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Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr

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Lisa Maier
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. März 2011 - 02:49 Uhr:   

Ein freundliches HALLO an alle :-)

Als engagiertes Mitglied der örtlichen Feuerwehr bin ich sehr um das Wohl unserer Freiwilligen Wehr interessiert. Da nicht alle in unserem Team ähnlich denken, kam es in der Vergangenheit schon mehrmals zu hitzigen Debatten, um das "richtige" Wahlverfahren für die entsprechenden Anlässe.

Nun zu meinen Fragen:

1.
Die Satzung regelt lediglich dass der Kommandant die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung zu laden hat und über die Tagesordnung (TO) informieren muss.
-> was geschieht mit den geplanten Wahlen oder der gesamten Versammlung wenn der Kommandant die Ladungs- und TO-Frist versäumt, da diese erst unmittelbar vor der Versammlung bekannt gegeben wurde? Was passiert wenn der Abteilungskommandant (steht unter dem Kommandanten und ist für meine direkten Kameraden und mich zuständig) die vom Kommandanten rechtzeitig an ihn übersandte Ladung verspätet an uns herausgibt/weiterleitet?

2.
Wie ist mit erst am Versammlungsabend eingereichten neuen Tagesordnungspunkten zu verfahren - vor allem wenn es um die Wahl eines Posten geht, jener durch den sofortigen Rücktrtitt des bisherigen Amtsinhabers frei wurde. Darf dieser direkt gewählt werden oder muss neu geladen werden um den abwesenden Angehörigen der Gemeindewehr die Chance auf Abstimmung zu ermöglichen? (in der Satzung wird dies nicht näher beschrieben)

3.
Kann oder muss in einem Rücktrittsfall grundsätzlich der frei gewordene Posten neu gewählt werden oder ist es erlaubt den bei der ursprünglichen Wahl gewählten 2. Kandidat für die restliche Amtszeit in dieses Amt zu heben? (auch hier keine Regelung innerhalb der Satzung)

4.
Bei Wahl von mehreren Mitgliedern:
(5 Ämter zu vergeben; 8 Kandidaten; Satzung regelt nur dass die mit den meisten Stimmen die Ämter belegen)

Wenn ein erfolgreich positiv gewählter Kandidat unmittelbar nach bekanntgabe des Wahlergebnis die Kandidatur zurück zieht bzw. die Wahl nicht annimmt, rückt der mit den darauf folgenden meisten erhaltenen Stimmen für diesen nach oder muss neu gewählt werden?

Ich möchte mich schon einmal für Ihr/euer kompetentes Mitarbeiten und Hilfestellung Anbieten bedanken. Hoffe wir bekommen die Fragen schnell in den Griff und ermöglichen ein zukünftiges, legitimes Wahlverfahren - auch innerhalb nicht unmittelbar in diesem Komplexen Gebiet angesidelten Fachleuten :-)

DANKE :-)
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 25. März 2011 - 20:22 Uhr:   

Vorbemerkung:
Ggf. verstecken sich in den genauen Formulierungen der Satzung Aussagen die für die Auslegung von Bedeutung sind. Deshalb können die folgenden Aussagen nur grobe Einschätzungen sein.

Zu 1.
Eine verspätete Einladung führt dazu, dass die Beschlüsse ggf. angegriffen werden können. Wenn es sich um einen e.V. handelt und dem Rechtspfleger beim zuständigen Registergericht auffällt würde die Anmeldung eines so gewählten Vorstanden zurückgewiesen werden. Mitglieder könnten gegen so getroffene Entscheidungen Klage erheben (bzw. falls vorgesehen die entsprechenden Verfahren nach Satzung einleiten.
Wenn die Einladung verspätet weitergeleitet wird kommt es auf die Details an. Da der Kommandant die Pflicht zur Einladung hat muss er sie das Versäumnis des Abteilungskommandanten zurechnen lassen.

Zu 2.
Eine nicht in der Einladung angekündigte Wahl ist in er Regel unzulässig.

Zu 3.
Der nicht gewählte Kandidat rückt grundsätzlich nicht nach. Ein gewählter Stellvertreter kann dagegen die Funktion einige Zeit wahrnehmen.

Zu 4.
Wenn die Satzung es wie beschrieben regelt rückt m.E. der nächste Kandidat nicht nach.
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Könekamp Lars
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 13. Januar 2012 - 15:09 Uhr:   

Hallo,

zum besagten Thema habe ich auch ein paar Fragen.

Der Feuerwehrausschuss (7Mitglieder) wurde im Januar 2010 auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Ein Mitglied des Ausschuss scheidet nun aufgrund eines Umzuges vorläufig aus dem Ausschuss aus. In der Feuerwehrsatzung gibt es keinerlei Angaben wie nun verfahren wird. Daher die Fragen zum weiteren Vorgang

1. rückt automatisch der Kandidat nach, der laut Ergebnisliste vom Januar 2010 die höchste Stimmenanzahl erzielt hat..?

2. oder wird ein neues Mitglied in den Ausschuss gewählt.?

3. wenn gewählt / nachgerückt wird. Dann auf die Dauer von 5 Jahren ab Zeitpunkt der ursprünglichen Wahl also Januar 2010 oder ab Zeitpunkt der Neuwahl im Januar 2012 um weitere 5 Jahre?

Über eine Antwort würde ich mich doch sehr freuen, da es ein sehr komplexer Sachverhalt ist und als nicht Jurist auhc nicht wirklich einfahc zu verstehen ist. Daher wäre ich auch über Verweise/Gesetze dankbar.


Viele Grüße aus Baden Württemberg
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Januar 2012 - 19:02 Uhr:   

@Könekamp, Lars

1. Nur wenn es eine entspechende ausdrückliche Regelung in der Satzung gibt. Sonst ist ein Nachrücken nicht möglich.

2. Ja.

3. Kommt auf die Satzung an. In der Regel wird eine Ergänzungswahl für die restliche Amtszeit des Ausschusses erfolgen.
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Hs1951
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Dezember 2014 - 15:40 Uhr:   

Was passiert, wenn der gemeindewehrführer nicht wiedergewählt werden will und es keinen nachfolgekandidaten gibt?
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2014 - 12:07 Uhr:   

Kommt auf die Satzung etc. an. Teilweise ist geregelt, dass der Gemeindewehrführer bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleibt.
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HolzMichel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Juli 2015 - 18:16 Uhr:   

Hallo, wir haben bei unserer Gemeindefeuerwehr folgendes Problem:

Der Kommandant, sein Stellvertreter und die nach Satzung geregelten 5 Ausschussmitglieder wurden am 11.03.2010 für 5 Jahre gewählt.

Bis Dato fanden noch keine Neuwahlen statt.

Ist die Gemeindefeuerwehr jetzt ohne Führung???

Vielen Dank für eine Antwort....
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HolzMichel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 04. Juli 2015 - 11:56 Uhr:   

Eine Hauptversammlung wurde nun für den 10.10.2015 angesetzt wo die Neuwahlen stattfinden sollen, dem Bürgermeister ist dieses allerdings zu spät, da der Termin außerhalb der 3 Monatsfrist wäre.....

Ein früherer Termin ist nicht möglich, da viele von der Führungsspitze beruflich und Urlaubsbedingt nicht anwesend sind...


Nun will der Bürgermeister einen Komandanten bestimmen, weil er mit dem alten sowieso nicht zufrieden ist....

Frage: Darf er das einfach so tun und wenn ja, was ist mit den anderen Posten wie z. B. Schriftführer, Kassier und Stellvertretender Komandant????
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 04. Juli 2015 - 12:15 Uhr:   

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HolzMichel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juli 2015 - 12:00 Uhr:   

Habe hier mal noch die Gesetze auf die sich der Bürgermeister beruft:

Feuerwehrgesetz Ba-Wü:

§ 8 Leitung der Gemeindefeuerwehr

(1) Die Gemeindefeuerwehr wird von einem Feuerwehrkommandanten geleitet. Bei Gemeindefeuerwehren mit mehreren Einsatzabteilungen werden die einzelnen Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr von Abteilungskommandanten geleitet. Besteht eine Einsatzabteilung der Berufsfeuerwehr, ist deren Leiter der Feuerwehrkommandant.

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter oder seine Stellvertreter werden aus der Mitte der Einsatzabteilungen durch die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr, die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter durch die Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung aus deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl durch den Bürgermeister bestellt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Feuerwehr- oder Abteilungskommandanten oder eines Stellvertreters kann die Amtszeit für den Nachfolger verkürzt werden; das Nähere ist durch Satzung zu regeln. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehr- oder Abteilungskommandanten oder zu deren Stellvertreter. Die Bestellung nach Satz 3 endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Satz 1. Der Feuerwehrkommandant, die Abteilungskommandanten und die Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.


Auszug Feuerwehrsatzung für Elchesheim-Illingen

§ 10
Feuerwehrkommandant, stellvertretender Feuerwehrkommandant


(1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant.


(2) Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden von den aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren in geheimer Wahl gewählt.


(3) Die Wahlen werden in der Hauptversammlung durchgeführt.


(4) Gewählt werden kann nur, wer

1. der Feuerwehr aktiv angehört,
2. über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und
3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.


(5) Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.


(6) Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Feuerwehrgesetz). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers.

Damit hätte kraft Gesetz und unserer Satzung eine Neuwahl bis zum 11.04.2015 erfolgen müssen. Lt. Kommentar zum Feuerwehrgesetz und nach Rücksprache mit Herrn KBM Tremmel, kann eine kurzfristige Überschreitung hingenommen bzw. toleriert werden. Allerdings ist dies dann aber auch dringend einzuhalten. Ein Zeitraum bis Oktober ist also absolut unmöglich und rechtlich nicht zulässig.

Damit ich in meiner Funktion als Bürgermeister hier nicht tätig werden muss bitte ich daher um Einhaltung der bereits von mir vorgeschlagenen Termine im Juni:
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juli 2015 - 13:14 Uhr:   

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Thomas123
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Februar 2016 - 11:44 Uhr:   

Hallo,

habe ein ähnliches Anliegen, wie HolzMichel vor mir.

Es ist mir fast etwas unangenehm, diese Situation so schildern zu müssen aber ich hoffe, ihr könnt mir bei meinen Fragen weiterhelfen.

Zunächst die wichtigsten Fakten:
Es geht um eine Ortsfeuerwehr im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Unser derzeitiger Wehrführer wurde im Juli 2007 für 6 Jahre gewählt, d.h. im Jahre 2013 wären nach meinem Verständnis eigentlich Neuwahlen fällig gewesen. Diese fanden bis heute nicht statt!
Meine erste Frage dazu ist: Wer ist für die Einhaltung solcher Fristen verantwortlich und hat dies zu überprüfen? Ich habe was von "kommunaler Selbstverwaltung" gelesen..bedeutet dies also der Bürgermeister oder das Amt für Ordnungswesen und Feuerwehr? Ich finde die Situation so eigentlich nicht hinnehmbar, weshalb ich den Entschluss gefasst habe, dies an richtiger Stelle anzusprechen.
Ich habe eigentlich einen guten Draht zu unserem Wehrführer - möchte ihm aber auch nicht vor dem Kopf stoßen, indem ich ihn direkt damit konfrontiere. Ich muss dazu sagen, dass er "nur" den Truppmannlehrgang hat und es dadurch vermutlich auch gar nicht besser weiß.

Laut Brandschutzgesetz für MV:
"§ 12
Gemeinde-, Orts- und Amtswehrführer
...
Wählbar ist, wer
a) mindestens vier Jahre aktiv einer freiwilligen Feuerwehr angehört hat,
b) die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt,
c) die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht oder sich bei Annahme der Wahl zur Teilnahme
verpflichtet,

d) das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat"

Hat leider bis heute keinen der erforderlichen Lehrgänge nachgeholt - will aber weiter im Amt bleiben bzw. sich wieder wählen lassen.
Frage hierzu: Wer überprüft bzw. hat zu kontrollieren und ist dafür verantwortlich, ob jemand die gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt?


Am 12.03.2016 findet unsere diesjährige Jahreshauptversammlung statt und da vom Thema "Wahlen" bis jetzt noch nichts bekannt gegeben wurde, würde ich das Thema allgemein ja ggf. noch rechtzeitig ansprechen können.


Für den Fall, dass Wahlen stattfinden, habe ich mich persönlich betreffend auch noch eine Frage: Nachdem unser damaliger stellv. Wehrführer im Jahre 2011 aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist, wurde ich im September 2011 zum stellvertretenden Wehrführer gewählt. Meine Wahlperiode würde sich also noch bis 2017 belaufen. Wenn jetzt am 12.03.2016 Neuwahlen zum Ortswehrführer durchgeführt werden würden und ich mich zur Wahl stellen möchte (im Gegensatz zu unserem jetzigen Wehrführer erfülle ich die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen und verfüge über die erforderlichen Lehrgänge), muss ich dann vorher von meinem bisherigen Amt als stellvertretender Wehrführer zurücktreten? Oder kann ich mich ganz formal zur Wahl beim Bürgermeister vorschlagen lassen und sollte ich dann gewählt werden, wird meine Position als stellvertretender Wehrführer frei, die dann schnellstmöglich besetzt werden müsste?

Bzgl. der Wahlen aus der Mustersatzung:
"§ 12
Wahlen
...
(2) Die Mitglieder machen der Ober-/Bürgermeisterin/dem Ober-/Bürgermeister, der Verbandsvorsteherin/dem Verbandsvorsteher des Zweckverbandes3) Vorschläge zur Wahl der Ortswehrführerin/des Ortswehrführers und ihrer/seiner Stellvertretung. Die Wahlvorschläge sind ihr/ihm schriftlich zwei Wochen vor dem Wahltermin mit den
Unterschriften von mindestens zwei aktiven Mitgliedern einzureichen."

Ich hoffe, ihr könnt mein Anliegen soweit nachvollziehen und bedanke mich schon einmal für eure Antworten.

Gruß
Thomas
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Februar 2016 - 13:27 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Februar 2016 - 14:03 Uhr:   

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Thomas123
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Februar 2016 - 14:33 Uhr:   

Danke für die schnelle Rückmeldung.

Unser jetziger Bürgermeister ist auch erst seit 2014 im Amt, sodass er Wahlperioden etc. vermutlich (noch) gar nicht auf dem Schirm hat - schlicht weg da er noch keine Ernennung des Ortswehrführers (oder seines Stellvertreters) vornehmen musste und auch keiner aus der übrigen Gemeindevertretung ein Auge darauf zu haben scheint, der den Bürgermeister dann eventuell über solche Sachen unterrichten würde.

An welche Stelle sollte ich mich zunächst mit diesem Sachverhalt wenden? Am sinnvollsten erscheint mir der Bürgermeister, als "Chef" der Feuerwehr? Dann wäre für mich noch Frage, ob auf direktem Wege oder über das Amt für Ordnungswesen und Feuerwehr, die dann den Bürgermeister bzw. die Gemeinde auf offiziellem Wege informieren würden.



Nochmal bzgl. der Wahlen:
"(7) Die Amtszeit der Ortswehrführerin/des Ortswehrführers und ihrer/seiner Stellvertretung beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten und endet mit dem Amtsantritt der Nachfolgerin/des Nachfolgers, die der übrigen Vorstandsmitglieder am Tag ihrer Wahl oder dem Ablauf
der Wahlzeit ihrer Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger."

Auf meiner Ernennungsurkunde steht aber formal drauf, dass ich in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für eine Dauer von sechs Jahren berufen wurde.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Februar 2016 - 15:21 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Februar 2016 - 15:26 Uhr:   

Spätestens mit der Ernennungsurkunde würde ich von individuellen sechsjährigen Amtszeiten ausgehen.

"(6) Ist ein Wehrführer oder ein Stellvertreter den persönlichen oder fachlichen Anforderungen, die sein Amt an ihn stellt, nicht mehr gewachsen, so kann er von der Gemeindevertretung nach Anhörung der Mitgliederversammlung vorzeitig abberufen werden. Das gilt auch, wenn ihm durch die Mitgliederversammlung das Vertrauen entzogen wurde. Die Abberufung bedarf der Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde."
Hier würde ich auf fehlende Lehrgänge als fehlende fachliche Anforderung abzielen - der Mechanismus ist wasserdichter als die Fristfrage. Neben dem Bürgermeister kennst Du vielleicht aus Deiner Tätigkeit auch ein langjähriges Ratsmitglied ...

Die Wahl eines neuen Stellvertreters könnte man unter Vorbehalt ansetzen ...
also:
TOP X Wahl des Wehrführers
TOP (X+1)* Wahl des stellvertretenden Wehrführers

und dann eine Fußnote unten:
Die Wahl des stellvertretenden Wehrführers steht turnusgemäß erst 2017 an. TOP (X+1) ist nur für den Fall der Wahl von Thomas123 zum Wehrführer Teil der Tagesordnung, um eine sofortige Neubesetzung durchführen zu können und gleiche Amtszeiten von Wehrführer und Stellvertreter zu erreichen.


Die Ladungsfrist soll ja nicht zementieren, sondern den Mitgliedern frühzeitig die mögliche Wichtigkeit der Versammlung zu verdeutlichen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Februar 2016 - 16:14 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Februar 2016 - 19:38 Uhr:   

Mit Ladungsfrist ging es mir eher um die Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr - die ist idealerweise länger als die Vorschlagsfrist.
Da die Feuerwehr eine kommunale Angelegenheit ist, ist es durchaus sinnvoll, dass - selbst bei gewisser formaler Unabhängigkeit - die kommunalen Organe auch hier in den Aufbau der FF eingebettet sind.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Februar 2016 - 21:34 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 05. Februar 2016 - 21:36 Uhr:   

Die Frage ist: wie kommen die Vorschläge zustande?
Gibt es dafür eine eigene offizielle Versammlung? Oder werden die am Rande der Freiwilligendienste gemacht? Oder werden die selbständig von je 2 Mitgliedern bei der Gemeinde eingereicht, die beide die Einladung (entsprechend vorher) bekommen haben?

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