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 Christina Unregistrierter Gast |
Herr Waelschli, vielen Dank für die Hilfe. | ||
| Christian Unregistrierter Gast |
Ich habe eine Frage zur Gültigkeit einer Vorstandswahl: Während unserer zweiten Mitgliederversammlung 2008 (die erste war mangels ausreichender, satzungsgerechter Einladungsfrist nicht beschlussfähig gewesen) war der Vorstand wiedergewählt und dabei auch um drei neue Mitglieder erweitert worden. Normalerweise müsste der Wahl dann die Vorlage des Sitzungs- und Wahlprotokolls beim Amtsgericht / Vereinsregister folgen... Nun scheint es aber so zu sein, dass auch nach einem Jahr weder ein Sitzungsprotokoll existiert noch ein solches beim Vereinsregister eingereicht wurde! Ist der Vorstand nun überhaupt rechtmäßig und rechtsfähig im Amt? | ||
| Merlin06 Unregistrierter Gast |
Ich habe eine Frage zur Kandidatenaufstellung für die Vorstandswahl: Darf ein Angestellter des Vereins zum Vorsitzenden gewählt werden? | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Das müsste in der Satzung des Vereins geregelt sein. | ||
| M. Hertwig Unregistrierter Gast |
Die Amtsperiode der Vorstandschaft in unserem Verein endet im Frühjahr 2010 turnusmäßig. Sowohl der 1. als auch der 2. Vorsitzende wollen sich nicht mehr zur Wahl stellen. Was passiert nun, wenn sich keine neuen Kandidaten für diese Posten findet? | ||
| Antwortender Unregistrierter Gast |
Dann hat der Verein ein Problem. Ein Verein, in dem keiner den Vorstand stellen möchte, sollte überlegen, ob er sich nicht auflöst, kein weil offenbar keiner mehr Interesse daran hat, ihn am Leben zu erhalten. | ||
| Dorothea-Luise Unregistrierter Gast |
Es steht nur 1 Kandidat für einen Vorstandsposten zur Wahl. Ist dieser in jedem Falle gewählt, auch wenn er nicht 50% der anwesenden Stimmen für sich bekommen kann? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Dorothea-Luise Das kommt auf die Regelung in der Satzung an. | ||
| Dorothea-Luise Unregistrierter Gast |
Danke Herr Tietjen. Leider steht in unserer Satzung hierfür keine Regelung. Was ist dann? | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Dann ist beim Abfassen der Satzung ein ganz dicker Fehler unterlaufen. Erstaunlich, dass weder das Rechtsanwaltsbüro, das die Satzung ausgearbeitet hat, noch die Sachbearbeiter beim Vereinsregister das gemerkt haben. Da sollte man als erstes mal nachhaken, und zwar vor der Vorstandswahl. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wenn die Satzung keine Regelung über die erforderliche Mehrheit enthält, gilt § 32 Abs. 1 Satz 3 (Umkehrschluss aus § 40): Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Also müßten dann in jedem Fall mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder für das Vorstandsmitglied stimmen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Dorothea-Luise: Begreife erst jetzt, dass eine Regelung für die Vorstandswahl vermutlich schon in der Satzung steht, aber nicht für Deinen Spezialfall. Also retour. @Thomas Frings: Also meines Wissens steht in § 32 (1) Satz 3: "Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen." Kann natürlich sein, dass sich da evtl in letzter Zeit etwas geändert hat. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Mit einer Suche lässt sich relativ leicht ermitteln, dass seit 30. September 2009 "erschienenen Mitglieder" durch "abgegebenen Stimmen" ersetzt ist. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ups, diese Änderung war mir entgangen. Wobei der Begriff "Mehrheit der abgegebenen Stimmen" die Frage aufwirft, ob Enthaltungen abgegebene Stimmen sind. Bei Abstimmungen im Bundestag, der (soweit im GG nicht anders bestimmt) mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, zählen Enthaltungen nach herrschender Meinung nicht als abgegebene Stimmen. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Laut Begründung in Bundestagsdrucksache 16/12813 war der (verfehlte) Zweck der Änderung eine Verdeutlichung der bisherigen Auslegung: "Die Änderung stellt klar, dass auch in der Mitgliederversammlung für die Beschlussfassung nur die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich ist und nicht die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vereinsmitglieder. Dies entspricht der Auslegung des § 32 Absatz 1 Satz 3 BGB durch die Rechtsprechung (BGHZ 82, 83, 85). Begründet wird dies damit, dass Stimmenthaltungen nicht als Nein-Stimmen gewertet werden sollten. Mit der Stimmenthaltung bekundet das Mitglied seine Unentschiedenheit hinsichtlich des Beschlussgegenstandes, was nicht einer Ablehnung gleichzusetzen sei. Dieser Auslegung des § 32 Absatz 1 Satz 3 BGB wurde auch in der Rechtswissenschaft zugestimmt. Durch die Änderung soll auch im Wortlaut der Vorschrift deutlich zum Ausdruck kommen, dass die Mehrheit aufgrund der abgegebenen gültigen Stimmen, nicht der anwesenden Stimmen berechnet wird. Der neue Wortlaut entspricht den Regelungen in § 133 Absatz 1 des Aktiengesetzes (AktG), § 47 Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) und § 43 Absatz 2 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes (GenG); auch hier kommt es nach allgemeiner Meinung auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Ungültige Stimmen werden dort ebenso wie Stimmenthaltungen für die Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt." http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612813.pdf | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke: Genau die Änderung meinte ich. Es wäre für den Gesetzgeber leicht gewesen, gleich eine Formulierung wie "Mehrheit der zustimmenden abgegebenen gültigen Stimmen" o. ä. zu wählen,wenn er es denn überhaupt für nötig hält, durch eine Klarstellung das Gesetz an die herrschende Meinung in Kommentierung und Rspr anzupassen. Vermutlich wollte er aber vom Wortlaut im GmbHG etc. nicht abweichen, um neue Diskussionen zu vermeiden. Irgendjemand muss ja die jetzige Änderung für wichtig gehalten haben ... Zumindest ist imho der Wortlaut schon besser als vorher, wo die direkte wörtliche Interpretation dem Gewollten und von der Rspr auch Praktizierten widerspricht. | ||
| Ludger Unregistrierter Gast |
Moin, ist es generel möglich, das bei Vorstandsneuwahlen, ein Kandidat die Wahl unter dem Vorbehalt annimmt, das ihm die nachfolgend gewählten Vorstandsmitglieder "passen"? Sprich, das also der gewählte 1.Vorsitzende das Amt nur annimmt, wenn ihm die nachfolgend gewählten 2. Vorsitzender, Kassierer etc auch genehm sind. Bei jeglicher Antwort wäre es mir ganz recht wenn mir eine genaue Quelle genannt werden könnte, wo ich das nachlesen könnte, bzw. anderen zeigen kann. Besten Dank schon mal | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Ludger Die Wahl wird erst durch die Annahme des Gewählten wirksam. Es ist grundsätzlich möglich, dass der Kandidat diese Erklärung erst nach anderen Wahlgängen abgibt. (Ein abwesender Kandidat kann ja auch nach der Versammlung die Annahme der Wahl erklären.) Alternativ besteht ja auch die Möglichkeit des Rücktritts. Ich würde es auch für vertretbar halten, dass die Annahme der Wahl unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Gesamtvorstandes erfolgt. Dann wird die Annahmeerklärung erst dadurch wirksam, dass ein entsprechender Vorstand gewählt wird. Quellen kann ich nicht nennen. Es ist einfach Auslegung der Regelung des § 27 BGB etc. Theoretisch könnten dem Satzungsregelungen entgegeben stehen. Aber gänzlich Einschränkung könnte man diese Möglichkeiten in der Satzung nur schwer. | ||
| Ludger Unregistrierter Gast |
Hm. Ok, wenn dem so ist, also ich ging davon aus, das die Mitgliederversammlung wählt - eben bestellt. Und da ide Bestellung widerruflich ist, so könnte doch nur die Mitgliederversammlung selbst wieder "abbestellen", Ich seh, da, ehrlich gesagt, keinen Spielraum für eine vorbehaltliche Annahme der Wahl. Also entweder nimmt die Wahl an oder eben nicht. Fände ich jedenfalls logiscer, weil man ja so die Mitgliederversammlung so lange wählen lassen könnte, bis es einem paßt. ;) Besten Dank im Übrigen für das rasche Antworten. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Ludger Die Wahl ist weder angenommen noch abgelehnt. Die Bestellung ist wegen der fehlenden Annahme noch nicht wirksam. Ein sofortiger weiterer Wahlgang ist nicht nötig, da die Bestellung nicht abgelehnt ist. Nach der anderen Wahl führt das Ergebnis zur automatischen Annahme oder Ablehnung. Ich kann keinen rechtlichen Zwang erkennen, dass der gewählte die Wahl sofort annehmen muss. (Ein Abwesender kann ja in der Regel auch die Annahme am nächsten Tag erklären.) Er kann diesen unklaren Zustand sicherlich nicht dauerhaft aufrechterhalten. Aber ein paar Wahlgänge zu anderen Funktonen halte ich für vertretbar. Ob ich mir dies als Versammlung bieten lassen würde ist was anderes. Ich würde mir dann vermutlch einen anderen Vorsitzenden suchen. Wenn der ungewünschte Kandidat A gewählt wird und dieser die Wahl annimmt ist er bestellt. Dann muss man ggf. einen anderen Vorsitzenden wählen. |
