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 FreuleinD Unregistrierter Gast |
Hallo, ich hoffe hier Antworten zum Thema Protokoll Vereinswahlen zu finden. Ich versuche einen fiktiven ;-) Sachverhalt so präzise wie möglich zu schildern: Man stelle sich vor: Eine Mitgliederversammlung eines Vereins mit regulären Vorstandswahlen findet statt : Der alte Vorsitzende eröffnet die Sitzung und übernimmt (ungefragt aber weil traditionell ohne Widerspruch) die Versammlungsleitung. Ein Protokollant wird nicht gewählt, traditionell gibt der Vorsitzende die Protokollführung an die Sekretärin des Vereins. (auch das ohne Widerspruch der Versammlung). Die Zahl der anwesenden Wahlberechtigten wird festgehalten. Für die erste Neuwahl zum 1. Vorsitz übergibt er die Versammlungsleitung an einen Stadtbediensteten. Dieser fragt ob die Wahl offen oder geheim durchgeführt werden soll. Die (nicht gezählte) Mehrheit stimmt per Handzeichen für geheime Wahl. Nach erfolgtem 1. Wahlgang des neuen 1. Vorsitzenden (geheim mit Auszählung der Stimmen) übergibt der Stadtbedienstete die Versammlungsleitung an den neuen 1. Vorsitzenden. Weitere Wahlgänge folgen. Aufgrund weit fortgeschrittener Zeit schlägt der 1. Vorsitzende ab dem nächsten Wahlgang Abstimmung per Akklamation vor. Hier wurden die Stimmen von der Protokollantin nicht gezählt, aber die Mehrheit wäre deutlich sichtbar gewesen. Im Protokoll würde dann stehen: Die überwiegende Mehrheit stimmte mit Handzeichen bei 3 Enthaltungen für eine offene Wahl. Als Kandidat wurde Herr XYZ vorgeschlagen, weitere Kandidaten wurden nicht vorgeschlagen. Bei offener Abstimmung erhielt Herr XYZ bei 4 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen die Mehrheit der Stimmen. In diesem fiktiven Fall würde die Satzung die keine Wahlregularien enthalten sondern nur diesen Satz: “Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie fasst Ihre Beschlüsse mit der mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen.“ Soweit der fiktive Fall. Jetzt nehmen wir mal an, die Protokollantin hat offensichtlich, um den neuen Vorstand zu boykottieren oder aus Unwissenheit die Handzeichen für die Ja-Stimmen nicht gezählt, sondern immer nur die Neinstimmen und die Enthaltungen. Nun stellt sich die Frage, ob ein solcher Protokolleintrag vom Amtsgericht (bzw. von einem Rechtspfleger) für die Eintragung ins Vereinsregister akzeptiert werden müsste und ob dieses Protokoll einer Wahlanfechtung standhalten würde? Und wenn nicht, ob der Eintrag ins Protokoll durch eine andere Formulierung heilbar ist ? Wenn nicht heilbar müsste dann wohl neu gewählt werden, was das öffentliche Aus dieses gemeinnützigen Vereins bedeuten würde. Und eine zweite Frage stellt sich: Stellen wir uns vor, laut Satzung müsste der Versammlungsleiter das Protokoll unterschreiben. Müssten dann hier alter Vorsitzender, Stadtbediensteter und neuer Vorsitzender unterschreiben, denn alle hätten ja zumindest zeitweise die Versammlung geleitet? Ich hoffe hier kann mir jemand diese Fragen beantworten oder Tipps geben. LG FreuleinD | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@FreuleinD "Nun stellt sich die Frage, ob ein solcher Protokolleintrag vom Amtsgericht (bzw. von einem Rechtspfleger) für die Eintragung ins Vereinsregister akzeptiert werden müsste und ob dieses Protokoll einer Wahlanfechtung standhalten würde?" Für eine Wahlanfechtung gibt das Protokoll keinen Anlass. Dafür kommt es alleine darauf an ob die Wahl objektiv korrekt abgelaufen ist. Die Mängel in der Dokumentation (Protokoll) machen ggf. Probleme bei der Feststellung des Tatbestandes. Aber wenn die Mehrheit unstrittig ist würden sich dafür ja genug Zeugen finden. Die Fragen des Eintrages ins Vereinsregister können nur im Dialog mit dem zuständigen Rechtspfleger geklärt werden und verlassen auch dem Focus dieses Forums. Da die Wahl wirksam ist und der neue Vorstand den Verein vertreten kann (auch ohne Eintrag ins Vereinsregister) spricht mehr dafür das Protokoll zu akzeptieren, aber da kann es Probleme geben. „Stellen wir uns vor, laut Satzung müsste der Versammlungsleiter das Protokoll unterschreiben. Müssten dann hier alter Vorsitzender, Stadtbediensteter und neuer Vorsitzender unterschreiben, denn alle hätten ja zumindest zeitweise die Versammlung geleitet?“ Ja alle Versammlungsleiter müssen in einen solchen Fall unterschreiben. | ||
| FreuleinD Unregistrierter Gast |
Danke schon mal für die Antwort. Auf der Seite des Jutitzministeriums steht aber : Zitat: "Das Protokoll muss Angaben enthalten, wie viele Mitglieder in der Versammlung anwesend waren und mit welcher Mehrheit gewählt wurde" Hm? Was stimmt den nun ? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@FreuleinD Natürlich sind diese Angaben im Protokoll nötig. Auf die Angabe der Zahl der anwesenden Mitglieder wird man wohl auch kaum verzichten können. Aber es bleibt aus meiner Sicht ein Spielraum wenn sich das genaue Wahlergebnis nicht mehr feststellen lässt. Mir erscheint es schwer eine Verpflichtung für diese Angabe aus dem BGB abzuleiten. Wenn man auch ohne die Angabe des exakten Ergebnisses glaubhaft machen kann, dass die nötige Mehrheit bestand eröffnet es Spielraum. Da die Gültigkeit der Wahl nicht ans Protokoll gekoppelt halte ich es durchaus für angemessen die Eintragung vorzunehmen. Aber es wird dort vermutlich Diskussion geben. Wenn man sich den Regelungszweck ansieht gibt es Spielraum. Deshalb würde ich das Gespräch mit dem Rechtspfleger suchen. M.E. wäre es hier nicht verhältnismäßig eine Neuwahl zu verlangen. Da die Wahl auch gültig ist würde dies neue Probleme verursachen. Ggf. wäre die Folge einer Ablehnung der Eintragung im Vereinsregister, dass der tatsächliche Vorstand und der im Register eingetragene Vorstand nicht identisch sind. Hier wird es rechtlich komplex. Ggf. wäre es dann nötig, dass der Verein sich rechtlichen Rat sucht. Aber m.E. kann ein solches Ergebnis nicht im Interesse des Registergerichts sein. Da die Prüfpflicht/-recht des Registergerichts auch eingeschränkt ist kann man hier hoffentlich eine Lösung mit dem Rechtspfleger finden. | ||
| FreuleinD Unregistrierter Gast |
Danke für die weitere Erläuterung. Hat mir sehr weitergeholfen. LG FreuleinD |
