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 Gerd17und4 Unregistrierter Gast |
Bei der Kommunalwahl ist folgender Fall eingetreten: Ein Bewerber hat in einem Kindergarten Wahlprospekte verteilt. Diese Prospekte wurden jedem Kind in das offene, persönliche Fach gelegt. Wie ist dieses Vorgehen zu bewerten? Ist es statthaft Kinder (Kleinstkinder bis Vorschulalter) für diese Art der Wahlwerbung zu instrumentalisieren? Gibt es dazu entsprechende Gesetze oder Verordnungen? Und ist es ein Unterschied ob es sich um einen Kindergarten der Gemeinde oder den eines privaten Trägers handelt? Meine Meinung dazu ist klar. Mich würden die entsprechenden Fakten interessieren. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die Frage dürfte da primär sein, ob vonseiten des Kindergartens was dagegenspricht. Allgemein ist der Wahlkampf in Deutschland (auch im Vergleich zu anderswo) sehr wenig reglementiert. Wahlwerbung ist in erster Linie Werbung wie jede andere auch und entsprechend zu bewerten, außer dass die Kommunen meist Spezialregelungen für Wahlplakate haben. Ob ein Kindergarten von der Gemeinde betrieben wird, dürfte nur dann relevant sein, wenn sowas selektiv toleriert oder aktiv betrieben wird. Bei der allgemeinen Bewertung könnte es eine Rolle spielen, ob sich die Werbung auch direkt an die Kinder richtet oder ob es im Prinzip nur um Botendienste geht (falls nicht die Eltern sowieso das Fach managen). Letzteres würd ich auch nicht unbedingt gut finden, obwohl es seitens des Bewerbers natürlich nicht direkt blöd ist, wenn er junge Eltern als Zielgruppe erreichen will. Wahlwerbung, die sich direkt an Kinder richtet, halt ich jedenfalls für weniger problematisch als entsprechende kommerzielle Werbung, egal ob das Ziel eine indirekte Beeinflussung der Eltern oder eine frühzeitige Bindung an die Person und/oder Partei ist. Kindergarten ist etwas früh dafür, aber spätestens mit 10 würd ich das eher positiv als politische Bildung sehn, solang die Mittel angemessen sind. Außerdem ist natürlich die Frage, ob der Bewerber mit so einer Aktion sein Ziel erreicht. Wenn es genügend Eltern stört, wird der Schuss sicher nach hinten losgehn. | ||
| Gerd17und4 Unregistrierter Gast |
Vielen Dank für die Info. Der Betreiber des Kindergartens ist Mitglied dieser Partei und insofern natürlich mit der Werbung einverstanden. Wenn er sie nicht sogar selber in die Fächer gelegt hat. Viele Grüße | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Wenn der Kindergartenbetreiber die Werbung genehmigt hat bzw. sie selber verteilt hat, dürfte das juristisch in Ordnung sein. Das ist vergleichbar damit, daß ein Gastwirt oder Ladenbesitzer Politwerbung in seinen Räumen betreibt. Er geht natürlich das Risiko ein, daß sich politisch anders denkende Kunden gestört fühlen und er sich damit sein Geschäft schädigt. Denn eins ist wohl klar: Die Werbung richtet sich an die Eltern, die Kinder können damit nichts anfangen (sie können ja nicht einmal lesen) und daher ist auch keine kritikwürdige Beeinflussung zu befürchten. Bei Schulkindern wäre das etwas völlig anderes, da fände ich so eine Werbung generell problematisch und bei staatlichen Schulen wäre sie auch verboten. | ||
| marvin Unregistrierter Gast |
@ Ralf Arnemann Das sehe ich etwas anders. Ein Kindergarten ist kein privatwirtschaftliches Unternehmen wie eine Gaststätte oder ein Laden, sondern eine öffentliche Anstalt. Und da hat Werbung meines Erachtens nichts zu suchen. Man stelle sich mal vor, ein Richter verteilt vor der Urteilsverkündung Flyer unter den Anwesenden... Auch das Argument, "anders denkende Kunden" können ja wo anders hingehen, zieht beim Kindergarten nicht. Die Eltern haben oft keine Auswahl (weil sie froh sind, überhaupt irgendwo keinen Platz bekommen zu haben), im Gegensatz zu einer Gaststätte. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Inwieweit politische und kommerzielle Werbung an Schulen erlaubt oder verboten ist, differiert zwischen den Bundesländern beträchtlich. In Hessen seh ich z.B. keine konkrete Regelung, die politische Werbung verbieten würde; kommerzielle Werbung ist da unter bestimmten Umständen sogar explizit erlaubt (Sponsoring). Ziemlich strikt verboten ist sie dagegen noch in Bayern. Das ist so ins EUG gekommen, nachdem der Verfassungsgerichtshof 1981 eine gesetzliche Grundlage für eine derartige Einschränkung der Meinungsfreiheit verlangt hat. Konkret ist es um die "Stoppt Strauß"-Anstecker gegangen, daher die Sonderregel für Anstecker und Aufkleber (nachdem sie wohl erkannt haben, dass CSU-Aufkleber bei Weitem die beliebtesten sind und bei Schülern damals allgegenwärtig waren). Dass Kinder im Kindergarten meist nicht lesen können, ist eine Erschwernis, aber kein grundsätzliches Hindernis für Werbung, die sich (auch) an Kinder richtet. Mit einer überwiegend schriftlichen Werbung werden auch Grundschulkinder meist wenig anfangen können. Dass man sich Werbung (egal ob politisch oder nicht) nicht immer entziehen kann, ist völlig normal, auch für Kinder. Und diese Werbung findet nicht nur im öffentlichen Raum statt, sondern ist bis vor nicht allzu langer Zeit auch zu einem großen Teil von den Kommunen selbst betrieben worden (die Deutsche Städte-Reklame ist erst 2004 privatisiert worden). Ob das gut ist, ist eine andere Frage, aber jedenfalls ist es die Realität. Baden-Württemberg verpflichet übrigens im KiTaG das pädagogische Personal in staatlichen und kommunalen Kindergärten ausdrücklich zur politischen Neutralität; das scheint aber eher die Ausnahme zu sein. | ||
| Hanseat Unregistrierter Gast |
@Marvin: "Ein Kindergarten ist kein privatwirtschaftliches Unternehmen wie eine Gaststätte oder ein Laden, sondern eine öffentliche Anstalt." Da liegst Du falsch. Ein Kindergarten kann eine öffentliche Anstalt sein, wenn er entsprechend von der Gemeinde betrieben wird. Er muss es aber nicht. In Hamburg z.B., wo es durch das sog. Kita-Gutschein-Modell einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die Kunden gibt, werden Kindergarten weit überwiegend nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen betrieben, auch wenn viele natürlich gemeinnützig sind. Natürlich gibt es hier Kindergärten, die überlaufen sind, dass liegt aber im Regelfall daran, dass sie einen guten Ruf haben oder besonders günstig liegen. Wer aber bereit ist, sein Kind auch mal 300 Meter weiter zu brigen oder nicht das besondere pädagogische Konzept XYZ zu bekommen, der findet immer einen Platz. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Wenn es sich um einen öffentlichen, also von der Kommune betriebenen, Kindergarten handelt, dann halte ich Wahlwerbung an diesem Ort für problematisch. Eine einseitige Bevorzugung eines Wahlbewerbers widerspricht für meinen Geschmack der Neutralitätspflicht des Staates. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Ob es sich um eine einseitige Bevorzugung handelt, ist aber nicht klar. Bloß davon, dass die Möglichkeit nur von einer Seite genutzt wird, wird es jedenfalls noch nicht einseitig. Bei Kindergärten gibts schon noch Gegenden, wo man praktisch nehmen muss, was man kriegt, und es dabei nicht nur um 300 Meter geht. Aber jedenfalls ist es nicht wie bei Grundschulen, wo es teilweise noch feste Zuteilung aufgrund verbindlicher Schulsprengel gibt. |
