wird 2007 beginnen.
Damit sind aber Aufgabenneu- bzw. umverteilungen nicht ein für allemal vom Tisch; durch die Staatstätigkeit und die Veränderungen des Lebens werden immer wieder alte Zuständigkeiten unzweckmässig, fallen Aufgabe neu an oder bisweilen auch einmal fort, verändern ihren Charakter usw. Dem ist im Grunde nur durch periodische Anpassungen, nicht jedoch durch einen "grossen Schnitt" zu begegnen.
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Marc K. (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 10. Dezember 2005 - 22:06 Uhr:   

@Philipp,

"Einen Finanzausgleich gibt es seit Jahrzehnten, dessen Neuordnung wurde seit den 1960er-Jahren gefordert; 2004 ist nun die Abstimmung über die verfassungsrechtliche Neuordnung des Finanzausgleichs sowie einer gewissen Entflechtung der Kompetenzen positiv ausgegangen, die Umsetzung wird 2007 beginnen."
Wie kam es zu dieser Reform. Wurde dies zwischen den Katonen und der Bundesebene augehandelt als Kompromiß und dann zur Abstimmung gestellt, also als Konsensvorschlag??? Und wie war eine solche grundlegende Eininigung möglich??? Ist die Einigung auf eine Finanzreform durch das spezifische Schweizer Konsensmodell möglich geworden, in dem ja schließlich die wesentlichen Parteien auf Bundesebene an der Regierung sind???
Eine grundlegende Reform der Finanzverfassung erscheint jedenfalls auf absehbare Zeit in Deutschland als unmöglich.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2005 - 15:14 Uhr:   

Streng genommen handelt es sich nicht um eine Finanzreform. Dies ist deswegen wichtig, weil die Schweiz nicht das System der Einheitssteuer kennt, auf die verschiedene Gemeinwesen bzw. staatliche Ebenen Hebesätze zuschlagen. Dieses System gibt es nur innerhalb von Kantonen im Verhältnis zwischen Gemeinden und Kanton in der Form, dass das kantonale Recht die Grundlagen der Steuererhebung bestimmt und die Gemeinden den für sie geltenden Hebesatz bestimmen. (In den USA auch als "revenue sharing" bekannt.)
Die Kantone haben eigene Haushalte, bestimmen ihre Steuern selbst, deren Hebesätze, Veranlagung usw. Daneben erhebt der Bund selbständig eine Einkommenssteuer, die Mehrwertsteuer, Sondersteuern etwa auf Bier, Treibstoffen usw., die Zölle und einige andere Abgaben.
Jeder Kanton bestimmt also in wesentlichen Teilen selbst, welche Steuern er wie und zu welchem Satz erhebt. Untereinander stehen sie auch in einer Steuerkonkurrenz. Diese hat bspw. dazu geführt, dass ab 2006 in allen Kantonen die Erbschaftsteuer von Ehegatten und direkten Nachkommen nicht mehr erhoben werden wird: Nachdem einige Kantone damit anfingen, auf diese Steuer zu verzichten, mussten die andern nachziehen.
Eine Verfassungsänderung hat in den 1980er-Jahren dazu geführt, dass der Bund nunmehr berechtigt ist, eine formelle Steuerharmonisierung vorzuschreiben, und zwar in dem Sinne, dass der Bund etwa die Regeln zur Berechnung von Abzügen, Einkommen, Bwertung von Vermögen, Steuerveranlagung und -einziehung u. dgl. bestimmen kann, dass aber weiterhin die Kantone ihre eigenen Tarife, Freibeträge usw. bestimmen können, d. h. materiell weiterhin weitestgehend frei sind.
Die Steuerharmonisierung hat bisher materiell wenig oder nichts bewirkt. Immerhin ist es heute nicht mehr so, dass bei einem Umzug von einem Kanton in einen andern jemand keine Steuern bezahlen muss, jemand anderer gleich doppelt, bloss weil die Berechnungssysteme völlig verschieden sind. Etwa die Bewertung von Grundeigentum oder die Art der Behandlung eines Geschäftsübergangs auf einen Nachfolger/Käufer wird heute weitgehend überall gleich behandelt, wenn auch mit unterschiedlichen Sätzen, Freibeträgen usw.
Es gibt zwar einige Kreise (vor allem auf der politischen Linken), die sich eine bundesweite Einheitssteuer im Sinne des "revenue sharing" wünschen oder die eine Proportionalsteuer ("flat tax") und ähnliches wünschen, doch dürften solche Modelle auf absehbare Zeit hin nicht erfolgreich sein.
An der Finanzverfassung hat der Finanzausgleich nichts geändert. Der bisherige Finanzausgleich fand auf drei Ebenen statt: Subventionen für bestimmte Vorhaben, etwa Infrastrukturbauten, die im wesentlichen aus Bundesmitteln finanziert wurden; abgestufte Beiträge bzw. Gebühren im Verkehr zwischen Bund und Kantonen (etwa dass zur Abgeltung von Bundesleistungen an die Kantone die ärmsten Kantone am wenigsten bezahlen mussten); Ausgleichszahlungen zwischen den Kantonen finanziert aus Beiträgen des Bundes und der Kantone.
Das neue System sieht im wesentlichen noch eine Eben vor, nämlich den Ausgleich der Finanzkraft durch Ausgleichszahlungen, die vom Bund und den reicheren Kantonen finanziert werden. Damit verbunden ist eine Neuverteilung der Zuständigkeiten: Diese werden entweder ausschliesslich dem Bund oder den Kantonen zugeschlagen. Kantonale Projekte etwa für Infrastrukturen werden nicht mehr subventioniert, da ja nun höhere Ausgleichszahlungen ohne Auflage an die ärmeren Kantone gehen und sie also das erforderliche Geld schon haben sollten. Davon erhofft man sich einfachere und billigere Verwaltungsabläufe, eine stärkere Wirkung des Systems und bessere Entscheidungen (bisher wurden manche Projekte nur deswegen geplant, weil man Subventionen bekam; davon profitierten sogar eher die reicheren Kantone, weil sie mehr eigene Mittel für mehr und teurere Projekte verfügbar hatten, die dann automatisch vom Bund subventioniert wurden).
Als Erfolgsgeschichte sollte man den neuen Finanzausgleich allerdings nicht ohne Vorbehalt sehen, denn erstens muss sich erst zeigen, welche Folgen er haben wird; zweitens ist er das Ergebnis von rund 40 Jahren Zähen Ringens auf allen Ebenen der Politik. Ohne die besonderen staatsrechtlichen Voraussetzungen der Schweiz lässt sich das Modell ohnehin schwerlich auf andere Länder übertragen. Wichtig ist zunächst, wie eingangs geschildert, dass jede Ebene des Staates ihr eigenes Geld hat, es also beim Finanzausgleich nur darum geht, wie die Zahlungsströme zwischen den staatlichen Akteuren der verschiedenen Ebenen laufen, nicht aber zugleich um Steuer- oder Finanzpolitik. Sodann spielt auch hier wieder die Politik der kleinen Schritte eine Rolle; manche Fragen, die in Deutschland vermutlich im Rahmen einer "grossen" Reform abgelehnt würden, haben sich in der Schweiz auf viele kleine Entscheidungen im Laufe von vierzig Jahren verteilt. Schliesslich spielt wohl auch die direkte Demokratie eine Rolle: Die notwendigen Verfassungsänderungen waren bis zuletzt umstritten, nachdem das Volk aber zugestimmt hatte, wurde das Ausführungsgesetz nicht mehr bestritten. Ob dieser Verlauf in einem Land, in dem das Parlament oder eine verfassunggebende Versammlung allein über derartige Grundentscheidungen beschliesst, gleichfalls möglich wäre, bleibt fraglich; einer Mehrheit des Volkes lässt sich hingegen wenig mehr entgegenhalten, eine solche Entscheidung nimmt bisweilen apodiktische Züge an.
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 14:44 Uhr:   

Eine Neustruktierung der Bundesländer ist auch aus meiner Perspektive nicht unbedingt als grundsätzlich negativ einzustufen, indes scheint die Lösung Thüringen + Sachsen + Sachsen-Anhalt eher eine sehr kontraproduktive Idee zu sein, welche die BL Thüringen und Sachsen ihrer ökonomischen Zukunft, politischen Stabilität, mentalen Identität und ihres süddeutschen Image berauben würde. Letztlich würde Sachsen seine Standordvorteile ( Bevölkerungsdichte 233 E / km², Dtl. zum Vergleich: 231 E / km²; prosperierende Städte: Beispiel Leipzig Einwohnerzahl von 470.000 auf 503.000 innerhalb von 5 Jahren gestiegen ) verlieren und Thüringen müsste rechtsradikale Übergriffe in Sachsen-Anhalt mitverantworten, was ebenfalls seine Reputation nachhaltig schädigen würde!

Aufgrund der Flächenausmaße der einzenen, jetzt bestehenden Länder wäre hingegen eine Länderfusion Hessen-Thüringen anzustreben, wobei Erfurt als Landeshauptstadt und Wiesbaden als zweiter Verwaltungsstandort ( Landesumweltamt usw. ) denkbar wären.

Sachsen-Anhalt könnte ferner gesplittet und den angrenzenden Ländern Niedersachsen ( Region Magdeburg ), Sachsen ( Leuna, Bitterfeld, Halle ) und Brandenburg ( Dessau ) zugeordnet werden.

Eine Zustimmung zu einer Länderfusion, welche zur Destabiliserung führt, wird indes kein Land in Kauf nehmen!

Somit schätze ich die Thüringer Zustimmung im Falle einer Bürgerbefragung bezüglich der irrationalen Idee ( TH + SN + ST ) bei etwa 5 %. In Sachsen liegt diese sicherlich kaum höher. Damit dürfte, falls Wolfgang Jüttner ( hatte die Diskussion wieder angeregt ) dies in einigen Jahren als Ministerpräsident einmal zur Sprache bringt und selbige Thesen bis dahin auch weiter proklamiert, dies eventuell zu seinem Waterloo werden, heißt, die Bundes-SPD könnte durch Schwächung einzelner Regionen in der Wählergunst klar verlieren.

Die Frage für die SPD müsste daher sein: Will man das?

viele Grüße eines süddeutschen Thüringers

covellin
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 15:31 Uhr:   

Somit ergäbe sich folgende

Politische Landkarte
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Carsten Heine (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 17:35 Uhr:   

@covellin
Als Magdeburger muß ich eine Anmerkung zu Ihrem Vorschlag der Aufteilung Sachsen-Anhalts machen. Es ist richtig, dass es ein Kunstland ohne Identität war und daran hat sich kaum etwas geändert. Eine Aufteilung scheint mir also durchaus sinnvoll, wenn es um Neugliederungen geht. Allerdings ist ein Zuschlag des Magdeburger Raunmes (von Altmark bis Harzvorland) zu Niedersachsen dann absolut an der Situation vorbei. Ein Magdeburger fühlt sich dann weit mehr als "Preusse". Und die Altmark war ja fast mal das Kernland von Brandenburg. Eine Angliederung zu Brandenburg-Berlin bietet sich also geradezu an. Andere Spekulationen von Politikern sind meistens parteipolitisch geprägt. Ansonsten stimme ich den anderen "Zuschlägen" zu.
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 18:12 Uhr:   

Historisch gehören aber auch Halle (Saale) und Umgebung mit Ausnahme der DDR-Zeit seit über 1000 Jahren zum selben Territorium wie Magdeburg: seit der Gründung des Erzbistums Magedburg 968 zu dessen Gebiet, mit diesem kam es 1680 zu Preußen (in diesem 1815 zu dessen Provinz Sachsen), nach dem II. Weltkrieg zu Sachsen-Anhalt.
Daran soll nun durch eine Teilung gerüttelt werden?
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 18:19 Uhr:   

pardon: 1680 natürlich noch zu Brandenburg.
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. April 2006 - 20:44 Uhr:   

Natürlich sind die historischen Befindlichkeiten zu achten, so sie bestehen, ist dies ein Fakt, der mir bislang eher nebensächlich erschien, vielleicht auch deshalb, da ein Fusion oder Neugliederung von meiner Seite eher ökonomischen Gesichtspunkten Rechnung tragen sollte.

Natürlich erhebe ich keinen Anspruch auf die Region Magdeburg, deren Bürgern ich selbstverständlich keine Regionalität vorschreiben will, kann oder darf.

Mir erschien nur die landwirtschaftliche Ausrichtung Niedersachsens in Verbindung mit der Bodenqualität der Magdeburger Börde ( Lössboden ) als Argument, ohne hierbei historische Bindungen zu prüfen. Diesen meinen Fehler erkenne ich an.

An der Überlegung Halle, Bitterfeld und Leuna Sachsen zuzuordnen, würde ich indes keine Korrektur vornehmen wollen, da hier tatsächlich ökonomischen Potential vorhanden ist.

Allerdings galt mein Bestreben vor allem, die Position Thüringens zu markieren, welches keinerlei Ambitionen zu einem Mitteldeutschland haben sollte.

zur Geschichte: Thüringen hatte historisch viele Bindungen zu Hessen, Sachsen, Bayern, war sogar mal im Norddeutschen Bund ( was wir da wohl wollten ). Prinzipiell brauche ich keine Neugliederung, ist mir Freistaat als solcher doch immer noch am sympathischsten. Indes sollte es Ausweglösungen geben, sofern sich die Herren Jüttner, Bullerjahn und Döring einmal wieder Gehör verschaffen sollten. Mit meiner Betrachtung wollte ich eine ausgewogene, jeglicher Ostwestdenkweise entgegenstehende und moderne Konzeption in die Diskussion einbringen, um die festgefahrene Perspektive, welche offenbar nur noch wenig Spielraum für neue Wege lässt, aufzubrechen.

Dennoch eine kleine Anmerkung zu Ihrem Einwand:

Die Frage bleibt allerdings, inwieweit die heutige Bevölkerung noch emotionale Bezüge zu einer Zeit vor 1900 besitzt. Wenn dies gegeben sein sollte, muss einer solchen Befindlichkeit natürlich Rechnung getragen werden.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 09:50 Uhr:   

1.) Thüringen und insbesondere Sachsen sind alles, aber nicht süddeutsch. Das mag für den Südwestthüringer Raum gelten. Chemnitzer oder Erfurter sind in keinem Fall Süddeutsche und wollen soweit das bekannt ist auch keine werden.

2.) Wer von wirtschaftlichen Erwägungen spricht, sollte endlich mal zeigen, was die Neugliederung kosten soll und warum man damit spart. Zahlen, bitte.

3.) Es ist ja schön, wenn die Thüringer Position markiert werden soll. Im Zweifel gibt es dafür den Landtag und die Regierung.

4.) Bisher scheitert das alles daran, dass in Sachsen die drei "großen" Parteien CDU, SPD und SED-PDS-WASG politisch keine Fusion mit den ärmeren Ländern wünschen.

5.) Rechtsradikale Übergriffe gab es zuletzt auch in Sachsen (Freiberg), Brandenburg (Potsdam) und Thüringen (Saale-Orla-Kreis).
Da ist durch Neuzuschnitt nichts gewonnen, solange die jungen Leute sich so ungebührlich austoben.
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 11:34 Uhr:   

Es ist schön, dass Sie sich als Anonymling hier vorstellen, um in ihrer ostwestalgische Perspektive zu schwelgen, ohne der Allgemeinheit zu verraten, wer Sie sind!

Was ich zu ihren Ausführungen gern angemerkt hätte:

1. Die in den bundesweiten Medien vertretene Ostwestsicht ist in jedem Fall kontraproduktiv für unser Land.

2. Gustave Le Bon Schreibt: "Eine große Weltanschauung wird an genau dem Tag zum Tode verurteilt, an dem man ihren Wert bestreitet. Da jede allegemeine Grundanschauung nur eine Einbildung ist, so kann sie nur bestehen, solange sie der Prüfung entgeht."

Sobald die Protagonisten der ostalgischen und westalgischen Denkweise notwendigerweise in ihrem Tun gestört werden, wird das Alte-Neue-Länder-System zusammenbrechen.

Um Länder, wie TH und SN hierauf schon heute vorzubereiten, muss ein Umdenken bereits jetzt stattfinden, und diesen beiden Ländern den Weg aus der Zweitklassigkeit gestattet werden dürfen.

3. Schauen sie bitte auf die PISA-Studienergebnisse Probemlösung sowie Lesekompetenz und vergleichen Sie die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland.

4. Ein weiterer zu nennender Fakt wäre:

Die Thüringer Kriminalitätsrate liegt unterhalb des westdeutschen Durchschnitts.

5. Während die PD§ED in TH zwischen 1994 und 2004 bei Landtagswahlen keine 29.000 Stimmen dazugewann, verloren CDU und SPD in diesem Zeitraum 446.118 Stimmen ins Nichtwählerlager! Die Wahbeteiligung sank von 74,8 % auf 53,8 %.

Woran das wohl lag? Jedenfalls sicherlich nicht daran, dass Dieter Althaus oder Christoph Matschie ( letzterer wollte DDR-Schulsystem in TH einführen und scheiterte deutlich: 14,5 % für die SPD ) eine Länderfusion Hessen-Thüringen als gedankliche Option diskutierten.

Es lag wohl eher an der stark ostalgischen Ausrichtung der beiden großen Parteien, die mit dieser Programmatik am Bürger vorbeiregieren!

Die Anzahl der Wahlberechtigten blieb übrigens in diesem Zeitraum nahezu konstant, da der Freistaat Thüringen Ende der 90er Jahre des vorangegangenen Millenniums eine Zuwanderungbewegung zu verzeichnen hatte.

Danach ist die Bevölkerungzahl zwar leicht zurückgegangen, liegt aber immer noch über dem Wert von 1994.

6. Weder NPD, DVU, REP noch die Schill-Partei erreichten in Thüringen auch nur ansatzweise ein Ergebnis, welches die Aussage erlauben wollte, es gäbe für diese Gruppierungen hier eine Basis, auf der sie aufbauen könnten. Die NPD erreichte im Sommer 2004 in TH keine 16.000 Wähler!

Inwiefern selbst diese Zahl durch Zugezogene aus Brandenburg beieinflusst wurde, soll an dieser Stelle alleridings nicht spekulativ diskutiert werden.

Fazit: Sollten Sie kein Thüringer sein - und das nehme ich anhand ihrer Schilderungen an - sollten Sie diesem BL die Freiheit in der Entscheidungsfindung zu eigenen Idendität überlassen.

viele Grüße

covellin

P.S.: Es ist bezeichnend, dass Sie zuerst SN, dann BB und danach TH erwähnen, als läge BB geogrphisch zwischen den beiden anderen und TH am östlichsten von allem.

very post scriptum: Ihr Verweis auf rechtsradikale Übergriffe im Saale-Orla-Kreis ist wohl etwas aus der Luft gegriffen, komme nämlch selbst aus der Gegend!
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 13:09 Uhr:   

Also mal schön der Reihe nach:

1. Bevölkerungsentwicklung:

Thüringen hat seit 1990 einen negativen innerdeutschen Wanderungssaldo. Der Gesamtsaldo Zuwanderung/Abwanderung inklusive Ausland war in den Jahren 1992-1995 leicht positiv mit einer Spitze 1993 von etwa 5000 Personen. 1997-2002 wurde der Wanderungssaldo immer ungünstiger und überschritt im Zeitraum 1999/2000 die -10.000 Marke.

Der Saldo natürliche Bevölkerungsbewegung war dagegen während des gesamten Zeitraumes negativ in Größenordnungen zwischen 7.000 und 15.000 Personen. Das ergibt eine seit 1990 stetig schrumpfende Bevölkerung. Im Jahr 2000 dominierten sogar Wanderungsverluste das Gesamtdefizit. Das Geburtendefizit ist rückläufig nach einem Maximum 1993 während die Geburtenrate unter jungen Frauen sich wieder normalisiert hat. Insbesondere Jugendliche und junge Frauen gehören zur Hauptmasse der Abwanderungsbewegung, was für die Bevölkerungsentwicklung weitere negative Konsequenzen hat. Männer kriegen keine Kinder und mittlerweile immer seltener eine Frau.

Die Folge sind mittlerweile Städte- und Gemeindefusionen wie zuletzt Zeulenroda-Triebes und einige Städte am Rennsteig.

Was den Rechtsextremismus in Thüringen angeht:

Seit Jahren bemühen sich Rechtsextreme verstärkt, als Bürgerbewegung aufzutreten. Sie geben Bürgerzeitungen heraus wie etwa den Wartburgkreisboten und engagieren sich in sozialen Bewegungen.

Die Zahl der Personen in sogenannten Kameradschaften steigt weiterhin an, ebenso die Zahl der rechtsextremen Konzerte und Aufmärsche. Höhepunkt dieses Jahr wird wohl wieder das internationale "Fest der Völker" in Jena.

Speziell im Saale-Orla-Kreis kam es zuletzt zu Ausschreitungen gegen Migranten. Der Kreisjugendring organisierte zusammen mit der Volkssolidarität und weiteren Kräften ein Toleranzkonzert, an dem u.a. der Abgeordnete Ralf Kalich und sein Sohn teilnahmen. Mittlerweile kursieren im Kreis massiv Flugblätter, in denen u.a. der Familie Kalich explizit Gewalt angedroht wird. Der Thüringer Innenminister ist mit dem Thema befasst, Kalich stand vorübergehend unter Polizeischutz. Vielleicht sollte man wenigstens die eigene Zeitung und ein statistisches Jahrbuch lesen, bevor man im Internet irgendwelche Behauptungen loslässt.

Der Kreis reiht sich damit mühelos ein in eine ganze Reihe rechtsextremer Taten wie 2003 in Gera der Mord an Oleg V. und 2002 diverse Gewaltakte im Wartburgkreis, um nur einmal jene Fälle zu nennen, die es in die überregionalen Teile der BILD-Zeitung geschafft haben. Die insgesamt seit Jahren zunehmende Zahl rechtsextremer Straftaten in Thüringen erhältst du detailliert im Verfassungsschutzbericht.

Weitere Hinweise zur Affinität weiter Teile der Bevölkerung bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu rechtsextremen Themen und Thesen findest du in der regelmäßigen Studie "Thüringen-Monitor" der CDU-Landesregierung.

Ein letzter Hinweis zur Landespolitik: Matschie wurde bei der Wahl abgestraft, aber sicher nicht wegen der Bildungspolitik. Die Kommunisten vertraten unter Reymann und Rammelov dieses Bildungssystem wesentlich früher, konsequenter und aufgrund der DDR-Historie sicher auch glaubwürdiger als die SPD und legten bei dieser Wahl erneut zu.

Die NPD konnte in der Tat nicht punkten - die ODAD, welche sich explizit gegen "Ostalgie" wandte und so ziemlich dein Programm vertritt, schaffte es aber nicht einmal in den letzten Satz der meisten Nachwahlberichte.

Bei uns in Sachsen gibt es übrigens keine ausgeprägte Lust, sich Thüringen aufzuhalsen - maximal noch Jena und von Sachsen-Anhalt Halle zur Abrundung des Raumes Halle-Leipzig, aber dann müsste man auch so arme Schlucker wie Altenburg, Greiz und Gera integrieren.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 16:08 Uhr:   

Bitte lege Dir einen Benutzernamen zu. Dies beugt auch Verwechslungsgefahren vor.

Ich bin im Grundsatz gegen Länderneugliederungen. Solche Überlegungen sollten eher von der Bevölkerung ausgehen und weniger von den Politikern.

Diese würden durch sich bei Länderzusammenlegungen auf um die Posten streiten. Es gibt immer nur einen Ministerpräsidenten pro Bundesland. Die Hinterbänkler säßen sowieso nicht mehr im Landtag.

Ich möchte noch auf einige Wahlrechtsaspekte hinweisen. Die sind ja, das Grundanliegen dieses Forums. Sollte die erste Wahl, in einem zusammengelegten Bundesland, mit zwei verschiedenen Wahlgebieten stattfinden, wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl, oder nicht? Wer legt das neue Wahlrecht fest?
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 18:36 Uhr:   

Also nochmal:

Hallo unregistrierter Sachse!

1. Schauen wir zunächst einmal auf die Zahl der Wahlberechtigten, die sicherlich nicht die Gesamtbevölkerung, indes aber die Zahl der über 18jährigen wiedergibt.

Auf Thüringen entfielen dabei zu den letzten drei Landtagswahlen:

am 16.10.1994_____1.954.248 zur Wahl aufgerufene
am 12.09.1999_____1.965.937 Bürgerinnnen und Bürger
am 13.06.2004_____1.958.041 = Wahlberechtigte.

Man sieht komischerweise keine deutlichen Abwanderungsbewegungen. Mögen Sie unterstellen, dass es ja die jungen seien, die migrieren, so ist es doch unwahrscheinlich, dass sie dies vor Erreichen den 18. Geburtstages ohne ihre Erziehungsberechtigten tun.

2. Die Geburtenrate in Jena und Erfurt liegt oberhalb des Bundesschnittes, in Weimar und Eisenach entspricht sie dem Mittelwert für die Bundesrepublik.


3. Dass die NPD bei 1,6 % ( eins Komma sechs Prozent ) lag, kurz vor eurer Wahl, wo sie 9,2 % geholt hat, zeugt von zwei Dingen:

a) Zum einen haben die Rechten ihr Geld ziemlich umsonst in die Anwerbung neuer Leute invenstiert, wenn das Ergebnis so mager ausfällt.

Wenn dann der ein oder andere von diesen nicht ganz 16.000 ein Verbrechen in Gera begeht, ist das vielleicht für BILD endlich mal die Chance, auch TH zum Osten zu zählen, zum rechten Rand usw. Hier wird wieder das Lineal angesetzt und ein sauberer Schnitt gemacht! Aber mit der gelebten Realität hat dies herzlich wenig zu tun. Thüringen ist weltoffen.

b) Es gibt wohl einen mentalen Unterschied zwischen TH und SN. Besonders wenn man diezeitliche Nähe der beiden Wahlen bedenkt und die Saarlandwahl mit 4 % NPD der Thüringer voranging!

4. Die ODAD war sicherlich keine überhaupt denkbare Alternative, sondern eine Gruppierung von 42 Personen aus der älteren Gegeneration, die ein Wahlprogramm aufgestellt hatten, dass etwa zu je einem Drittel aus purer Ostalgie, utopischen Träumereien sowie sehr allgemein gehaltenen Ich-Tu-Dir-Nix-Du-Tust-Mir-Nix-Thesen bestand. Rund 40.000 Wähler ( mehr als doppelt soviel wie die NPD ) haben für diese Gruppierung um Dieter Siegel gestimmt. Ich definitiv nicht! Mittlerweile ist diese Ost-Partei auch wieder vollständig verschwunden, und das ist auch gut so!

Vermutlich haben Sie diese Unterstellung mir gegenüber nicht einmal ernst gemeint, sonst könnte man annehmen, sie hätten meinen Beitrag gar nicht gelesen.

5. Irgendwie lese ich ein wenig Neid aus Ihren Zeilen, aber ich mag mich irren.

viele Grüße aus Süddeutschland ( Jena )

covellin
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 18:47 Uhr:   

Nachtrag:

Sie sagen:

"Ein letzter Hinweis zur Landespolitik: Matschie wurde bei der Wahl abgestraft, aber sicher nicht wegen der Bildungspolitik. Die Kommunisten vertraten unter Reymann und Rammelov dieses Bildungssystem wesentlich früher, konsequenter und aufgrund der DDR-Historie sicher auch glaubwürdiger als die SPD und legten bei dieser Wahl erneut zu."

Ich muss ihren klar wiedersprechen. Innerhalb von 10 Jahren ( zwischen 1994 und 2004 ) erhöhte sich der Realstimmenanteil der PD§ED von 12,01 % auf 13,5 %, während Union und Sozialdemokratie Federn ließen.

Es ist schlicht unglaubwürdig zu unterstellen, die PD§ED sei in der Lage, deutlich mehr neue Wähler zu mobilisieren. Der Zuwachs kann sicher auch durch zugewanderte Wähler aus Sachsen entstanden sein, wer weiß...

P.S.: Bildungssystem, siehe PISA, Gesamtschule usw.
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Görd (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 19:12 Uhr:   

Thüringen gibt's ja als Land noch nicht so lange, das hat man ja erst in den 20ern eingeführt. Indem Sinne könnte man es auch einfach unter den angrenzenden Bundesländern aufteilen. Viele Gebiete in Thüringen hießen ja früher "Sachsen-...", warum sollte man sie dann an Hessen angliedern? Andere Gebiete sind auch recht fränkisch geprägt, ab nach Bayern.

Zu der Frage Nord- oder Süddeutschland möchte ich sagen, dass ich als Sachse mich weder nord- noch süddeutsch "fühle". Vielleicht passt die Bezeichnung "mitteldeutsch" schon am besten. Sie zeigt sowohl eine ostdeutsche Identität auf als auch, eine Unterscheidung zu den Preußen und ich sag mal "Fischköppen".
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Der Sachse (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 19:16 Uhr:   

Hallo, jetzt mit Name.

Ich versuche mal, der Reihe nach alles abzuarbeiten.

Schauen wir zunächst einmal auf die Zahl der Wahlberechtigten, die sicherlich nicht die Gesamtbevölkerung, indes aber die Zahl der über 18jährigen wiedergibt.
Man sieht komischerweise keine deutlichen Abwanderungsbewegungen.


Wie Sie sich sicher erinnern, haben sowohl SED-PDS als auch FDP immer wieder die Abwanderung aus Thüringen thematisiert. Die Städte haben sich auch nicht aus Spaß zusammengeschlossen und ich würde mich hüten, das Landesamt für Statistik einen Lügner zu nennen.

2. Die Geburtenrate in Jena und Erfurt liegt oberhalb des Bundesschnittes, in Weimar und Eisenach entspricht sie dem Mittelwert für die Bundesrepublik.

Wie Sie wissen ist auch der Bundesdurchschnitt (der ja den Osten enthält) zu niedrig für ein Nullwachstum, da der Zuzug aus dem Ausland in den letzten Jahren enorm abgenommen hat.

Zu drittens: Ich kann nur wiederholen: Thüringenmonitor, Zeitung, Verfassungsschutzbericht, Fest der Völker sprechen eine klare Sprache. Die Resolution im Landtag (alle Parteien gegen Rechtsextremismus) letztens ist doch nicht aus eitler Selbstbefassung entstanden.

4. Die ODAD-Leute haben auch immer was von Ostwest geredet. Kann sein, dass ich dich da falsch eingeschätzt habe, das tut mir dann leid.

5. Neid worauf? Mir gehts gut hier in Sachsen.

6. Warum soll es so unglaubwürdig sein, dass die Linken mehr Wähler gewonnen haben? Natürlich sank die Wahlbeteiligung, aber auch absolut wurde es mehr. Die Wahlbeteiligung sinkt aber überall in Ost und West und das liegt sicher nicht an Matschies Bildungspolitik. Woher die neuen Wähler kommen ist auch wurscht, denn in Sachsen wurden es ebenfalls jedesmal mehr - gleiche Bildungspolitik.
Und wenn es an der Bildungspolitik liegt, dass die SPD massiv verliert sowohl real wie absolut, dann wird die Partei, die das noch viel pointierter fordert, doch nicht ungeschoren bleiben!

Spannend finde ich den Einwurf von Mitdenker. Viele Präzedenzfälle haben wir ja nicht. Wir haben den Anschluss Ostberlins an Westberlin mit damals einmalig getrennten Wahlgebieten (aber einheitlichem Wahlrecht), wir haben die Bundestagswahl 1990 und den Dauerzustand in Bremen.

Andererseits sind getrennte Wahlgebiete nicht gerade Ausdruck von Vereinigungsfreude und schützenswerte Regionalparteien gibt es in den betroffenen Gebieten bisher nicht (bis auf die Grünen im Falle einer Fusion mit Hessen, was aber Quatsch wäre)}
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 19:19 Uhr:   

@Görd
Sagen Sie mal zu einem Thüringer "An Ihrer Sprache habe ich gleich gehört, dass Sie aus Sachsen kommen", dann werden Sie merken, dass das mit der Fusion nicht ganz so leicht werden dürfte ... Wettiner-Tradition hin oder her.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. April 2006 - 20:11 Uhr:   

@Sachse

Danke für dein Lob.

Im Falle einer möglichen Vereinigung von Hamburg und Schleswig-Holstein könnte der SSW über seinen Stimmenanteil in Schleswig-Holstein ins neue Parlament einziehen.

Die erste Wahl könnte man vielleicht mit einigen grenzübergreifenden Direktwahlkreisen und gemeinsamen Landeslisten gestalten.

@MMA

Man sollte zuerst fragen, "wo" jemand herkommt. So erkennt man seine "landsmännische Einstellung" und vermeidet solche Peinlichkeiten.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juni 2009 - 11:54 Uhr:   

Morgen beschließt voraussichtlich auch der Bundesrat die Grundgesetz-Änderungen der sogenannten Föderalismusreform II.
Dabei wird ins GG der Artikel 143d eingefügt, in dem festgelegt ist, dass für die Jahre 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen an die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gezahlt werden können und welche Höhe diese Zahlungen haben.

Ist zwischen dem Inkrafttreten der GG-Änderung (am Tag nach der Verkündung, also bald) und 2019 überhaupt noch eine eines der genannten Länder berührende Länderneugliederung denkbar, die OHNE eine abermalige Grundgesetzänderung (Zweidrittelmehrheit) umzusetzen wäre, in der die Verteilung der Gelder an die neugegliederten Länder geregelt würde?

(Beitrag nachträglich am 11., Juni. 2009 von MMA editiert)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juni 2009 - 12:47 Uhr:   

Sehr theoretische Diskussion. Wenn z.B. Berlin und Brandenburg fusionierten, dann wäre das neue Land Rechtsnachfolger des Landes Berlin und würde das Geld bekommen, wenn es die Voraussetzungen im neuen Art. 143d Abs. 2 erfüllt.

In keinem Fall kann jedenfalls Art. 143d Art. 29 befristet außer Kraft setzen.

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