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 iikar (Unregistrierter Gast) |
Hallo Zusammen. Wie kann weiterverfahren werden, wenn der Vorstandsvorsitzende eines Verein zurücktritt. In der Satzung des Verein heist es dass es nach einem solchen fall binnen 6 wochen eine mitgliederversammlung einberufen wirden soll. Wer kann diese aufgabe übernehmen, wenn der zurückgetretene Vorsitzende nicht erledigen will? - Einladung schreiben, verschicken, Sitzungsleitung, etc. Hinzu kommt noch, dass es eine ordentliche Wahl im Dez 2006 gegeben hat und der neue Vorstand seit Dez 2006 nicht im Vereinsregister aufgenommen wurde, da das Protokoll zur Wahl im Dez 2006 noch nicht beim Notar vorliegt. Jedoch wurde das zuständige Amstgericht über der Vorstandsänderung unterrichtet. Ist der alte Vorstand, der Dez 2006 entlastet und entlassen wurde, aber noch im Vereinsregister gemeldet ist, berechtigt, eine mitgliederversammlung einzuberufen? Oder sollte der jetzte stellvertreter diese Aufgabe übernehmen? Auf jeden fall muss binnen 6 wochen eine Versammlung zur Neuwahl des Vorstandes einberufen werden. Danke im Voraus mfg iikar Hier Auszug aus der Satzung: Die Vorstandsämter sind ehrenamtlich. Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Kassenwart und nach Bedarf bis zu zwei Beisitzern. Er wird für zwei Kalenderjahre gewählt: Der Vorsitzende ernennt aus den übrigen Vorstandsmitgliedern seinen Stellvertreter. Die Zuständigkeit einzelner Vorstandsmitglieder sollen in der ersten Vorstandssitzung nach der Wahl verteilt werden. Der Vorstand ist das höchste Verwaltungsorgan des Vereins. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für die Planung und Durchführung aller Vereinsaktivitäten sowie aller Vereinsinstitutionen verantwortlich. Der Vorstand ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben Referenten oder Komitees zu ernennen. Der Vorstand hält seine Sitzung mindestens zweimal im Jahr. Er ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Jedoch muss der Vorsitzende oder sein Vertreter unter den Anwesenden sein. Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters. Bei Rücktritt des Vorsitzenden oder mehr als einem Vorstandsmitglied soll die Mitgliedversammlung innerhalb von sechs Wochen einen neuen Vorstand wählen. Der alte Vorstand bleibt im Amt bis zur Wahl eines neuen. Bei Rücktritt nur eines Vorstandsmitglieds bestimmen die übrigen Mitglieder einen Ersatz bis zur nächsten Mitgliedversammlung. Die Vorstandsmitglieder bilden zugleich den Vorstand gemäß §26 BGB. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam handelnd vertretungsberechtigt, von denen einer der Vorsitzende seinen muss. Sie vertreten den verein gerichtlich und außergerichtlich. | ||
| iikar (Unregistrierter Gast) |
Hallo Zusammen. Ich würde mich freuen, wenn ich eure Meinung - Beitrag zu diesen Sachverhalt alsbald lesen könnte. danke nochmals mfg | ||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
Die Eintragung im Vereinsregister ist für die internen Angelegenheiten - und dazu zählt auch die Hauptversammlung - nicht so wichtig. Ansonsten wäre ja jeder neu gewählte Vorstand über Monate handlungsunfähig. In deinem Fall würde ich zunächst mal die weiteren Vorstandsmitglieder ins Auge fassen. Der Vorsitzende hat einen Stellvertreter, der bei einem Rücktritt oder sonstigem Ausfall die Aufgaben übernimmt. Darüber hinaus kann der Vorstand auch jemanden bestimmen, der die Einladung vornimmt. | ||
| Philipp Wälchli |
Die Eintragung ins Vereinsregister soll Publizität und Rechtssicherheit nach aussen bewirken. Interne Angelegenheiten sind davon nicht grundsätzlich betroffen (gleichwohl sollte die Eintragung immer so bald als möglich erfolgen). Daher liegt es nahe, dass der Rest-Vorstand über die Einberufung der Mitgliederversammlung beschliesst und ggf. entscheidet, wer die nötigen Schritte vornimmt, oder aber dass der aktuelle Stellvertreter des zurückgetretenen Vorsitzenden die Einberufung vornimmt. Hilfsweise könnte, bei Handlungsunfähigkeit des Vorstandes, jedes Vereinsmitglied ans zuständige Gericht gelangen und Massnahmen verlangen, bis hin zur Liquidation des Vereins. Es gäbe allerdings noch eine gewisse "Hintertür": Die entsprechende Klauses der Satzung lautet ja "soll". Nun kann darüber diskutiert werden, was eine soll-Vorschrift bedeutet. Im allgemeinen werden rechtliche Bestimmungen in deutscher Sprache ja nicht mit "sollen" abgefasst. Zwingende Vorschriften werden im allgemeinen mit Ausdrücken wie müssen, ist zu, hat zu, darf nicht u. ä. umschrieben. Wenn eine Vorschrift nicht zwingend ist, sondern dispositiv, wird sie in der Regel einfach im Indikativ gegeben: Dies wird, geschieht, macht man, tut man, ist. Besteht ein Ermessensspielraum, dann wird meist "kann" benutzt, man spricht dann auch von der Kann-Vorschrift. Welcher Stellenwert hat nun aber eine Bestimmung, die mit "sollen" umschrieben ist? Es gibt m. W. in der ganzen deutschsprachigen Gesetzgebung sehr wenige Bestimmungen, die mit dem Verb sollen ausgedrückt sind. Sollen kann im alltäglichen Sprachgebrauch ja auch heissen, dass etwas zwar wünschbar, dringend empfohlen, sozial gefordert ist, aber eben nicht eine echte, unbedingte Verpflichtung besteht und das betreffende Verhalten auch nicht erzwungen werden kann. Man soll sich z. B. anständig benehmen, man soll höflich grüssen, man soll saubere Kleider anziehen usw. Ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nicht, ebensowenig eine Rechtspflicht, dies alles tun zu müssen, im strikten Sinne erzwingbar ist es ohnehin nicht. Man soll auch versöhnlich sein, doch ist dies nur eine christliche Forderung der Nächstenliebe, einen Anspruch auf Versöhnung nach einem Verschulden kann es jedoch per definitionem nicht geben. Somit liesse sich u. U. argumentieren, dass zwar die Satzung dringend empfiehlt, den gesamten Vorstand nach dem Rücktritt des Vorsitzenden neu zu wählen, dass aber dem Wortlaut nach keine zwingende Bestimmung vorliegt. Dann könnte man danach verfahren, dass man bei nächster Gelegenheit einen Nachfolger wählt. | ||
| iikar (Unregistrierter Gast) |
Hallo Zusammen. Danke für die bis jetzt eingebrachten Bemerkungen und Anregungen. Für Klärung folgender Sachverhalte bitte ich um euere Unterstützung. 1. Nach der Wahl im Dez 06 und bis zum heutigen tag hat es keine Übergabe vom alten Vorstand zum neuen Vorstand gegeben. Daher sagt der jetzige und zurückgetretene Vorstandsvorsitzenden, dass er a) die Steuererklärung, die für die Jahre 04, 05 und 06 gemacht wird und die erst ab im Jan 07 ausgefertigt, nicht unterschreiben. Er sagt, dass muss der alte Vorstand machen. - MEINE FRAGE: hat er damit Recht? Bzw. Wie sieht es denn aus mit Steuererklärung in einem gemeinnützigen Verein? b) die Eintragung vom Kauf einer Immobilie in der Satzung. Der Verein hat Immobilien ordnungsgemäß im Jahr 06 gekauft und wollte der alte Vorstand wollte dies längs schon in der Satzung eintragen. – Dies wird von der Satzung auch verlangt - . Der Notar sagte, es müssen Formvorschriften eingehalten werden. Diese sind: In der Einladung zur Mitgliederversammlung muss dieses erwählt werden… Aufgrund von Formvorschriften bezüglich Satzungsänderung bzw. –Ergänzung wurde über diese Eintragung der Immobilien in der Mitgliederversammlung, die auch zur Neuwahl des Vorstandes einberufen wurde (Dez 06) ordnungsgemäß und einstimmig entschieden. Der jetzige und mittlerweile zurückgetretene Vorstandsvorsitzende sagte, diese Angelegenheit muss vom alten Vorstand erledigt werden. MEINE FRAGE: Darf der alte Vorstand, der entlastet und entlassen wurde in der Sache Aktiv werden? Zumal dieser noch im Vereinsregister eingetragen ist, aber das zuständige Amtsgericht auf seine Anfrage hin über den Wechsel im Vorstand seit Dez 06 informiert würde? c) Protokoll vom Dez 06 unterschreiben, weil ihm dieser erst im Feb 06 von Protokulant eingereicht wurde. Grund der Verzögerung war Urlaub des Protokulant. (Handgeschriebenes wird dann in Word geschrieben). MEINE FRAGE: Wenn der Vorstandsvorsitzende nicht unterschreiben will, kann dann der Stellvertreter unterschreiben. Auch wenn zurückgetretene Vorstandsvorsitzende die Geschäfte des Vereins bis zur Neuwahl leiten will oder muss. Der Stellvertreter dürfte auf jeden Fall unterschreiben, wenn der Vorsitzende quasi das amt direkt niederlegt. ODER?? Wie sollen Protokolle geführt werden. Muss man es nach der Mitgliederversammlung direkt vom Protokulant unterschrieben und abgegeben werden? 2. Da es mittlerweile einen Termin für die Neuwahl des Vorstandes gibt, muss man noch die Eintragung des jetzigen Vorstandes durchführen? Oder kann man das Protokoll vom Dez 06, das über die Eintragung der Immobilien und der Vorstandswahlen unterrichtet, erst nach der kommenden Neuwahl und des folgenden Protokolls zusammen beim Notar abgeben? Oder ist das das Protokoll vom Dez 06 hinfällig? DANKE NOCHMALS | ||
| Pete (Unregistrierter Gast) |
Liebe Experten, im Vereinsrecht habe ich nirgends das Wort Nachwahl gefunden. Wenn der 1.Vorsitzende vorzeitig zurücktreten möchte und dies auf der Mitgliederversammlung tun wird, dann müßte doch der neugewählte 1.Vorsitzende für eine neue volle Amtszeit gewählt sein und nicht nur für die restliche Amtszeit, denn eine Nachwahl kennt das Vereinsrecht nicht. Oder sehe ich das falsch? Danke für Ihre Antwort. | ||
| Philipp Wälchli |
Refrain: Es kommt auf die Satzung an! Wenn die Satzung keine einschlägige Bestimmung enthält, gelten die Vorschriften des BGB und die etwa vorhandenen zusätzlichen Bestimmungen der Satzung. Wenn bspw. die Satzung nur sagt, dass der Vorstand auf 3 Jahre bestellt werde, dann darf die Amtszeit des neugewählten Vorsitzenden diese 3 Jahre nicht überschreiten. Auf dem Wege der Auslegung liesse sich dann u. U. zum Schluss gelangen, er trete in die noch verbleibende Amtsdauer des zurückgetretenen Vorsitzenden ein. Dafür spräche insbesondere der Umstand oder eine ausdrückliche Bestimmung in der Satzung, dass der gesamte Vorstand jeweils in einem Akt zu wählen sei. Auch eine ständige Praxis im Verein kann massgebend sein. Fehlt dies alles und verbleibt es nur bei den wenigen Regeln des BGB, müsste ggf. bei der Wahl des neuen Vorsitzenden die Versammlung einen verbindlichen Beschluss fassen, wie lange seine Amtszeit dauern soll. | ||
| Ralf (Unregistrierter Gast) |
Hallo. Der 1. Vorsitzende unseres Vereins ist vorzeitig von seinem Amt zurückgetreten. Er hat dem Gesamtvorstand gegenüber mündlich und schriftlich seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Könnte der Rücktritt durch den Vorstand revidiert werden oder müsste sich der 1. Vorsitzende wieder durch eine Mitgliederversammlung neu wählen lassen, wenn er sein Amt nun doch wieder ausüben möchte. Danke für eine schnelle Antwort. | ||
| Philipp Wälchli |
Wenn ein Rücktritt wirksam geworden ist, dann kann er auch nicht mehr widerrufen werden. Nach einem gültigen, wirksam gewordenen Rücktritt kann eine neuerliche Amtsübernahme korrekterweise nur durch eine neue Wahl in den dafür vorgesehenen Formen erfolgen. Etwas anders könnte es aussehen, wenn ein Rücktritt auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt erklärt worden und später, aber vor diesem Zeitpunkt widerrufen worden wäre - das ist aber hier ja nicht der Fall. Stellt sich also höchstens noch die Frage, ob die Vereinssatzung irgendwelche Regularitäten für die Erklärung des Rücktritts enthält, also bspw. eine bestimmte Frist vorschreibt - dann wäre der betreffende Vorsitzende nämlich gar nicht wirksam zurückgetreten. Wie so üblich also der Refrain: IMMER ERST DIE SATZUNG LESEN! Im übrigen handelt es sich um eine Frage des Privatrechts, dessen Teil das Vereinsrecht ist. Alle anstehenden Fragen sind also immer nach privatrechtlichen Regeln zu klären. Dies heisst aber auch, dass dem Handeln der Beteiligten weite Grenzen gesetzt sind. Wurde im oben beschriebenen Fall zwar regelwidrig so verfahren, dass der Rücktritt nachträglich widerrufen und als nicht geschehen behandelt worden ist, dann muss dies also noch lange nicht heissen, dass nun der neue-alte Vorsitzende unrechtmässig amtiert und seine Handlungen unverbindlich wären. Solange kein Vereinsmitglied widerspricht, kann stillschweigende Billigung vermutet werden. Der entsprechende Vorstandsentscheid kann als Vereinsbeschluss angesehen werden, der zwar formell und materiell unkorrekt, aber nicht angefochten und damit gültig ist. Im Privatrecht geht eben so manches, was im Bereich des öffentlichen Rechts von Amtes wegen kassiert werden müsste. | ||
| Alice (Unregistrierter Gast) |
Der Vorsitzende unseres Vereins will in der turnusgemäß stattfindenden Mitgliederversammlung, zu der die Einladung mit Tagesordnung (keine Neuwahlen vorgesehen)ordnungsgemäß verschickt worden ist, dazu benutzen, Vorstandsmitglieder, die ihm persönlich unangenehm sind, abwählen zu lassen, bzw. sie zum Rücktritt zwingen und dann kommisarisch (lt. Satzung möglich) ihm genehme Ersatzmitglieder bestimmen. Wie sieht da der rechtliche Hintergrund insbesondere für die "unangenehm gewordenen" Vorstandsmitglieder aus? | ||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
Was steht denn dazu in der Satzung? Darf eure Mitgliederversammlung Personalwahlen durchführen, wenn dies nicht auf der Tagesordnung steht? | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Darüber steht da nichts! | ||
| Philipp Wälchli |
Es empfiehlt sich ein Blick ins BGB. Dieses stellt als eine der wenigen Regeln über die Vereine auf, dass Beschlüsse gültig nur über gehörig angekündigte Gegenstände gefasst werden können. Eine "Abwahl" (das Wort ist an sich irreführend, weil es in Wirklichkeit entweder nur die Nicht-Wiederwahl oder aber die Abberufung gibt) dürfte somit im konkreten Fall, da nicht auf die Tagesordnung gesetzt, unzulässig sein. An sich ist eine jederzeitige Abberufung gewählter Vorstandsmitglieder durchaus zulässig, aber nur durch ordentlichen Vereinsbeschluss und aus triftigen Gründen. Dass dem Vorsitzenden irgendwelche seiner Beisitzer nicht passen, ist aber kaum ein solcher Grund. Natürlich kann der Vorsitzende in laufender Versammlung einen entsprechenden Beschluss herbeiführen, der an sich dann nicht zwingend unwirksam wäre. Er könnte ferner auch in offener Versammlung rechtzeitig und deutlich vorgebrachten Protest beseite schieben usw. Es stellt sich dann die Frage, ob ein solcher Beschluss an sich nichtig sei. Die "abgewählten" Vorstandsmitglieder könnten sich dann bspw. darauf berufen, der Beschluss sei nichtig, und die Geschäfte einfach weiter führen. Eine Anfechtung mit besten Aussichten auf Erfolg wäre sodann durch jedes Vereinsmitglied beim zuständigen Gericht (bei eingetragenen Vereinen beim registerführenden Gericht) möglich. Ob dem Vorsitzenden ein solches, an sich widerrechtliches Vorgehen wirklich vorschwebt, bleibe dahingestellt; durch rechtzeitige Information der Mehrheit der Mitglieder über die rechtlichen Probleme und möglichen Konsequenzen (Rechtsstreit vor Gericht, vorläufige Verfügungen des Gerichts, Streit unter den Mitgliedern, Anfall von Gerichtskosten usw.) könnte dieses Vorgehen bereits im Keim ersticken. Bliebe also noch, die missliebigen Beisitzer zum Rücktritt zu veranlassen. Wenn dann tatsächlich ohne ordentliche Wahl "kommissarische" Beisitzer ernannt werden können, lässt sich dagegen wenig machen, sofern kein Verstoss gegen die Satzung vorliegt. Zwingen zum Rücktritt kann der Vorsitzende die betreffenden allerdings wohl kaum. Dabei wird es darauf ankommen, wie standhaft sie sind oder wie leicht sie auf Drohungen und Druck hin umkippen. Dagegen könnte bspw. mit einer Unterschriftensammlung, einer (konsulativen) Vertrauensabstimmung, einer Erklärung in offener Versammlung aus den Reihen der Mitglieder oder ähnlichem vorgebeugt werden, indem man ihnen Unterstützung signalisiert. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, rechtzeitig einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung mit dem Tagesordnungspunkt "Abberufung des Vorsitzenden" einzureichen. Sonstige "Zwangsmittel" dürften dem Vorsitzenden nur in Form von Erpressungsversuchen zur Verfügung stehen, etwa mit Drohungen, ihnen das Leben schwer zu machen, ungünstige Informationen über sie an die Mitglieder weiterzugeben oder dergleichen. Damit dürfte er sich dann allerdings strafrechtlich angreifbar machen. Somit dürfte eigentlich, wenn man rechtzeitig klarstellt, dass ein Vorsitzender kein Diktator ist, das ganze Vorhaben schon im Keim erstickt werden. | ||
| Alice (Unregistrierter Gast) |
Folgendes ist in der Vesammlng passiert: Ohne Rücksicht auf die Tagesordnung hat der 1. Vors. den Punkt 1 der Tagesordnung (Begrüßung und Feststellen der Beschlußfähigkeit)genutzt, um 17 Anträge, die fristgemäß beim Vorstand eingegangen sind, verlesen zu lassen. Unter diesen Anträgen waren einige mit groben Beleidigungen und Verleumdungen gegenüber 2 Vorstandsmitgliedern, die sich dazu nicht rechtfertigen durften (u.a. wurde ein Vereinsausschluß gefordert). Danach sind einige Tagesordnungspunkte abgewickelt worden (die Einzelheiten erspare ich mir besser), sodann wurde einer der 17 Anträge, unterschrieben von mehr als 10% der Mitglieder, verlesen, worin das Durchführen einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung gefordert wurde. Die Versammlung stimmte dem Antrag zu. Auf Wunsch des 1. Vorsitzenden wird Punkt 1 der Tagesordnung der ausserordentlichen Mitgliederversammlung das Verlesen und Abstimmen über die restlichen 16 Anträge sein. Danach sollen Vorstandsneuwahlen vorgenommen werden. Den beiden Vorstandsmitgliedern werden die schriftlich beim 1. Vors. vorliegenden und öffentlich laut verlesenen Anträge vorenthalten, sprich ihnen wird weder ein Einblick gewährt, noch eine Kopiermöglichkeit gegeben. Ich muss dazu noch schreiben, dass sich die beiden Vorstandsmitglieder die ganze Versammlung über ruhig und besonnen verhalten haben und bei Fragen immer ruhig und sachlich geantwortet haben. War das alles rechtens und wie sollen sich die beiden Nochvorstandsmitglieder weiter verhalten, immerhin ist ihr Ruf öffentlich stark geschädigt worden? | ||
| Alice (Unregistrierter Gast) |
Ich muss dazu noch schreiben, dass es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt! | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
Ganz einfach und hat mit dem Vereinsrecht ziemlich wenig zu tun. Die beiden Nochvorstandsmitglieder gehen vorsorglich zur Rechtsberatung und stellen dann voraussichtlich Strafanzeige wegen der Beleidigungen und Verleumdungen in den vorgelesenen Anträgen gegen die Unterzeichner eben dieser Anträge. Alice kann sich als Zeugin zur Verfügung stellen. Der Verein ist sowieso kaputt. Oder wollen die Nochvorstandsmitglieder ihr Amt unter diesem ersten Vorsitzenden und mit diesen Mitgliedern weiter ausüben? | ||
| Alice (Unregistrierter Gast) |
Die "Nochvorstandsmitglieder" werden noch die ausserordentliche Mitgliederversammlung abwarten und dann sofort austreten. Alice kann sich nicht als Zeuge zur Verfügung stellen, da sie selbst eine von den beiden ist und drei Jahre lang eine Unmenge Freizeit in diesen "Verein" investiert hat. Sie wollte nur nicht so hart zurückschlagen, weil der 1. Vorsitzende krebskrank ist. Nun ist sie krank und kann, obwohl sie ja noch im Amt ist, weder an einer Vorstandssitzung (leider auch nicht dazu einladen) zur Festlegung der Tagesordnung für die Ausserordentl. Mitgliedervers. teilnehmen noch irgend welche Briefe usw. für den Verein schreiben. Die Schlüssel für´s Vereinsheim hat sie heute per Einschreiben mit Rücksch. an den 1. Vorsitzenden geschickt, Kontovollmacht und Karten werden Montag bei der Bank abgegeben. | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
@Alice: Nochvorstand mit Schatzmeisterfunktion? Vorsicht! Dann gibts auch gewisse Verantwortlichkeiten. Eine Niederlegung einer Aufgabe, für die man gewählt ist und die man übernommen hat, darf nicht zur Unzeit erfolgen. Entlastung durch die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl eines Nachfolgers ist vermutlich auch nicht mehr drin? Könnte es da Ärger geben, vielleicht einfach als übles Nachtreten? Besser wäre es, weiter "ruhig und besonnen" vorzugehen, das Verhalten mit dem anderen Nochvorstandsmitglied abzustimmen und zu vermeiden, dass zu den verlorenen drei Jahren investierter Freizeit noch ein fortdauerndes Auseinandersetzungsproblem kommt, noch dazu mit einem gemeinnützigen Verein mit einem krebskranken Vorsitzenden. Das sieht nie gut aus, auch nicht in der Lokalpresse. Zunächst erstmal: Gute Besserung. | ||
| Philipp Wälchli |
Nun ja, meine Unmassgeblichkeit möchte vor unbesonnenen Schritten warnen. Vielleicht wäre es besser, die Sache erst nochmals zu überdenken. Was den guten Ruf angeht, so stellt sich tatsächlich die Frage nach privatrechtlichen Mitteln und strafrechtlichen Anzeigen/Klagen. Eine weitere Möglichkeit wäre auch, den bevorstehenden Beschluss der Versammlung abzuwarten und ggf. anzufechten - wenn es sich um Verleumdungen handelt, stehen die Aussichten gut, dass der Beschluss kassiert wird. Ein (privatrechtliches) Urteil, das feststellt, dass es sich um Verleumdungen ohne sachliche Substanz handelt, ist immer auch eine gute Voraussetzung, ein Strafverfahren zu gewinnen. Angesichts der Vorgänge im Verein dürfte das Problem der "Unzeit" eher nebensächlich sein: Ein Verein, der einen absägen will, kann sich wohl schwerlich darauf berufen, man habe sein Amt "zur Unzeit" aufgegeben - nämlich genau in dem Augenblick, als man abgesägt werden sollte. Das widerspricht Treu und Glauben. Ein Entlastungsbeschluss hat rechtlich geringe Bedeutung: Im wesentlichen ist es die Anerkennung einer guten Amtsführung, hindert aber nicht, gegen fehlbare Personen zu klagen, wenn solche Fehler bewusst vertuscht wurden und erst nachträglich zum Vorschein kommen. Wer seine Sache einwandfrei gemacht hat, hat auch bei der Verweigerung der Entlastung nichts zu fürchten. Widerum wäre auch zu prüfen, ob gegen den verweigernden Vereinsbeschluss eine Anfechtung zu führen wäre. Je nach Tätigkeitsgebiet des gemeinnützigen Vereins stellt sich auch die Frage, ob es neben der vereinsrechtlichen Klagemöglichkeit eine weitere staatliche Aufsicht gibt. Wenn ja, könnte auch diese eingeschaltet werden. So könnte man z. B. verlangen, dass die Aufsichtstelle einen Vertreter an die Versammlung entsendet, um einen korrekten Verlauf sicherzustellen. Im übrigen ist Krankheit kein Vorwand für schlechtes Benehmen. Wenn jemand schwer krank ist, dann wird man dafür Verständnis haben, wenn er sein Amt deshalb aufgibt, nicht aber, wenn er es zum Betreiben von Mobbing gegen andere missbraucht. | ||
| Alice (Unregistrierter Gast) |
Hallo, zunächst einmal herzlichen Dank für die vielen Informationen und Anregungen. Inzwischen habe ich ein wenig Distanz zu der ganzen Sache gefunden und zunächst nur unbedingt notwendige Schritte nach aussen unternommen, damit man mir wegen der inzwischen ja zu Unrecht erteilten Unterschriftsvollmacht nicht ans Bein pi... kann. Brisanz liegt insofern hier drin, da ich Anträge auf eine waffenrechtliche Erlaubnis (Großkaliber) unterschrieben habe. Mit eingeschriebenem Brief habe ich dem Kreisschützenverband die veränderten Verhältnisse dargelegt und darauf aufmerksam gemacht, dass meine Unterschrift nicht rechtens war. Nein, ich bin nicht der Kassierer, dem wurde ja bestätigt, dass er die Vereinswaffen ordnungsgemäß geputzt hat und auch das Mahn- und Klagewesen korrekt ausgeführt hat. Er durfte ja in dem einen Jahr seiner Tätigkeit, trotz wiederholter Nachfragen, nicht ein eiziges Mal in die Kasse und die Kassenbücher blicken, das hat alles die Frau des 2. Vorsitzenden gemacht u. auch die Unterlagen zum Steuerberater gegeben. Ich denke, er hat insofern nichts zu befürchten. Etwas anders sieht das schon bei mir aus, da ich als Schriftführerin eine Art Geschäftsstellentätigkeit ohne Aufwandsentschädigung ausgeführt habe. In den letzten 3 Jahren habe ich alle Briefe, bis auf den eingeschriebenen Brief des 1. Vors. an mich, geschrieben und zum größten Teil auch unterzeichnet (was ich ja angeblich nach momentaner Lage nicht durfte), Der 1. Vors. hat von allen Briefen immer eine Kopie erhalten, bzw. ich habe die Briefe erst nach Rücksprache mit ihm versandt. Nun will der 1. Vors. von mir alle Unterlagen, die ich erstellt habe (hierzu gehören auch etliche selbst entwickelte Formulare, ein Vereinsprospekt usw.), sowohl in Papierform, als auch auf CD von mir haben. Ich bin der Meinung, da ich das ganze privat und ohne Entschädigung erstellt habe, ist das mein geistiges Eigentum und ich muss es nicht herausgeben. Liege ich da mit meiner Meinung richtig? |
