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 Björn Registriertes Mitglied |
Ich hätte den Thread eigentlich auch gern unter Freies Mandat gesetzt, aber der war bereits geschlossen. Meine Frage ist, ob es überhaupt BVG-Urteile zur informellen Praxis der Fraktionsdisziplin (vs. Freies Mandat) gab bzw. das Thema im Zusammenhang anderer Urteile angeschnitten wurde? Ich habe dazu nicht wirklich etwas Konkretes finden können. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Björn Solche Urteile gibt es, wenn jemand klagt - in diesem Fall ein Abgeordneter. Es gibt zwar immer wieder Fälle, in denen Abgeordnete (gegen die Überzeugung der Fraktionsmehrheit) nach Karlsruhe ziehen - aber mir sind nur die Fälle bekannt, in denen sie Gesetze direkt angreifen und nicht ihr zustandekommen durch Fraktionsdisziplin. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht seine Meinung zu der Frage aber eindeutig zu erkennen gegeben: Bei jeder beliebigen Klage gegen ein Gesetz, das aufgrund Fraktionsdisziplin verabschiedet wurde und gegen das danach geklagt wurde, von wem auch immer, hätte das BVG ein von ihm nicht für verfassungsgemäß angesehenes Zustandekommen aufgreifen können. Das Aufgreifen hätte ja nicht einmal zum Aufheben der Entscheidung führen müssen, schon entsprechende Ausführungen in der Begründung wären der Fachwelt nicht unverborgen geblieben. Von derartigen Möglichkeiten gab es viele in den letzten 60 Jahren. Bei sehr vielen war die Fraktionsdisziplin auch erst mühsam herzustellen gewesen, was öffentlichkeitswirksam ausgetragen wurde. Für das BVG wäre also nicht einmal die Tatsachenfrage kritisch gewesen. Wie von Björn festgestellt, gibt es aber gerade nichts Konkretes dazu. Klare Folgerung: Die informelle Praxis ist nach kontinuierlicher Praxis des BVG verfassungsgemäß. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wenn man rechtlich was gegen die Fraktionsdisziplin machen will, müsste man erstmal die Abgeordneten im Prinzip für unzurechnungsfähig erklären. Die machen das ja durchaus freiwillig und entgegen landläufiger Meinung eher sogar gegen Druck von außen (die Fraktion hat kaum Sanktionsmöglichkeiten; die Basis, deren regionale Partikularinteressen dadurch unvertreten bleiben können, dagegen schon). Wenn man was gegen die Fraktionsdisziplin machen will, muss man also effektiv das freie Mandat einschränken. Im Wesentlichen ist die Fraktionsdisziplin eine logische Folge daraus, dass Regierungen (bzw. deren Chefs) im Dissens bestimmt werden. Damit sind die grundsätzlichen Fronten bestimmt. Die jeweilige Mehrheit hat praktisch gar keine andere Wahl, als zusammenzuhalten, wenn sie was erreichen will, und die Opposition ist eh machtlos und darauf beschränkt, ein Scheitern der anderen Seite herauszufordern. Wenn man mehr Raum für unterschiedliche Mehrheiten in Einzelfragen haben will, braucht es einen übergreifenden Konsens, unter dessen Dach Sachfragen breit entschieden werden können anstatt bloß innerhalb einer relativ kleinen Subgruppe. Das Problem bei der Fraktionsdisziplin ist nicht, dass ein einzelner Abgeordneter nichts zu entscheiden hätte, sondern dass er nur innerhalb seiner Fraktion entscheidet. In einer Koalition ist dann im zweiten Schritt in der Regel noch Einstimmigkeit nötig, während die Entscheidung bei den anderen Fraktionen für die letztliche Wirkung praktisch egal ist. Insgesamt kommt halt eine fehlerhafte Transformation der Mehrheiten raus, und das ist das eigentliche Problem. Sicher verhindern lässt sich das aber auch mit einer Proporzregierung oder Ähnlichem nicht. Machttaktisch können Kuhhandel immernoch so vorteilhaft sein, dass es sie praktisch immer geben wird. Man kann nur strukturelle Voraussetzungen schaffen, dass sie nicht zwangsweise ziemlich allumfassend werden. Für das freie Mandat sind praktisch die Koalitionsverträge die größte Einschränkung. Die werden ziemlich an den Abgeordneten vorbei geschlossen, gelten aber allgemein als so bindend, dass ein Abweichler da wirklich Probleme bekommen kann. (Die Threads zum freien Mandat sind übrigens nicht geschlossen; es können bloß keine Subthreads angelegt werden (wie fast überall).) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Für das freie Mandat sind praktisch die Koalitionsverträge die größte Einschränkung." Sie schränken das freie Mandat nicht ein. Kein Koalitionsvertrag zwingt die Abgeordneten, für oder gegen etwas zu stimmen. Außerdem kann es ja auch Fragen geben, bei der schon innerhalb der Partei keine Einigkeit besteht oder es werden Dinge beschlossen, über die gar nichts im Koalitionsvertrag steht oder dem Koalitionsvertrag sogar widersprechen. Natürlich stimmen die Abgeordneten in aller Regel nach Parteilinie ab. Aber wenn sie nicht wollen, müssen sie eben nicht. Bei den diversen Euro-"Rettungs"-Aktionen gab es jedes Mal ein paar Abweichler, spektakulär war Ypsilantis gescheiterter Versuch, Ministerpräsidentin zu werden. Freies Mandat darf natürlich nicht als Freiheit von allen Problemen verstanden werden, die sich aus einem bestimmten Verhalten ergeben könnten. Die hat ja auch der Normalbürger im wirklichen Leben nicht. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Ich danke euch für eure Ausführungen. Letztendlich kann man dann nicht sagen, dass Art. 21, der ja die Existenz von Parteien festschreibt, mit Art. 38, in dem das freie Mandat beschrieben wird, widerspricht? Die Konsequenz daraus, dass Abgeordnete sich in Parteien zusammenschließen, das, so hatte ich es jedenfalls gedacht, führt dazu, dass das freie Mandat Gefahr läuft, eingeschränkt zu werden, weil es ja durchaus Druckmittel der Parteien gibt, indem man Ausschluss beantragt oder nicht mehr in der Liste berücksichtigt usw. Das Problem, das Ratinger Linke ja ansprach, ist, dass lediglich innerhalb der Fraktionen der Abgeordnete entscheidet, aber in der Außenwirkung die Minderheit innerhalb der Fraktion (und eben auch der Koalition) sich der Mehrheit beugt, steht ja trotzdem der eigenen Meinung der Minderheit entgegen. |
