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Wählen auch ohne Pass oder Ausweis?

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Fatih Borkut
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 10:46 Uhr:   

Guten Tag,

ich habe ein kleines Problem. Undzwar habe ich erst seit kurzer Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft (circa 4 wochen)
Leider habe ich bis heute keinen Ausweis bekommen obwohl ich ihn schon damals beantragt habe.
Nunja jetzt sitze ich hier und weiß nicht ganz recht ob ich wählen gehen kann.
Das einzigste dokument das ich besitze ist eine Einbürgerungsurkunde.

Braucht man einen ausweis zum wählen? Die müssen ja die Personr. etc dafür haben oder nicht?
Oder reicht es mit der Urkunde aufzutreten und meinen Bulgarischen Pass mitzubringen.

mFG Rnna
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Matze
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 10:58 Uhr:   

Ich gehe davon aus, dass die Urkunde ausreichend ist. In den meisten Fällen muß man gar keinen Ausweis vorzeigen, die Wahlbenachrichtungskarte reicht in der Regel aus.
Sollten die Wahlhelfer dennoch einen Identitätsnachweis verlangen, sollte die Einbürgerungsurkunde ausreichen.

Matze
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 11:05 Uhr:   

Leider nur eine unverbindliche Auskunft als Nicht-Experte: Die Urkunde ist unwichtig, die Wahlberechtigung wird nicht vom Wahlvorstand geprüft (entweder Sie stehen im Wählerverzeichnis oder nicht). Wenn Sie im Wählerverzeichnis stehen, könnte ein amtliches Dokument, dass Ihre Identität nachweist (also der Pass mit Foto, der Name steht da wohl auch in lateinischen Buchstaben drin?), dem Wahlvorstand ausreichen, es sei denn, der besteht auf die wörtlichen Vorgaben im Wahlgesetz.
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PhilippG
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 03. Oktober 2009 - 15:43 Uhr:   

Wahl ist zwar schon vorbei, aber die nächste kommt bestimmt.

http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__56.html

§ 56 Abs. 3 BWO lautet

"Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. Auf Verlangen hat er seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen."

Es steht nicht da, wie er sich auszuweisen hat. Auch der Pass eines anderen Staates ist daher ausreichend.

In der Regel wird in der Praxis ohnehin die Wahlbenachrichtigung als ausreichender Identitätsnachweis betrachtet.

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