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 W. Schmidt |
Der zweite Vorsitzende eines Vereins möchte sich zum 1.Vorsitzenden wählen lassen. Muß er vor der Wahl zum 1.Vorsitzenden vom 2.Vorsitz zurücktreten? Ja / nein ? Bleibt er automatisch als 2.Vorsitzender im Amt wenn er nicht als 1.Vorsitzender gewählt wird. | ||
| Marek Meyer |
Das hängt ganz von der Satzung des Vereins ab. Normalerweise kann jemand, der bereits ein Amt inne hat, für ein anderes kandidieren ohne von dem anderen zuvor zurückzutreten. Wird er nicht gewählt, so bleibt alles beim alten (d.h. er bleibt 2. Vorsitzender). Wird er dagegen gewählt, dann hängt das weitere Verfahren von der Satzung ab. Entweder wird das niedrigere/vorherige Amt automatisch wieder frei, der Gewählte tritt von dem zweiten Amt zurück oder er behält beide Ämter. In meinem Sportverein besagt die Satzung z.B., dass eine Person maximal zwei Vorstandsämter haben darf. Insofern wäre es also möglich, das jemand gleichzeitig 1. und 2. Vorsitzender ist, auch wenn das keinen Sinn macht. Solche Regelungen sind eher für den Fall gedacht, dass beispielsweise ein 2. Vorsitzender gleichzeitig auch die Kasse oder das Protokoll übernimmt. | ||
| Ralf Arnemann |
Grundsätzlich: Ich gehe davon aus, daß Vorstandsamtszeit noch nicht abgelaufen ist (sonst wäre der 2. Vorsitzende ohnehin seinen Job los) und es um eine vorzeitige Ersatzwahl geht. Meine Vermutung ist, daß in den meisten Vereinssatzungen überhaupt nichts darüber steht, ob eine Person mehrere Vorstandsämter kombinieren kann (habe in den mir bisher vorgekommenen Satzungen noch nie dieses Thema erwähnt gesehen). Üblich ist nur eine Regelung über die Unvereinbarkeit von Vorstandsamt und Kassenprüfer. Es ist aber allgemein üblich, daß pro Person nur ein Amt bekleidet wird. Bei Abweichungen (meist wegen Personalknappheit) wird dies dann vor der Wahl zur zweiten Position klar gesagt, und durch die Wahl bestätigt die Mehrheit der Mitglieder, daß sie gegen die Doppelfunktion keine Einwände hat. Rein formal gibt der 2. Vorsitzende sein Amt nicht auf, nur weil er für den 1. Vorsitz kandidiert. Wenn er diese Wahl verliert, bleibt er auf dem alten Posten. Wird er aber gewählt, und er nimmt die Wahl an, so gilt dies üblicherweise implizit auch als gleichzeitiger Rücktritt vom alten Posten und es wird anschließend ein Ersatz für den zweiten Vorsitz gewählt. Wenn in diesem Moment der Gewählte (ohne Ankündigung vor der Wahl) plötzlich erklärt, ein weiterer Wahlgang wäre nicht nötig, weil er den 2. neben dem neuen 1. Vorsitz weiterführen würde - dann wäre er formal wohl erst einmal im Recht (weil ja in der Satzung nichts entgegen stünde). Falls dann aber die Mehrheit der Mitglieder empört die eben durchgeführte Wahl anficht und einen anderen 1. Vorsitzenden wählt, würden sie wohl damit durchkommen. Ich weiß nicht, ob das Vorgehen des 2. Vorsitzenden als "arglistige Täuschung" oder wie auch immer gewertet würde - es wäre auf jeden Fall so deutlich abseits des Üblichen und gewohnheitsrechtlich Geregelten, da hätte er bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung wohl keine guten Karten. | ||
| Sole |
Ist doch vollkommen egal - die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung hat grundsätzlich das Recht, jederzeit eine neue Wahl durchzuführen. Eine Täuschung wäre somit ein ziemlich zweckloses Unterfangen. In der Regel ist die Einladungsfrist für eine erneute Wahlversammlung nicht länger als 6-8 Wochen. In den meisten Vereinen ist in diesem Zeitraum nicht mehr als eine Vorstandssitzung (in diesem Fall die Konstituierende, die sowieso nichts kritisches voran bringt) vorgesehen. Eine offene Frage ist jedoch, ob ein solcher doppelter Vorständler auch das doppelte Stimmgewicht mitbringt. | ||
| Ralf Arnemann |
@Sole: > Ist doch vollkommen egal - die > Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung hat grundsätzlich das > Recht, jederzeit eine neue Wahl durchzuführen. Wirklich? M. W. darf während einer laufenden Amtszeit keine Neuwahl gemacht werden. Ich weiß aber nicht, ob das nur "allgemein üblich" ist oder formal irgendwo Regelungen dafür existieren. > Eine offene Frage ist jedoch, ob ein solcher doppelter Vorständler > auch das doppelte Stimmgewicht mitbringt. In einem Vorstand wird immer nach Köpfen abgestimmt, nie nach Ämtern. Eine Ausnahme ist das manchmal explizit vorgesehene doppelte Stimmgewicht des Vorsitzenden bei Gleichstand. | ||
| Sole |
Wirklich verbindlich kenne ich die vorzeitige Abwahl von Vorständen nur aus Parteien. Ich meine aber, dass es in einem Verein der Volkssolidarität auch mal sowas gab. | ||
| John Rawls |
Die Regelungen im BGB (vielsagend genug, dass dieses in Deutschland bis vor kurzen mit dem Vereinsrecht begann) geben da leider nicht viel her - und die meisten Vereinssatzungen auch nicht. Aber im Zweifesfalle gilt ohnehin die Geschäftsordnung des deutschen Buzndestages, da sind solche Tricks wie die o.g. nicht zulässig. Literaturtipp: Vereinsrecht; 5. Auflage - Ein Leitfaden für Vereine und ihre Mitglieder. Von Richter am OLG Detlef Burhoff. Verlag NWB, Reihe: NWB-Ratgeber Wirtschaft. 5. Auflage. Broschur. 2002. 469 Seiten. € 29,00 (D) / sFr 51,00 ISBN 3 482 42985 5 | ||
| Ralf Arnemann |
Richtig, am Ende kann man immer noch auf die GO des BT zurückgreifen. Wenn man will. Es gibt da ja ein interessantes Beispiel: Scharping war von der SPD-Mitgliederschaft zum Vorsitzenden gewählt worden. Normale Amtszeit zwei Jahre. Und ein Jahr später wählte der SPD-Bundesparteitag Lafontaine ... Da ist sowohl fragwürdig, ob diese Neuwahl mitten in der Amtszeit überhaupt zulässig war, als auch ob der Parteitag einen Mitgliederbeschluß revidieren darf. Scharping hat halt aus Parteiräson darauf verzichtet, daß juristisch klären zu lassen. | ||
| Sole |
"Da ist sowohl fragwürdig, ob diese Neuwahl mitten in der Amtszeit überhaupt zulässig war, als auch ob der Parteitag einen Mitgliederbeschluß revidieren darf." In der Debatte um das kommende PDS-Statut wurde u.a. aus diesem Grund viel Wert darauf gelegt, dass die Formulierung "Mitgliederentscheide haben den Rang eines Parteitagsbeschlusses" verworfen wird. | ||
| Lars Tietjen |
@Ralf Arnemann Die Darstellung zur Wahl von Lafontaine zum SPD Parteivorsitzenden ist so nicht korrekt. Scharping wurde 1993 zum Parteivorsitzenden gewählt. Beim ordentlichen Parteitag 1995 stand die normale Neuwahl des Parteivorsitzenden an. Auf diesen Parteitag wurde Lafontaine gewählt. Um die Kandidatur zu ermöglichen war allerdings eine Änderung der Satzung nötig. Problem waren bestimmte Fristen... | ||
| Ralf Arnemann |
@Lars: Du hast recht, das war tatsächlich die normale Neuwahl. Und noch ein Fehler ist mir unterlaufen: Die Mitgliederbefragung der SPD war formal unverbindlich, richtig gewählt wurde dann auf einem Sonderparteitag. Der Fall schien so schön auf diese Diskussion zu passen, da habe ich die Nachprüfung versäumt ... @Sole: Soll das heißen, bei der PDS haben Parteitagsbeschlüsse größeren Wert als Beschlüsse der Mitgliederschaft? | ||
| Sole |
Nein, natürlich nicht. Es soll gerade verhindert werden, dass ein teurer Mitgliederentscheid einfach so vom folgenden Parteitag anulliert werden kann. | ||
| Babsi (Unregistrierter Gast) |
Ich habe ein Problem! Wir haben in unserem Verein eine Briefwahl durchführen lassen. Die Satzung wurde durch den Vorstand dafür geändert. Jetzt steht aber in unserer alten Satzung: In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und beschließt mit einfacher Mehrheit ihrer anwensenden Mitglieder c) Die Entlastung und die Neuwahl des Vorstandes. Im Grunde haben die Mitglieder das ja auch getan. Nur eben durch eine Briefwahl. Die Briefe wurden auf der Mitgliederversammlung erst geöffnet und von Wahlhelfern dort ausgezählt. Das Problem ist, das uns das Amtsgericht jetzt mitteilt, daß die Mitgliederversammlung insbesondere auch über die Wahl des Vorstandes beschließt und zwar mit einfacher Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder. Solange die Satzung derartige Bestimmungen enthält, kann durch ein Wahlordnung keinesfalls eine Briefwahl vorgesehen werden. Wir haben ordnungsgemäß (so denken wir) die Briefwahl eingeleitet und vollzogen. Wie müssen wir jetzt weiterverfahren? Unsere Mitglieder kommen aus ganz Deutschland und wir treffen uns nur einmal im Jahr im November? Haben wir jetzt keinen Vorstand mehr? Warte dringend auf Hilfe. Danke Babsi}}}} | ||
| kangoo (Unregistrierter Gast) |
Wir haben Vorstandswahlen durchgeführt und hatten Stimmgleichheit für den 1Vorstitzenden, plötzlich zog der ehemalige 1Vorzitzende aus seiner Jackentasche 3Zettel die nicht in einem verschlossem Briefumschlag waren mit 3Stimmen für ihn von 3 nicht anwessenden Mitgliedern ist diese aktion rechtmässig Im vorraus vielen dank führ eure Mühe | ||
| Philipp Wälchli |
Beachte den Refrain: E S K O M M T A U F D I E S A T Z U N G A N ! ! ! Wenn die Satzung schriftliche Stimmen bzw. Stellvertretung (mit Vollmacht) nicht vorsieht, dann sind solche Stimmen ohnehin ungültig. Im vorliegenden Fall dürfte noch hinzukommen, dass nicht rechtzeitig abgegebene Stimmen ohnehin nicht in Betracht kommen können. Man stelle sich vor, dass ein paar Mitglieder erst später erscheinen, nachdem eine Abstimmung bereits gelaufen ist. Diese können nun auch nicht sagen, sie hätten auch stimmen wollen, deswegen müsse die Abstimmung nun wiederholt oder das Ergebnis mit ihren Stimmen "korrigiert" werden. Wie sagte doch so schön einer, der es am eigenen Leibe erfuhr: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." | ||
| Christina Unregistrierter Gast |
Auch wir haben Probleme mit der lieben Vorstandswahl. Der Zeitpunkt der Wahl wurde genau in die Sommerferien gelegt. Viele sind verreist, möchten aber zu gern ihre Stimmen abgeben. Die Satzung sieht keine Briefwahl vor, auch ist die Satzung lapidar hinsichtlich der Wahrvorschriften. So heißt es, der Vorstand wird durch einfache Mehrheit in der Mitgliedervollversammlung gewählt. Wie können auch die ihre Rechte wahrnehmen, die verreist sind? Wir brauchen Hilfe ... | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Wenn keine Beteiligungs- oder Präsenzquorum festgelegt ist, lässt sich gar nichts machen. Hilfsweise könnte statt Briefwahl auch noch Stellvertretung abwesender durch anwesende Mitglieder in Frage kommen - falls die Satzung das zulässt/vorsieht. Andernfalls gibt es kein anderes Mittel, seine Rechte wahrzunehmen, als auf der Versammlung zu erscheinen. Längerfristig hilft nur eine Änderung oder Ergänzung der Satzung. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Kann man in der Satzung verankern, dass zu den Ferienzeiten des jeweiligen Landes, keine Versammlungen abgehalten werden? | ||
| Christina Unregistrierter Gast |
Ja klar, Satzungsänderung wäre möglich, doch wäre es bereits zu der diesjährigen sehr wichtigen Wahl des Vorstandes von Vorteil, wenn etwaig Verreiste ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen "dürften". Ich kann doch auch beim Vorstand beantragen, dass bei der Wahl auch Wahl-Bevollmächtigte akzeptiert werden, die mit entsprechender Vollmacht ausgestattet sind. Das entscheidet doch dann der Vorstand oder? Dann gibt´s einen Aushang und jeder weiß Bescheid, dass bei der diesjährigen Wahl Bevollmächtigte akzeptiert werden. Was meinst Du? | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Das entscheidet eben nicht der Vorstand, sondern die Satzung. Das Gesetz geht beim Verein von der persönlich-unmittelbaren Beteiligung der Mitglieder aus, daher braucht jegliche Abweichung von diesem Grundsatz eine Grundlage in der Satzung. Auch die Versammlung selbst kann da nicht einfach schnell mal was beschliessen. Es bedarf, falls nichts in der Satzung vorgesehen ist, einer vorgehenden Änderung derselben. Was man versuchen kann, ist immerhin, den Vorstand dazu zu bewegen, den Termin zu verschieben. Ggf. könnte auch die Versammlung noch beschliessen, sich auf nach den Ferien zu vertagen. Mehr liegt ohne Grundlage in der Satzung eben nicht drin, denn man kann nicht die Regeln während eines laufenden Spiels ändern. |
