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Wahlwerbung in Kindergärten

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Gerd17und4
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 24. April 2012 - 19:40 Uhr:   

Bei der Kommunalwahl ist folgender Fall eingetreten:

Ein Bewerber hat in einem Kindergarten Wahlprospekte verteilt. Diese Prospekte wurden jedem Kind in das offene, persönliche Fach gelegt.

Wie ist dieses Vorgehen zu bewerten? Ist es statthaft Kinder (Kleinstkinder bis Vorschulalter) für diese Art der Wahlwerbung zu instrumentalisieren? Gibt es dazu entsprechende Gesetze oder Verordnungen? Und ist es ein Unterschied ob es sich um einen Kindergarten der Gemeinde oder den eines privaten Trägers handelt?

Meine Meinung dazu ist klar. Mich würden die entsprechenden Fakten interessieren.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. April 2012 - 21:24 Uhr:   

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Gerd17und4
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. April 2012 - 15:57 Uhr:   

Vielen Dank für die Info. Der Betreiber des Kindergartens ist Mitglied dieser Partei und insofern natürlich mit der Werbung einverstanden. Wenn er sie nicht sogar selber in die Fächer gelegt hat.

Viele Grüße
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 30. April 2012 - 17:19 Uhr:   

Wenn der Kindergartenbetreiber die Werbung genehmigt hat bzw. sie selber verteilt hat, dürfte das juristisch in Ordnung sein. Das ist vergleichbar damit, daß ein Gastwirt oder Ladenbesitzer Politwerbung in seinen Räumen betreibt. Er geht natürlich das Risiko ein, daß sich politisch anders denkende Kunden gestört fühlen und er sich damit sein Geschäft schädigt.

Denn eins ist wohl klar: Die Werbung richtet sich an die Eltern, die Kinder können damit nichts anfangen (sie können ja nicht einmal lesen) und daher ist auch keine kritikwürdige Beeinflussung zu befürchten.

Bei Schulkindern wäre das etwas völlig anderes, da fände ich so eine Werbung generell problematisch und bei staatlichen Schulen wäre sie auch verboten.
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marvin
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 30. April 2012 - 20:36 Uhr:   

@ Ralf Arnemann

Das sehe ich etwas anders. Ein Kindergarten ist kein privatwirtschaftliches Unternehmen wie eine Gaststätte oder ein Laden, sondern eine öffentliche Anstalt. Und da hat Werbung meines Erachtens nichts zu suchen. Man stelle sich mal vor, ein Richter verteilt vor der Urteilsverkündung Flyer unter den Anwesenden...

Auch das Argument, "anders denkende Kunden" können ja wo anders hingehen, zieht beim Kindergarten nicht. Die Eltern haben oft keine Auswahl (weil sie froh sind, überhaupt irgendwo keinen Platz bekommen zu haben), im Gegensatz zu einer Gaststätte.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Mai 2012 - 08:08 Uhr:   

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Hanseat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Mai 2012 - 19:08 Uhr:   

@Marvin: "Ein Kindergarten ist kein privatwirtschaftliches Unternehmen wie eine Gaststätte oder ein Laden, sondern eine öffentliche Anstalt."

Da liegst Du falsch. Ein Kindergarten kann eine öffentliche Anstalt sein, wenn er entsprechend von der Gemeinde betrieben wird. Er muss es aber nicht. In Hamburg z.B., wo es durch das sog. Kita-Gutschein-Modell einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die Kunden gibt, werden Kindergarten weit überwiegend nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen betrieben, auch wenn viele natürlich gemeinnützig sind. Natürlich gibt es hier Kindergärten, die überlaufen sind, dass liegt aber im Regelfall daran, dass sie einen guten Ruf haben oder besonders günstig liegen. Wer aber bereit ist, sein Kind auch mal 300 Meter weiter zu brigen oder nicht das besondere pädagogische Konzept XYZ zu bekommen, der findet immer einen Platz.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Mai 2012 - 10:33 Uhr:   

Wenn es sich um einen öffentlichen, also von der Kommune betriebenen, Kindergarten handelt, dann halte ich Wahlwerbung an diesem Ort für problematisch. Eine einseitige Bevorzugung eines Wahlbewerbers widerspricht für meinen Geschmack der Neutralitätspflicht des Staates.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Mai 2012 - 14:32 Uhr:   

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