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Wer wählt den Vorstandsvorsitzenden?

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Clemens Heithus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. März 2010 - 11:55 Uhr:   

Liebe Leser,

im Vorstand unserer Gesellschaft (e.V.) ist ein Streit über die Frage entstanden: Wer wählt den Vorstandsvorsitzenden? In früheren Zeiten wurde dies nicht zum Problem - der Gründer des Vereins war dank seiner Fachkompetenz unumstritten als Vorsitzender, in harmonischer Atmosphäre wurde die zukünftige Arbeit der Gesellschaft und der Kreis der Vorstandskandidaten mit der vorgesehenen Aufgabenverteilung durchgesprochen - nach der problemlosen Wahl des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung (MV) waren auch Vorsitz und weitere Ämterverteilung unumstritten. Bei der letzten MV wurde der alte Vorstand en bloc wiedergewählt, dazu in einem zweiten Wahlgang zwei weitere Personen (was eine Satzungsänderung erforderlich macht, die auch von der MV genehmigt wurde). Nun meint der bisherige Vorsitzende, er sei damit auch in seinem Amt als Vorsitzender von der MV bestätigt worden und dies müsse ins Protokoll aufgenommen werden. Aufgrund seiner bisherigen Amtsführung erhebt sich jedoch Widerspruch im Vorstand gegen seinen Machtanspruch - einige sagen, der Vorstandsvorsitzende könne nur vom Vorstand bestimmt werden, nicht von der MV. Auch der Versammlungsleiter (ein früheres Vorstandsmitglied) teilt diese Ansicht. Hier erst einmal die einschlägigen Paragraphen unserer Satzung:



§ 6. Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 7. Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, vier Stellvertretern und dem Schatzmeister.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger benennen.
(5) Sitzungseinladungen erfolgen durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 8. Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung legt die Grundsätze für die Tätigkeit des Vereins innerhalb des Satzungszweckes fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Insbesondere obliegen ihr:
a) die Wahl des Vorstandes des Vereins,
b) die Wahl eines Rechnungsprüfers,
c) die Entgegennahme des Geschäftsberichts,
d) die Entlastung des Vorstandes,
e) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
f) Satzungsänderungen,
g) die Entscheidung über die Berufung eines Mitgliedes gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstandes,
h) der Beschluss zur Auflösung des Vereins.
...



Soweit die Satzung - es fehlt die Festlegung, welches Vereinsorgen, Vorstand oder MV, eine(n) Vorsitzende(n) und andere Funktionsträger bestimmt. Im BGB (§ 21 ff.)finde ich auch keinen Hinweis, wie die innere Organisation des Vorstands vorzunehmen ist, das Buch von C. Wörle-Himmel, "Vereine gründen und erfolgreich führen", 12. Aufl. 2010, hilft ebensowenig weiter wie B. Reicherts "Handbuch Vereins- und Verbandsrecht", 12. Aufl. 2009. Braucht ein Verein vielleicht gar keine Funktionszuweisungen an einzelne Vorstandsmitglieder? Eine Ämteraufteilung ist natürlich sinnvoll und allgemein üblich, aber welches Gremium nimmt diese Festlegung vor?


Ich danke Allen im Voraus für Ihre Bemühungen und hoffe auf eine Klärung unseres Problems!
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. März 2010 - 12:31 Uhr:   

@Clemens Heithus
"Braucht ein Verein vielleicht gar keine Funktionszuweisungen an einzelne Vorstandsmitglieder?"

Da die Satzung vorsieht, dass der Vorstand aus diesen Funktionen besteht ist eine Funktionszuweisung hier m.E. erforderlich. Insbesondere da nach § 7 Abs. 5 (Satzung) der Vorsitzende eine bestimmte Aufgabe hat.

"Eine Ämteraufteilung ist natürlich sinnvoll und allgemein üblich, aber welches Gremium nimmt diese Festlegung vor?"

Im Regelfall die Mitgliederversammlung. In diesem Fall scheint es mir auch wegen § 8 Abs. 1 lit. a der Satzung so zu sein.
Es kommt nun darauf an wie die Wahl genau abgelaufen ist. Wenn der alte Vorstand en bloc wiedergewählt wurde und klar war wer Vorsitzender, Stellvertreter und Schatzmeister war. Dann sind sie m.E. -ggf. konkludent- für ihre alten Positionen gewählt wurden.
Es wäre dann m.E. nicht zulässig, dass der Vorstand eine davon abweichende Aufgabenverteilung beschließt.

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