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 Wilko Zicht Moderator |
Beim Sport-Verein „Werder“ v. 1899 e. V. – gemeinhin unter dem Namen „Werder Bremen“ bekannt – hat es sich seit einigen Jahren eingebürgert, dass die Kandidaten für den Aufsichtsrat (der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA) in einer Blockwahl in offener Abstimmung gewählt werden. Dies geschieht unter Berufung auf § 18 Ziffer 1 Sätze 1 und 2 der Satzung: „Die Art der Abstimmung (z.B. offene oder geheime Wahl, Listen- oder Blockwahl) schlägt der Versammlungsleiter vor, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen über die Art der Abstimmung.“ Allerdings sieht § 13 Ziffer 1 Buchstabe d der Satzung für die Wahl der Kandidaten für den Aufsichtsrat ein spezielle Regelung vor: „Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei und höchstens vier Kandidaten sowie zwei Ersatzkandidaten für den Aufsichtsrat der GmbH & Co KG aA. Die Wahl der Kandidaten und der Ersatzkandidaten erfolgt in jeweils getrennten Wahlvorgängen. Jedes anwesende aktive Mitglied hat in jedem Wahlvorgang jeweils so viele Stimmen, wie Kandidaten und Ersatzkandidaten zu wählen sind. Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen, sofern sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die nicht ungültig oder Stimmenthaltung sind, erhalten haben. Bei Stimmgleichheit gilt die Reihenfolge der Vorschlagsliste des Wahlausschusses.“ Meines Erachtens hat die Regelung in § 13 als lex specialis Vorrang vor § 18, der lediglich für Wahlen und Abstimmungen gilt, für die das genaue Prozedere nicht in der Satzung geregelt ist. Eine Blockwahl der Kandidaten des Aufsichtsrats halte ich daher für satzungswidrig. Mich würde sehr interessieren, ob die hier mitlesenden Fachleute diese Auffassung teilen. Die vollständige Satzung lässt sich hier abrufen: http://www.werder.de/media/native/ueber_werder/satzung_und_jugendordnung_sv-werder_2010_neu.pdf Zur Satzungsgenese: Die zitierte Regelung des Wahlverfahrens in § 13 beruht auf einer Satzungsänderung aus dem Jahre 2003. Der Klammerzusatz in § 18 Ziffer 1 Satz 1 wurde im Jahre 2009 oder 2010 in die Satzung eingefügt. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Bei der Interpretation "Vorrang für § 13 gegenüber § 18" gehe ich mit. Allerdings enthält § 13 noch keine Vorschrift zu der Frage, ob die Wahl offen oder geheim stattfinden soll. Von daher verdrängt imho § 13 insoweit den § 18 nicht, was ein lex specialis ja sonst täte. Die allgemeineren Bestimmungen aus § 18 können also herangezogen werden, um in § 13 noch nicht geregelte Problemstellungen auszufüllen. Folglich schlägt der Versammlungsleiter beispielsweise nach § 18 vor, dass die Wahl nach § 13 offen stattfindet. Stimmt die Mitgliederversammlung zu, müsste auch genau das geschehen. Das wäre noch nicht satzungswidrig. Ferner interpretiere ich § 13 so, dass genau zwei Wahlgänge stattfinden sollen: einer für die Kandidaten, einer für die Ersatzkandidaten. Sonst hätten die mehreren Stimmen pro Wahlgang keinen Sinn. Wenn jetzt tatsächlich genausoviel Bewerber für Kandidatenstellen für den Aufsichtsrat auf der Vorschlagsliste des Wahlausschusses stehen wie Kandidatenstellen zu besetzen sind, könnte eine nach § 18 mögliche Blockwahl noch die Bestimmungen aus $ 13 Satz 4 und 5 erfüllen und wäre nicht zwingend satzungswidrig. Ein Problem entsteht erst, wenn bei der Blockwahl der "Block" nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht, da beispielsweise eine der zur Wahl stehenden Personen so unerwünscht ist, dass der Block insgesamt nicht genügend gewählt wird. Dann ist nämlich niemand gewählt. Das wäre aber auch noch nicht satzungswidrig, sondern nur unpraktisch. Gibts denn einen realen Hintergrund für die Fragestellung? Klaus Allofs lässt doch angeblich sowieso gerade einige relevante Textpassagen aus rechtlichen Regelungen von Werder Bremen prüfen... | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Was die Frage offene vs. geheime Wahl angeht, halte ich ebenfalls eine offene Wahl nicht für satzungswidrig. Sie dürfte aber außerhalb einer Blockwahl kaum praktikabel sein, denn es müsste dann jeder anwesende Stimmberechtigte einzeln aufgerufen werden, um seine Stimmabgabe kundzutun. Anders wäre es nicht möglich, das Quorum „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ zu ermitteln. Unter „Stimmen“ kann hier nämlich nur die Anzahl der Abstimmenden zu verstehen sein, die mindestens eine ihrer zwei bis vier Stimmen abgeben (sonst wäre das Quorum mathematisch unerreichbar, sobald mehr als die Hälfte der Abstimmenden ihre Stimmenzahl voll ausnutzen). Diese Anzahl kann aber nicht ermittelt werden, wenn nacheinander durch Handzeichen die Stimmen für die einzelnen Kandidaten abgefragt wird. Da § 13 jedem Mitglied mehrere Stimmen gibt, muss es auch in der Lage sein, diese Stimmen differenziert zu vergeben. Auch die Bestimmung, dass „die Kandidaten mit den meisten Stimmen“ gewählt sind, setzt voraus, dass es keine Blockwahl gibt. Der reale Hintergrund meiner Frage erschöpft sich in dem Umstand, dass auf der Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche ein neuer Aufsichtsrat in Blockwahl gewählt wurde. Bei allem Verständnis für das Harmoniebedürfnis der Beteiligten geht mir diese Abwesenheit von vereinsinterner Demokratie doch ziemlich gegen den Strich, zumal das Wahlverfahren dank der Vorschaltung des Wahlausschusses auch sonst kaum als demokratisch angesehen werden kann. Der Gipfel ist, dass man zwar 50 Unterschriften benötigt, um dem Wahlausschuss einen Kandidaten vorzuschlagen, der Wahlausschuss dann aber keineswegs gezwungen ist, diesen Kandidaten dann auch zu berücksichtigen und der Mitgliederversammlung zur Abstimmung zu stellen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die Frage ist erstmal, was die "Mehrheit der abgegebenen Stimmen" sein soll. Eigentlich ist das völlig unklar, und die übliche Interpretation in Deutschland setzt doch immer Einzelwahlen oder -abstimmungen voraus. Bei absoluter Mehrheitswahl in Mehrpersonenwahlkreisen werden häufig die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der Sitze geteilt, um das Quorum zu bestimmen, wobei Enthaltungen zu den gültigen Stimmen zählen können oder auch nicht (das ist hier aber klar spezifiziert). Insbesondere ist das in der Schweiz üblich, z.B. in Bern. Man beachte, dass die absolute Mehrheit die geringere Hürde als die relative Mehrheit sein kann. Außerdem wird keine Aussage zum Kumulieren gemacht. Da unterstell ich eigentlich, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist, aber die Intention und praktische Auslegung ist wohl häufig anders. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Wilko Zicht: Der erste Absatz des Beitrags von 01:17 Uhr ist genau das, was ich mir vor dem Absenden meines Beitrags von gestern 23:58 Uhr auch überlegt hatte. Genau deshalb hatte ich meine Stellungnahme ja schrittweise aufgedröselt. Der zweite Absatz des Beitrags ist aber imho nicht schlüssig. Ja, nach § 13 hat "jedes (anwesende aktive) Mitglied soviele Stimmen, wie Kandidaten ... zu wählen sind.". Das sind möglicherweise mehrere, kann aber auch nur eine Stimme sein, etwa bei nur einem Kandidaten. Ich sehe da auch nicht, dass diese "soviele Stimmen wie" zwingend differenziert vergebbar sein müssen. Also müsste jedes anwesende aktive Mitglied seine Stimmen auch blockweise vergeben können, also bei einem Block aus drei Bewerbern seine drei Stimmen diesem Block. Ratinger Linke hat ja schon festgestellt, dass auch andere Aktivitäten wie Kumulieren nicht ausgeschlossen sind. Nach § 18 kann der Versammlungsleiter das alles für die durchzuführende Wahl vorschlagen, muss es sich aber natürlich von der Mitgliederversammlung vor dieser Wahl genehmigen lassen. Ich sehe auch nicht, dass die Bestimmung Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen mit einer Blockwahl nicht realisierbar ist: Alle Bewerber des Blocks haben die gleiche Stimmenzahl bekommen. Die Reihenfolge der Bewerber ist nach Satzung § 13 Satz 5 feststellbar und darüberhinaus auch noch belanglos, da alle Bewerber des Blocks gewählt oder aber auch nicht gewählt sind. Das faktische Ergebnis wäre bei einer nicht blockweise durchgeführten Wahl bei gleicher Fallkonstellation ohnehin völlig identisch, abgesehen von möglicherweise der im Ergebnis bedeutungslosen Reihenfolge, und der schon im ersten Beitrag von mir erörterten Problematik, dass ein unbeliebter Bewerber im Block diesen insgesamt vergiften kann und alle Bewerber dadurch das zweite Kriterium dann nicht erreichen. Ich verstehe das Unwohlsein; die Abwesenheit vereinsinterner Demokratie scheint mir aber nicht erst bei dieser Wahl, sondern schon vorher ins Spiel zu kommen. Nach dem dritten Absatz des Beitrags entscheidet offenbar der Wahlausschuss nach nicht näher benannten Kriterien, ob ein von 50 Vereinsmitgliedern unterstützter Bewerber überhaupt zu dieser Wahl zugelassen wird. Damit trifft der Wahlausschuss die Entscheidung und nicht die Mitgliederversammlung, die dann (mit Blockwahl oder auch anders) die verbliebenen Bewerber durchzuwinken hat. Imho müsste man dort ansetzen. P.S. Das Thema Klaus Allofs hat sich ja im Laufe der letzten Stunden erledigt. Da bekommen Vorstand und Aufsichtsrat gleich noch etwas zu tun. Übrigens imho eine gute und auch saubere Lösung, die da gefunden wurde, da haben die wie auch immer gewählten Leute gute Arbeit geleistet. Werder dürfte als sehr attraktive Adresse jetzt kein Problem haben, in der momentanen Situation einen sehr guten Ersatz zu finden (und außerdem die finanzielle Situation um einen siebenstelligen Betrag zu verbessern); für Allofs ist es sehr reizvoll, als talentierter Retter eine völlig verfahrene Kiste zu übernehmen (und außerdem die eigene finanzielle Situation deutlich zu verbessern) und die verfahrene Kiste bekommt das stabilisierende Element, das dort dringend von Nöten ist. Eigentlich ein Moment, um auch als Werderfan gute Laune zu haben. |
