| Autor | Beitrag | ||
 Philipp Wälchli |
Da heisst es aufpassen: Zunächst einmal die Sache mit dem "Kassierer": Wenn ihm trotz ausdrücklicher Wahl zu dieser Funktion deren Ausübung tatsächlich verwehrt war, dann stellt sich die Frage, ob bei ihm überhaupt Organschaft vorlag. Wenn dies verneint werden kann, dann hat er eh nichts zu befürchten, weil ein Nicht-Organ nicht als Organ haften kann. Umgekehrt stellt sich die Frage bei der Frau des 2. Vorsitzenden: Auch wenn sie nicht gewählt war, läge bei ihr faktische Organschaft und somit persönliche Haftung für das, was sie als Organ getan hat, vor. Stellt sich weiter die Frage, ob etwa Verstösse gegen andere Gesetze vorliegen: Hat etwa die (nicht gewählte?) Kassierin Einblick in datenschutzrechtlich heikle Dossiers erhalten? Ist beim de facto nicht-Kassierer eine Pflichtverletzung festzstellen, weil er notfalls seine Funktion hätte durchsetzen müssen, sogar mit Anrufung des Gerichts? Die weitere Frage hat nichts mehr mit dem Vereinsrecht zu tun, sondern mit dem Urheberrecht. Und da muss man aufpassen: Grundsätzlich entsteht ein Urheberrecht durch blosses Herstellen. Ein Einkaufszettel unterliegt somit bspw. bereits dem Urheberrecht, sofern er ausreichend "individuell" ist. Gleichwohl besteht eine Herausgabepflicht von Akten, die im Auftrag eines Dritten hergestellt wurden. Ein Architekt muss bspw. Pläne seiner Bauten an den Bauherrn, das zuständige Amt, den Käufer einer Liegenschaft usw. herausgeben, er kann auch das Herstellen von Kopien in angemessenem Umfang nicht verhindern. Sein Urheberrecht griffe allerdings wieder, wenn es z. B. darum ginge, Pläne eines "gelungenen" Musterbaus im Internet zu veröffentlichen. So finden sich in Arbeitsverträgen immer häufiger auch Klauseln betreffend Urheberrecht. Allgemein wird meist so verfahren, dass das, was ein Angestellter notwendig hergestellt hat, dem Auftraggeber/Arbeitgeber zufällt, hingegen die persönlichen Arbeitshilfen und Produkte, die er über das für seine Arbeit Notwendige hinaus hergestellt hat, ihm mit allen Rechten verbleiben. Ggf. kann auch die Abtretung gegen angemessene Entschädigung verlangt werden. Ich rate daher dringend dazu, alle geschäftlich für den Verein notwendigen Unterlagen herauszugeben, so auch verwendete, ausgefüllte Formulare. Die Blanko-Formulare hingegen dürften rechtlich anders zu qualifizieren sein, deren Herausgabe könnte wahrscheinlich verweigert werden. | ||
| Alice (Unregistrierter Gast) |
Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort Herr Wälchli! Bei den Formularen handelt es sich selbstverständlich um die Blanko- Formulare, bzw. um einen Datenträger, der dazu befähigt, weitere Abzüge auszudrucken bzw. diese zu verwenden! Alle mir im Original übergebenen Schreiben, sowie alle von mir im Namen des Vorstands geschriebenen Briefe etc., soweit sie der 1. Vors. nicht bereits in Kopie von mir erhalten hat (was ich in der Regel immer gemacht habe), bekommen sie selbstverständlich auf Verlangen zurück, bzw. können sie bei mir zu einem abgesprochenen Termin abholen. Ein Wort noch zur angesprochenen "Nichtkassiererin": Sie hat Einblick in alle Unterlagen gehabt, hat sogar Daten (E-mail-Adressen von Mitgliedern, die noch keine waffenrechtlich relevante Sachkundeprüfung abgelegt hatten) an Aussenstehende dritte weitergegeben. Aber damit haben sich andere auseinander zu setzen. | ||
| Hubert Unregistrierter Gast |
Hallo Zusammen, ich habe einige Fragen und hoffe, dass mir jemand helfen kann. Ich bin Vereinsvorsitzender und möchte als dieser zurücktreten, dh. gar nicht mehr im Vorstand arbeiten. Nun ist mir schon im voraus klar, dass niemand das Amt übernehmen will, dass sogar meine Stellvertreterin auch den gleichen Schritt gehen möchte. Hier meine Fragen: 1. Was passiert, wenn bei einer Neuwahl kein neuer Vorstand gefunden wird? 2. Wie lange muss ich mein Amt noch weiter ausüben? 3. Kann ich dazu "verdonnert werden" weiter im Amt zu bleiben? 4. Kann mein Rücktritt rechtliche Konsequenzen haben? Ich würde mich über eine schnelle Antwort freuen. Danke | ||
| Marek Unregistrierter Gast |
@Hubert: Was steht dazu in eurer Satzung? | ||
| willi Unregistrierter Gast |
hallöchen! kann ich vom vorstand zurücktreten,ohne persönlich anwessend zu sein | ||
| hildegard Unregistrierter Gast |
Sehr geehrter Herr Wälchli, bei uns im Verein ist folgendes Problem aufgetreten, über eine Antwort wäre ich sehr dankbar. "Ich bin nicht bereit diese Entwicklung als Vorsitzender weiter zu tragen". Mit diesen Worten erhielt der Vorstand im vergangenen Jahr ein Schreiben vom Vorsitzenden. Rücktritt gemeint? Wir gehen davon aus. Welche Position hat dann der zurückgetretene Vorsitzende noch im Vorstand, die Satzung lautet:Der Vorstand besteht aus dem a.1 Vorsitzenden,b.dem 2. Vorsitzenden,c.dem Schriftführer,d.dem Sprecher und Öffentlichkeitsreferenten,e.dem Schatzmeister.Hat der zurückgetretene Vorsitzende weiterhin Stimmrecht im Vorstand?Eine neue Vorstandswahl findet jetzt im November statt, aber im Vorfeld ist zunächst dieses Problem zu klären, zumal der ehem. Vorsitzende sehr starrsinnig ist und auch Schreiben veröffentlicht unter dem Namen des Vorstandes. Jetzt macht er noch Aufwandsentschädigung geltend, in der Satzung ist nichts dazu geregelt. Wie gehen wir damit um? Vielen Dank für die Mühe. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Das sind gleich einige verschiedene Fragen: 1.) Das "Rücktrittsschreiben": Da stellt sich in der Tat die Frage, ob eine solche Formulierung eine förmliche Rücktrittserklärung darstellt. Ich hege eher Zweifel daran. Wenn es sich aber nicht um einen förmlichen Rücktritt handelt, dann ist er weiterhin amtierenden Vorsitzender und hat als solcher alle seine Pflichten zu erfüllen, gleichgültig, ob es ihm im Einzelfall passt oder nicht. Bei Nichterfüllung einer Pflicht kann diese auch durch den 2. Vorsitzenden, hilfsweise von einem andern Mitglied des Vorstandes erfüllt werden; bei Pflichten, deren Nichterfüllen ggf. dem Verein schadet (z. B. Einreichen von Steuerunterlagen beim Finanzamt), sind die übrigen Mitglieder des Vorstandes dazu sogar verpflichtet, wenn der Vorsitzende nicht tätig werden will oder kann. 2.) Stellung eines Zurückgetretenen: Wer von seiner Funktion zurückgetreten ist, hat gewisse Pflichten zu erfüllen, etwa Herausgabe von Akten, Rechnungslegung für seine Amtsdauer u. dgl. Hingegen haben Zurückgetretene vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens ihres Rücktrittes an keine Rechte mehr aus ihrer Funktion. Im vorliegenden Fall stellt sich also die Frage, auf welchen Zeitpunkt ein etwaiger Rücktritt in Kraft getreten wäre. Nun gibt es echte Rücktritte, d. h. die tatsächliche Niederlegung der Aufgabe, und unechte "Rücktritte", die nur in der Ankündigung bestehen, nicht mehr zur nächsten Wahl anzutreten. Da sich der Vorsitzende tatsächlich noch als amtierend gebärdet und in Hinblick auf die Formulierung seines "Rücktritts" kann wohl tatsächlich nur die zweite Möglichkeit in Betracht kommen. Ich vermute sogar, dass eher so etwas gemeint war wie: "Entweder geht ihr, oder ihr müsst ohne mich weitermachen." Auch zu prüfen ist, ob die Satzung etwas zu einem Geschäftsjahr, Amtsjahr o. dgl. sagt. Wenn ein Geschäftsjahr besteht, dann findet in der Regel die tatsächliche Amtsübergabe jeweils mit dem betreffenden Jahreswechsel und nicht auf der Wahlversammlung statt; auch ein Rücktritt kann ggf. nur auf diesen Zeitpunkt hin stattfinden. Zwischenergebnis: Ich vermute stark, dass der "Rücktritt" keiner war bzw. keine tatsächliche Aufgabe der Funktion bedeutet. Der Vorstand könnte sich zur Klärung auf Begehren der übrigen Mitglieder versammeln, ggf. unter Leitung des 2. Vorsitzenden, und eine Klarstellung verlangen. Auch eine förmliche Mahnung, seine Pflichten getreu zu erfüllen und sich an die Satzung zu halten, wäre ggf. empfehlenswert. 3. Rücktritt vom Vorsitz, aber weiterhin Mitglied im Vorstand: Eine solche Möglichkeit widerspricht m. E. offen dem Wortlaut der Satzung, die klar sagt, dass man jeweils als Inhaber eines bestimmten Amtes Mitglied des Vorstandes ist. Anders wäre es, wenn der Vorstand zunächst als Kollegium gewählt würde und erst danach die einzelnen Funktionen auf die schon gewählten Mitglieder verteilt würden. Dann könnte es auch Mitglieder ohne besonderen Aufgabenbereich geben ("Beisitzer"), was aber hier ausgeschlossen ist. 4. Entschädigungen: Ohne entsprechende Grundlage in der Satzung oder ggf. einem besonderen Reglement, allermindestens einer ständigen Praxis, besteht kein Rechtsanspruch auf eine Entschädigung. Ein Verein ist ein Zusammenschluss von Personen, um einen gemeinsamen Zweck zu erreichen; alle Mitglieder haben dazu nach ihren Kräften beizutragen. Bei Mitgliedern des Vorstandes besteht dieser Beitrag nicht allein in einer Beitragszahlung, sondern vor allem in Arbeit, ggf. in besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen, die sie dem Verein zur Verfügung stellen. Ein Verein ist also von seiner Konzeption her eine Organisation, der die Mitglieder etwas schulden, nicht umgekehrt. Gleichwohl kann es in einzelnen Fällen rechtens sein, eine Entschädigung geltend zu machen. Dies setzt aber voraus, dass jemand ausserordentliche Leistungen erbracht hat, die über das Mass von Aufwendungen, die ein Mitglied dem Verein zu erbringen hat, deutlich hinausgehen und die zudem klar im objektivierbaren Interesse des Vereins liegen. Das könnte z. B. der Fall sein, wenn ein Schatzmeister eine Rechnung, die an den Verein gerichtet war, aus der eigenen Tasche vorgeschossen hat. Hingegen ist dies nicht der Fall, wenn ein Mitglied eines Vereins z. B. für Wattvogelkunde diesem Verein ein Schlauchboot aus eigenen Mitteln zur Verfügung gestellt hat und dieses nun bezahlt haben möchte (das Boot mag dem Verein zwar nützlich sein, ist aber nicht unerlässlich, zumal man im Watt auch ohne Boot Vögel beobachten kann und kein Auftrag des Vereins zur Beschaffung vorlag, sondern eine rein private Initiative). Schon gar nicht in Frage kommen Aufwandsentschädigungen der Art: Zusatzaufwand wegen vereinsinterner Opposition oder dergleichen. Denn mit Opposition muss innerhalb eines Vereins (auch eines Vorstandes) gerechnet werden, ist ein Verein doch nach dem Modell demokratischer Selbstverwaltung aufgebaut. Ich vermute, dass im geschilderten Fall der Beweggrund der Forderungen ist, den "unbotmässigen" Vorstand auch finanziell unter Druck zu setzen. Auch dazu empfehle ich, dass der Vorstand vom noch-Vorsitzenden genauesten Aufschluss über diese Kosten verlangt und mit Mehrheitsbeschluss alle jene, die keine ausserordentlichen Aufwendungen im oben angezeigten Sinne darstellen, abweist. Ggf. kann der Vorsitzende an die Vereinsversammlung gelangen, ansonsten ist er auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Ich hoffe, damit einige Kriterien zur Lösung des Problems angezeigt zu haben. | ||
| hildegard Unregistrierter Gast |
Sehr geehrter Herr Wälchli, vielen Dank für die zügige Beantwortung meines Anliegens. Ich habe soeben mit dem 2. Vorsitzenden gesprochen, wir laden umgehend zur Vorstandsitzung ein, um hier eine eindeutige Antwort von dem "Nochvorsitzenden"?abzuverlangen.Wenn es so ist, dass er das tatsächlich als Rücktritt meinte, hat er bis zur Neuwahl noch Stimmrecht im Vorstand?Ist er noch Vorstandsmitglied , bspw. ohne Funktion? Nun zur Satzung:"Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Stimmmehrheit auf Dauer von 3 Jahren durch die Mitgliederversammlung schriftlich und geheim gewählt." Etwas anderes, expliziteres ist nicht in der Satzung hierzu geregelt. Wir beabsichtigen, nach dem gesamten Verhalten ihn als Mitglied des Vereines auszuschließen. Hierzu sagt die Satzung folgendes:"Der Vorstand kann mit einfacher Stimmmehrheit ein Mitglied ausschlie0en, wenn es gegen die in dieser Satzung festgeschriebenen Grundsätze(....) oder Sinn und Zweck des Vereines (....) verstößt.Das ausgeschlossenen Mitglied kann binnen 2 Wochen verlangen, dass über den Ausschluss die Mitgliederversammlung entscheidet." Er wird nicht kampflos das Feld räumen, wie können wir uns ggf. verhalten, ohne den Rechtsweg gehen zu müssen, auf welchen er dann mit uns geht, um Mitglied zu bleiben. Vielen Dank für die Mühe und das Verständnis. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Also, wie oben schon ausgeführt: Da die Satzung ausdrücklich nur chargierte Mitglieder des Vorstandes aufführt, halte ich es für unzulässig, dass es Mitglieder des Vorstandes "ohne Portefeuille" gibt. Ein Rücktritt, d. h. eine tatsächliche Aufgabe der Vorstandstätigkeit müsste dann in jedem Fall total sein, also die Aufgabe des Vorsitzenden und jegliche weitere Vorstandstätigkeit umfassen. Angesichts der Tatsache, dass er bisher immer noch im Namen des Vereins tätig war, z. B. auch Erklärungen im Namen des ganzen Vereins abgegeben hat, kann aber von einem tatsächlichen Rücktritt bis dato nicht die Rede sein. Wenn die Satzung nichts Gegenteiliges festlegt, erscheint eine vorzeitige Niederlegung der Vorstands-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen; der Rest-Vorstand muss dann die Neuwahl organisieren, in concreto also wohl der 2. Vorsitzende die Sitzungen leiten. Wenn die Satzung zur Amtsdauer bzw. -übergabe nichts Näheres bestimmt, dann ist ein Amtsantritt bzw. die Übergabe der Geschäfte vom alten an den neuen Vorstand nach bisherigem Brauch zu vollziehen; das könnte z. B. im Anschluss an die Vereinsversammlung geschehen. Wenn es eine eindeutige Gewohnheit gibt, sollte diese beachtet werden; wurde dies bisher nicht einheitlich gehandhabt, so kann die Amtsübergabe binnen nützlicher (also kurzer) Frist nach der Neuwahl vollzogen werden. Von einem Ausschluss des bisherigen 1. Vorsitzenden aus dem Verein möchte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt abraten. Ein Ausschluss aus dem Verein bedarf schwerwiegender Gründe. Ein blosser Dissens, persönliche Auseinandersetzungen und dergleichen mehr, so störend dies im allgemeinen zu sein pflegt, reicht dazu meistens nicht aus. Am ehesten ist ein Grund darin zu finden, dass ein Mitglied gegen den Zweck des Vereins verstossen hat oder dass es die innere Ordnung des Vereins so sehr gestört hat, dass die Verfolgung dieses Zwecks stark behindert wird. Es scheint mir aber zweifelhaft, ob ein solch schwerwiegender Grund vorliegt, auch wenn das Verhalten des 1. Vorsitzenden zu missbilligen scheint. Da es sich um eine Auseinandersetzung im Vorstand handelt, erscheint es auch aus diesem Grund besser, die Neuwahl abzuwarten. Wird ein neuer Vorstand gewählt oder der bisherige bestätigt unter Zuwahl eines neuen 1. Vorsitzenden, so kann es sein, dass von selbst Ruhe einkehrt, der Betreffende sogar selbst den Austritt erklärt. (Zwei aktuelle Beispiele stehen mir vor Augen: Im Augenblick, in dem der Verlierer einer Machtprobe seine Niederlage erkennt, zieht er sich zurück.) Sollte dies nicht geschehen, sondern das obstruktive Verhalten weiter gehen, wird der durch die Neuwahl legitimierte Vorstand viel eher einen Ausschluss beschliessen und diesen gegenüber den Mitgliedern und ggf. im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgreich vertreten können. Wichtig ist, dass ein Ausschluss gut begründet ist. Gegen welchen Grundsatz des Vereins hat das betreffende Mitglied verstossen? Worin hat dieser Verstoss (oder eine Mehrzahl von Verstössen) bestanden? Die konkreten Vorfälle, Verhaltensweisen usw. sollten genau benannt und nach Möglichkeit dokumentiert werden. Grundsätzlich kann auch ein einzelner krasser Verstoss ausreichend sein, wenn er gegen einen wesentlichen Grundsatz verstösst und von ausreichender Schwere ist. Grundsätzlich kann damit eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht verhindert werden; je besser ein Ausschluss aber begründet ist, desto besser stehen die Aussichten, dass der Betroffene es nicht so weit kommen lässt oder aber dass ein Gerichtsverfahren erfolgreich ausgeht. | ||
| hildegard Unregistrierter Gast |
Sehr geehrter Herr Wälchli, vielen Dank für die Rückantwort und entschuldigen Sie bitte meine verspätete Meldung. Wir hatten am 21. Vorstandsitzung, hier hat sich der Vorstand entschieden , nach Abstimmung, den 1. Vorsitzenden als stimmberechtigtes Mitglied, ohne Funktion im Vorstand zu belassen. Diesem hat er auch zugestimmt.Tags darauf hat er uns informiert, dass wir gegen die Satzung verstossen haben, da wir ihn ohne Funktion im Vorstand belassen haben, die ganze Sitzung mit Abstimmung wäre eine Farce gewesen... Wir haben uns jetzt verständigt, eine erneute Vorstandsitzung durchzuführen, ihn einzuladen, für die Arbeit bisher zu danken, ihn aus dem Vorstand zu entlassen und aus dem Verein auszuschließen. Für eine maßgebliche gute Zusammenarbeit fehlt jegliches Vertrauen, so dass wir uns für den Ausschluss entschieden haben. Grund ist, dass er gegen die Zwecke und Zielee des Vereines u.E. verstößt, die Auflösung des Vereines herbeiführen möchte, so seine gesamte Argumentation der letzten Zeit. Sicher wäre es besser, auf eine Neuwahl des Vorstandes zu warten.., wir wollen aber weiteren Schaden abwenden, hoffentlich. Welche generellen formellen Dingen sind bei einem Auscchlußverfahren zu beachten, die Satzung vorausgesetzt ,als Grundlage.Ist er nach dem Ausschluß anzuhören? Hiervon ist nichts geregelt, das ausgeschlossenen Mitglied kann innerhalb von 14 Tagen eine Mitgliederversammlung verlangen.Ist der Klageweg im BGB geregelt? Die entnommene Aufwandsentschädigung begründet er mit dem Vertragsrecht, habe aber hierzu nichts gefunden. Wenn Sie uns hierbei behilflich sein könnten, wäre ich sehr dankbar und vebleibe mit den vielen Grüßen und einem Dankeschön an Sie. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Davon, den Vorsitzenden als solchen zu entlassen, aber als Mitglied des Vorstandes ohne Geschäftsbereich zu behalten, hatte ich abgeraten. Das Verhalten des Vorsitzenden erscheint allerdings bedenklich: Es verstösst gegen Treu und Glauben, wenn er einer solchen Regelung ausdrücklich zugestimmt hat, dann aber behauptet, das gehe gar nicht, weil es gegen die Satzung verstosse. Dies weckt den Verdacht, dass es ihm nur darum ging, etwas zu provozieren, was er dem übrigen Vorstand dann ankreiden könne. Auf jeden Fall hat er einen etwaigen tatsächlichen Verstoss gegen die Satzung nicht rechtzeitig gerügt, und es erscheint kaum glaubwürdig, dass er bis am folgenden Tag nicht gewusst haben soll, was er dann gewissermassen aus dem Hut zaubert. In Verbindung mit der Absicht des noch-Vorsitzenden, den Verein aufzulösen, scheint es nun in der Tat gerechtfertigt, ihn auszuschliessen, und zwar gleich aus dem Verein. Ein Ausschluss aus dem Verein zieht natürlich einen Ausschluss von etwaigen vereinsinternen Funktionen nach sich. Ein Ende mit Schrecken erscheint unter diesen Umständen durchaus besser als ein Schrecken ohne Ende; sein Rekurs an die Versammlung könnte ja gleich für die ordentliche Versammlung als Tagesordnungspunkt aufgestellt werden (so er dann wirklich rekurriert). Bei einer Verhandlung über den Ausschluss auf der Versammlung sind die üblichen Formalitäten zu beachten. Gewiss muss dem Betroffenen auch ausreichend Gelegenheit geboten werden, seine Sicht der Dinge darzulegen, auch kritische Fragen aus der Versammlung sollten zugelassen und sachlich beantwortet werden. Der Klageweg ist nicht im BGB geregelt (dieses regelt das materielle Recht), sondern in der Prozessordnung - und damit kenne ich mich nicht genug aus. Es empfiehlt sich, im Ernstfall rechtzeitig einen Anwalt mindestens beratend hinzuzuziehen. Zuständig ist grundsätzlich das örtliche Amtsgericht, bei einem e. V. das registerführende Gericht (in dessen Vereinsregister der Verein eingetragen ist). Was die finanziellen Forderungen angeht, so müsste ein Vertrag stillschweigend oder ausdrücklich zustande gekommen sein. Verträge bedürfen einer übereinstimmenden Willenserklärung der sich verpflichtenden Parteien. Diese ist meist eine ausdrückliche, in gewissen Fällen ist eine besondere Form zur Gültigkeit festgesetzt, z. B. die Schriftlichkeit des Vertrags mit eigenhändiger Unterschrift oder die Beglaubigung durch einen Notar. Sie kann aber auch weitgehend formlos und stillschweigend erfolgen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn man an einer Kasse in einem Verkaufsgeschäft wortlos die Ware und das Geld hinlegt, der Verkäufer oder die Verkäuferin das Geld nimmt und eine Quittung zurückreicht. Bei Massenverkäufen kann solches in der Praxis wortlos erfolgen - was gemeint ist, ist klar, die Willenserklärung eindeutig und der Vertragsschluss perfekt. Anders sieht es aber im vorliegenden Fall aus: Wie ich bereits ausgeführt habe, sind Mitglieder eines Vereins allgemein verpflichtet, das ihnen Zumutbare zum Erreichen des Vereinszwecks beizutragen. Dies gilt in noch höherem Masse für Mitglieder eines Organs des Vereins. Wenn ehrenamtlich gearbeitet wird, können, wie bereits ausgeführt, im allgemeinen nur ausserordentlich Beiträge zugunsten des Vereins verrechnet werden. Was bisweilen vorkommt, ist eine Rechtskonstruktion, bei der ein Mitglied eines Vereinsorgans zugleich als Arbeitnehmer eingestellt wird. Ein typischer Fall ist z. B. ein Trainer in einem Sportverein. Dieser wird ja nicht als Mitglied des Vereins primär gewählt, sondern als hauptberuflicher Fachmann, dessen Arbeitskraft, Erfahrung usw. man einkaufen will. Dann wird der Trainer Mitglied, als solches in den Vorstand gewählt und zudem als Arbeitnehmer vertraglich verpflichtet. Es kann im gleichen Sinne auch einen Vorsitzenden-Geschäftsführer geben. Solche Rechtsverhältnisse bedürfen allerdings in den meisten Fällen einer ausdrücklichen Regelung. Wenn diese fehlt, kann in den seltensten Fällen von einem gültigen Vertrag ausgegangen werden. Manche Aufgaben, die vor allem besonderes Können, besondere Ausbildung usw. verlangen, werden allerdings im Auftragsverhältnis vergeben. Das BGB regelt den Auftrag eng ans römische Recht angelehnt; Aufträge im Sinne des BGB sind meist Verträge mit Fachleuten wie Anwälten, Forschern, Beratern, Künstlern usw. Charakteristisch dafür ist aber, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, dessen Fehlen ohne weiteres zur Auflösung des Vertrages berechtigt, was vorliegend ja gegeben ist. Aufträge sind zudem eine Rechtsfigur, die auch leicht stillschweigend eingegangen werden können. Am ehesten liesse sich also vorliegend noch ein Auftragsverhältnis konstruieren. Allerdings steht dem die Organschaft entgegen: Organschaft ist ein Rechtsverhältnis aus dem Gesellschaftsrecht und somit KEIN Vertragsverhältnis. Wenn ein Vorsitzender als Teil eines Vereins-Organs zu einem bestimmten Tun verpflichtet ist, dann kann daneben nicht dieselbe Verpflichtung noch einmal zu einem Auftrag im Sinne des Vertragsrechtes werden (dieses ist gewissermassen schon verbraucht). Ich sehe also geringe Möglichkeiten, aus Vertragsrecht einfach so etwas herzuleiten, was seine Forderungen stützen könnte. Ich empfehle, dem Vorsitzenden zugleich mit der Mitteilung des Ausschlusses eine Frist anzusetzen, binnen derer er zu erklären hat, auf welchen gültigen Vertrag er seine Forderungen stütze. Denn aus "Vertragsrecht" kann man nichts fordern, nur aus einem gültigen Vertrag. Und diesen muss man erstens benennen und zweitens auch beweisen können. Damit ergibt sich auch, wie mir scheint, eine Begründungslinie für den Ausschluss: Der noch-Vorsitzende sabotiert unmittelbar den Vereinszweck, indem er den Verein auflösen will, womit dieser seinen satzungsgemässen Zweck nicht mehr erreichen kann (der Verein ist nur das Mittel zu diesem Zweck). Als Teil dieser Sabotage, die zur Auflösung des Vereins führen soll, dient ihm die Sabotage der Vorstandstätigkeit, wobei er offenkundig gegen Treu und Glauben verstossen hat (Herbeiführen eines angeblich satzungswidrigen Beschlusses, dem er selbst ausdrücklich zugestimmt hat, nur um am nächsten Tag die Satzungswidrigkeit zu behaupten). Ausserdem versucht er durch seine bisher nicht begründeten finanziellen Forderungen dem Verein auch die finanziellen Mittel zur Zielerreichung zu entziehen. Auf einer solchen Linie argumentierend, sollten die Aussichten gut stehen, den Ausschluss erfolgreich durchsetzen zu können. Ich hoffe, mit diesen Ausführungen ein wenig geholfen zu haben. | ||
| Jenny Unregistrierter Gast |
Hallo, hier ist Jenny und ich habe eine Frage: Angenommen eine Person hat einen Arbeitsvertrag als Projektleiter in einem Verein. Kann diese Person als stellv. Vorsitzende des Vereins gewählt werden? Oder wäre dies eine Vorteilsnahme gegenüber anderen Projektleitern, die ebenfalls einen Arbeitsvertrag mit dem Verein haben. Vielen Dank Jenny [Bitte solche Anfragen nur allgemein und nicht für einen konkreten Fall stellen (und beantworten) – der Admin.] | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Nach meiner Kenntnis gibt es keine Vorschrift des bürgerlichen Rechts, die eine solche Einsitznahme verhindern könnte. In der Praxis dürfte es ziemlich häufig vorkommen, dass einzelne Mitglieder eines Vereins sowohl einen Arbeitsvertrag mit dem Verein abgeschlossen haben als auch sich in Organstellung befinden. Dies ist z. B. häufig bei Sportvereinen, wo der Trainer oder der Platzwart, evtl. ein Geschäftsführer o. dgl. sowohl Angestellter ist als auch zugleich ein Organ des Vereins, sei es als Mitglied des Vorstandes oder in anderer Organstellung (Sportausschuss o. dgl.). Zu beachten ist Paragraph 34 BGB: Bei einem Rechtsgeschäft zwischen einem Vereinsmitglied und dem betreffenden Mitglied gilt ein gesetzlicher Ausschluss vom Stimmrecht. Das Rechtsgeschäft ist in diesem Fall der Arbeitsvertrag. Als zugleich stellvertretende Vorsitzende kann man sich daher nicht selbst den Vertrag verlängern, gegen eine Kündigung stimmen usw. Dies gilt sowohl für den Vorstand als auch für die Mitgliederversammlung, ebenso für etwaige andere Vereinsorgane oder eine schriftliche (briefliche) Abstimmung. Umgekehrt darf man sich natürlich selbst in den Vorstand wählen, denn dies ist kein Rechtsgeschäft im angezeigten Sinne, sondern ein Rechtsvorgang eigener Art. "Vorteilsnahme" ist ein klar definierter Straftatbestand nach Paragraph 331 Strafgesetzbuch und kann nur durch Inhaber von Stellen des öffentlichen Dienstes begangen werden. Auch wenn hier ein "Vorteil" im weiteren Sinne gegenüber vergleichbaren Personen vorliegt, kann schon allein mangels der öffentlichen Dienststellung keine Vorteilsnahme im Rechtssinne vorliegen. Im übrigen sollte, wie immer, die Satzung beachtet werden, denn diese kann weitergehende Bestimmungen enthalten, die solche Geschäfte erlauben, beschränken oder ausschliessen könnten. Schliesslich stellen sich auch ausserrechtliche Fragen: Ist eine solche personalle Verflechtung sinnvoll? Gibt es Opposition, die wohl nicht so bald verstummt, sondern den Verein längerfristig gefährdet? Ist es besser, sich an der Wahl nicht zu beteiligen oder sich wenigstens zu enthalten? Solche Fragen sind nicht rechtlicher Art, sondern praktisch-sozial-moralischer. | ||
| Anette Unregistrierter Gast |
Hallo hier ist Anette und ich habe folgendes Problem: Wir sind ein gemeinnütziger Verein und Mitglied in einem Landesverband (ein eingetragener Verein). Im letzten Jahr ist vor der ordentlichen Jahreshauptversammlung der Schatzmeister zurückgetreten. Bei dieser JHV wurde dem Vorstand keine Entlastung erteilt und die Entlastung des Vorstandes, nach Beibringung eines neuen Jahresabschlusses und Haushaltsplan, auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung vertagt. Diese außerordentliche Mitgliederversammlung fand ca. 3 Monate später statt. Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde dann ein neuer Schatzmeister einstimmig gewählt. Jetzt stehen am Samstag turnusmäßig nach 4 Jahren Vorstandswahlen an. Auf der Tagesordnung ist unter anderem auch die Wahl des Schatzmeisters angekündigt. Muss der Schatzmeister nach 7 monatiger Amtszeit neu gewählt werden. Im Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung ist nicht vermerkt, dass der Schatzmeister lediglich bis zu nächsten Jahreshauptversammlung im Amt bleibt. Weder in der Einladung noch im Protokoll wurde vermerkt, dass es sich um eine Ergänzungswahl handelte. Unsere Satzung sagt folgendes aus: Die Wahl des Landesverbandsvorstandes und der zwei Rechnungsprüfer erfolgt durch die Landeshauptversammlung auf die Dauer von vier Jahren in offener Abstimmung, wenn nicht mit einfacher Mehrheit von der Landeshauptversammlung geheime Abstimmung gewünscht wird. Die Amtszeit des Landesverbandsvorstandes endet mit der Wahl des neuen Landesverbandsvorstandes. Ist es richtig, dass vor der Neuwahl der amtierende Landesverbandsvorstand zurücktritt? Muss der Landesverbandsvorstand komplett zurücktreten oder kann der Schatzmeister darauf bestehen, im Amt zu bleiben, weil er von den Delegierten rechtmäßig gewählt wurde. Der Schatzmeister ist einer der zwei BGB-Vorstände.}} Bitte dringend um Hilfe, da die Jahreshauptversammlung bereits am Samstag stattfindet. | ||
| Anette Unregistrierter Gast |
Hallo hier ist Anette und ich habe folgendes Problem: Wir sind ein gemeinnütziger Verein und Mitglied in einem Landesverband (ein eingetragener Verein). Im letzten Jahr ist vor der ordentlichen Jahreshauptversammlung der Schatzmeister zurückgetreten. Bei dieser JHV wurde dem Vorstand keine Entlastung erteilt und die Entlastung des Vorstandes, nach Beibringung eines neuen Jahresabschlusses und Haushaltsplan, auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung vertagt. Diese außerordentliche Mitgliederversammlung fand ca. 3 Monate später statt. Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde dann ein neuer Schatzmeister einstimmig gewählt. Jetzt stehen am Samstag turnusmäßig nach 4 Jahren Vorstandswahlen an. Auf der Tagesordnung ist unter anderem auch die Wahl des Schatzmeisters angekündigt. Muss der Schatzmeister nach 7 monatiger Amtszeit neu gewählt werden. Im Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung ist nicht vermerkt, dass der Schatzmeister lediglich bis zu nächsten Jahreshauptversammlung im Amt bleibt. Weder in der Einladung noch im Protokoll wurde vermerkt, dass es sich um eine Ergänzungswahl handelte. Unsere Satzung sagt folgendes aus: Die Wahl des Landesverbandsvorstandes und der zwei Rechnungsprüfer erfolgt durch die Landeshauptversammlung auf die Dauer von vier Jahren in offener Abstimmung, wenn nicht mit einfacher Mehrheit von der Landeshauptversammlung geheime Abstimmung gewünscht wird. Die Amtszeit des Landesverbandsvorstandes endet mit der Wahl des neuen Landesverbandsvorstandes. Ist es richtig, dass vor der Neuwahl der amtierende Landesverbandsvorstand zurücktritt? Muss der Landesverbandsvorstand komplett zurücktreten oder kann der Schatzmeister darauf bestehen, im Amt zu bleiben, weil er von den Delegierten rechtmäßig gewählt wurde. Der Schatzmeister ist einer der zwei BGB-Vorstände.}} Bitte dringend um Hilfe, da die Jahreshauptversammlung bereits am Samstag stattfindet. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Die Formulierung "auf die Dauer von vier Jahren" deutet darauf hin, dass es eine einheitliche Amtsperiode geben soll. Dies wird weiter durch die Bestimmung gestützt, dass der alte Vorstand bis zur Wahl des neuen im Amt bleibt. Wenn man diesen Wortlaut nicht als eindeutig genug auffasst, dann müsste man hilfsweise auf die bisherige Praxis abstellen; wenn aber der bisherige Vorstand geschlossen zur Wahl steht, dann spricht dies ebenfalls für eine einheitliche Amtsperiode. Wenn aber eine solche Amtsperiode besteht, dann kann grundsätzlich nur eine Ersatz- oder Nachwahl stattfinden, wenn eine Charge vorzeitig erledigt wird. Man kann natürlich argumentieren, dass es unnütz sei, eine Wahl nach 7 Monaten gleichsam zu wiederholen. Deswegen gibt es zum Teil in verschiedenen Satzungen die Klausel, dass eine kurz vor der allgemeinen Neuwahl stattfindende Wahl für die gesamte Wahlperiode gelte. Mangels einer solchen Bestimmung in der Satzung kann der Schatzmeister aber wohl kaum einen Rechtsanspruch darauf geltend machen, für die gesamte kommende Wahlperiode im Amt zu bleiben. Zurücktreten muss im übrigen niemand. Durch die Wahl eines neuen Vorstandes endet die Amtstätigkeit nicht gewählter Personen automatisch. | ||
| Anette Unregistrierter Gast |
Hallo Philipp Waelchli! Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie haben mir sehr geholfen. Viele Grüße Anette | ||
| Stefan Thomaß Unregistrierter Gast |
Hallo, mein Name ist Stefan Thomaß, in unserem Verein stellt sich das Problem, dass zwei Vorstandsmitglieder wegen grober Verstöße gegen die Interessen des Vereins ausgeschlossen werden sollen. Die Satzung sieht dies vor und es ist auch eine Mitgliederversammlung anberaumt worden, auf der die Entscheidungen getroffen werden sollen. Nun sagt die Satzung aus, dass die Zusammenlegung von Vorstandsämtern unzulässig ist, außerdem gibt es keine Regelungen hinsichtlich einer Kooption von Vorstandsmitgliedern. Ist es zulässig, obwohl die Einladung zur Mitgliederversammlung nur die Punkte "Abwahl der Vorstandsmitglieder" enthält, durch die Mitgliederversammlung zwei neue Vorstandmitglieder nachwählen zu lassen? Und für welchen Zeitraum können die Vorstandsmitglieder nachgewählt werden, die ganze satzungsgemäß festgelegte Wahlperiode oder nur bis zur festgesetzten Neuwahl des gesamten Vorstandes? Mit freundlichen Grüßen Stefan Thomaß | ||
| Bauer Unregistrierter Gast |
Meine Frage: Der 1. und der 2. Vorsitzende können nicht mehr miteinander arbeiten. Gegenseitig schwere Vorwürfe ermöglichen keine fruchtbare Vereinsarbeit mehr, trotz Schlichtungsgesprächen in der Vorstandschaft. Der Kassenwart sowie der Schriftführer sind zurückgetreten um eventuelle Neuwahlen durchführen zu können. Auch der 2. Vorsitzende ist zurückgetreten in der Hoffnung dass der 1. Vorsitzende auch zurücktritt. Der 1. Vorsitzende möchte nicht zurücktreten und sein Amt weiter innehaben. Können die Mitglieder einen Antrag stellen, dass der 1. Vorsitzende auch zurücktritt? Kann man einen Rücktritt bei genügent Eingaben fordern? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Bauer Ggf. wäre eine Abwahl möglich. Fürs Verfahren kommt es auf die Satzung an. |
