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 Natalja Unregistrierter Gast |
Hallo, mein Name ist Natalja. Ich möchte Euch um Rat in der folgenden Situation bitten: Wir sind ein eingetragener Verein. Der Vorstand besteht lt. Satzung aus dem 1.Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Es gilt Einzelvertretungsbefugnis. Die Amtsdauer ist auf 1 Jahr begrenzt, Vorstand verbleibt bis zur Neuwahlen im Amt. 1. Vorsitzender wird durch den 2. Vorsitzenden vertreten. Vorstand ist bei Anwesenheit von 2 Mitgliedern beschlussfähig; wobei bei Abwesenheit des 1. Vorsitzenden der 2. Vorsitzender anwesend sein muss. Rücktritt ist nicht explizit geregelt. Nun ist leider die Situation eingetreten, dass der 1. Vorsitzender aus Gesundheitsgründen zurücktreten möchte. Bis zu Neuwahl kann er nicht bleiben. Es sind bis zu Neuwahlen noch 3 Monate verblieben. Die Einarbeitungszeit beträgt, aus Erfahrungsberichten, etwa 2 Monate. Also "lohnt" es sich nicht, einen neuen 1. Vorsitzenden bereits jetzt zu wählen. Die Aufgaben werden unter den beiden verbliebenen Vorständen verteilt. Die Fragen sind: 1. Wem ist der Rücktritt gegenüber zu erklären? Dem Vorstand oder (auch) den Mitgliedern? Reicht dabei ein Rundbrief aus oder muss die außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden? 2. Muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, um dem 1. Vorsitzenden zu entlasten? 3. Müssen Fristen beachtet werden? Die Arbeit wird derzeit de facto von den verbliebenen Vorständen geführt, also bleiben keine Aufgaben nach dem Rücktritt "hängen". Über die Antworten wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Natalja | ||
| Lonquich Karl-Heinz Registriertes Mitglied |
Hallo, wir sind ein eingetragener gemeinnütziger Verein, wer kann mir sagen, wie oft eine außerordendliche Mitgliederversammlung einberufen werden muss, wenn sich kein neuer Vorstand zur Verfügung stellt. Nach welchem Zeitpunkt muss der Verein aufgelöst werden? Kann vom Registergericht eine Zwangsverwaltung angeordnet werden? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Lonquich Karl-Heinz Eine absolute Aussage kann man dazu nicht treffen. Hängt von diversen Details ab. (Umfang der Geschäftsführung des Vereins, Satzungsregelungen zum Vorstand etc.) Normal ist es m.E., dass man beim 2. Versuch der Vorstandswahl hilfsweise die Auflösung des Vereins auf die Tagesordnung nimmt. Wenn der frühere Vorstand -der je nach Satzung auch noch Vorstand ist- die Auflösung nicht will kann man auch mehr Versuche zur Vorstandwahl machen. Auf Antrag kann das Registergericht einen Notvorstand bestellen (§ 29 BGB). Aber das löst ja kein Problem. Wenn niemand im Verein sich für das Vorstandsamt findet sollte der Verein aufgelöst werden. | ||
| Frage aus Hamburg Unregistrierter Gast |
Kann der Verein eigentlich vom Registergericht zwangsaufgelöst werden? In einem Verein (Bürgerverein eines Hamburger Stadtteils, gegründet im 19. Jahrhundert), dem ich bis vor Kurzem angehört habe, hat der Vorstand beantragt, den Verein aufzulösen, weil es inzwischen zu wenige engagierte Mitglieder gibt. Auf Gegenrede eines altgedienten Mitglieds (Tenor: "Der Vorstand hat moralisch kein Recht dazu, es ist vielmehr seine Aufgabe weiter zu machen und neue Mitglieder zu werben.") stimmte die deutliche Mehrheit der Mitglieder gegen die Auflösung (eine 3/4-Mehrheit wäre notwendig gewesen) und hat sogar einen Antrag beschlossen, in dem dem Vorstand wegen der Stellung des Antrages vereinsschädigendes Verhalten vorgeworfen wurde (ziemlich dumm, wenn man will, daß der Vorstand weitermacht). Sämtliche vier Vorstandsmitglieder haben daraufhin ihren sofortigen Austritt aus dem Verein erklärt und die Unterlagen an das Registergericht geschickt, mit der Bitte, einen Notvorstand einzusetzen. Das Registergericht hat niemandem aus dem Verein gefunden und daher einen vereinsfremden Rechtsanwalt als Notvorstand eingesetzt, der zu einer Versammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Auflösung des Vereins" eingesetzt, der aber wieder mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Offenbar gibt es eine hinreichende Menge an Vereinsmitgliedern, die sich bespaßen lassen möchte, aber keinen, der sich engagieren will. Aus meiner Sicht bliebe eigentlich nur eine Zwangsauflösung, um die Situation zu lösen. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Frage aus Hamburg Wenn der Verein sich nicht auflösen will kann man dies kaum erzwingen. Zumindest solange der Verein den Notvorstand bezahlen kann... (Die Insolvenz eines Vereins ist einer der wenigen Gründe für eine amtliche Auflösung eines Vereins. Der Notvorstand sollte zu einer Mitgliederversammlung einladen. Mit TOP Vorstandswahl etc. und hilfsweise wenn die Vorstandwahl nicht zustande kommt Abstimmung über die Auflösung des Vereins. Untätigkeit des Vereins über lange Zeit kann ggf. die Auflösung des Vereins erzwingen. (Sowie der Wegfall aller Mitglieder.) | ||
| Frage aus Hamburg Unregistrierter Gast |
"Der Notvorstand sollte zu einer Mitgliederversammlung einladen. Mit TOP Vorstandswahl etc. und hilfsweise wenn die Vorstandwahl nicht zustande kommt Abstimmung über die Auflösung des Vereins." Er hatte ja (siehe obigen Text von mir), nachdem sich auf der MV zuvor keine Kandidaten fanden und er in Einzelgesprächen mit verschiedenen Mitgliedern auch keine Interessenten für Vorstandsarbeit fand, eine MV mit dem Antrag auf Auflösung gestellt, der aber abgelehnt worden war. Das Problem ist, daß es relativ viele Mitglieder gibt (ca. 150), die wollen, daß ein Vorstand für sie die Arbeit macht (Ausflüge organi)ieren, Skat- und Canastarunden anbieten etc.pp.), aber keiner bereit ist, sich an der Arbeit zu beteiligen (Motto: "Hat doch immer der Vorstand gemacht, soll er es doch weitermachen. Wofür zahlen wir schließlich unseren Beitrag?") Die Zahlen auch fleißig ihren Monatsbeitrag von 10 €, so daß die Insolvenz nicht so schnell kommen wird. Der bestellte Notvorstand hat - nachdem sein Auflösungsantrag abgelehnt wurde - das Registergericht um Entpflichtung gebeten, weil er in der Existenz des Vereins keinen Sinn sieht, solange niemand zu ihm kommt und sagt "Prima, wir machen den Vorstand." Ich habe so ein bißchen das Gefühl, daß das Problem eine Satzungsbestimmung aus der Gründungszeit des Vereins war, nach der der Vorstand nicht nur ehrenamtlich arbeitet sondern explizit auch keinen Aufwendungsersatz bekommt. Das kommt natürlich aus einer Zeit, als sich die Leute um den Vereinsvorsitz rissen, weil das gleichbedeutend mit der Empfehlung des Vereins, diesen Herrn (meistens ein hochmögender Kaufmann oder Rectsanwalt, dem das finanziell nicht weh tat, wenn er seine Auslagen nicht wiederbekam) in die Hamburgische Bürgerschaft zu wählen, womit seine Wahl zu 90% sicher war. Aber diese Zeiten sind seit 1918 ja nun mal vorbei. Trotzdem ist es vor einigen Jahren nicht gelungen, den Passus zu streichen, weil gerade die alten Mitglieder Angst hatten, der Vorstand wolle sich am Verein bereichern, außerdem war das doch schon immer so ... | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Frage aus Hamburg Es ist im Regelfall sinnvoll für die Dynamik der Versammlung erst eine Vorstandswahl zu versuchen und dann ggf. in der gleichen Versammlung ggf. über die Auflösung zu entscheiden. Man kann in der Situation wenig machen. Aber wenn niemand die Aktivitäten des Vereins organisiert wird der Verein vermutlich in sich zusammenfallen. | ||
| Carmen Unregistrierter Gast |
Hallo, ich habe ein Problem. Ich bin Schriftführerin in einem eingetragenen Verein. Der Vorstand setzt sich aus dem 1. u. 2. Vorsitzenden, der 1. u. 2. Kassiererin, 1. u. 2. Schriftführer u. 3 Beisitzern zusammen. Nach verschiedenen Differenzen haben wir uns gezwungen gesehen, den Mitgliedern einen Infobrief zukommen zu lassen in dem wir erklärten, dass wir (2. Vorsitzender, 1 u. 2 Schriftführer und 2 Beisitzer) zurücktreten damit eine Kassenprüfung einberufen wird. Dieses Infoschreiben ist ohne Vereinskopf, ohne Datum und Unterschrift an die Mitglieder gegangen. Sind wir damit offiziell zurückgetreten? Es ist nie mündlich oder in schriftlicher Form ein Rücktritt erfolgt. | ||
| Rina M. Unregistrierter Gast |
Hallo, ich habe folgendes Problem und ich hoffe mir kann hier geholfen werden. Vor einem halben Jahr haben wir (eine nette Gruppe junger Erwachsene) einen Verein gegründet mit eintragung ins Vereinsregister (gemeinnütziger Verein, Narrenverein. Nun stellt sich folgendes Problem dar. Ich bin als 1. Vorstand gewählt worden und es lief bisher auch alles gut, jedoch kann und will ich dieses Amt nciht mehr ausführen. Aufgrund mehrerer Vorfälle und dadurch das ich beruflich sehr eigebunden bin möchte ich zurücktreten und genau hier kommt mein problem. Dadurch das ich zurücktreten möchte ist ein riesiger streit entstanden und ich habe keinen kontakt mehr mit den anderen Mitgliedern d.h. es wäre keine versammlung möglich oder dergleichen. Meine Frage: Besteht die Möglichkeit, dass ich einen Brief (Änderungsmitteilung) an das Amtsgericht-Registerabteilung schreibe das der erste 1. Vorstand, in dem Falle ich, von seinem Amt zurücjtritt und noch kein neuer Vorstand gewählt wurde. Wäre das möglich, also ist das dann rechtskräftig? Denn der stellvertretende kann ja solange mein amt übernehmen bis ein neuer gewählt wurde, oder?! Ich bitte um schnelle antwort damit ich diese sache hinter mir lassen kann. Vielen Dank im Vorraus Ganz liebe Grüße Rina | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Rina M. Der Rücktritt ist gegenüber dem Verein (nicht dem Amtsgericht) zu erklären. Es kommt ein Stück auf die Satzung an. In der Annahme, dass der Vorstand aus mehreren Personen besteht wird der Rücktritt gegenüber dem restlichen Vorstand erklärt. Nach dem Rücktritt kannst Du keine Erklärungen mehr für den Verein abgeben. Deshalb auch nicht Namens des Vereins an das Amtsgericht schreiben. Kompliziert ist der Rücktritt wenn der Vorstand nur aus einer Person besteht. | ||
| Rina M. Unregistrierter Gast |
@ Lars Tietjen Der Vorstand besteht aus mir dem 1. Vorstand einer weiteren Person dem 2. Vorstand sowie 2 weiteren Personen als Schriftführer und Kassierer. Wenn ich das also richtig verstanden habe, genügt ein Schreiben an den Verein, in dem Fall an den 2ten Vorstand, dass ich von meinem Amt zurücktrete. Wie muss solch ein Schreiben aussehen was muss darin stehen? In der Satzung steht das alle Änderungen dem Amtsgericht mitzuteilen sind und das soviel ich weiß das es immer min 2 Personen sein müssen wenn es was zum unterzeichnen gibt usw. wenn Sie verstehen was ich meine!? Wäre ihnen sehr dankbar um eine weitere Antwort dies bezüglich! MFG Rina M. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Rina M. Wenn der Vorstand durch den Rücktritt nicht handlungsunfähig wird (dies wäre z.B. der Fall, wenn nur der 1. Vorsitzende den Verein nach außen Vertreten dürfte) reicht eine einfache Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Sinnvoll ist es die Amtsniederlegung schriftlich zu erklären. Ein kurzes Schreiben reicht: Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung vom Amt des 1. Vorsitzenden des xyz-Vereins zurück. Unterschrift Es ist dann Aufgabe den verbleibenden Vorstand die Eintragung im Vereinsregister vorzunehmen. Der Rücktritt wird nach Zugang der Erklärung über die Amtsniederlegung beim Vorstand wirksam. Also nicht erst durch Eintragung ins Vereinsregister. | ||
| Petra Styger Registriertes Mitglied |
Hallo Aufgrund Meinungsverschiedenheiten zwischen 2-3 Vorstandmitgliedern hat unsere Präsidentin ihr Amt aus 'gesundheitlichen' Gründen per sofort hingeschmiessen. Sie hat sämtliche Mitglieder mit einem persönlichen Brief (ohne Vereinslogo) informiert (ohne Wissen des Vorstandes), dass sie unter solchen Umständen (Rivalitäten etc.) nicht bereit sei, ihr Amt weiterhin auszuführen. Der Vizepräsident hat nun ihr Amt übernommen. Wie sieht nun das genaue Vorgehen aus, wenn ein neuer Präsident gewählt wird? Sollt besser der gesamte Vorstand zurücktreten, resp. sich neu wählen lassen? Wie ist das übliche Vorgehen? freundliche Grüsse flour | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Petra Styger "Wie sieht nun das genaue Vorgehen aus, wenn ein neuer Präsident gewählt wird?" Erst mal ist natürlich die Satzung zu beachten. Dort könnten abweichende Dinge geregelt sein. Das normale Vorgehen ist die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. In der Einladung ist die Wahl anzukündigen. (Ggf. ist anzukündigen, dass ggf. weitere Nachwahlen stattfinden. Z.B. wenn ein Vorstandsmitglied kandidieren will und im Erfolgsfall seine bisherige Position bei der Versammlung neu besetzt werden soll. Die Wahl findet dann in der Regel als Ergänzungswahl für die verbleibende Amtszeit des Vorstandes statt. "Sollt besser der gesamte Vorstand zurücktreten, resp. sich neu wählen lassen?" Aus wahlrechtlicher Sicht ist dies nicht erforderlich. Es könnte aber helfen die bestehenden Probleme im Verein zu lösen. Das hängt aber von der konkreten Situation im Verein ab. "Wie ist das übliche Vorgehen?" Siehe oben. | ||
| Sabrina Unregistrierter Gast |
Hallo, mein Name ist Sabrina und ich habe folgendes Problem... Wir haben im März diesen Jahres einen Rollerderby-Verein gegründet. Einige Mitglieder waren allerdings mit der Arbeit des 1. Vorsitzenden und des Kassenwartes (mir) nicht zufrieden und sind ausgetreten- darunter auch der 2.Vorsitzende... Wir haben jetzt morgen eine außerordentliche Versammlung einberufen um Neuwahlen zu machen - inzwischen wurde allerdings von der Gegenseite ein neues Team gegründet. Welche Mehrheit brauchen wir für Neuwahlen, gelten nur anwesende Mitglieder? Dürfen bereits ausgetretene Mitglieder noch wählen und dürfen wir diese Mitglieder mit sofortiger Wirkung ausschließen- da sie ja gegen den Verein arbeiten?? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Sabrina Da kommt es auf die Satzung an. Bei einer Wahl des Vorstandes kommt es meist auf die Mehrheit der abgegebenen (gültigen) Stimmen an. Ausgetretene frühere Mitglieder dürfen nicht wählen. (Aber wenn der Austritt erst später wirksam wird sind sie ggf. noch stimmberechtigt.) Der Vereinsausschluss müsste in der Satzung geregelt sein. Daraus ergeben sich dann auch die Voraussetzungen und das nötige Verfahren. | ||
| Steffi Unregistrierter Gast |
Hallo, ich habe folgende Fragen... 1. darf ein Beisitzer einfach entlassen werden ohne selber davon informiert zu werden und welche Gründe muß es geben um den Beisitzer überhaupt zu entlassen? 2. wie sieht es als Trainerin einer Tanzgruppe bei Austritt mit dem Urheberrecht der Choreografie aus?.... Darf der Tanz ohne mein Zustimmung aufgeführt werden ? | ||
| Karl Fuchs Registriertes Mitglied |
Hallo, wir sind eine Garten IG. Durch interne Unstimmigkeiten ist der gesamte Vorstand, bestehend aus 1. u. 2. Vorsitzender, 1. u. 2. Kassierer, 1. u. 2 Schriftführer und Gartenwart zurückgetreten. In Kürze wird eine außerordentliche Mitgliederversmmlung einberufen, wo ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Meine Frage: Können die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder sich für das gleiche Amt wieder zur Wahl stellen? In unseren Satzunge ist dieser Fall nicht definiert. Falls es dafür keine Regel gibt, kann man durch Mehrheitsbeschluss der Mitglieder eine solche Wiederwahl, bevor die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden, verhindern? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Karl Fuchs "Können die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder sich für das gleiche Amt wieder zur Wahl stellen?" Ja, es ist eine neue Wahl. Jeder der das passive Wahlrecht im Verein hat kann kandidieren. "Falls es dafür keine Regel gibt, kann man durch Mehrheitsbeschluss der Mitglieder eine solche Wiederwahl, bevor die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden, verhindern?" M.E. am einfachsten dadurch, dass man die Kandidaten nicht wählt. Ein Beschluss der das passive Wahlrecht nimmt ist nur schwer rechtskonform auszugestalten. Eventuell könnte man sowas mit einer Satzungsänderung erreichen. Fände es aber sehr problematisch. | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
Hallo, wir sind eine Garten IG und haben folgendes Problem. Wegen internen Unstimmigkeiten sind der gesamte Vorstand, bestehend aus 1. u. 2. Vorsitzender, 1. u. 2. Kassierer, 1. u. 2. Schriftführer und Gartenwart zurückgetreten. Es steht in Kürze eine außerordentliche Mitgliederversammlung für eine Vorstandswahl an. Könne sich die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder zur Wiederwahl stellen oder nicht? Falls es dafür keine rechtliche Regel gibt,kann man durch Abstimmung der Mitglieder (Mehrheitsbeschluss) vor der neuen Vorstandswahl verhindern, dass diese zurückgetretenen Vorstandsmitglieder sich nicht mehr zur Wiederwahl für das gleiche Amt stellen dürfen? Dieser Fall ist in den Satzungen nicht eindeutig beschrieben. |
