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BVerfG-Urteile zur Fraktionsdisziplin?

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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. Juni 2012 - 15:59 Uhr:   

Ich hätte den Thread eigentlich auch gern unter Freies Mandat gesetzt, aber der war bereits geschlossen. Meine Frage ist, ob es überhaupt BVG-Urteile zur informellen Praxis der Fraktionsdisziplin (vs. Freies Mandat) gab bzw. das Thema im Zusammenhang anderer Urteile angeschnitten wurde? Ich habe dazu nicht wirklich etwas Konkretes finden können.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. Juni 2012 - 19:00 Uhr:   

@Björn
Solche Urteile gibt es, wenn jemand klagt - in diesem Fall ein Abgeordneter.
Es gibt zwar immer wieder Fälle, in denen Abgeordnete (gegen die Überzeugung der Fraktionsmehrheit) nach Karlsruhe ziehen - aber mir sind nur die Fälle bekannt, in denen sie Gesetze direkt angreifen und nicht ihr zustandekommen durch Fraktionsdisziplin.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 16. Juni 2012 - 19:25 Uhr:   

Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht seine Meinung zu der Frage aber eindeutig zu erkennen gegeben: Bei jeder beliebigen Klage gegen ein Gesetz, das aufgrund Fraktionsdisziplin verabschiedet wurde und gegen das danach geklagt wurde, von wem auch immer, hätte das BVG ein von ihm nicht für verfassungsgemäß angesehenes Zustandekommen aufgreifen können.

Das Aufgreifen hätte ja nicht einmal zum Aufheben der Entscheidung führen müssen, schon entsprechende Ausführungen in der Begründung wären der Fachwelt nicht unverborgen geblieben.

Von derartigen Möglichkeiten gab es viele in den letzten 60 Jahren. Bei sehr vielen war die Fraktionsdisziplin auch erst mühsam herzustellen gewesen, was öffentlichkeitswirksam ausgetragen wurde. Für das BVG wäre also nicht einmal die Tatsachenfrage kritisch gewesen.

Wie von Björn festgestellt, gibt es aber gerade nichts Konkretes dazu. Klare Folgerung: Die informelle Praxis ist nach kontinuierlicher Praxis des BVG verfassungsgemäß.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Juni 2012 - 01:16 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Juni 2012 - 11:25 Uhr:   

"Für das freie Mandat sind praktisch die Koalitionsverträge die größte Einschränkung."
Sie schränken das freie Mandat nicht ein. Kein Koalitionsvertrag zwingt die Abgeordneten, für oder gegen etwas zu stimmen. Außerdem kann es ja auch Fragen geben, bei der schon innerhalb der Partei keine Einigkeit besteht oder es werden Dinge beschlossen, über die gar nichts im Koalitionsvertrag steht oder dem Koalitionsvertrag sogar widersprechen. Natürlich stimmen die Abgeordneten in aller Regel nach Parteilinie ab. Aber wenn sie nicht wollen, müssen sie eben nicht. Bei den diversen Euro-"Rettungs"-Aktionen gab es jedes Mal ein paar Abweichler, spektakulär war Ypsilantis gescheiterter Versuch, Ministerpräsidentin zu werden.

Freies Mandat darf natürlich nicht als Freiheit von allen Problemen verstanden werden, die sich aus einem bestimmten Verhalten ergeben könnten. Die hat ja auch der Normalbürger im wirklichen Leben nicht.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Juni 2012 - 14:35 Uhr:   

Ich danke euch für eure Ausführungen. Letztendlich kann man dann nicht sagen, dass Art. 21, der ja die Existenz von Parteien festschreibt, mit Art. 38, in dem das freie Mandat beschrieben wird, widerspricht? Die Konsequenz daraus, dass Abgeordnete sich in Parteien zusammenschließen, das, so hatte ich es jedenfalls gedacht, führt dazu, dass das freie Mandat Gefahr läuft, eingeschränkt zu werden, weil es ja durchaus Druckmittel der Parteien gibt, indem man Ausschluss beantragt oder nicht mehr in der Liste berücksichtigt usw. Das Problem, das Ratinger Linke ja ansprach, ist, dass lediglich innerhalb der Fraktionen der Abgeordnete entscheidet, aber in der Außenwirkung die Minderheit innerhalb der Fraktion (und eben auch der Koalition) sich der Mehrheit beugt, steht ja trotzdem der eigenen Meinung der Minderheit entgegen.

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