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 Frank Unregistrierter Gast |
Hallo, ich habe folgende Frage: Kann die Wahlkommission eines Vereins einen Notar mit der Auszählung der Stimmen bspw. des Vorstandes beauftragen UND haben die Mitglieder des Vereins Anspruch dieser Auszählung beizuwohnen? Vielen Dank! Grüße | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Frank Hängt von der Satzung und der Vereinspraxis ab. "Kann die Wahlkommission eines Vereins einen Notar mit der Auszählung der Stimmen bspw. des Vorstandes beauftragen" Unabhängig davon ob die Wahlkommission in der Satzung geregelt ist (oder durch Beschluss von Vorstand oder Versammlung) gebildet wird kann sie sich m.E. nur Dritten bedienen wenn es dafür eine Basis im Beschluss oder der Satzung gibt. Wenn es übliche Praxis im Verein ist wird man davon ausgehen können, dass es ok ist. Der Verein kann m.E. in der Regel einen Notar mit der Auszählöung beauftragen. (Es sei denn die Satzung schreibt ausdrücklich etwas anderes vor.) Der Wahlkommission fehlt es aber ohne ausdrückliche Ermächtigung am nötigen Mandat diese Entscheidung zur Beauftragung zu treffen. "haben die Mitglieder des Vereins Anspruch dieser Auszählung beizuwohnen?" Ohne Basis in der Satzung oder übliche Praxis sehe ich persönlich keine Basis ein solches Recht einzuklagen. Ich würde aber jeden Verein empfehlen es zu ermöglichen. Dadurch kann man unnötigen Streit vermeiden. | ||
| Frank Unregistrierter Gast |
vielen Dank für die Einschätzung, das hilft schon ein wenig weiter. Gibt es Gesetzestexte zu diesen Ausführungen, in den ich nachschlagen könnte? Viele Grüße, Frank | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Frank Im Gesetz steht zu den Fragen nichts konkretes. Vereine haben recht großen Spielraum in der Regelung ihrer Angelegenheiten. Basis ist da erstmal §§ 21 ff. BGB. Man muss dann in die Kommentare und Handbücher zum Vereinsrecht schauen. Aber auch da wird man wenig zu den Fragen finden. Das ist Auslegung der Regelungen der Satzung und des BGB. Da kommt es auf den exakten Wortlaut der Satzung und ggf. der Beschlüsse an. | ||
| Frank Unregistrierter Gast |
vielen Dank nochmal für die ausführliche Antwort. Beste Grüße, Frank |
