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Gesetzgeberischer Fehler bei Verteilu...

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Philipp Waelchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Oktober 2002 - 19:39 Uhr:   

Zu Beginn dieses Beitrags möchte ich an eine Äusserung von Wilko Zicht auf dieser Seite erinnern, dass BT und BVG das Wahlrecht nie ganz verstanden haben.
Die folgende wahlgesetzgeberische Bestimmung scheint mir nun ebenfalls in diesen Zusammenhang zu gehören, denn wie mir scheinen will, ist sie in eben dieser Fassung unsinnig.

Der Grosse Rat (Parlament) des Kantons Bern (CH) hat folgende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte beschlossen. Am 22. September dieses Jahres wurde sie in der Volksabstimmung angenommen, ohne dass öffentlich Kritik an deren Wortlaut zu vernehmen gewesen wäre. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

"Art. 24c, Abs. 1:
Die 160 Mandate [des Grossen Rates] werden wie folgt den Wahlkreisen zugeteilt:
a) Erste Verteilung: Der Wahlkreis Berner Jura erhält zwölf Mandate und scheidet für die weitere Verteilung aus.
b) Zweite Verteilung: Die aktuelle Einwohnerzahl der verbleibenden Wahlkreise wird durch 148 geteilt. Jeder Wahlkreis erhält so viele Mandate, als das Teilungsergebnis in seiner Einwohnerzahl aufgeht.
c) Restverteilung: Je eines der restlichen Mandate erhalten die Wahlkreise mit den grössten Restzahlen. Erreichen zwei oder mehrere Wahlkreise die gleiche Restzahl, so wird das verbleibende Mandat dem Wahlkreis zugeteilt, der nach der Teilung seiner Einwohnerzahl durch die für die erste Verteilung massgebende Zahl den grössten Rest aufweist."

Erläuterungen:
Hintergrund ist die Verkleinerung des Grossen Rates von 200 auf 160 Sitze. Zugleich werden die Wahlkreise von 27 auf 8 reduziert.
Der Berner Jura ist der französischsprachige Teil des Kantons; im Sinne des Minderheitenschutzes wurden ihm 12 Sitze fest zugeteilt, die gleiche Anzahl, die er bisher hatte.

Meiner Ansicht nach ist aber diese geänderte Fassung in dieser Form unsinning. Der Fehler scheint mir offensichtlich, ich möchte daher nicht erläutern, worin er besteht (einmal davon abgesehen, dass die Ausdrucksweise im ganzen Artikel wohl hätte klarer sein können).
Kommentare anderer würden mich gleichwohl brennend interessieren.
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alberto
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Oktober 2002 - 20:31 Uhr:   


Quote:

Von Philipp Waelchli
     Zu Beginn dieses Beitrags möchte ich an eine Äusserung von Wilko Zicht auf dieser Seite erinnern, dass BT und BVG das Wahlrecht nie ganz verstanden haben. Die folgende wahlgesetzgeberische Bestimmung scheint mir nun ebenfalls in diesen Zusammenhang zu gehören, denn wie mir scheinen will, ist sie in eben dieser Fassung unsinnig.


Wäre es nicht weniger mühsam,
man würde die weitaus geringere Zahl an Bestimmungen benennen, die - bei vorsichtiger Beurteilung - einen Sinn erkennen lassen?


WahlRechtReform
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Oktober 2002 - 21:42 Uhr:   

Art. 24c, Abs. 1c Satz 2
... so wird das verbleibende Mandat dem kleineren dieser Wahlkreise zugeteilt.
(les ich wenigstens so und wär in dieser Formulierung sicherlich nachvollziehbarer)
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Oktober 2002 - 22:06 Uhr:   

Da wird ja im Grunde einfach nur Hare/Niemeyer umschrieben. Einige Wahlgesetze ersparen sich die umständliche Umschreibung und nennen gleich das Verfahren explizit (z.b: d'Hondt in Baden-Württemberg). Und den § 6 Bundeswahlgesetz hätte man auch klarer und einfacher formulieren können.
Das Verfahren bei gleichem Rest ist natürlich unsinnig. Offensichtlich ein Schreibfehler. Wenn man das Wort "Rest" im letzten Satz durch "Quotient" ersetzt macht die Regelung Sinn, sofern man unter "maßgebender Zahl" die Zahl der in der ersten Runde an die Wahlkreise verteilten Mandate versteht. Aber die Formulierung des ganzen Paragraphen ist ziemlich verunglückt, denn dann hätte man auch gleich schreiben können, dass der grössere Wahlkreis das zusätzliche Mandat bekommt.
In den deutschen Wahlgesetzen, soweit mir bekannt, und auch in einigen anderen Ländern (NL, Dänemark)entscheidet bei gleichem Rest oder Quotienten das Los. Mir ist allerdings nur ein Fall bekannt, wo tatsächlich mal gelost worden ist, das geschah aber wegen gleicher Stimmenzahl im Einerwahlkreis (1975 bei der Landtagswahl in NRW im Wahlkreis Wuppertal IV).

Apropos Schweiz: Da gibt es ja auf kantonaler Ebene einige lustige Besonderheiten. Da hätte ich zwei Fragen:

- Dient in Innerrhoden bei der Landsgemeinde immer noch eine Stichwaffe (seltsamerweise "Seitengewehr" genannt) als einziger Stimmberechtigungsausweis oder ist das bei Einführung des Frauenwahlrechts geändert worden?
- Wird der Große Rat in Graubünden noch in jedem Wahlkreis in einer Art Volksversammlung gewählt?
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Oktober 2002 - 22:23 Uhr:   

@Martin

Soll sicherlich so etwas Ähnliches bewirken, ich weiß aber nicht, wie Du auf die Verteilung an den kleineren Kreis kommst?

Welche Zahl siehst Du in dem Satz als Divisor? Die "für die erste Verteilung massgebende Zahl" ist laut Wortlaut die 12.

Und was ist der "größte[n] Rest":

1. der Bruchteil, der über die ganze Zahl hinausgeht (wie in Satz 1) oder

2. (gegen den Wortlaut) der größere Betrag des Quotienten aus Einwohnerzahl und der "für die erste Verteilung massgebende Zahl", was einen Sinn ergeben könnte (so wie Thomas das sieht)?

Bei beiden Varianten würde ich dann aber nicht zu Deinem Ergebnis kommen, Variante 1 wäre dann doch Zufall (Oder nicht? - Ich hab´s nicht mehr so mit Mathe :-)) und Variante 2 würde ja das Restmandat an den größeren Kreis verteilen.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Oktober 2002 - 22:45 Uhr:   

Gut, "erste Verteilung" hab ich beim zweitenmal als "zweite Verteilung" gelesen. Die gleiche Ausdrucksweise seh ich jetzt erst; ich bin mir aber nicht sicher, ob die Gesetzes-Texter mit dem gleichen Ausdruck auch dasselbe meinten.

Ich hab den Satz so gelesen, daß die Stimmen des Wahlkreises durch die schon zugeteilten Sitze aus Teil b) geteilt werden, mit Vorteil für den kleineren Wahlkreis.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Oktober 2002 - 22:56 Uhr:   

Gut, wäre dann die dritte Möglichkeit. Bei soviel möglichen Deutungen ist es wohl ein redaktioneller Fehler des Gesetzgebers.

Wäre aber lustig, wenn so ein seltener Fall auftreten würde und jeder betroffene Wahlkreis meint, ihm stünde ein weiteres Mandat zu: "Steht doch im Gesetz!" :-).
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akleffmann@t-online.de
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Oktober 2002 - 23:43 Uhr:   


Quote:

Von Matthias Cantow
     Gut, wäre dann die dritte Möglichkeit. Bei soviel möglichen
Deutungen ist es wohl ein redaktioneller Fehler des Gesetzgebers.


Das ist es

Eine Gesetzesredaktion brauchen wir. Und einen Dauerauftrag anstelle der Scheinabstimmung. Nach 140 Verfassungsänderungen durch nicht repräsentative parlamentarische Mehrheiten mit hauseigener verfassunggebender Versammlung ist der Artikel 38 GG auch längst Makulatur.


WahlRechtReform
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Oktober 2002 - 23:59 Uhr:   

Also, zur Klarstellung:
Im alten Paragraphen, der hier geändert wurde, gab es eine echte erste Verteilung, bei der die Gesamt-Einwohnerzahl durch 400 geteilt wurde und alle Kreise zwei Sitze bekammen, die weniger als die so ermittelte Zahl erhielten.
In Innerrhoden gibt es inzwischen moderne Stimmausweise ZUSÄTZLICH, und in Graubünden gibt es Kreise, die an der Urne wählen und solche, die die Kreisversammlung beibehalten haben.
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Ruedi Lais
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Oktober 2002 - 09:18 Uhr:   

@Thomas Frings

In allen Bezirken von Appenzell-Innerrhoden, in einigen wenigen Kreisen von Graubünden und in einigen Urner Gemeinden werden die kantonalen Parlamentsabgeordneten mit dem sogenannten "offenen Handmehr" an einer Volksversammlung gewählt. Dasselbe gilt sogar für einen nationalen Parlamentsabgeordneten, nämlich den Ständerat von Appenzell-Innerrhoden.
Auf Gemeindestufe ist die offene Wahl von Behördenmitgliedern an der Gemeindeversammlung eine häufig vorkommende Methode.

Ruedi
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Oktober 2002 - 12:38 Uhr:   

Wie hoch ist eigentlich die Wahlbeteiligung bei solchen Wahlen durch Volksversammlungen (im Vergleich zu Gemeinden mit "normaler" Wahl?
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Oktober 2002 - 13:43 Uhr:   

Heute erreicht mich ein Schreiben des Präsidenten des Grossen Rates des Kantons Bern (ca. 7 Wochen, nachdem ich auf diese unsinnige Legislation aufmerksam gemacht hatte), worin er zugibt, dass die Bestimmung in dieser Form wie oben abgetippt fehlerhaft sei.
Nach seinen Angaben soll nun unter Buchstabe a) korrigiert werden "Vorabzuteilung", unter Buchstabe b) dann "Erste Verteilung". Damit würde dann der Verweis auf die "für die erste Verteilung massgebende Zahl" unter Buchstabe c) nicht mehr quasi ins Leere referenzieren.
Gleichwohl erscheint mir die Formulierung des gesamten Paragraphen nicht sehr glücklich.
Zum weiteren Vorgehen: Vor der amtlichen Veröffentlichung in der Bernischen Gesetzessammlung kann die sog. Redaktionskommission Versehen korrigieren. Die entsprechenden Passagen werden speziell gekennzeichnet, da sie, insbesondere nach einer Volksabstimmung über einen anderen Wortlaut, natürlich nicht gleich zustandegekommen sind wie normale Gesetzestexte. Bis zu einer ferneren Änderung durch Parlaments- bzw. Volksbeschluss wird dieser Text der Redaktionskommission sodann gültig sein.
Peinlich scheint mir ein solcher Fehler aber in einem Text,in dem es um die Rechte des Volkes und seine Mitsprache geht. Vor einigen JAhren musste z. B. eine Bestimmung des Bundesrechts geändert werden, die die Verteilung der Sitze auf die Kantone regelte - sie hätte in extremis dazu führen können, dass ein Kanton keinen Sitz erhalten hätte, was verfassungswidrig gewesen wäre. Kleiner Rechenfehler halt ...

Zu den Gemeinden: Es gibt in der Schweiz gegen 3000 politische Gemeinden. Die meisten haben eine Gemeindeversammlung (auch Urversammlung, Bürgerversammlung u. ä. genannt). Es gibt dabei sehr unterschiedliche Zuständigkeiten und Wahlverfahren. In manchen Gemeinden finden die wichtigsten Wahlen an der Urne statt, in andern in der Versammlung, teilweise kann geheime Wahl oder Abstimmung in der Versammlung verlangt werden oder ist sogar vorgeschrieben.
Nicht vergessen werden sollte auch die Landsgemeinde in Glarus, die umfangreiche Wahl- und Abstimmungsrechte besitzt.
Die Beteiligung ist meist gering, kann in besonderen Fällen aber schon auch einmal gegen 100% gehen, wenn ein Geschäft wirklich bewegt!
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 28. Januar 2006 - 12:08 Uhr:   

Inzwischen ist die definitiv verbesserte Fassung des eingangs zitierten Paragraphen öffentlich zugänglich:

Korrigierte Fassung:
Art. 24c
Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise
1. Verteilungsverfahren [Fassung vom 22. 9. 2002]

1 Die 160 Mandate werden wie folgt den Wahlkreisen zugeteilt:
a Vorabzuteilung: Der Wahlkreis Berner Jura erhält zwölf Mandate und scheidet für die weitere Verteilung aus. [Von der Redaktionskommission in Anwendung von Artikel 25 des Publikationsgesetzes am 13. Dezember 2002 berichtigt]

b Hauptverteilung: Die aktuelle Einwohnerzahl der verbleibenden Wahlkreise wird durch 148 geteilt. Jeder dieser Wahlkreise erhält so viele Mandate, als das Teilungsergebnis in seiner Einwohnerzahl aufgeht. [Von der Redaktionskommission in Anwendung von Artikel 25 des Publikationsgesetzes am 13. Dezember 2002 berichtigt]

c Restverteilung: Je eines der restlichen Mandate erhalten die Wahlkreise mit den grössten Restzahlen. Erreichen zwei oder mehrere Wahlkreise die gleiche Restzahl, so entscheidet das Los. [Fassung vom 18. 4. 2005]

Hier nochmals zum Vergleich die ursprüngliche, von mir beanstandete Fassung:
Art. 24c, Abs. 1:
Die 160 Mandate [des Grossen Rates] werden wie folgt den Wahlkreisen zugeteilt:
a) Erste Verteilung: Der Wahlkreis Berner Jura erhält zwölf Mandate und scheidet für die weitere Verteilung aus.
b) Zweite Verteilung: Die aktuelle Einwohnerzahl der verbleibenden Wahlkreise wird durch 148 geteilt. Jeder Wahlkreis erhält so viele Mandate, als das Teilungsergebnis in seiner Einwohnerzahl aufgeht.
c) Restverteilung: Je eines der restlichen Mandate erhalten die Wahlkreise mit den grössten Restzahlen. Erreichen zwei oder mehrere Wahlkreise die gleiche Restzahl, so wird das verbleibende Mandat dem Wahlkreis zugeteilt, der nach der Teilung seiner Einwohnerzahl durch die für die erste Verteilung massgebende Zahl den grössten Rest aufweist.

Die Änderungsvermerke stammen aus der amtlichen Publikation, ihr Hintergrund ist eben das Flicken des völlig verunglückten Paragraphen. Die Änderung der Bezeichnungen der Verteilungsschritte bei den lit. a und b konnte die Redaktionskommission des Grossen Rates eigenmächtig vornehmen, lit. c hingegen musste inhaltlich neu gefasst werden, was einer formellen Gesetzesänderung bedurfte; daher erfolgte ein neuer Beschluss des Grossen Rates am 18. 4. 2005. Die Bestimmung wurde also insgesamt zweifach geändert, bevor sie überhaupt (2006) zur Anwendung kommen konnte!
Beckmesserisch muss ich aber gleichwohl anmerken, dass lit. c auch in der neuen, korrigierten Fassung ein wenig verunklärt: Es kann wohl kaum die Meinung sein, dass in folgendem Fall das Los gezogen werde: Wenn bspw. 5 Mandate zu verteilen bleiben, Kreis 1 vor Kreis 2 den grösseren Rest hat, Kreis 2 vor Kreis 3 und Kreis 4, Kreise 3 und 4 aber dieselbe Restzahl, dann Kreis 5, Kreis 6 usw., dann liegt es doch auf der Hand, dass die Kreise 1 bis 5 je ein Restmandat zugewiesen erhalten und nicht zwischen 3 und 4 das Los entscheidet, der verlierende Kreis kein Mandat erhält, an seiner Stelle aber dann der nach ihm liegende Kreis 6.

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